Archiv für 13. Oktober 2016

Gewaltiges Versagen Sachsens   10 comments

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Da hat man den gefährlichen IS-Kämpfer, der eh nur von anderen Syrern der Polizei auf dem Tablet serviert wurde und da ist man nicht imstande seinen Selbstmord zu verhindern – und damit entgehen wichtige Details und eventuell andere IS-Täter, die er nennen hätte können. Und der Justizminister Sachens brüstet sich, der Polizei sei es gelungen diesen IS-Terroristen festzunehmen, obwohl er ihnen schon vor einigen Tagen entkommen ist. Für wie blöd hält der denn die Leute?? Da gelingt es ihnen nicht mal einen Dolmetscher zu organisieren. Ist schon schlimm so ein grandioses Versagen.

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Der Suizid des Terrorverdächtigen von Chemnitz hätte verhindert werden müssen. Doch für Sachsen-Bashing gibt es keinen Anlass.

Diese Pressekonferenz war ein Protokoll staatlichen Versagens. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Rolf Jacob, Leiter der Leipziger Justizvollzugsanstalt, schauten kurz vor Beginn nur zu Boden – als könnten sie sich doch noch per Gedankenübertragung aus dem Raum katapultieren; zu peinliches stand ihnen bevor.

Sie mussten erklären, warum Jaber al-Bakr es gelungen ist, sich in staatlicher Obhut zu töten. Ein mutmaßlicher Aktivist der Terrorgruppe IS, den man vor anderen und vor sich selbst schützen musste und von dem möglicherweise wichtige Details für die künftige Terrorabwehr zu erfahren gewesen wären. Dieser Tod war so vermeidbar wie doppelt tragisch.

Von Einsehen aber bei der Pressekonferenz keine Spur. Tenor der Staatsvertreter: Eine Schuld trägt niemand. Oder wie es Gemkow ausdrückte: „Das hätte nicht geschehen dürfen, obwohl wir nach bisherigem Kenntnisstand alles dafür getan haben…“

Eines vorweg: Dieser Fall eignet sich nicht für große Erklärungen und Verurteilungen. Er offenbart kein strukturelles Versagen in Sachsen. Auch wird allzu oft verbunden, was nicht zusammengehört: Dass es der sächsischen Polizei nicht gelungen ist, al-Bakr zu verhaften, ist eine Panne. Die drei syrischen Geflüchteten, welche al-Bakr eigenhändig dingfest machten, handelten da glücklicher.

Und noch immer werden sie nicht angemessen gelobt, auch bei dieser Pressekonferenz berichtete Justizminister Gemkow trocken, das SEK der Polizei habe al-Bakr eingeliefert. Ach nee, das SEK war aber diesmal mehr DHL.

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Eine Pannenkette

In der Leipziger JVA hat man, so scheint es, einige Glocken nicht gehört. Bei der Schwere des Falles hätte sofort ein Dolmetscher zugegen sein müssen. Als die Beamten herausfanden, dass al-Bakr versucht hatte an Strom heranzukommen – er hatte an der Lampe gerissen und die Steckdosen manipuliert – , haben sie auf Vandalismus getippt statt auf Suizidgefahr. Beim Gespräch mit einer Psychologin habe er ruhig und sachlich gewirkt. Genau dies hätte hellhörig machen können. Auch, dass er in Hungerstreik getreten war.

Man hätte bei dem Insassen auf Sicherheit gehen müssen. Am Ende wurde er alle 30 Minuten kontrolliert; da es in Sachsen keine Videoüberwachung in Zellen gibt, was wirklich überlegenswert ist, hätte eine permanente Sitzwache al-Bakr im Auge behalten müssen. Doch man sah „keine akute Suizidgefahr“.

Es ist jetzt leicht ungerecht zu sein. Aber echtes Interesse wird anders umgesetzt.

Bilder: dpa  – Ein Kommentar von Jan Rübel

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https://de.nachrichten.yahoo.com/der-tod-von-jaber-al-bakr-ist-doppelt-tragisch-122736141.html

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Der Fall Dschaber al-Bakr – eine Pannenserie?

