Scharfe Kritik auf Trumps erste Ernennungen   Leave a comment

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Ich hatte ja gehofft, dass Trump nach den Wahlen und seinem Sieg gemäßigter auftreten würde. Dass nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Okay, er tritt jetzt leiser und staatsmännischer auf. Aber seine ersten Ernennungen verheißen nichts Gutes. Es sind erzkonservative Leute und Falken.

Aus nachrichten.at

 

Mike Pompeo, Michael Flynn und Jeff Sessions   Bild: Afp

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Im Rennen um den begehrten Posten des Außenministers taucht überraschend der Name von Mitt Romney auf, der die Präsidentenwahl 2012 gegen Amtsinhaber Barack Obama verlor. Romney hatte den Immobilienmilliardär als „Angeber und Hochstapler“ angegriffen und die Parteimitglieder aufgerufen, jedem anderen Bewerber um die offizielle Kandidatur ihre Stimme zu geben – nur nicht Trump.
Bild: (Reuters)

(Anmerkung: ist schon überraschend, dass er dem Romney so schnell vergeben kann).

Der künftige CIA-Direktor Pompeo kritisierte als Abgeordneter aus Kansas die Entscheidung von Präsident Barack Obama, illegale CIA-Gefängnisse zu schließen. Auch wandte er sich gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen.

Pompeo sprach sich für die Todesstrafe für den Whistleblower Edward Snowden aus, dieser sei ein Verräter. Wiederholt setzte er sich für eine Ausweitung der Überwachungspraktiken der US-Regierung ein.

Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Da Trump auf den Gebieten Außen- und Sicherheitspolitik keine Erfahrung hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Am Wochenende trifft Trump in New York Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterlegen war. Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert. Das Treffen dient entweder nur der Versöhnung, oder aber Trump bietet Romney den Posten des Außenministers an.

Trump trifft am Wochenende in seinem Golfclub in New Jersey auch eine Reihe weiterer Kandidaten für verschiedene Posten. In den Ministerien für Verteidigung und Äußeres nahmen seine Übergangsteams ihre Arbeit auf.

Pence bei Musicalaufführung ausgebuht

Der designierte Vizepräsident Mike Pence hat bei seinem Besuch des Broadway-Musicals „Hamilton“ am Freitagabend lautstarke Buhrufe vom Publikum erhalten. Wie US-Medien berichten, musste die Vorstellung wegen anhaltender Rufe verspätet beginnen und mehrfach unterbrochen werden. Nach der Vorstellung trat das Ensemble vor den Vorhang und wandte sich direkt an den kontroversen Besucher.

„Wir sind das vielseitige Amerika, das alarmiert und verängstigt ist, dass Ihre Regierung uns, unseren Planeten, unsere Kinder und unsere Eltern nicht beschützen, uns nicht verteidigen und unsere unveräußerlichen Rechte nicht aufrechterhalten wird“, sagte Brandon Victor Dixon, der in dem Erfolgsmusical den ehemaligen US-Vizepräsidenten Aaron Burr verkörpert. „Aber wir hoffen, dass dieses Stück Sie inspiriert hat, unsere amerikanischen Werte hochzuhalten und im Interesse von uns allen zu arbeiten.“

Fans hatten in sozialen Medien kritisiert, dass Donald Trumps Vize zur Aufführung zugelassen wird, weil der erzkonservative, evangelikale Christ u.a. gegen die Homo-Ehe und das Recht auf Abtreibung auftritt. Als Gouverneur von Indiana unterzeichnete Pence etwa ein hochumstrittenes Gesetz zur „Religionsfreiheit“, das es Geschäften erlaubt, Homosexuelle nicht zu bedienen. Das Musical „Hamilton“ gilt als revolutionär, weil es die US-Gründungsgeschichte mit Gesang, Hip-Hop und Jazz sowie mit Schauspielern verschiedenster Herkunft und sexueller Orientierungen erzählt. Javier Munoz etwa, der kürzlich den Ideengeber, Komponisten, Librettisten und Hauptdarsteller Lin-Manuel Miranda als Gründervater Alexander Hamilton beerbte, ist ein offen schwuler US-Schauspieler.

