Archiv für 7. November 2016

Asselborn greift Erdogan an   Leave a comment

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Der luxemburgische Außenminister Asselborn getraut sich und gebraucht klare Worte gegen den Despoten Erdogan. Als Gegenbeispiel kann Merkel dienen, die sich wegen der Flüchtlinge von Erdogan erpressen lässt.

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„Das sind Nazi-Methoden“

Erdogan verwende Methoden wie „während der Naziherrschaft“ – mit diesen Worten hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den türkischen Präsidenten scharf angegriffen. Zugleich brachte er Wirtschaftssanktionen ins Spiel: Schließlich gingen 50 Prozent der Exporte aus der Türkei in die EU.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel gebracht. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. „Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.“

Asselborn greift Erdogan scharf an

Asselborn kritisierte das Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf. Kurden und Türken könnten jederzeit im Gefängnis landen. Das sei unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle. Die Namen aller aus der Haft Entlassenen würden im Amtsblatt publiziert. Diese Menschen hätten keine Chance mehr, eine neue Stelle zu finden. Ihre Diplome und ihre Pässe würden zerstört. Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung und würden Hunger leiden. „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Naziherrschaft benutzt wurden“, sagte Asselborn. Erdogan hatte sich zuletzt am Sonntag Kritik an seinem Vorgehen gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP verbeten.

Asselborn ist bekannt als Freund deutlicher Worte. Zuletzt hatte er für Aufsehen gesorgt, als er einen Ausschluss Ungarns aus der EU forderte, weil das Land „Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere“ behandele.

Kurz für Abbruch der Beitrittsgespräche

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte einen Abbruch jeglicher EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Ö1-Radio. „Für mich ist die rote Linie längst überschritten.“ In der Flüchtlingspolitik spiele das Land eine unberechenbare Rolle. „Wenn man sich auf diese Türkei verlässt, ist man verlassen.“ Die EU dürfe sich auf keinen Fall mit der Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen, sondern müsse den Schutz der Außengrenzen selbst besser organisieren.

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Asselborn greift Erdogan an

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Gruß Hubert

 

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Veröffentlicht 7. November 2016 von hubwen in Politik, Uncategorized

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