AfD – wirtschaftsfreundlich statt sozial   7 comments

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Ein Gradmesser bei einer Partei ist bei mir wie es mit der Sozial- und Steuer-Politik ausschaut. Diesen Test würde bei mir die AfD nicht bestehen. Denn ich sehe nicht ein, dass ich für die Wirtschaftsfreundlichkeit Einschnitte im Sozialen hinnehmen müsste. Gerade in der heutigen Zeit wo man den Sozialstaat schon sehr klamm hält möchte ich nicht einen Rückzug des Sozialstaats: „Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen“. Und vor allem möchte ich keine Reiche noch mehr entlasten, deren Obulus schon heute mickrig zu nennen ist. Ich weiß nicht ob das allen kleinen Leuten bei der AfD bewusst ist. Auf keinem Fall darf es bei mir bei einer Partei in die Neoliberale Richtung gehen!

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Aus n-tv.de

Jörg Meuthen und Frauke Petry wollen Geringverdiener schützen, haben der AfD aber wirtschaftsliberale Ziele verordnet. Jörg Meuthen und Frauke Petry wollen Geringverdiener schützen, haben der AfD aber wirtschaftsliberale Ziele verordnet.(Foto: picture alliance / dpa)
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Wirtschaftsfreundlich statt sozial. Die AfD täuscht die kleinen Leute

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Offiziell inszeniert sich die AfD als Partei der Geringverdiener und Schwachen. Doch ein Blick in das frisch beschlossene Programm zeigt: In Wahrheit macht sie knallharte Klientelpolitik für Besserverdiener und die Wirtschaftslobby.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Mit diesem Satz erregt die AfD derzeit bundesweites Aufsehen nach ihrem Parteitag. Es ist eine Art neues Leitmotiv ihres frisch beschlossenen Programms. In der Empörung geht unter, was ihr bald noch viel größere Probleme bereiten könnte.

Vor allem Nichtwähler, Arbeitslose und Arbeiter machen ihr Kreuz bei der AfD. Sie will Schutzmacht der kleinen Leute sein: „Partei des sozialen Friedens“, die für „Solidarität gegenüber den Schwachen“ stehe, hat ihre Chefin Frauke Petry sie genannt. Doch ein Blick auf die nun offiziell beschlossenen Ziele der Partei entlarvt das als Lippenbekenntnis. Die AfD geriert sich als Anwalt der Geringverdiener. Und macht in Wahrheit knallharte Klientelpolitik für Firmen und Reiche.

„Auf breiter Front deregulieren“

Nirgends werden die Widersprüche im Programm deutlicher als in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Einerseits propagiert die AfD soziale Gerechtigkeit: Den Mindestlohn will sie beibehalten, die Bundesagentur für Arbeit auflösen. Familien will sie stärker fördern, indem die Anzahl der Kinder und Erziehungsleistungen bei der Rente angerechnet werden.

Andererseits fordert sie den Rückzug des Sozialstaats: „Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen“. Die AfD will einen „schlanken, aber starken Staat. Einen Staat, auf den Verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft.“ Ihr Programm liest sich in Teilen wie eine Broschüre der Arbeitgeberverbände: „Wir wollen auf breiter Front deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ Selbst bei der FDP finden sich solche Sätze nicht.

Auch beim Steuerrecht macht die AfD mitnichten Politik für die kleinen Leute. Zwar plant die Partei, das Steuerrecht drastisch zu vereinfachen, um Mittel- und Geringverdiener sowie Familien zu entlasten. Dafür strebt die AfD „einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einem deutlich höheren Grundfreibetrag“ an.

Reiche und Steuerhinterzieher entlasten

Das Problem ist nur: Besserverdiener profitieren von diesem System stärker als Geringverdiener, weil sie im Vergleich zum heute geltenden Recht viel mehr entlastet werden. Die AfD-Pläne sind angelehnt an das Stufenmodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der dafür schon im Wahlkampf 2005 als Schatten-Finanzminister von Angela Merkel Kritik erntete.

