Archiv für 27. Januar 2017

Die US-Medien als Feinde von Trump   Leave a comment

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Steve Bannon, der ex-Chef von Breitbart.com, der wesentlich zum Erfolg von Trump beigetragen hat, erklärt Journalisten zu Feinden. Natürlich macht er bei sich da eine Ausnahme. Denn die Medien hatten Trump so schlecht behandelt und so viel Unwahrheiten über ihn verbreitet…
Zur Opposition gehören laut Steve Bannon nicht nur die Demokraten sondern eben auch die böse Presse. Irgendwann wird Trump per Dekret den Medien anweisen, welche „Fakten“ und welche Besucherzahlen sie veröffentlichen müssen.

Aus der SZ

Trump-Berater über US-Medien: Ihr seid die Opposition

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Chef-Stratege von Donald Trump, Steve Bannon, bei der Amtseinführung der UN-Botschafterin Nikki Haley. (Foto: AFP)

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Steve Bannon macht klar, dass er Journalisten als Feinde ansieht. Der frühere Breitbart-Chef sagt der „New York Times“: „Haltet den Mund und hört zu.“ Damit positioniert sich Bannon im internen Machtkampf.


Es war eine Riesensensation, als Donald Trump Mitte August verkündete, Steve Bannon zum Chef seiner Wahlkampagne zu machen. Bannon war zuvor Chef der Website Breitbart News, die gern von Konservativen, Trump-Fans und auch von Rechtsextremen gelesen wird. Nach dem Wahlsieg machte Trump Bannon zu seinem Chefstrategen und neben Schwiegersohn Jared Kushner hat Bannon den besten Draht zum 45. US-Präsidenten.

Die Handschrift Bannons war schon in der düsteren Antrittsrede nach der Vereidigung zu erkennen gewesen, und am Tag sechs der Trump-Präsidentschaft zeigt der 63-Jährige erneut, dass er genauso denkt wie sein Chef. „Ich möchte, dass Sie das zitieren. Die Medien sind die Oppositionspartei. Sie verstehen dieses Land nicht. Sie verstehen immer noch nicht, warum Donald Trump Präsident geworden ist“, sagt Bannon zu einem Reporter der New York Times.

Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker geht so weit, dass er nicht die Demokraten als Opposition ansieht – sondern die Journalisten. Er äußert die Überzeugung, dass die Medien durch den Wahlausgang „gedemütigt“ worden seien und „zu 100 Prozent“ falsch berichtet hätten. Namentlich greift er die Washington Post und die New York Times heraus.

Bannon gibt äußerst selten Interviews und seine Aussagen haben ja eine Vorgeschichte. Trump selbst nennt die Medien „Abschaum“ und wirft ihnen vor, absichtlich falsch über ihn zu berichten. Regierungssprecher Sean Spicer drohte am Tag nach der Vereidigung damit, die Medien wegen der angeblich falsch berichteten Zuschaueranzahl „zur Rechenschaft“ ziehen zu wollen, während Trump-Beraterin Kellyanne Conway von „alternativen Fakten“ spricht.

Spicer erklärte die Kritik Trumps an den Journalisten am Montag damit, der neue Präsident sei „frustriert“ und fände die kritischen Berichte „demoralisierend“. Dass es die Aufgabe der Medien in einer Demokratie ist, kritisch über Regierung, Parlament und andere Institutionen zu berichten, scheinen nicht alle im Weißen Haus zu akzeptieren. Weitere Zitate von Steve Bannon: „Die Medien sollten sich schämen und demütig sein. Haltet den Mund und hört für eine Weile zu“ und „Die Journalisten haben keine Integrität, keine Intelligenz und sind keine harten Arbeiter“.

Bannon stehen mächtige Gegner gegenüber

Indem der Chefstratege nun nachlegt, treibt er den bestehenden Narrativ voran: Alle Journalisten seien gegen Donald Trump, kritische Nachfragen oder das Beharren auf Fakten seien der Versuch, seine Legitimation zu untergraben und seine Präsidentschaft zu ruinieren. Laut NYT war Bannon dafür, Spicer am Samstag vor die Journalisten zu schicken und diese zu attackieren. Der Ex-Breitbart-Chef gehört neben Conway zum kleinen Team, das für Trumps Sieg arbeitete und den „Bewegung“-Charakter betont.

Ihnen gegenüber steht etwa Büroleiter Reince Priebus, der seit Jahren in Washington aktiv ist und bestens mit konservativen Politikern wie Paul Ryan vernetzt ist. Sie drängen Trump, sich stärker auf konservative Sachpolitik zu konzentrieren und nicht ständig durch Gerede über den Einsatz von Folter oder angeblichen Wahlbetrug unseriös zu erscheinen. Oft haben provokante Aussagen aus dem Trump-Lager das Ziel, von unangenehmen Geschichten abzulenken: Dies scheint heute aber nicht der Fall, denn Bannons Medien-Attacke lenkt ab von der Unterzeichnung der Präsidialdekrete und dem öffentlichen Gerangel mit Mexiko um die Finanzierung der Grenzmauer.

Bannon selbst war am Vortag in die Schlagzeilen geraten: Er ist nämlich sowohl in Florida als auch in New York als Wähler registriert. Dies ist genau jener angebliche „Wahlbetrug“, über den sich Trump beschwert und den er – ohne jegliche Grundlage – als Erklärung ausführt, wieso Hillary Clinton knapp drei Millionen mehr Stimmen erhielt. Laut Washington Post waren noch vier andere Mitglieder des engsten Trump-Zirkels in zwei Bundesstaaten in die Wählerlisten eingetragen: Tochter Tiffany, Schwiegersohn Jared Kushner, der designierte Finanzminister Steve Mnuchin – und auch Regierungssprecher Sean Spicer.

