Archiv für 17. Juli 2016

Die EU hat aus Brexit nichts dazu gelernt   Leave a comment

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Die EU ist wie man sieht absolut nicht lernfähig und nicht lernwillig. Sie will nicht einsehen, dass es gravierende Veränderungen und Reformen bräuchte, wenn sie sich nicht selbst auslöschen will. Auch CETA wollte sie lange ohne die nationalen Parlamente einfach durchboxen. Ob sie es nicht doch noch tut, muss man erst noch sehen.

Hier ein Kommentar auf Neopresse von Von Gerd R. Rueger

Brexit, TTIP und die EUrokratie

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„Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit“, hatte einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker proklamiert. Aber das korrupte neoliberale EU-Europa, das im Juni 2012 mit einem riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegelt wurde, ist zum Gegenteil davon verkommen. Dieses Europa ist unter Führung von Angela Merkel, dem Steuerfluchthelfer und Gladio-Mann Juncker und des jüngst zu Goldman Sachs desertierten Kommissions-Präsidenten Barroso ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit geworden, ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und zur ausbeuterischen Senkung von Löhnen und Renten.

EU-Europa ist ein Projekt von Goldman Sachs, Morgan Stanley und  Deutscher Bank zur Ausplünderung der europäischen Völker, erst der Griechen, dann aller Südeuropäer und letztlich aller arbeitenden Menschen. Die Puppenspieler sind die Banker, vor allem von Goldman Sachs, und heraus kommen Verträge, mit denen die Völker über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu vermehren und das Spielkasino Finanzmarkt am Laufen zu halten. Jetzt spielen die transatlantischen Macht- und Gier-Eliten auch noch mit dem Feuer eines neuen Kalten Krieges gegen Russland, drohen mit neuen Rüstungsspiralen einer ohnehin schon bis an die Zähne überrüsteten Nato.

Nach Innen zerstören die EUrokraten zusammen mit den Machtcliquen aus Washington durch TTIP, CETA, TISA usw. die Demokratie bzw. was noch von ihr übrig ist zwischen Lobbyismus und Medienkorruption. Wir haben oft gesehen, wie in der EU mit Volksabstimmungen umgegangen wird, die gegen den Willen der Macht- und Gier-Eliten ausgehen: Entweder werden sie ignoriert und mit brutalen Finanzmacht niedergezwungen – etwa Abstimmung der Griechen gegen den Austeritätskurs (2015) oder der Franzosen und Niederländer gegen die geplante EU-Verfassung (2005) – oder sie werden solange wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis zustande kommt – etwa in Irland beim EU-Vertrag zu Nizza (2001) und Lissabon (2008/09). Deshalb hat auch die schlechte Nachricht nicht lange auf sich warten lassen.

Die EU-Kommission hat bereits angedroht, sich auch um unsere Meinungen zu TTIP, CETA, TISA nicht zu scheren und diese sogenannten Freihandelsabkommen „vorläufig anzuwenden“. Sie kann sich dabei auf den Artikel 218 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) berufen, der mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) eingeführt wurde. Dieser Artikel ist im Grunde ein Putschartikel, denn dieser ermöglicht den EUrokraten, internationale Verträge, die eigentlich immer noch der Zustimmung durch die nationalen Parlamente bedürften, „vorläufig anzuwenden“, auch wenn keine demokratische Mehrheiten in einzelnen Parlament zustande kommen oder sogar die Bevölkerung in Volksabstimmungen dagegen votiert.

