Archiv für 1. Februar 2017

Trump macht Abtreibungsgegnern große Hoffnungen auf schärfere Gesetze   1 comment

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Egal wer ein Land anführt, ich bin in der Regel immer gegen Konservative. Vor allem, wenn das Konservative mit Religion verquickt ist. Ich will Veränderung und keine Besitzstandsbewahrer. Es braucht Progressive für Veränderungen und keine Ewiggestrigen. Es braucht Demokraten und keine Autokraten (mit Regeln, die ihnen selbst am meisten nützen). Die Gesellschaft muss sich weiter entwickeln und nicht stehen bleiben. Bei den Abtreibungsgegnern sind sehr viele die religiös fundamentalistisch eingestellt sind. Wenn es Krieg gibt haben sie nicht viel dagegen einzuwenden. Auch der Waffenbesitz stört sie nicht. Aber wehe, wenn sich eine Frau für eine Abtreibung entscheidet. Es sollte schon dem Gewissen einer Frau überlassen sein, wenn sie zu dieser Überlegung kommt. Aus leichtfertigen Gründen tut das wohl keine Frau.
Bekannt als Organisation für Abtreibungsgegner ist die „Pro Life“-Bewegung.

Trump macht jetzt diesen Abtreibungsgegnern Hoffnung, nicht zuletzt auch dadurch dass er einen konservativen Richter am Supreme Court ernennen will. Aber es hätte noch einen schlimmeren als Trump gegeben, nämlich Ted Cruz.

Ted Cruz ist gefährlicher als Trump weil er erzkonservativ, Spross einer evangelikalen Bewegung und felsenfest überzeugt ist von seinem Glauben und seiner Ideologie. So führte er zum Beispiel Krieg gegen die Krankenversicherung von Obama mit einer Vehemenz sondergleichen. Trump würde die Politik durcheinander wirbeln, Cruz aber für eine Ordnung sorgen, die einfach nur gruselt. Populismus, Konservatismus und Religion das ist das Rezept von Ted Cruz. Eine sehr gefährliche Mischung.

Trump hat keine feste Ideologie, er wechselt Ansichten und Wahrheiten wie sein Jackett. Cruz dagegen ist ein einsamer Wolf, der wirklich dem Staat mit tiefster Skepsis gegenübersteht.

Auszug aus der ZEIT

Erst vor wenigen Tagen hatte der neue US-Präsident staatliche Zuschüsse für Organisationen, die im Ausland Frauen zu Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen beraten, beendet. Der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte dazu gesagt, diese Entscheidung sollte niemanden überraschen: „Ich denke, der Präsident hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er ein Pro-Life-Präsident sein wird.“
Auch Conway äußerte vor den Demonstrationsteilnehmern Sympathiebekundungen: „Wir hören euch, wir sehen euch, wir respektieren euch und wir arbeiten mit euch zusammen!“

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Die March-for-Life-Demonstranten gehören teilweise der Pro-Life-Bewegung an, die Schwangerschaftsabbrüche auch vor der 12. Woche als Mord ansieht. Die Pro-Life-Anhänger protestieren in den USA regelmäßig vor Familienplanungszentren, die auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und verteilen Broschüren an schwangere Frauen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/march-for-life-washington-abtreibungsgegner-mike-pence

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Die Liebe der Abtreibungsgegner für den Ehebrecher Trump

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Demonstranten der „Pro Life“-Bewegung versammeln sich beim jährlich stattfindenden „March for Life“ auf der National Mall.(Foto: AFP).

US-Präsident Trump wird einen Richter an den Supreme Court schicken, der Frauenrechte beschneiden soll. Die „Pro Life“-Bewegung freut sich: Ihr Einfluss wächst.

