Archiv für 16. Oktober 2016

Polinnen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot   1 comment

.

Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa.
Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholischen Kirche Polens zurückgeht. Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche Wahlhilfe bei Polens Bischöfen, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz.

Nach Protesten wird die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wohl vor dem Aus sein.

Landesweiter Widerstand gegen Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche fast unmöglich macht.

Einen Frauenstreik hat es in Polen noch nicht gegeben. Für Montag ist er ausgerufen. Im ganzen Land sollen Polinnen schwarze Trauerkleidung tragen und versuchen, den Staat lahmzulegen. Denn es sind die vom Volk gewählten Parlamentarier, die in erster Lesung ein totales Abtreibungsverbot angenommen haben. Ein weiteres Gesetzesprojekt soll die „Pille danach“ verbieten, da diese angeblich eine Früh-Fehlgeburt auslöse. Schon am Samstag versammelten sich tausende wütende Polinnen vor dem Sejm, dem Abgeordnetenhaus in Warschau.

„Stoppt die Fanatiker an der Macht“, skandierten sie, klagten aber auch die Gynäkologen an. Diesen sei das eigene „gute katholische Gewissen“ wichtiger als die Gesundheit ihrer Patientinnen.

Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Legal darf eine Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate nur abgebrochen werden, wenn sie das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, Leben und Gesundheit der Mutter in Gefahr sind oder aber das Kind schwerstbehindert oder ohne Überlebenschance zur Welt kommen würde. Polnischen Klerikern wie auch katholischen Fundamentalisten ging dieses Gesetz von 1993 nicht weit genug. Jahrelang zeigten sie blutrünstige Fotoausstellungen mit abgetriebenen „Babys“.

Dennoch lehnten Abgeordnete bisher die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ab. Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen die nationalpopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholischen Kirche Polens zurückgeht. Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche Wahlhilfe bei Polens Bischöfen, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz. Rechte Bürgerinitiative Vor den Wahlen hatte Beata Szydlo, die heutige Regierungschefin, versprochen, dass ihre Formation keine Gesetzesprojekte von Bürgerinitiativen in den Papierkorb werfen werde.

Genau das taten aber die PiS-Abgeordneten, als sie vor einigen Tagen zwei Gesetzesinitiativen in erster Lesung kennenlernten. Das Projekt der Gruppe „Retten wir die Frauen!“, das eine Liberalisierung des restriktiven Abtreibungsgesetzes vorsah, landete ohne weitere Beratung im Papierkorb. An die zuständige Kommission weitergeleitet wurde hingegen das Projekt der Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“. Diese hatte das für seine rechten Ansichten bekannte Institut Ordo Iuris mit der juristisch einwandfreien Formulierung des Bürgerbegehrens beauftragt. Am Samstag hörten die PiS-Abgeordneten, was die Demonstrantinnen davon hielten: „Schande!“, skandierten sie vor dem Sejm.

Parallel zum parlamentarischen Vorstoß der Bürgerinitiativen ließ die Bischofskonferenz in allen katholischen Kirchen einen Hirtenbrief verlesen, der keinen Zweifel daran ließ, auf wessen Seite das Episkopat stand. Sowohl PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als auch Premierministerin Beata Szydlo stellten sich „als gläubige Katholiken“ umgehend hinter die Bürgerinitiative.

.

ddarotv075fjjsl3z

Manche Arbeitgeber haben etwas gegen die Frauenproteste

.

Das nunmehr in erster Lesung angenommene Gesetzesprojekt sieht Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für eine Abtreibung vor – zum Beispiel bei Lebensgefahr für die Schwangere oder nach einer Vergewaltigung. Hinter Gittern würde dann nicht nur die Hilfe suchende Frau landen, sondern auch der die Patientin behandelnde Arzt. –

derstandard.at/2000045258685/Polinnen-proben-den-Generalstreik-im-ganzen-Land

Polinnen demonstrieren gegen Abtreibungsverbot

.

Hier gibt es ein Video zu den Protesten.
http://de.euronews.com/2016/10/03/polinnen-demonstrieren-gegen-abtreibungsverbot

.

Warschau/Brüssel – Nach massiven Protesten könnte die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in Polen vor dem Aus stehen. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung stimmte der zuständige Parlamentsausschuss am Mittwochabend dafür, den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung zu verwerfen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

http://derstandard.at/2000045414611/Polens-Regierungschefin-distanziert-sich-von-Abtreibungsgesetz?ref=rec

.