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Die sächsischen Sicherheitsbehörden stehen im Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr von Anfang an nicht gut da. Die Festnahme geht schief, der Mann flieht – nun erhängt er sich in seiner Gefängniszelle. Der Höhepunkt einer Serie von Pannen?

MISSLUNGENE FESTNAHME: Die Festnahme des 22-Jährigen am vergangenen Samstag scheiterte. Der Zugriff des SEK in dem nicht geräumten Plattenbau im Chemnitzer Fritz-Heckert-Viertel wurde abgebrochen. Es war nicht klar, in welcher Wohnung er sich aufhielt. Später war das SEK nicht nah genug dran, um Al-Bakr zweifelsfrei zu identifizieren. Ein Mann verließ das Haus noch während der Umstellung des SEK und flüchtete trotz Warnschusses. Ein gezielter Schuss war laut LKA zu riskant, da Unbeteiligte in der Nähe waren.

UNGEHINDERTE FLUCHT: Der Terrorverdächtige flüchtete ungehindert nach Leipzig, dort suchte er nach einem Schlafplatz und kam schließlich bei syrischen Landsleuten unter.

SYRER HELFEN BEI FESTNAHME: Al-Bakr wurde in der Nacht zum Montag im Leipziger Plattenbauviertel Paunsdorf gefasst. Allerdings erst nachdem syrische Landsmänner ihn in ihrer Wohnung überwältigt, gefesselt und die Polizei informiert hatten. Das gestaltete sich nicht so einfach: Der Anruf eines Syrers bei der Polizei blieb aufgrund von Verständigungsproblemen zunächst erfolglos. Daraufhin fuhr der Mann mit einem Foto des überwältigten Al-Bakr zu einem Polizeirevier.

TOD IN DER GEFÄNGNISZELLE: Am Mittwochabend wurde der 22-jährige Al-Bakr erhängt in seiner Gefängniszelle in Leipzig gefunden. Er hatte sich mit seinem T-Shirt stranguliert. Laut Justizvollzugsanstalt wurde die Zelle zunächst alle 15 Minuten kontrolliert, nach Beratung mit einer Psychologin, die keine akute Selbstmordgefahr sah, dann alle 30 Minuten. Gefunden wurde er aber bereits bei einer unplanmäßig vorgezogenen Kontrolle nach 15 Minuten.

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https://de.nachrichten.yahoo.com/der-fall-dschaber-bakr-eine-pannenserie-101926708.html

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 13. Oktober 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Bischofsworte zur Sexualität   4 comments

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Die christlichen Kirchen hinken in Fragen der Sexualität hoffnungslos hinterher und werden in dieser Frage zu recht von der großen Mehrheit als weltfremd wahrgenommen.

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann gehört da noch zu den liberaleren in der katholischen Kirche.

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Bischof über katholische Sexualethik „Ich fürchte, das versteht niemand mehr“

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann hat sich für eine neue Sexualethik der katholischen Kirche ausgesprochen. Es sei nicht mehr haltbar, jede Form von Sex vor der Ehe als schwere Sünde zu bewerten. Auch Homosexualität dürfe man nicht einfach als „widernatürlich“ bezeichnen.

Trier – Mit ungewöhnlich liberalen Positionen zur kirchlichen Morallehre hat der Trierer Bischof Stephan Ackermann in einem Zeitungsinterview auf sich aufmerksam gemacht. So sei es nicht mehr haltbar, jede Art von vorehelichem Sex als schwere Sünde zu bewerten, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“.

http://www.spiegel.de/panorama/trierer-bischof-sex-vor-der-ehe-nicht-unbedingt-schwere-suende-a-951779.html

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Unzeitgemäße Gedanken zu einem biblischen Zusammenhang

Eine der wiederkehrenden Kernfragen: Welcher Sex ist recht vor Gott?

Auszug.

