„Trumps Desinteresse ist für Deutschland die beste Option“   Leave a comment

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Dass Trump nicht viel von Europa und transatlantischen Beziehungen hält, hat er ja oft genug gesagt. Sein Desinteresse könnte für Deutschland noch die beste Option sein.
Klar, dass Trump-Fans sicher nicht damit einverstanden sein werden was der Politikwissenschaftler Michael Werz im Interview sagt. Aber in der Demokratie sind ja viele verschiedene Meinungen zulässig. Am meisten wäre die Demokratie in Gefahr, wenn niemand sich Gedanken machen würde und glauben würde das läuft alles von alleine.

Gespannt bin ich welche Alternative Trump zur Gesundheitsreform Obamacare hat, die er ja abschaffen will. Es könnte leicht sein, dass es dabei auch Trump-Wähler „erwischt“. Aber das ist dann ihr Problem damit umzugehen. Immerhin hatten 20 Millionen Amerikaner mehr mit „Obamacare“ eine Gesundheitsversicherung, die vorher keine hatten. Wenn das von Trump wieder rückgängig gemacht wird…? Wie hieß es in einem Lied nach der Wahl, die Schröder gewonnen hatte: jetzt habt ihr den Salat.

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Aus rp-online.de

Interview mit Politikwissenschaftler Werz

Düsseldorf/Washington. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der Politikwissenschaftler Michael Werz über den politischen Rückhalt Donald Trumps in seiner Partei und seine mögliche Haltung gegenüber Deutschland. Von Matthias Beermann

Herr Werz, wird Donald Trump seinen umstrittenen Schmusekurs gegenüber Russland durchsetzen können?

Werz Er wird es versuchen: Entweder weil er kompromittiert ist, oder ihm die Anerkennung der russischen Landnahmen wichtiger ist als die Sicherheit der USA sowie der europäischen Alliierten. Letztlich sind die Interessenwidersprüche zwischen den USA und Russland jedoch unüberbrückbar, solange Russland sich nicht demokratisiert. Angesichts der psychischen Struktur des neuen Präsidenten steht allerdings zu befürchten, dass all dies bei der ersten Krise ins Gegenteil und geopolitische Konfrontation umschlagen könnte.

Wie sicher kann sich Trump der republikanischen Mehrheit im Kongress sein?

Werz Innerhalb der republikanischen Partei gibt es einen erschreckenden Pragmatismus; viele, die angesichts der Wahl eines autokratischen Republikaners zutiefst erschrocken sind, geben sich immer noch der Illusion hin, es werde schon nicht so schlimm oder reden sich ein, die Unterstützung ihres Kandidaten sei im Interesse des Landes. Der rechte Parteiflügel um die sogenannte Tea Party ist glücklich und die Abgeordneten der fundamentalistischen Protestanten ebenfalls. Einzig unter den alten außenpolitischen Hardlinern um John McCain macht sich echter Unmut wegen der russischen Wahlmanipulation breit. Und die fiskalkonservative Strömung um den Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, macht sich Sorgen angesichts der unfinanzierbaren Wahlversprechen Trumps. Alles in allem ein riesiges Durcheinander.

Welches werden Donald Trumps erste Schritte nach dem Amtsantritt sein?

Werz Im Moment zeichnet sich eine unvernünftig aggressive Haltung gegenüber Mexiko ab. Donald Trump hat sich durch seine fremdenfeindliche und populistische Rhetorik selbst so unter Druck gesetzt, dass nun Milliardenausgaben für eine Grenzbefestigung anstehen, die an die Berliner Mauer erinnert. Und das gegenüber einen der wichtigsten Handelspartner der USA mit einem jährlichen Warenaustausch im Wert von über 530 Milliarden Dollar. Gleiches gilt für die von Obama durchgekämpfte Gesundheitsreform, die rund 22 Millionen nichtversicherte Amerikaner in das System zurückgebracht hat. Diese Woche hat der Kongress die Reform revidiert – ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump – ohne dass jedoch eine praktikable und finanzierbare Alternative bereitstünde. Und es steht zu befürchten, dass verheerende Signale in Richtung Russland gesendet werden und weder die russischen militärischen Grenzverletzungen noch die Einmischung in demokratische Wahlen in mehreren Ländern ohne weitere Konsequenzen bleiben.

Wer wird in seinem Team besonders wichtig bzw. einflussreich?

Werz Es sind drei: Sein Kampagnenmanager Steve Bannon, ein zünftiger, rechtsextremer Agitator und Chef der bizarren Verschwörungswebseite breitbart.com. Dann der designierte Nationale Sicherheitsberater General Michael Flynn, ein Islamfeind, der im August 2014 als Chef des Militärgeheimdienstes gefeuert wurde, weil er seine Untergebenen beleidigte, die politischen Vorgaben des Präsidenten nicht umsetzte und ein schlechter Manager war. Und schließlich Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, ebenfalls aus der Immobilienbranche und Erbe des Imperiums seines Vaters Charles, der wegen Steuerhinterziehung, Zeugenmanipulation, und illegalen Parteispenden zwei Jahre im Gefängnis verbracht hat. Noch in der vergangenen Woche, als er bereits als wichtiger Berater des zukünftigen Präsidenten feststand, versuchte Kushner mit regierungsnahen chinesischen Investoren einen Milliardendeal in New York für das Familienunternehmen unter Dach und Fach zu bringen.

Kann man irgendeine belastbare Aussage darüber machen, wie Trump zu Deutschland steht?

Werz Nein. Abgesehen von seinen beleidigenden Äußerungen gegenüber Angela Merkel hat sich Donald Trump nicht dem Verdacht ausgesetzt, dass er viel über die transatlantischen Beziehungen nachgedacht hat. Desinteresse könnte vielleicht noch die beste Option für Deutschland sein – und die Hoffnung, dass Trump mit seinen schnellen Fingern keinen Twitter-Feldzug gegen den Exportweltmeister unternimmt.

Matthias Beermann stellte die Fragen

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„Trumps Desinteresse ist für Deutschland die beste Option“

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 14. Januar 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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