Gruß Hubert

 

Monsanto auf der Anklagebank   Leave a comment

.
Unabhängig davon ob das Verfahren gegen Monsanto fair ist oder nicht, ist für mich Monsanto ein verbrecherischer Konzern. Monsanto verkauft zum Beispiel indischen Bauern Saatgut, das nur für ein Jahr geht, im nächsten Jahr muss wieder neues gekauft werden. Indische Bauern verschulden sich deswegen und es haben schon Zehntausende deswegen Suizid begangen. Der Konzern geht also über Leichen und es interessiert ihn einen Dreck wie er seine Geschäfte macht. Und da redet der Konzern noch von Fortschritt… Auf solche „Wohltäter“ kann die Menschheit gut verzichten.

Aus Tagesschau.de

„Scheinprozess“ oder ernstzunehmende Verhandlung? Für den Saatguthersteller Monsanto ist klar, was derzeit in Den Haag passiert. Aktivisten haben Juristen engagiert, um Monsanto „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nachzuweisen.

Von Michael Heussen, WDR Köln, zzt. Den Haag

Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Den Haag ist Sitz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs. In der Stadt, in der sich sonst Kriegsverbrecher verantworten müssen, ist Monsanto wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und wegen „Ökozids“ angeklagt.

Allein diese Anklagepunkte lassen eigentlich nicht auf ein faires Verfahren hoffen. Monsanto hat daher auch die Einladung zu dem Tribunal abgelehnt und spricht in einem offenen Brief von einem „Scheinprozess, bei dem Kritiker, die gegen landwirtschaftlichen Fortschritt und gegen Monsanto sind, die Organisatoren, den Richter und die Jury spielen, und bei dem das Ergebnis von vornherein feststeht.“ Wenn man sich die Auswahl der Zeugen anschaut, dürfte diese Einschätzung zutreffen. Bauern, Imker und Gesundheitsexperten aus Nord- und Südamerika, Asien und Afrika berichten über die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden, die durch das Unternehmen Monsanto, seine Produkte und seine Geschäftspraktiken entstanden sein sollen.

.

Logo Monsanto | Bildquelle: AFP

Fortschritt oder Verbrechen? Während Monsanto in der Gentechnik einen Heilsbringer sieht, halten Aktivisten die Praxis für menschenvernichtend.

Konträre Ansichten

.

Die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva etwa spricht von 300.000 indischen Bauern, die sich wegen Monsanto das Leben genommen haben. Das von Monsanto hergestellte Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird angeprangert, weil es krebserregend sein soll.

Monsanto dagegen stellt es auf das gleiche Gefährdungslevel wie heißes Wasser oder rohes Fleisch. Und natürlich geht es um genveränderte Lebensmittel. Für Monsanto sind das Heilsbringer, um die wachsende Erdbevölkerung mit immer leistungsfähigerem Saatgut zu ernähren. Kritiker sehen dagegen einen Schritt in Richtung Vernichtung der Menschheit.

Die Ansichten von Gegnern und Befürwortern der sogenannten Grünen Landwirtschaft stehen einander gegenüber. Das Argument des einen ist das Gegenargument des anderen. Für den Laien ist es fast unmöglich, den Überblick zu behalten. Umso spannender ist die Frage, ob es den fünf Richtern gelingt – immerhin handelt es sich um renommierte Juristen aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien.

 

Bayer: Monsanto hat sich schlechten Ruf selbst zuzuschreiben

.

Quasi mit auf der Anklagebank sitzt auch der deutsche Bayer-Konzern, der vor einem Monat verkündet hat, Monsanto für 66 Milliarden US-Dollar übernehmen zu wollen, wenn die internationalen Kartellbehörden zustimmen. Ein Sprecher von Bayer hat es abgelehnt, das Tribunal zu kommentieren. Noch sei Monsanto nicht Teil des Bayer-Konzerns, deswegen werde man sich nicht äußern, so die offizielle Sprachregelung in Leverkusen. Bayer-Chef Werner Baumann hält sich selbst allerdings nicht daran: In einem Zeitungsinterview hat er Anfang der Woche erklärt, dass sich Monsanto seinen schlechten Ruf zum Teil selbst zuzuschreiben habe.

Bayer setze dagegen auf einen partnerschaftlichen Ansatz im Umgang mit Kunden und allen gesellschaftlichen Gruppen. Man habe nicht vor, genveränderte Pflanzen in Europa zu etablieren. Kritikern reicht diese Aussage nicht: Europas Gentechnikfreiheit dürfe nicht auf großzügigen Zusagen von privaten Unternehmen basieren, sagte der Agrarexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Ebner. „Die können sich schließlich schnell ändern.“ Es brauche daher eine „handfeste gesetzliche Grundlage für Gentech-Verbote“ ohne Hintertüren.

.

Monsanto auf der Anklagebank

.

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 16. Oktober 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized, Wirtschaft

Getaggt mit , , , ,