Und noch ein viel klareres Zugeständnis an Reiche und Firmen findet sich im AfD-Programm: Die Erbschafts- und Vermögenssteuer will die Partei gleich ganz abschaffen, die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. Woher die fehlenden Einnahmen kommen sollen, sagt sie nicht. Auch weite Teile von Union und FDP sehen die Erbschaftssteuer kritisch, weil sie oft mittelständische Betriebe trifft und so womöglich Jobs bedroht. Doch selbst die Konservativen und Liberalen wollen die Steuer lediglich nicht weiter erhöhen, statt sie ganz abzuschaffen.

Und auch für Steuerhinterzieher hat die AfD offenbar ein Herz. Sie will das Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen: „Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden“.

Marktwirtschaft oder völkischer Sozialismus?

Neben den Widersprüchen im Programm klaffen wie bei den meisten Themen in der AfD auch in puncto Wirtschaftspolitik noch tiefere Gräben zwischen Parteispitze und der immer radikaleren Basis. Der Flügel um den vergleichsweise gemäßigten Parteichef Jörg Meuthen will eine neoliberale Marktwirtschaft. Hardliner wie Thüringens Landeschef Björn Höcke eher einen völkischen Sozialismus.

„Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder alt nach jung“, sagte Höcke in Schweinfurt nur zwei Tage vor dem Stuttgarter Parteitag. „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“, sagte Höcke mit Blick auf Einwanderer, Flüchtlinge und andere Nationen.

Höcke hat bereits gefordert, dass die AfD das Thema soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunktthema macht. Die wirtschaftsliberalen Ziele des Parteiprogramms trägt er nicht mit: „Ich traue den Großbanken und Hedgefonds nicht. Ich traue dem Kapital und dem ungedeckten Papiergeld nicht. Eine neue deutsche Politik hat alles zu unternehmen, die Nation als Vertrauens- und Solidargemeinschaft zu erhalten.“ Auf Dauer kann die AfD schwer beides sein: Anwalt der Schwachen und Interessenvertreter der Konzernlobby, völkisch sozial und wirtschaftsliberal. Sie wird sich irgendwann entscheiden müssen.

Von Hannes Vogel

AfD – wirtschaftsfreundlich statt sozial

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AfD-Wähler sind ja meistens auch Trump-Anhänger. Ich möchte ihnen folgendes zu bedenken gebe, wie Trump über die Deutschen denkt.

Trump sagte, er weiß nicht ob er mit Putin auskommen werde, er hoffe schon, denn Russland kann nuns helfen Nazideutschland zu bekämpfen.
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trump-nazi-dtl
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Video bei Facebook (Nazideutschland etwa bei 45 Sekunden):
https://www.facebook.com/glasauge.satire/videos/vb.104379568299/10154550223428300/?type=2&theater

„Trump sagt immer das, was ihm gerade am besten in den Kram passt. Als man ihn kurz nach seiner Wahl auf seine Halbwahrheiten und Lügen im Wahlkampf ansprach und fragte, ob ihm das leid täte, sagte er: ‚Nun, ich habe die Wahl gewonnen, oder?‘ Ihm ist es also völlig egal, ob das, was er gerade sagt, stimmt oder nicht!“

Aus http://www.tagesschau.de/ausland/trump-schweden-101.html

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Gruß Hubert

7 Antworten zu “AfD – wirtschaftsfreundlich statt sozial

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  1. So sagt der Armutsforscher Butterwegge in einem Interview folgendes.

    Sozialpolitik
    Armutsforscher Butterwegge gibt SPD Mitschuld am Aufstieg der AfD

    Butterwegge: Wenn man andere Teile des Programms anguckt, dann sieht man die ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das ist natürlich ein Programmpunkt für Reiche, denn Habenichtse profitieren natürlich nicht davon, wenn die Erbschaftsteuer abgeschafft wird, sondern vor allen Dingen Familienunternehmer, die dann noch stärker als bisher ihre Unternehmen, manchmal ganze Konzerne weitervererben können, ohne dass diese Erben Erbschaftsteuer zahlen müssen. Also das sind Programmpunkte, wo ich denke, es ist die AfD natürlich nicht eine Partei der Unterprivilegierten, sondern es ist eine Partei derjenigen, die Angst haben vor dem sozialen Abstieg, auch sicherlich eine Partei des Kleinbürgertums, das Angst hat, in der Krise möglicherweise von oben und von unten zerrieben zu werden. Wenn ich jetzt mal eine ganz weite historische Parallele schlage in die Weimarer Republik, ohne das jetzt gleichsetzen zu wollen mit dem Aufstieg der Nazis, dann sieht man aber doch, dass sich das Kleinbürgertum in Deutschland, eben wenn es von Krisenängsten erfasst wird, dass es sich dann politisch nach rechts wendet. Ich denke, dass im Westen, meinetwegen in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl, dass da eben nicht die Arbeitslosen diejenigen waren, die der AfD Zulauf verschafft haben, sondern das waren Wählerinnen und Wähler der Mittelschicht, des Kleinbürgertums, die Angst haben, ihren Wohlstand zu verlieren.