Die Debatten in und außerhalb der Kirche zum Thema Sexualität und allem, was damit zusammen hängt, reißen nicht ab. Sie scheinen in medialen Wellenbegwegungen immer neu auf die Kirche zuzurollen – in wechselnden Themen: Mal sind es die wiederverheirateten Geschiedenen, mal der Zölibat, mal der Umgang der Kirche mit Menschen, die homosexuelle Neigungen haben – um nur die am meisten diskutierten Themen aufzugreifen. Und ist es nicht paradox? Da nimmt sich der Papst mit der Bischofssynode des Themas der Familie an und das Wesentliche, was Monate vor, während und nach der Synode vordringlich zum Thema wird, sind

zwei Menschengruppen, die gerade nicht in Verhältnissen leben, die den Normalfall von Familie bilden: Wiederverheiratete Geschiedene und Homosexuelle. In beiden Fällen geht es aber im Kern der Debatte letztlich um die Praxis gelebter Sexualität, die nicht dem entspricht, was die Kirche in diesem Bereich seit jeher für Weisung und Willen Gottes hält.

Dr. Stefan Oster SDB Bischof von Passau

http://www.bistum-passau.de/sites/default/files/user/8/Gottvergessenheit%20und%20Praxis%20gelebter%20Sexualit%C3%A4t_1.pdf

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Jetzt noch der Kabarettist Olaf Schubert. Etwas versteht der ja auch über Sexualität, der ist ja auch nicht dumm. Und da ist behutsame Aufklärung gefragt.

Klarer Fall für Olaf Schubert – Bischöfe reden offen über Sex?

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 13. Oktober 2016 von hubert wenzl in Kirchenkritik, Sexualität, Uncategorized

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Altersarmut – ein Armutszeugnis   2 comments

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Armut nimmt Menschen unheimlich viel. Nicht nur, dass sie viel zu wenig Geld haben, sie verlieren auch Würde und Selbstwertgefühl. Altersarmut ist kein Zufallsprodukt, sondern wird politisch erzeugt.

Hier ein Artikel von Christoph Butterwegge

Für alte Menschen ist Armut besonders deprimierend, diskriminierend und demoralisierend, weil sie dadurch nicht bloß an Lebensqualität einbüßen, sondern ihnen nach dem Arbeitsleben auch die Würde genommen und ein gerechter Lohn für ihre Lebensleistung vorenthalten wird. Zudem wirkt Altersarmut als Druckmittel, Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument, das Millionen jüngere Menschen nötigt, härter zu arbeiten und einen wachsenden Teil ihres mühselig verdienten Geldes auf den Finanzmärkten in der trügerischen Hoffnung anzulegen, durch private Vorsorge einen weniger entbehrungsreichen Lebensabend verbringen zu können.

Im westdeutschen Nachkriegskapitalismus galt die Rente noch als »verdienter Lohn für Lebensleistung«, auf den man einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch hatte, um im Ruhestand keine Abstriche vom gewohnten Lebensstandard hinnehmen zu müssen. Seinerzeit wäre niemand auf die Idee gekommen, das Rentenniveau zu senken, obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen auch damals kontinuierlich stieg und sich die Finanzierung der Altersrenten daher trotz hoher Geburtenraten, die erst mit dem sogenannten Pillenknick gegen Mitte der 1960er Jahre einbrachen, immer schwieriger gestaltete. Damals gab es eine »Allparteienkoalition« der Sozialpolitiker/innen im Bundestag, was aber nicht mit grenzenloser Großzügigkeit ihrer Fraktionen zu erklären ist, sondern in der günstigen Konjunkturentwicklung, erfolgreichen Kämpfen der Gewerkschaftsbewegung unter Einschluß spontaner Arbeitsniederlegungen (Septemberstreiks 1969) sowie einer mittlerweile gefestigten Wohlfahrtskultur der Bundesrepublik begründet lag.

