Archiv für 28. Dezember 2016

UN-Resolution gegen den Siedlungsbau – israelische Frechheiten   2 comments

.
Was ist denn da so empört zu sein von Seiten Israels??? Der Siedlungsbau verstößt gegen internationales Recht. Warum glaubt man denn in Israel sich alles erlauben zu dürfen? Ich bin sprachlos über so viel Frechheit und kann darüber nur den Kopf schütteln.

.

Die israelische Regierung hat ihrer Empörung über die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Siedlungsbau weiteren Nachdruck verliehen. Regierungschef Benjamin Netanyahu traf am Abend US-Botschafter David Shapiro. Zum Inhalt des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht.

Zuvor waren die Botschafter von zehn der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder in das Außenministerium in Jerusalem einbestellt worden. Netanyahu, der auch mit dem Außenressort betraut ist, traf aber nur Shapiro.

Die Entscheidung der USA, bei der Abstimmung am Freitag nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten, hatte die Annahme der nicht bindenden Resolution erst möglich gemacht.

.

Die im Bau befindliche israelische Siedlung "Furat" bei Bethlehem im Westjordanland | Bildquelle: dpaSiedlungsprojekte, wie dieses bei Bethlehem, bezeichnet der UN-Beschluss als Verstoß gegen internationales Recht.

.

http://www.tagesschau.de/ausland/israel-siedlungsbau-103.html

 

Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Israel eine Reihe von Gegenmaßnahmen eingeleitet. Das Land will jetzt seine Beziehungen zu den Vereinten Nationen auf den Prüfstand stellen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies das Außenministerium am Sonntag an, einen „Aktionsplan“ gegen die UN und andere internationale Einrichtungen auszuarbeiten. Dieser solle dem Sicherheitskabinett binnen eines Monats vorgelegt werden.

[…]

Der ultrarechte Erziehungsminister Naftali Bennett rief außerdem dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. In einem ersten Schritt solle die Siedlerstadt Maale Adumim dem Staat Israel einverleibt werden. „In der nahen Zukunft werden wir Schritte unternehmen, um die israelische Rechtsprechung auf Maale Adumim und den Rest von Judäa und Samaria (das Westjordanland) auszuweiten“, sagte der Vorsitzende der Siedlerpartei seinem Sprecher zufolge.

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-palaestinensergebiete-israel-reagiert-heftig-auf-un-resolution-gegen-siedlungen/19176796.html

.

Ich hoffe dem Weltsicherheitsrat stehen Maßnahmen zur Verfügung um Israel geeignet zu antworten.

.

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 28. Dezember 2016 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

Getaggt mit , ,