    http://www.deutschlandfunk.de/sozialpolitik-armutsforscher-butterwegge-gibt-spd-mitschuld.694.de.html?dram:article_id=354134

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    Gruß Hubert

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  2. Neusprech ???
    ich hab mal gegoogelt wo man Armutsforscher werden kann.

    Ergebnis NULL

    Also auch wieder so ein selbsternannter EXPERTE von denen sich jeder Sender für jede Gelegenheit einen gebacken hat, den ansonsten keine Sau kennt. Oftmals haben sie nicht mal einen akademischen Grad aber das richtige Parteibuch.
    Man könnte diese Klientel auch als die Ratten des Systems nennen.

    Wenn dann würde ich das Thema unter Sozialwissenschaften ansiedeln. Doch dazu braucht man einen Abschluss weil es dieses Studium tatsächlich gibt.

    Viel Spaß mit deiner Hetze gegen die AfD – und Trump darf natürlich auch nicht fehlen. Es ist noch keine 48 Stunden her, da hat man die ARD erst wegen Fake-News wieder entlarvt eine Bemerkung von Trump vorsätzlich falsch übersetzt – und natürlich alle anderen Medien übernehmen das ungeprüft.

    Dabei wäre es so einfach glaubwürdig zu sein. Man sagt das was man tut und man tut das was man sagt.

    Zeig dann wenigstens Alternativen auf, oder soll alles so bleiben wie es ist ?

    Das die AfD die einzige ernstzunehmende Alternative zur Regierungspolitik ist – dafür kann ich auch nicht. Noch vor ein paar Jahren waren das die LINKEN. Doch unter denen würde ja alles noch viel schlimmer werden, ich erlebe das gerade live unter RRG in Berlin.

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  3. Nein, kein Neusprech. Den Begriff Armutsforscher habe ich mir nicht aus den Fingern gesogen oder erfunden. Dass ihn keine Sau kennt kann man bei Dr. Butterwegge beileibe nicht sagen. Immerhin war er auch von Die Linke am 21.11.2016 für die Bundespräsidentenwahl 2017 nominiert worden (bei der er aber nicht Mitglied ist). Von Sozialwissenschaften hat er sehr wohl Ahnung – und ich denke auch sehr viel von Armut. Nicht umsonst ist er oft auch im Fernsehen eingeladen, wenn es um das Thema Armut geht. Traurig dass in einem reichen Land wie Deutschland die Armut so ein großes Thema ist. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Gründe für die Armut erforscht werden. Nur nebenbei Altersarmut: in Deutschland erhält ein Rentner nur 60% der Rente im Vergleich zu Österreich (zum Beispiel: 1400 Euro in Österreich – 840 Euro in Deutschland, ein richtiges Armutszeugnis für Deutschland). Eines ist Dr. Butterwegge mit Sicherheit nicht, eine Ratte.
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    „Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Er war von 1998 bis 2016 Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln und ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt). Seit Ende Oktober 2016 ist er im Ruhestand.“
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    https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Butterwegge
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    Ich verstehe nicht warum du dich an dem Begriff Armutsforscher aufhängst. Es gibt auch Tiefseeforscher und ich weiß nicht ob es einen Uni-Titel dafür gibt, ich bezweifle es auch eher. Außerdem ist das für mich überflüssig. Wichtig ist für mich das jemand ein großes Wissen auf einem gewissen Gebiet wie die Armutsforschung hat, und das hat Dr. Butterwegge ohne Zweifel.
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    „Dabei wäre es so einfach glaubwürdig zu sein. Man sagt das was man tut und man tut das was man sagt.“
    Genau das hier könnte Trump beherzigen. Wie kann Trump aber etwas tun, wenn es gelogen war? Was die Wahrheit betrifft, kann ich nur sagen armer Trump.

