Archiv für 3. November 2016

Türkei „Die Diktatur hat bereits begonnen“   2 comments

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Jetzt wurde ja auch noch der neue Chefredakteur von Comhüryet zusammen mit anderen Journalisten verhaftet. Der Vorwurf von Erdogan lautet, wie könnte es anders sein: Zusammenarbeit mit der PKK (was für Erdogan alles Terroristen sind) und sie hätten den Putsch zusammen mit der Gülen-Bewegung initiiert. Wer nicht für Erdogan ist, ist schnell zum Terroristen gestempelt. Ich schätze Can Dündar sehr.

Aus Tagesschau.de

Can Dündar ist untergetaucht. Bei einer Rückkehr in die Türkei droht dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Haft. Auch mit dem Tode wird er bedroht. Cornelia Kolden hat Dündar getroffen und mit ihm über die Entwicklung in der Türkei gesprochen.

Von Cornelia Kolden, WDR

Wir treffen uns in einem Hotelzimmer irgendwo in Europa. Eigentlich wollte er nur Urlaub machen, der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Jetzt hängt er am Internet, schaut fassungslos auf die Ereignisse in seiner Heimat.

„Es herrscht eine Atmosphäre der Angst im Land. Alle fürchten sich, zu sprechen, zu schreiben. Weil nicht nur die Regierungskräfte drohen, sondern auch einige militante AKP-Anhänger. Sie brüllen herum und schüchtern Menschen ein“, sagt Dündar. „Und es kursieren viele Listen in den sozialen Netzwerken. Eine Liste der Journalisten, die verhaftet werden sollen. Eine Liste für Akademiker, für Bürokraten, … . Das zeigt, dass sie schon auf so einen Putschversuch vorbereitet waren.“

„Sind Sie auf einer Liste?“, frage ich. „Ich stehe ganz oben“, sagt Dündar.

Das hat ihn schon im Mai fast das Leben gekostet. Mit Erfolg ging Dündar vor Gericht gegen sechs Jahre Haft wegen Spionage vor. Und dann das: Vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul wird auf ihn geschossen, er bleibt aber unverletzt. Der Angreifer ist AKP-Mitglied. Erdogan selbst hat Dündars Freilassung durch die Verfassungsrichter nie akzeptiert.

„Ich habe die Nachrichten nachts gesehen, dass Militär auf der Brücke in Istanbul steht. Das erste, was ich dachte, war: Wenn sie Erfolg haben, wird es furchtbar für uns. Wenn sie scheitern, ist es auch schrecklich. Denn, wenn sie Erfolg haben, wird es eine Militärdiktatur. Wenn nicht, wird es eine zivile Diktatur. Und die hat bereits begonnen“, so Dündar.

Hier weiterlesen:

Türkei „Die Diktatur hat bereits begonnen“

 

Bundesregierung zur Razzia bei „Cumhuriyet“

Erst besorgt, nun alarmiert

Auszug.

Vielleicht war es die Kritik von Ex-Chefredakteur Dündar an der schwachen Reaktion der Bundesregierung nach den neuen Festnahmen bei „Cumhuriyet“: Dieser hatte Berlin vorgeworfen, windelweich reagiert zu haben.

 

„Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“

 

Cem Dündar | Bildquelle: dpa

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Dündar lebt seit seiner Festnahme im Exil in Deutschland.

Die neuen Stellungnahmen der Kanzlerin und zuvor auch von Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen in der Türkei kommt kurz nach der Kritik des früheren „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Can Dündar. Dieser hatte sich enttäuscht gezeigt über die seiner Meinung nach schwache Reaktion der Bundesregierung vom Montag: Berlin habe die Verhaftungen nicht einmal verurteilt. „Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“, hatte Dündar der Zeitung „Die Welt“ gesagt.

Von den europäischen Regierungen erwarte er ein klares, mutiges Signal für die Demokratie in der Türkei. „Hier geht es auch um grundlegende Prinzipien Europas, um grundlegende Menschenrechte. Seit Jahren sind die Europäer dauernd besorgt. Aber das ändert nichts.“

„Cumhuriyet“ ist die letzte große regierungskritische Zeitung in der Türkei. Am Montag hatten die türkischen Behörden die Mitarbeiter, darunter auch Chefredakteur Sabuncu, wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig.

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„Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“

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Linkspartei spricht von „Folterstaat“

Aus Sicht des Außenexperten der CDU, Norbert Röttgen, verfolgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „seit langem systematisch den Plan, eine auf ihn zugeschnittene autoritäre, autokratische Herrschaft zu errichten“. Die Bundesregierung müsse diese „Fehlentwicklung in der Türkei“ und die Verhaftung von Journalisten ausdrücklich kritisieren.

Auch die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, stellte Forderungen an die Bundesregierung. Sie müsse sich vor die von der türkischen Regierung verfolgten Journalisten stellen und dürfe auch Dündar keinesfalls an den „Folterstaat Türkei“ ausliefern.

http://www.tagesschau.de/ausland/cumhuriyet-bundesregierung-101.html

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Gruß Hubert

 

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Veröffentlicht 3. November 2016 von hubwen in Politik, Uncategorized

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