Mike Pence weiß, dass sein Auftritt historisch ist. Er stehe „voller Demut“ auf der Bühne, ruft der Republikaner: „Es ist eine große Ehre, als erster Vizepräsident an diesem Treffen teilzunehmen.“ Der Jubel ist riesig, denn die Teilnehmer des „March for Life“ wissen, was Pence‘ Rede bedeutet. Seit 1974 versammeln sich Hunderttausende Abtreibungsgegner Ende Januar in Washington, um gegen das Roe v. Wade-Urteil zu protestieren, das Frauen das Recht auf Abtreibung garantiert. Bisher waren diese Treffen allen konservativen Präsidenten zu heikel: George W. Bush etwa schickte seine Grüße nur per Videobotschaft. Auch hier bricht Donald Trump mit seinen Vorgängern. Er schickt seinen Stellvertreter.

In Trumps Namen ruft Pence also: Life is winning in America. Damit nutzt der 57-Jährige das Erfolgsrezept der Abtreibungsgegner, denn die Bewegung hat sich erfolgreich als Pro Life definiert, während die Gegenseite Pro Choice genannt wird. In den Augen der Linguistin Elisabeth Wehling ist dies ein großer Nachteil für die Liberalen: Der Begriff „Auswahl“ (choice) spiele „auf die Konsumwelt an, da geht es nicht um grundlegende Werte“. Und wer gegen „Leben“ (life) sei, der befürworte den Tod beziehungsweise das Töten, so Wehling zur SZ.

Zu den Strategen, die dieses Marketing etablierten, gehört Kellyanne Conway. Seit ihrem „Alternative Fakten“-Interview ist die Trump-Beraterin weltbekannt, doch zuvor bestand ihr Job darin, Umfragen für christliche Gruppen und konservative Politiker durchzuführen und diese zu beraten. Wie Pence muss sich die Katholikin Conway in diesem Milieu nicht verstellen. Ihre Sätze wie „Ich bin zuallererst Ehefrau und Mutter“ werden bejubelt. Sie lässt keine Zweifel, dass das Trump-Team in den Abtreibungsgegnern Verbündete sieht: „Wir hören euch. Wir sehen euch. Wir respektieren euch und wollen mit euch zusammenarbeiten.“

Trump muss einen konservativen Supreme-Court-Richter durchsetzen

Mit Genugtuung sah die Pro Life-Bewegung, dass Trump die „Mexico City“-Politik durchsetzte, wonach ausländische Organisationen nur US-Entwicklungshilfe erhalten, wenn sie Frauen nicht in Bezug auf Abtreibungen informieren, beraten und auch keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Am Dienstag muss Trump nun erneut liefern: Um 20 Uhr Ortszeit gibt er bekannt, wen er als Nachfolger der konservativen Ikone Antonin Scalia fürs Oberste Gericht nominiert.

Stets hat Trump versprochen, nur Juristen an den Supreme Court zu schicken, die gegen Roe v. Wade sind und die Top-Kandidaten erfüllen das Kriterium. Ob ein Hardliner im Senat eine Mehrheit findet, ist offen; aber Trump muss den weißen Evangelikalen beweisen, dass er Wort hält. Diese streng religiöse Gruppe bildet den harten Kern der Pro-Life-Bewegung. Und sie war auch unabdingbar für Trumps Wahlerfolg: 81 Prozent der Evangelikalen stimmten für den Ehebrecher und zweifach geschiedenen Milliardär. So einen Wert schaffte nicht mal der wiedergeborene Christ George W. Bush.

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Andere Besucher wie Annette Saunders äußern sich in Interviews noch eindeutiger: Es ging ihr bei der Präsidentschaftswahl nur um den Supreme Court. „Ich habe das Gefühl, dass Gott mir befohlen hat, Trump zu wählen. Er ist pro life und Mike Pence garantiert das“, gab die 60-Jährige zu Protokoll. In Trumps Kabinett gibt es noch andere Männer, die vielen in der religiösen Rechten gefallen: der designierte Wohnungsbauminister Ben Carson, Bald-Justizminister Jeff Sessions, CIA-Chef Mike Pompeo, Sicherheitsberater Michael Flynn und Ex-Breitbart-Chef Stephen Bannon sind allesamt sehr gläubig. Die drei letztgenannten sehen die Christen weltweit in einem Krieg gegen den Islam.