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages wurde angefragt, was passiert, wenn der Ratifikationsprozess scheitert, weil die nationalen Parlamente auch später nicht zur Zustimmung zu Verträgen bereit sind, die von der EU „vorläufig angewendet“ werden. Die Antwort: Gar nichts. Dann wird das Abkommen auf unbestimmte Zeit „vorläufig angewendet“, also Parlament und Bevölkerung dauerhaft entmündigt. TTIP entmündigt die Völker durch seine feudalen „Schiedsgerichte“, die Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Hohn sprechen. Unsere Medien und Politik versagen total bei ihrer Aufgabe, uns vor diesen Putschversuchen einer amoklaufenden Gier-Elite zu schützen, denn sie sind durch und durch korrumpiert, verdummt und  völlig nutzlos gemacht. Völlig? Nicht ganz, denn noch regen sich Reste von Demokratie, die wir nutzen müssen. Gegen das TTIP entsprechende pazifische „Freihandelsabkommen“ TTP regte sich Widerstand in den USA:

39 US-Bundesstaaten haben einen offenen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie die verlangen, dass der US-Handelsbeauftragte keine Versuche unternimmt, mit den geplanten neuen Freihandelsabkommen die Möglichkeiten der Bundesstaaten einzuschränken, den Tabakkonsum zu regulieren. Anlass ist die Investor-Staat-Klage einer kanadischen Tabakfirma, die vor 10 Jahren die Anti-Tabak-Gesetze von 45 US-Staaten vor einem NAFTA-Tribunal angriff. Die Klage wurde zwar letztendlich abgewiesen, aber die Bundesstaaten hatten hohe Kosten – Steuergelder – für teure Anwaltsfirmen zu bezahlen. Die von WikiLeaks veröffentlichten geheimen Verhandlungstexte zum Transpazifischen Freihandelsabkommen, das die USA gerade mit einer Reihe asiatischer Länder verhandeln, machen deutlich, dass dieses TPP genannte Abkommen solche Klagen auch in Zukunft ermöglichen würde – obwohl der US-Handelsbeauftragte bis zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen versichert hatte, dass dem nicht so wäre.

„Da hat sich WikiLeaks wieder mal verdient gemacht…eigentlich ist so etwas die Aufgabe eines Parlaments, aber die Parlamente finden es ja leider in Ordnung, dass die Verhandlungen vor ihnen geheimgehalten werden. Wer glaubt, dass nur TPP aber nicht TTIP solche Klauseln enthalten würde, ist selber schuld.“ J.Maier Forum Umwelt und Entwicklung 2014

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Die EU hat aus Brexit nichts dazu gelernt

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 17. Juli 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Neonazis übernehmen die „Identitäre Bewegung“   Leave a comment

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Die Identitäre Bewegung benützt den Begriff der kulturellen Itentität ganz zentral in ihrer Ideologie. Oft stellt sich derr Begriff der kulturellen Identität als Rassismus dar, indem sie andere Rassen als die weiße für weniger wertvoll hält. Man benützt den Begriff kulturelle Identität um nicht offen als Rassisten da zu stehen.
Statt von „Rassen“ wird von „Kulturen“ gesprochen, die jeweils erhalten werden müssten. Haupttheoretiker ist Alain de Benoist, der Begründer von GRECE, mit seinem Werk Kulturrevolution von rechts (1985). Die „Identitären“ werden oft auch die Neue Rechte genannt. Das ganze entpuppt sich auch als alter Wein in neuen Schläuchen.

 

Aus einem Blog der ZEIT.

JN-Kampagne „Identität – Werde, wer Du bist“ © Screenshot von der NPD-Homepage

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Mit poppiger Jugendkultur mischen junge Rassisten europaweit die althergebrachte rechte Szene auf. Russische Nazi-Hools „bassen“ gegen die Antifa, während italienische Faschisten gegen Sparpolitik „flashmobben“. Die völkische Rechte in Deutschland dagegen besetzt Begriffe und bleibt dennoch in ihrer Ideologie gefangen. Gerade erst übernahmen neurechte Aktivisten die Meinungsführerschaft der deutschen Variante der französischen „Identitären“, schon startet die NPD-Jugend eine gleichlautende Kampagne.

Jung, aktionsorientiert und modern gibt sich die französische „Génération identitaire“. Mit neuer Fassade wollen sie mit altem Rassismus zur Bewegung werden. In Deutschland haben scheinbar die neurechten Akteure Götz Kubitschek und Felix Menzel die Zügel in die Hand genommen und schließen damit an die Strategien der „Konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) an.

