Archiv für 21. Februar 2017

AfD – wirtschaftsfreundlich statt sozial   7 comments

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Ein Gradmesser bei einer Partei ist bei mir wie es mit der Sozial- und Steuer-Politik ausschaut. Diesen Test würde bei mir die AfD nicht bestehen. Denn ich sehe nicht ein, dass ich für die Wirtschaftsfreundlichkeit Einschnitte im Sozialen hinnehmen müsste. Gerade in der heutigen Zeit wo man den Sozialstaat schon sehr klamm hält möchte ich nicht einen Rückzug des Sozialstaats: „Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen“. Und vor allem möchte ich keine Reiche noch mehr entlasten, deren Obulus schon heute mickrig zu nennen ist. Ich weiß nicht ob das allen kleinen Leuten bei der AfD bewusst ist. Auf keinem Fall darf es bei mir bei einer Partei in die Neoliberale Richtung gehen!

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Aus n-tv.de

Jörg Meuthen und Frauke Petry wollen Geringverdiener schützen, haben der AfD aber wirtschaftsliberale Ziele verordnet. Jörg Meuthen und Frauke Petry wollen Geringverdiener schützen, haben der AfD aber wirtschaftsliberale Ziele verordnet.(Foto: picture alliance / dpa)
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Wirtschaftsfreundlich statt sozial. Die AfD täuscht die kleinen Leute

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Offiziell inszeniert sich die AfD als Partei der Geringverdiener und Schwachen. Doch ein Blick in das frisch beschlossene Programm zeigt: In Wahrheit macht sie knallharte Klientelpolitik für Besserverdiener und die Wirtschaftslobby.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Mit diesem Satz erregt die AfD derzeit bundesweites Aufsehen nach ihrem Parteitag. Es ist eine Art neues Leitmotiv ihres frisch beschlossenen Programms. In der Empörung geht unter, was ihr bald noch viel größere Probleme bereiten könnte.

Vor allem Nichtwähler, Arbeitslose und Arbeiter machen ihr Kreuz bei der AfD. Sie will Schutzmacht der kleinen Leute sein: „Partei des sozialen Friedens“, die für „Solidarität gegenüber den Schwachen“ stehe, hat ihre Chefin Frauke Petry sie genannt. Doch ein Blick auf die nun offiziell beschlossenen Ziele der Partei entlarvt das als Lippenbekenntnis. Die AfD geriert sich als Anwalt der Geringverdiener. Und macht in Wahrheit knallharte Klientelpolitik für Firmen und Reiche.

„Auf breiter Front deregulieren“

Nirgends werden die Widersprüche im Programm deutlicher als in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Einerseits propagiert die AfD soziale Gerechtigkeit: Den Mindestlohn will sie beibehalten, die Bundesagentur für Arbeit auflösen. Familien will sie stärker fördern, indem die Anzahl der Kinder und Erziehungsleistungen bei der Rente angerechnet werden.

Andererseits fordert sie den Rückzug des Sozialstaats: „Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen“. Die AfD will einen „schlanken, aber starken Staat. Einen Staat, auf den Verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft.“ Ihr Programm liest sich in Teilen wie eine Broschüre der Arbeitgeberverbände: „Wir wollen auf breiter Front deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ Selbst bei der FDP finden sich solche Sätze nicht.

Auch beim Steuerrecht macht die AfD mitnichten Politik für die kleinen Leute. Zwar plant die Partei, das Steuerrecht drastisch zu vereinfachen, um Mittel- und Geringverdiener sowie Familien zu entlasten. Dafür strebt die AfD „einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einem deutlich höheren Grundfreibetrag“ an.

Reiche und Steuerhinterzieher entlasten

Das Problem ist nur: Besserverdiener profitieren von diesem System stärker als Geringverdiener, weil sie im Vergleich zum heute geltenden Recht viel mehr entlastet werden. Die AfD-Pläne sind angelehnt an das Stufenmodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der dafür schon im Wahlkampf 2005 als Schatten-Finanzminister von Angela Merkel Kritik erntete.

Und noch ein viel klareres Zugeständnis an Reiche und Firmen findet sich im AfD-Programm: Die Erbschafts- und Vermögenssteuer will die Partei gleich ganz abschaffen, die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. Woher die fehlenden Einnahmen kommen sollen, sagt sie nicht. Auch weite Teile von Union und FDP sehen die Erbschaftssteuer kritisch, weil sie oft mittelständische Betriebe trifft und so womöglich Jobs bedroht. Doch selbst die Konservativen und Liberalen wollen die Steuer lediglich nicht weiter erhöhen, statt sie ganz abzuschaffen.

Und auch für Steuerhinterzieher hat die AfD offenbar ein Herz. Sie will das Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen: „Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden“.

Marktwirtschaft oder völkischer Sozialismus?

Neben den Widersprüchen im Programm klaffen wie bei den meisten Themen in der AfD auch in puncto Wirtschaftspolitik noch tiefere Gräben zwischen Parteispitze und der immer radikaleren Basis. Der Flügel um den vergleichsweise gemäßigten Parteichef Jörg Meuthen will eine neoliberale Marktwirtschaft. Hardliner wie Thüringens Landeschef Björn Höcke eher einen völkischen Sozialismus.

„Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder alt nach jung“, sagte Höcke in Schweinfurt nur zwei Tage vor dem Stuttgarter Parteitag. „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“, sagte Höcke mit Blick auf Einwanderer, Flüchtlinge und andere Nationen.

Höcke hat bereits gefordert, dass die AfD das Thema soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunktthema macht. Die wirtschaftsliberalen Ziele des Parteiprogramms trägt er nicht mit: „Ich traue den Großbanken und Hedgefonds nicht. Ich traue dem Kapital und dem ungedeckten Papiergeld nicht. Eine neue deutsche Politik hat alles zu unternehmen, die Nation als Vertrauens- und Solidargemeinschaft zu erhalten.“ Auf Dauer kann die AfD schwer beides sein: Anwalt der Schwachen und Interessenvertreter der Konzernlobby, völkisch sozial und wirtschaftsliberal. Sie wird sich irgendwann entscheiden müssen.

Von Hannes Vogel

AfD – wirtschaftsfreundlich statt sozial

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AfD-Wähler sind ja meistens auch Trump-Anhänger. Ich möchte ihnen folgendes zu bedenken gebe, wie Trump über die Deutschen denkt.

Trump sagte, er weiß nicht ob er mit Putin auskommen werde, er hoffe schon, denn Russland kann nuns helfen Nazideutschland zu bekämpfen.
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trump-nazi-dtl
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Video bei Facebook (Nazideutschland etwa bei 45 Sekunden):
https://www.facebook.com/glasauge.satire/videos/vb.104379568299/10154550223428300/?type=2&theater

„Trump sagt immer das, was ihm gerade am besten in den Kram passt. Als man ihn kurz nach seiner Wahl auf seine Halbwahrheiten und Lügen im Wahlkampf ansprach und fragte, ob ihm das leid täte, sagte er: ‚Nun, ich habe die Wahl gewonnen, oder?‘ Ihm ist es also völlig egal, ob das, was er gerade sagt, stimmt oder nicht!“

Aus http://www.tagesschau.de/ausland/trump-schweden-101.html

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Gruß Hubert