Von Matthias Kolb, Washington

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Trump macht Abtreibungsgegnern große Hoffnungen auf schärfere Gesetze

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Aus der ZEIT

Ein Posten im neunköpfigen Richterkollegium des Supreme Court ist derzeit unbesetzt. Es wird erwartet, dass Trump einen Konservativen dafür nominiert.

Erst vor wenigen Tagen hatte der neue US-Präsident staatliche Zuschüsse für Organisationen, die im Ausland Frauen zu Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen beraten, beendet. Der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte dazu gesagt, diese Entscheidung sollte niemanden überraschen: „Ich denke, der Präsident hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er ein Pro-Life-Präsident sein wird.“

Auch Conway äußerte vor den Demonstrationsteilnehmern Sympathiebekundungen: „Wir hören euch, wir sehen euch, wir respektieren euch und wir arbeiten mit euch zusammen!“

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/march-for-life-washington-abtreibungsgegner-mike-pence

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Nachtrag noch zum konservativen Richter Neil Gosuch, den Trump zum Verfassungsrichter ernennen will.

Aus Tagesschau.de
Neil Gorsuch ist erst 49 Jahre alt. Er ist damit der jüngste Verfassungsrichter in den USA.

Da dies eine lebenslange Berufung ist, wird er mit seiner Stimme Urteile treffen, die das Leben von Millionen Menschen heute und in Zukunft beeinflussen wird. Die Nominierung eines Verfassungsrichters sei eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten, so Trump: „Seine Amtszeit kann 50 Jahre dauern und seine Entscheidungen können ein Jahrhundert oder länger anhalten.“
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Gorsuch gilt als jemand, der sich streng an das Wort der Verfassung hält und sie nicht zeitgemäß interpretiert. Er verteidigt religiöse Werte. Als Richter in Colorado hat er geurteilt, dass Firmen nicht für eine Krankenversicherung zahlen müssen, die Verhütung enthält.

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Skepsis bei den Demokraten

Neil Gorsuch, der Neuling, muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Die Demokraten haben schon angekündigt, er müsse mit einer harten Anhörung rechnen. Die Republikaner hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, den Kandidaten von Präsident Obama überhaupt anzuhören. Jetzt könnten die Demokraten Rache nehmen und den Wunschkandidaten von Präsident Trump durch Dauerreden blockieren. Um das zu verhindern, brauchen die Republikaner 60 Stimmen im Senat, sie haben aber nur 52. Das heißt, sie brauchen auch die Stimmen der Demokraten. „Jeder von Präsident Obama Nominierte brauchte 60 Stimmen, das soll jetzt auch für den Kandidaten von Präsident Trump gelten“, so der demokratische Senator Richard Blumentahl. Es wird also wohl für Trump nicht ganz einfach werden, seinen neuen Richter durchzubringen.

http://www.tagesschau.de/ausland/gorsuch-105.html

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Dabei hatte Papst Franziskus noch die Vergebung für Abtreibung im Heiligen Jahr versprochen (ich weiß nicht mehr genau, glaube es endete im Dezember 2016).

Heiliges Jahr 2016 – freie Fahrt für Abtreibung

Priester dürfen Abtreibung vergeben

Katholische Vergebung für Abtreibung? Was bisher nur in Ausnahmen möglich war, soll im kommenden, sogenannten Heiligen Jahr, jedem Priester erlaubt sein. Denn „die Vergebung Gottes könne niemandem versagt werden“, entschied Papst Franziskus.

Papst Franziskus | Bildquelle: AP

Erlaubt ein Jahr lang kirchliche Vergebung für Abtreibung: Papst Franziskus

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Gruß Hubert