Von Matthias Kolb, Washington

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Die US-Medien als Feinde von Trump

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 27. Januar 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Höcke legt sich mit KZ-Gedenkstätte an   1 comment

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Björn Höcke ist ein Provokateuer ersten Ranges und er ist eindeutig völkisch rechtsradikal. Nach seiner Dresdner Rede ist ein Erscheinen dieses Mannes beim Holocaustgedenktag vollkommen deplatziert und inakzeptabel. Er sprach ja in seiner Dresdner Rede in einem Brauhaus von einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungs- und dämlichen Bewältigungskultur. Petry sieht parteischädigendes Verhalten.

Aus der ZEIT

Thüringens AfD-Chef ist am Holocaustgedenktag in Buchenwald unerwünscht, dennoch will er hingehen. Parteichefin Petry beklagt einen Rückgang von Spenden wegen Höcke.

Holocaustgedenken: Björn Höcke
Björn Höcke © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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Die Stiftung der KZ-Gedenkstätten in Thüringen hat den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke vom Holocaustgedenktag ausgeladen. An dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald sei er nicht willkommen, teilte ihm die Stiftungsleitung mit.

„Nach seiner Rede in Dresden ist eine Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende Direktor der Stiftung Rikola-Gunnar Lüttgenau. Höcke habe das öffentliche Erinnern an die Vernichtung der Juden diffamiert. Der Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos, Bertrand Herz, sagte: „Wir wehren uns gegen das Erscheinen von Verharmlosern beim Gedenken an der Stätte unseres Martyriums.“

Hintergrund ist eine Rede, die Höcke vor einer Woche in Dresden gehalten hatte. Darin verlangte er im Hinblick auf die Aufarbeitung deutscher Geschichte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Über das Holocaustmahnmal in Berlin sagte er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Das hatte heftige Kritik in und außerhalb der Partei ausgelöst. Der AfD-Bundesvorstand beschloss daraufhin noch nicht näher bestimmte Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn eingeleitet. Vor einem förmlichen Ermittlungsverfahren schützt ihn aber noch seine Immunität als Abgeordneter.

Höcke teilte mit, er wolle sich nicht von dem Gedenken in Buchenwald ausschließen lassen und kündigte an, dennoch hinzufahren. Die Gedenkstätte sei nicht Herr seines Gedenken, schrieb Höcke Stiftungsdirektor Volkhard Knigge. „Es steht Ihnen schlicht nicht zu, zu entscheiden, wer für ein Verfassungsorgan an dieser offiziellen Gedenkveranstaltung teilnimmt und wer nicht.“ Knigge könne im Übrigen „keine Haltung aussperren, die nicht existiert“. Er werde „selbstverständlich zusammen mit einem Kollegen (…) meiner Trauer um die Ermordung der deutschen und europäischen Juden Ausdruck verleihen“. Mit der angeblich nicht existenten Haltung spielt Höcke auf die Lesart seiner Rede an, wonach er das Holocaust-Mahnmal als Schande bezeichnet habe. Höcke hatte das als „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ zurückgewiesen und Medien mit juristischen Schritten gedroht.

Der Vizechef der Thüringer Gedenkstätten, Lüttgenau, sagte ZEIT ONLINE, man spiele derzeit verschiedene Szenarien durch, wie man auf ein Auftauchen Höckes reagieren kann. Ziel sei, der Haltung Ausdruck zu verleihen, dass Höcke unerwünscht sei und seine Anwesenheit störe. Wissenslücken bei Höcke könnten zu einem anderen Zeitpunkt geschlossen werden: Er könne „gern privat die Gedenkstätte und ihre Ausstellungen besuchen, um sich über die verheerenden Folgen nationalistischer und völkischer Gesellschaftspolitik zu informieren“.

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Höcke legt sich mit KZ-Gedenkstätte an

Aus dem Tagesspiegel

Es soll ein Tag des Gedenkens sein, doch genau 72 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eskaliert der Streit über die deutsche Erinnerungskultur. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kündigte an, am heutigen Freitag die NS-Gedenkstätte Buchenwald besuchen zu wollen – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Stiftung.

Der stellvertretende Stiftungsdirektor Rikola-Gunnar Lüttgenau hatte zuvor klargemacht, dass nach seiner Rede in Dresden „eine Teilnahme von Herrn Höcke an der Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald nicht akzeptabel“ sei. Höcke schrieb nun zurück, es stehe der Gedenkstätte „schlicht nicht zu, zu entscheiden, wer (…) an dieser offiziellen Gedenkveranstaltung teilnimmt und wer nicht“.

Höcke gilt selbst innerhalb der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ als umstritten. In Dresden hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und von einer „dämlichen Bewältigungskultur“ gesprochen. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin bezeichnete er als „Denkmal der Schande“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/nationalsozialismus-die-afd-provoziert-am-holocaust-gedenktag/19310794.html

Siehe auch:

Jens Maier, AfD-Mitglied und Richter Richter muss man aushalten – dieser ging zu weit

http://www.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-afd-mitglied-und-richter-richter-muss-man-aushalten-dieser-ging-zu-weit/19286064.html

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Best of Bernd Höcke


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„Vor 10 Jahren konnte ich nachts als Frau allein von der Disco nach Hause gehen…“ 😉 Pos. 7:30
Manchmal ist es auch schon wieder lustig, trotz aller Bedeutungsschwere.

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Björn Höcke in Dresden In einem Brauhaus (Watzke)

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Gruß Hubert