Zu einer historischen Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung führte die Weltwirtschaftskrise 1974/75. Seither fand mit Ausnahme einzelner Leistungsverbesserungen im Bereich der Familienpolitik und der Einführung der Pflegeversicherung kein weiterer Ausbau des sozialen Sicherungssystems mehr statt. Stattdessen wurden zahlreiche Transferleistungen gekürzt, Anspruchsvoraussetzungen verschärft und Kontrollmaßnahmen intensiviert. Das gilt auch für die gesetzliche Altersvorsorge, deren Leistungsniveau schrittweise herabgedrückt wurde. Beispielsweise ging man von der brutto- zur nettolohnbezogenen Anpassung der Renten über, verkürzte die Höchstdauer der Anrechnung von Ausbildungszeiten, ließ die Rente nach Mindestentgeltpunkten auslaufen, hob die Altersgrenzen für den Renteneintritt von Frauen schrittweise von 60 auf 65 Jahre an und führte Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat bei vorzeitigem Rentenbezug ein, die bis zum Tod wirksam sind.

Der neoliberale Zeitgeist, die Wirtschaftseliten und die etablierten Parteien meinten es nicht gut mit Arbeitnehmer(inne)n und Senior(inn)en. Einerseits wurde der Arbeitsmarkt dereguliert und vornehmlich mittels der sogenannten Hartz-Gesetze ein breiter Niedriglohnsektor konstituiert. Das arbeitsrechtlich und tarifvertraglich geschützte Normalarbeitsverhältnis mit einer gut entlohnten Vollzeittätigkeit wurde durch atypische Beschäftigungsverhältnisse geschwächt: Mini- beziehungsweise Midijobs, Leiharbeit sowie Werk- und Honorarverträge prägen seither die Arbeitswelt, was erhebliche Konsequenzen für die Altersversorgung der dort Tätigen hat. Andererseits wurden die sozialen Sicherungssysteme zunehmend Markt-, also Leistungs- und Konkurrenzgesetzen, unterworfen.

Mit der nach dem früheren IG-Metall-Funktionär Walter Riester benannten Rentenreform war ein doppelter Paradigmenwechsel verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des »Wirtschaftsstandortes« entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik. Zum anderen brach nach der Pflegeversicherung nun auch ein »klassischer« Versicherungszweig mit dem Prinzip der paritätischen Finanzierung, wovon gleichfalls die Arbeitgeber profitierten. Auch die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre war eine verkappte Rentenkürzung, zwingt sie doch mehr Arbeitnehmer/innen, mit bis zum Lebensende wirksamen Abschlägen in den Ruhestand zu gehen.

Gerechtfertigt wurden sämtliche Reformen, durch die das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 um rund ein Viertel gesenkt wird, mit dem demografischen Wandel und mangelnder »Generationengerechtigkeit«, obwohl besonders künftige Rentnergenerationen darunter zu leiden haben dürften. Versicherungskonzerne, Großbanken und Kapitalanlagegesellschaften machten sowohl durch Lobbyarbeit im politisch-administrativen Raum als auch durch professionelle Medienkampagnen einerseits Stimmung gegen das umlagefinanzierte Rentensystem und propagierten andererseits die kapitalfundierte Altersvorsorge als einzig mögliche Antwort auf die vermeintlich krisenhafte demografische Entwicklung.

Altersarmut ist kein Zufallsprodukt, sondern politisch erzeugt und insofern funktional, als sie hauptsächlich Opfer von Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes beziehungsweise zur Restrukturierung des Sozialstaates und solche Menschen trifft, die für den Wirtschaftsstandort »nutzlos«, weil angeblich unproduktiv beziehungsweise wirtschaftlichen Verwertungsinteressen nicht oder nur schwer zu unterwerfen sind. Ältere haben im neoliberalen Gesellschaftsentwurf keine positive Funktion, werden vielmehr als »Kostenfaktoren auf zwei Beinen« betrachtet und im »aktivierenden«, das heißt Hilfebedürftige nicht ohne entsprechende Gegenleistung alimentierenden Sozialstaat entsprechend behandelt. Umso notwendiger ist eine grundlegende Kurskorrektur, soll die Fundamentalnorm unserer Verfassung, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, ihre Geltung behalten und die Gesellschaft keine inhumane Entwicklung nehmen.

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Altersarmut – ein Armutszeugnis

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Gruß Hubert