Die erste identitäre Aktion in Deutschland kommt aus der Neonaziszene: Widerstand muss auch Spaß machen, meinten die „Nationalen Sozialisten Rostock“ und tanzten im August mit Masken verkleidet einige Minuten vom Kröpeliner Tor bis zum Rathaus und nannten das ganze „Hardbass gegen Demokraten“.

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Tanzende Neonazis © Screenshot von YouTube

 

Diese Aktionsform russischer Neonazis breitet sich seit einem Jahr über Europa aus. (Anmerkung: der Blog ist vom 16.12.2012). Mit Parolen wie „Demokratie = Volkstod“, „NS Fetzt!“ und „Verboten Gut“, sollte in Rostock an die medienwirksamen Flashmobs der „Unsterblichen“ der im Juli verbotenenSpreelichterangeknüpft werden.Mit derselben Musik und rassistischen Parolen umzingelten daraufhin im Oktober die „Identitären Wien“ den Caritas-Workshops „Tanz für Toleranz“, bevor vier Wochen später fünf Personen mit dieser Aktionsform die Eröffnungsveranstaltung der „interkulturellen Wochen“ in Frankfurt am Main störten.

Alte Ideologie unter neuen Namen

Bereits im September 2010 erstellte die selbsternannte „Sarrazin-Bewegung“ – eine kulturrassistische Splittergruppe, die sich auf Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ beruft – die Facebookseite „Identitäre Bewegung „100% Identitär – 0% xenophobisch““ und knüpften damit an die neurechte Ideologie einer angeblichem kollektiven „Identität“ an, die auf der kulturellen und regionalen Herkunft beruhe. Die Betonung auf das „Eigene“, aber angeblich ohne Rassismus. „Ethnopluralistische Vielfalt“ statt „kultureller Einheitsbrei“ – Mit der Überhöhung des Regionalen durch den französischen „Bloc identitaire“ klingt dies auch nicht sofort nach dem „Volkstod“ und der damit verbundenen altbackenen völkischen „Blut-und-Boden-Ideologie“ wie bei der NPD.

Der Widerspruch, an dem eine einheitliche gesamteuropäische rechte Bewegung bisher scheiterte, scheint mit dem Dreiklang aus „Region, Nation und Europäisch“ aufgehoben: „Identitär“ ist, wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt.

Die Grenzen zwischen Kulturalismus und Rassismus verschwimmen. Der Begriff „Identität“ wird völkisch besetzt, aber kulturalistisch umschrieben.

 

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Die Homepage der „Identitäre Bewegung“ © Screenshot

 

Das Konzept von „Ethnopluralismus“ und „Identität“ speist sich aus der Ideologie der „Neuen Rechten“ der 70er und 80er Jahre. Ganz nach dem neurechten Vordenker Alain de Benoist erobert diese Ideologie scheinbar vermittelt über Musik, Videos und dem Partypatriotismus der Fußball-WM den vorpolitischen und kulturellen Raum, unterschlägt dabei aber, dass die Beziehungen der Menschen untereinander auf Sozialisation und sozialen Normen basiert und nicht auf naturalisierter Herkunft, es sei denn, diese wird zur sozialen Norm. So endet die vordergründige „ethnopluralistische Vielfalt“ wieder im stumpfen Rassismus.

 

Rassismus mit oder ohne „Heil Hitler“?