    Ich will nicht gegen die AfD hetzen, aber wenn sie sich als Kümmerer-Partei der kleinen Leute ausgibt, darf sie nicht so eine soziale Ausrichtung ins Parteiprogramm schreiben. Aber die kleinen Leute lesen ja zu selten ein Parteiprogramm, sie sind meistens abends zu „abgerackert“ dazu. Wenn dann muss man bei der Agenda 2010, bei Hartz IV etwas ändern oder am besten gleich versenken, statt beim Sozialen noch zu streichen und den Staat schlank oder besser gesagt magersüchtig machen zu wollen.
    Mit diesem Sozialprogramm der AfD würde ich eher noch Die Linke wählen – auch wenn es dir den Magen dabei umdrehen mag.

    Ich habe bei Google genug Hinweise auf Armutsforscher gefunden:
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    https://www.google.it/search?q=armutsforscher&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=X2usWJr8LbLi8AfYqouQBg

    Gefällt 1 Person

  4. Nun ich noch mal,
    Natürlich weiß ich dass der Begriff „Armutsforscher“ nicht von die ersonnen ist.
    Tiefsee ist ein ein Begriff der definiert ist. Damit ist das Forschungsgebiet abgesteckt.
    Aber Armut ???
    Der Armutsbericht der Bundesregierung besagt: Uns ging es noch NIE so gut wie heute. Das ist ein offizieller Bericht. Ich habe diese aussage als TS-Mittschnitt auch auf Video. Damit muss es nach deiner Weltanschauung wahr sein.

    Und weiter wann ist man Arm wann vermögend und wann reich?
    Kennst du das Zitat wo es darum ging Reiche höher zu besteuern?
    „Um himmelswillen, wo kommen wir denn da hin – Reiche verarmen vor unsere Augen!
    Dann doch lieber obdachlos sein und uns am Glück der Schönen und Reichen erfreuen.“

    Spaß beiseite – ich arbeite in einer Bankfiliale.
    Ab einem Guthaben von 10 Millionen zählt man als vermögend
    ab 100 Millionen als reich.
    Also alles was unter 1 Million auf dem Konto hat ist arm. Damit ist der Begriff „arm“ doch sehr schwammig. Mir ist absolut unklar was der da forscht. Warum die Leute arm sind? Womöglich selber schuld. Hab ich auch schon vernommen.

    Meine Armut kotzt mich da auch an.
    Ich verdiene zwar ganz gut, aber es gibt immer noch Leute die das am Tag verdienen was ich im Jahr habe. Und die müssen dafür nicht nackt gehen oder sich vor ihren Mitarbeitern splitternackt zur Schau stellen lassen.

    Was du zur AfD schreibst kommentiere ich nicht. Ich zweifle an, dass du das Programm der AfD kennst. Denn da steht noch mehr drin, was man in dem Zusammenhang sehen muss.
    Alles was man sozial ausgeben kann muss erst erwirtschaftet werden. Also muss man Bedingungen schaffen dass es der Wirtschaft gut geht, statt dass diese ins Ausland verlagert. Das ist die Grundlage Sozialer Marktwirtschaft – die durch die Globalisierung ausgehebelt wurde.