Das Team rund um „Hamilton“ hatte sich im Wahlkampf aktiv für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton eingesetzt, Spenden gesammelt und zur Wählerregistrierung aufgerufen. Dem Wunsch von Pence nach einer Karte sei laut Produzent Jeffrey Seller nachgegeben worden, um ihn direkt ansprechen zu können. „Jeder sollte dieses Stück sehen können, ganz unabhängig von dessen Einstellung“, so Seller gegenüber dem „Hollywood Reporter“. „Aber es ist nun einmal so, dass sich seine Politik derart gegen Minderheiten, farbige Menschen und Homosexuelle richtet, dass wir als Ensemble, das aus Minderheiten, Frauen und Homosexuellen besteht, sagen mussten, wie wir uns fühlen.“

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Trump entgeht mit Millionenvergleich einem Prozess

Im Streit um eine von ihm gegründete „Universität“ zahlt der künftige US-Präsident Donald Trump 25 Millionen Dollar (23,33 Millionen Euro) an über 6.000 ehemalige Studenten.

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Trump University

Bild: Afp
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Einen entsprechenden Vergleich verkündete am Freitag der Generalstaatsanwalt von New York, Eric Schneiderman. Trump entgeht damit kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus einem Prozess.

Die außergerichtliche Einigung sei „ein wichtiger Sieg für die mehr als 6.000 Opfer seiner betrügerischen Universität“, erklärte Schneiderman mit Blick auf Trump. Der Milliardär müsse wegen Verstößen gegen die Bildungsgesetze zudem bis zu eine Million Dollar an den Bundesstaat New York zahlen. Mit der Einigung sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft alle drei anhängigen Verfahren gegen Trump wegen seiner „Universität“ – zwei in Kalifornien, eins in New York – erledigt.

Trump hatte seine „Universität“ im Jahr 2004 gegründet und hielt daran einen Anteil von 93 Prozent. Die kommerzielle Einrichtung, die nicht offiziell als Hochschule anerkannt war und ihren Kunden angeblich vermitteln sollte, wie sie im Immobiliengeschäft schnell zu Geld kommen, machte vor einigen Jahren dicht.

Ehemalige Studenten der Trump University hatten den Geschäftsmann vor sechs Jahren verklagt, weil sie sich von der Einrichtung betrogen fühlten. Trump drohte deshalb ein Prozess, dem er mit dem nun erzielten Millionenvergleich entgeht. Bis zu seiner Wahl zum neuen US-Präsidenten hatte der Immobilienmilliardär eine gütliche Einigung immer ausgeschlossen.

Allerdings waren die Vorwürfe gegen Trump massiv: So hatte der frühere Verkaufsleiter der „Universität“, Ronald Schnackenberg, in einer schriftlichen Erklärung die Vorwürfe der Ex-Studenten unterstützt, dass sie von der Einrichtung betrogen worden seien. Die Trump University habe sich „ältere und ungebildete Menschen zur Beute gemacht, um sie von ihrem Geld zu trennen“, erklärte er. Ihr einziges Ziel sei es gewesen, die Teilnahme an möglichst teuren Seminaren zu verkaufen. Schnackenberg erläuterte, dass er wegen der betrügerischen Praktiken im Jahr 2007 seinen Job aufgegeben habe.

Laut Aussage eines anderen früheren Angestellten, Jason Nicholas, soll eine der Betrugsmethoden darin bestanden haben, dass sich die Ausbilder fälschlich als „rechte Hand“ Trumps beschrieben hätten. Dabei habe es sich um völlig unqualifizierte Trainer gehandelt. „Das war eine Fassade, eine völlige Lüge“, erklärte Nicholas in seiner schriftlichen Aussage.

Die Seminare kosteten bis zu 35.000 Dollar. In von der US-Justiz veröffentlichten Instruktionen für die Anwerbung von Studenten hieß es: „Sagt ihnen, dass Ihr eine Lösung für ihre Probleme habt und eine Art und Weise kennt, in der sie ihr Leben ändern können.“

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Scharfe Kritik auf Trumps erste Ernennungen

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 20. November 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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