 

Da die Neonaziszene seit Jahren versucht ihre menschenverachtende Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen, wundert es nicht, dass Nazis auf den Zug aufspringen. Die „Identitäre Gruppe Frankfurt” wurde 2010 von den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ und aus dem „Freien Netz Hessen“ heraus initiiert. Im März 2011 erstellte der neurechte „Block Identität“ (BI) seine Facebookpräsenz und folgte damit Blog und Twitter-Account, die bereits davor online gingen. Ende Juli desselben Jahres dann ein erstes BI-Treffen im Ruhrgebiet. Für den August letzten Jahres rief der NPD-Stadtrat und Anführer der „Nationalen Sozialisten Geithain“ (NSG), Manuel Tripp, zum Geithainer „Tag der Identität“ auf. Nach Eigenbeschreibung vertreibt er in seinem Shop „identitäre Kleidungsstücke“. Die sächsische Neonaziszene näherte sich ideologisch den „Neurechten“ an. Thorsten Thomsen, Pressesprecher der sächsischen NPD-Fraktion und Arne Schimmer, NPD-Abgeordneter im Sächsischen Landtag nahmen im Oktober an der von Götz Kubitschek und Felix Menzel organisierten neurechte Messe in Berlin teil. Schimmer soll bereits Jahre zuvor an Schulungen des neurechten „Think Tank“ – dem Institut für Staatspolitik (IfS) – teilgenommen haben.

 

Screenshot von FB

Am 10. Oktober diesen Jahres dann, ging die Facebookseite „Identitäre Bewegung Deutschland“ als zentrale deutsche Plattform – inspiriert durch die „Generation Identitaire“ in Frankreich und der „Identitäre Bewegung Österreich“ – online und hat aktuell über 4.000 „Gefällt mir“-Angaben. Erstes Posting ist das Video der französischen Kriegserklärung der „Génération Identitaire“ gegen die vermeintliche von der 68er-Bewegung geprägte „multikulturellen Gesellschaft“ sowie gegen die angebliche „Islamisierung“ Europas. Die „identitäre“ Kriegserklärung wird vier Tage später auch in der Internetsendung des neonazistischen FSN-TV vorgestellt, noch bevor am 20. Oktober 60 aus ganz Frankreich angereiste antimuslimische Rassisten das Dach einer Moschee in Poitiers besetzen. Die Polizei beendete den Protest nach sechs Stunden und nahm drei Personen wegen Anstachelung zum Rassenhass und Sachbeschädigung fest.

Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz, beides Aktivisten der „Konservativ-subversiven Aktion“, nehmen daraufhin am ersten Novemberwochenende am Konvent des „Bloc identitaire“ in der südfranzösischen Stadt Orange teil. Danach gab Kubitschek Handlungsempfehlungen für eine deutsche „Identitäre Bewegung“ heraus, indem er die Aktionsorientierung bekräftigt: „Agieren, agieren, agieren: Aktion verbindet, Reden trennt”. Den Aktivisten soll durch verpflichtende Richtlinien vorgeschrieben werden, wie diese sich bei Aktionen zu kleiden haben und welche Symbole verwendet werden. Zudem schlägt er die Formulierung eines „Manifests“ nach dem französischen Vorbild vor, im Bewusstsein der Vorbelastung des Begriffs durch Breivik. Kubitscheks autoritäre Züge werden überdeutlich. So spricht er von „brauchbaren regionalen Führungsköpfen“ und empfiehlt:

  • Für einen extrem raschen Aufwuchs des eigenen Projekts und die damit veerbundene [sic!] Sog-Entwicklung sorgen, die es möglichen identitären Konkurrenten nahelegt, sich einzuordnen oder zu verschwinden. Dies bedeutet, die Zügel in die Hand zu nehmen, nicht auf basisdemokratische Führungsmodelle reinzufallen, sondern andersherum: unterhalb einer straffen Organisation regionale Kreativität zuzulassen und zu fördern, ohne sich in generelle Streitereien zu verwickeln und Runde Tische zu bilden

  • Sich klar darüber sein, daß es schiefgehen kann, daß aber der eigene Name danach so oder so einen Stempel trägt und daß es kein Mitleid für gescheiterte „Nazis“ gibt (zumindest in Deutschland nicht). Über diese möglichen Konsequenzen gründlich nachdenken und lieber gleich sagen: Das ist nichts für mich.