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  5. Jedenfalls sind Menschen arm, wenn sie abends im Finstern sitzen um Strom zu sparen, oder sich mit Decken einwickeln um nicht zu frieren, weil die Heizung aus ist, oder sie den Strom nicht mehr bezahlen können. Arm sind Menschen auch, wenn sie froh sind, dass ihre Kinder nicht zu einem Geburtstag eingeladen sind, denn sonst wäre ja eine Gegeneinladung, ein Geschenk fällig, das sie sich nicht leisten können. Oder auch wenn die Kinder sich an einem Montag nach dem Wochenende an einer Tafel wieder sattessen können. Ganz arm lässt sich jedenfalls leichter definieren als ganz reich. Der Wirtschaft in Deutschland geht es schon sehr gut, nur an der Verteilung fehlt es dann. Da versagt auch der Staat bzw. ist das genau so gewollt. Man sieht ja jetzt auch wie Arbeitgeberverbände aufheulen, wenn Schulz davon redet Korrekturen an der Agenda 2010 anbringen zu wollen (ob es dann auch getan wird ist eine andere Frage), weil dann höhere Löhne bezahlt werden müssten.
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    Der Armutsbericht der Bundesregierung war geschönt. Das hat NULL mit meiner Weltanschauung oder etwas mit wahr oder unwahr zu tun. Es ist Fakt, dass er geschönt war und er wurde ja von vielen verschiedenen Seiten auch zu Recht kritisiert. Wer sagt denn, dass ich die Bundesregierung nicht kritisiere? Auch die Arbeitslosen sind geschönt. man rechnet da mit billigen Tricks viele Arbeitssuchende heraus. Man weiß ja wie das mit Statistiken oft gemacht wird.
    Zu den Superreichen sage ich nichts, die interessieren mich nicht, außer dass sie bedeutend mehr Steuern bezahlen müssten, um nur halbwegs von Steuergerechtigkeit reden zu können.
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    Wenn du anzweifelst, dass ich das AfD-Programm kenne, dann füge ich einen Link ein. Punkt 2 ist zum Beispiel „interessant“.
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    https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/03/14/das-afd-programm-entschluesselt/

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  6. Dein Link ist nicht das Programm und außerdem Kommentiert von einem AfD Gegner.
    Das alleine ist schon ein Grund dieses abzulehnen. Ich brauche keinen Vormund der mir sagt was gut für mich ist und was nicht. Das entscheide noch immer ich selbst. Und erstrecht wenn versucht wir mir eine Meinung aufzuoktroyieren wie in diesem Fall.
    Wie es in diesem Land immer gemacht wird wenn es nicht im Sinne der Herrschenden ist.

    Kennst du einen Originalbeitrag zur Klimalüge? Wovon es inzwischen Tausende gibt, auch von namhaften Wissenschaftlern sogar Nobelpreisträgern.
    Oder Kritik an Multi-Kulti oder zur Deutschen Geschichte.
    Warum wird Höckes Rede in Dresden nicht veröffentlicht sondern nur ein Satz daraus kommentiert?
    Oder Trump seine Rede zum Establishment die überhaupt nicht erwähnt wird. Und Trump macht jetzt nichts anderes als das in die Tat umzusetzen.
    Das Volk muss die Regierung kontrollieren und nicht die Herrschenden das Volk überwachen. Das ist ein Kernsatz daraus.
    Eine nahezu identische rede gibt es von Putin. Iich habe beide sogar in der Übestzung.

    Ich kann dir mit dem Programm der AfD aushelfen
    Hier die Vollversion – 96 Seiten. Als pdf.
    Leitantrag und Programm
    https://www.4shared.com/web/preview/pdf/5AmXTGgnce
    https://www.4shared.com/web/preview/pdf/L6XO2LuFce

    ich schließe das Thema für mich hiermit ab.

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    glG Sabine

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  7. Das ist ja völlig normal, dass ein Kritiker das Programm genauer unter die Lupe nimmt. Du ziehst ja auch keine Befürworter heran, wenn es um Linke geht.
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    Es war auch bei meinem Link ein Hinweis auf: „Der Programmentwurf der AfD zum Download“ (ich sehe, dass es ein Entwurf ist).
    Ich muss auch bei einem Programm es auch nicht bis zur letzten Zeile lesen, die Ausrichtung ist immer schnell erkennbar.
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    https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf
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    Der Staat muss auch die Schwachen schützen und nicht die Starken.
    Auf dein Loblied auf Trump gehe ich nicht ein und auch deine Bewunderung für Höcke teile ich nicht, den du ja als Genie bezeichnest.
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    Beim Klima bin ich wirklich kein Experte. Ich hörte jedenfalls gestern in einer Fernsehsendung, dass es beim CO2 auf die Menge darauf ankommt. Es ist nicht so wie Kritiker des Klimawandels manchmal weismachen wollen, je mehr CO2, desto besser, dass also CO2 in zu hohem Maße nie schädlich sein kann. Bei den Theorien zum Klimawandel müsste es vor allem von Ideologieen gesäubert sein. Ich glaube keiner Seite alles. Ich habe auch fertig.

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    glG Hubert

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