Archiv für 9. Juni 2016

So geht klare Kante, Frau Merkel!   4 comments

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So macht man es richtig: Elf Abgeordnete werden übel beschimpft, mit Hass-Mails überschüttet und mit dem Tode bedroht. Das Parlament steht zusammen und lässt die Sache vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zurückweisen. Der spricht deutliche Worte, und zuckt auch vor Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich nicht zurück.

Ganz anders Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die taucht erstmal ab, dann druckst sie herum, dann spricht sie von Vorwürfen und Aussagen von der türkischen Seite, und nennt die „nicht nachvollziehbar“.

Wie bitte? Da vereinnahmt der türkische Präsident elf Abgeordnete des Bundestages für sich, nur weil sie zufällig türkische Eltern haben, und tut so, als müssten sie darum nach seiner Pfeife tanzen. Und wenn sie das nicht tun, beschimpft er sie, bescheinigt ihnen, sie hätten verdorbenes Blut.

„Nicht nachvollziehbar“ nennt das die Kanzlerin. Mir fallen da ein paar andere Ausdrücke ein: total daneben, anmaßend, selbstherrlich, verletzend, undemokratisch, oder meinetwegen: Das weise ich in aller Form zurück, wie Lammert sagte.

Angst, den Flüchtlingsdeal zu gefährden

Wenigstens diesen Satz hätte ich auch von der Bundeskanzlerin erwartet. Dass sie ihn nicht herausbringt, nährt den Verdacht, dass sie Rücksicht nimmt auf Erdogan, um ihren anrüchigen Flüchtlings-Deal mit ihm nicht zu gefährden.

http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-merkel-erdogan-101.html

 

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Ich kann Bundestagspräsident Lammert nur meinen Respekt zollen für die klaren und undmissverständlichen Worte, die er an die Adresse des türkischen Präsidenten Erdogan sandte.

 

Sitzung im Bundestag

Lammert empört über Erdogan

Mit deutlichen Worten hat Bundestagspräsident Lammert die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Mit seinen Drohungen gegen Abgeordnete des Bundestages habe er das ganze Parlament angegriffen.

Von Anna Engelke, ARD-Hauptstadtstudio

Es kommt nicht häufig, dass der Deutsche Bundestag mit einer Stimme spricht, aber heute war es der Fall – und zwar für knapp vier Minuten. So lange dauerte die Erklärung von Parlamentspräsident Norbert Lammert von der CDU. Gleich zu Beginn der Sitzung kritisierte Lammert die Drohungen gegen die türkischstämmigen Abgeordneten, die in der vergangenen Woche für die Armenien-Resolution gestimmt hatten. Die Morddrohungen und Schmähungen seien noch heftiger geworden als vor der Abstimmung, so der Bundestagspräsident: „Ich bin daher von den Vorsitzenden aller Fraktionen gebeten worden, unsere gemeinsame Position nochmals unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen.“

Und „unmissverständlich“ waren die Worte, die Lammert dann fand – als Bundestagspräsident immerhin der zweithöchste Mann im Staat:

„Jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen, er greift das ganze Parlament an.“

Applaus von allen Fraktionen

Der Applaus kam von Abgeordneten aller Fraktionen – ein seltener Moment im Bundestag. Beifall gab es auch von der Regierungsbank und Kanzlerin Angela Merkel. Sie hörte aufmerksam zu, als der Parlamentspräsident feststellte, dass die zum Teil hasserfüllten Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden seien:

„Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten. „

Die Verdächtigung von Mitgliedern des Bundestags als Sprachrohr von Terroristen, weise er in aller Form zurück, so Lammert. Der türkische Präsident Erdogan hatte genau das getan, als er eine Verbindung zwischen den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten und der verbotenen Kurden-Organisation PKK gezogen hatte. Das war Teil seiner wütenden Reaktion auf die fast einstimmig verabschiedete Bundestagsresolution vom vergangenen Donnerstag, in der die Abgeordneten die Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren erstmals offiziell als Völkermord eingestuft hatten.

http://www.tagesschau.de/inland/lammert-kritik-erdogan-101.html

 

 

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Siehe auch:

Türkei nach Armenien-Resolution Boulevardblätter hetzen gegen Deutschland

http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-bundestag-101.html

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Verbalattacken Erdogans

Brandbrief von Schulz

Als „absoluten Tabubruch“ bezeichnet EU-Parlamentspräsident Schulz in einem Brief die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan über türkischstämmige Abgeordnete des Bundestages. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei rückt wohl in weite Ferne.

http://www.tagesschau.de/ausland/schulz-kritik-erdogan-101.html

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Gruß Hubert