Letzteres dürfte mit ein Grund dafür sein, warum sich nach anfänglichen Richtungsstreitigkeiten die „Identitäre Bewegung Deutschland“ sich inzwischen oberflächlich von der NS-bezogenen Szene und der NPD distanziert. Dies hinderte die „Jungen Nationaldemokraten (JN)“ nicht daran mit Unterstützung der Mutterpartei NPD die Kampagne „Identität – Werde, wer Du bist“ ins Leben zu rufen:

„Das EIGENE bedingungslos verteidigen! Die WEISSE HAND ist unser Zeichen gegen alle, die unsere IDENTITÄT zerstören. WIR sagen: Bis hierhin und nicht weiter“.

Hier wieder das „Eigene“, das einer kollektiven „Identität“ angehören soll, dass mit dem „Wir“ betont wird. Das hier die Worte „Rasse“ und „Volk“ nur vermieden werden, um nicht sofort an die historischen Vorbilder mit ihrer „Blut-und-Boden-Ideologie“ sowie an die nationalsozialistische Parole „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ zu erinnern, ist offensichtlich.

Während die rassistische „identitäre“ Ideologie sich im vorpolitischen und kulturellen Raum weiter ausbreitet, scheitert die organisierte deutsche Rechte dennoch an sich selbst. Die sogenannte „Identitäre Bewegung Deutschland“ mit dem gelben Lambda als Symbol, schafft zwar die strömungsübergreifende Bündelung von jungen Aktivisten aus der antimuslimischen und „Neuen“ Rechten, ist sich aber uneins darüber inwieweit Neonazis mit dazu gehören und gibt sich trotz professionellen Marketings und jugendorientierter Agitprop zu radikal völkisch-rassistisch um neue Zielgruppen zu erreichen.

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Neonazis übernehmen die „Identitäre Bewegung“

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Siehe auch:

Die Identitären – Speerspitze einer Parteienübergreifenden Nationalbewegung

Einer von ihnen ist der „Obmann“ Martin Sellner, der auch oft in Deutschland auftritt und einen Youtube-Blog betreibt. Erst Mitte April 2016 sorgten die Wiener Identitären für Aufsehen in allen Medien. Während der Aufführung des Theaterstücks „Die Schutzbefohlenen“ der „Dramatikerin“ mit jüdischen Wurzeln, Elfriede Jelinek, stürmten sie die Bühne im Audimax der Wiener Universität.

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Zudem sind die Identitären eine treibende Kraft der Initiative „Ein Prozent für unser Land“. Es handelt sich um Aktivisten um Götz Kubitschek. Auch der Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, wirkt maßgeblich mit. Es soll ein Prozent der Bevölkerung für den Überlebenskampf unseres Volkes gewonnen werden – das reiche aus, um das politische System grundsätzlich zu verändern. Zur Grenzaktion in Freilassing rief offiziell die Initiative „Ein Prozent“ auf. Auch Wahlbeobachtungen werden von „Ein Prozent“ organisiert, die die sehr wahrscheinlichen Wahlfälschungen zu Lasten der AfD verhindern sollen. „Die Identitären werden dadurch zu einer Art außerparlamentarischer Strömung, die die AfD unterstützt“, sagt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler aus Düsseldorf.

Durch Kubitschek und AfD-Politiker wie Björn Höcke oder André Poggenburg haben die Identitären nun eine Anbindung an die AfD aufgebaut. Sie rufen auch dazu auf, an deren Demonstrationen teilzunehmen. In Paderborn kandidierten sie zur Vorstandswahl der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.

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http://concept-veritas.com/nj/16de/multikultur/11nja_die_identitaeren.htm

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Hier noch ein Link zu einem Video aus der 3-Sat Mediathek über Götz Kubitschek.

Götz Kubitschek / Armin Nassehi

Götz Kubitschek ist der wohl prominenteste Vertreter der „Neuen Rechten“. Der Soziologe Armin Nassehi hat mit Kubitschek einen Briefwechsel geführt und als Buch veröffentlicht.

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=57599

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Gruß Hubert