Archiv für 17. April 2017

Erdogan ist ein kümmerlicher Sieger   1 comment

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Heute hörte ich im österreichischen Rundfunk, wie Erdogan (wohl vor einer großen Menge, nehme ich an) brüllte: die Todesstrafe ist die erste Augabe, wollt ihr sie – darauf ja logisch bei seinen Anhängern ein tausendfaches JA. Jeder weiß an was das erinnert.

Erdogan sprach von einer „historischen Entscheidung“ JA zum Verfassungsreferendums gesagt zu haben. In Wirklichkeit will er nur alle Macht für sich haben. Es ging nur um ihn allein.

Außerdem wurde berichtet dass es in den Städten ein klares Nein gab und auf dem Land ein klares Ja. Es ist bekannt, dass es auf dem Land konservative und autoritäre Tendenzen gibt. Intelligent ist das jedenfalls nicht, wenn man alle Macht in eine Hand gibt, so kann Erdogan nach Belieben das Parlament auflösen, er hat die Justiz in seiner Hand u.v.a. mehr. Diese Leute können von mir aus gerne beleidigt sein, wenn ich sie nicht für sehr intelligent halte (manche vielleicht auch nur mit einem IQ von 90). Es zeigt, dass die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen ist, mag sich auch Mängel haben. Aber es gibt keine vollkommene Regierungsform. Von Vollkommenheit ist der Mensch Welten entfernt. Eine Demokratie mit einer Diktatur einzutauschen ist Idiotie. Auf jedem Fall wären die Beitrittverhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen.

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Hier einige Auszüge aus verschiedenen Medien

Aus der SZ

Wie es aussieht, hat sich die Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ausgesprochen. Das Ergebnis ist äußerst knapp ausgefallen, und man darf annehmen, dass der türkische Präsident gestern Abend sehr erleichtert war – und enttäuscht. Recep Tayyip Erdo?an hat alles auf eine Karte gesetzt, er hat alle Register gezogen, und am Ende wäre die Sache doch fast noch schiefgegangen. So viel Polemik gegen Europa, so viel Denunziation seiner innertürkischen Gegner, all die Repression und Manipulation der Öffentlichkeit – und dann nur ein paar Stimmen mehr als unbedingt nötig. Erdo?an ist ein kümmerlicher Sieger. Ob er das weiß?

Wie frei und fair die Abstimmung selbst war, wird sich herausstellen, wenn die wahlbeobachtenden Organisationen ihre Berichte vorstellen. Zwischenfälle in Wahllokalen und Last-Minute-Entscheidungen der Wahlbehörde haben das Vertrauen vieler Wähler in das Ergebnis nicht gerade gestärkt. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen. Gut möglich, dass es zu weiteren Protesten kommt.

Kein fairer Wahlkampf

So oder so ist klar: Einen fairen Wahlkampf hat es nicht gegeben. Während den Befürwortern des Systemwechsels sämtliche Kanäle offenstanden, wurden die Gegner von der Staatsmacht behindert und verfolgt. Gemessen an diesem minimalen Spielraum ist das Ergebnis des Nein-Lagers ein enorme Leistung. Die türkische Zivilgesellschaft lebt. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass Erdo?an mit dem Makel der Verletzbarkeit aus der Abstimmung hervorgeht – anstatt mit dem Nimbus des Unbesiegbaren. Wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn der Wahlkampf ein kleines bisschen fairer abgelaufen wäre? Diese unbequeme Frage wird die nächsten Schritte des Präsidenten begleiten.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdo%c4%9fan-ist-ein-k%c3%bcmmerlicher-sieger/ar-BBzVqXk?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

Aus MSN

Erdogan will Todesstrafe auf Tagesordnung setzen

Die Wahlkommission der Türkei erklärt das Ja-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums. Erdogan spricht von einer „historischen Entscheidung“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei jetzt seine „erste Aufgabe“.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat das „Ja“-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Das Volk habe eine „historische Entscheidung“ getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul.

[…]
Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes. „Wir sind eine Nation“, sagte er. „Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdogan-will-todesstrafe-auf-tagesordnung-setzen/ar-BBzUdkd?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

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Aus Tagesschau.de

Nur ein Pyrrhus-Sieg

Mit Eskalation und Polarisierung hat Erdogan seine Macht ausgebaut, dieses Rezept wird er weiter nutzen. Langfristig drohten der Türkei deswegen Verwerfungen. Der Erfolg des Referendums sei nur ein Pyrrhus-Sieg.

Um kurz vor 23 Uhr Ortszeit hat er sich zum Wahlsieger erklärt. Recep Tayyip Erdogan bekommt, wonach es ihn so sehr gelüstet: Macht und noch mehr Macht. Der 63-jährige Präsident fährt einen Pyrrhus-Sieg ein. Das türkische Volk ist tief gespalten, die Beziehungen zur EU sind zerrüttet, das Verhältnis zu Deutschland ist auf dem Tiefpunkt.

Die erste wichtige Botschaft des Wahlsiegers lautet: Wir werden jetzt über ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. Erdogans Strategie ist aufgegangen: Polarisieren, Eskalieren, Stimmung machen. Der Wahlkampf war unfair, der Präsident missachtete sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot, die Ja-Sager bedienten sich schamlos staatlicher und öffentlicher Mittel, um für ihre Sache zu werben. „Na und“, sagt eine Mehrheit der Urnengänger, für sie ist Erdogan eine Lichtgestalt, ein selbstbewusster und starker Führer.

Der Sieg ist knapp, und der Sieg ist eine Niederlage, zuallererst für die Demokratie in der Türkei. Zu viel Macht mit zu wenig Kontrolle wird in die Hände einer einzigen Person gelegt. Ge­schichte wiederholt sich in Variationen. Europa und Südamerika haben die Konzentration von Macht in den Händen von Populisten und Demagogen teuer bezahlen müssen. Möge der Türkei dieses Los erspart bleiben.

Ein Kommentar von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

http://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-referendum-101.html

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Aus MSN

Dieser Sieg Erdogans ist eine Niederlage

 

Der Präsident auf allen Kanälen, eingeschüchterte Gegner – und dennoch wollte ihm die Hälfte der Wähler nicht folgen. Ein allseits verehrter Herrscher, dem das Volk freie Hand gibt, ist Erdogan nicht.

Die Opposition fordert eine Neuauszählung zahlreicher Stimmen beim türkischen Verfassungsreferendum. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan hat schon den Sieg erklärt, ebenso die Wahlkommission in der Türkei.

Auf den ersten Blick ist es ein Ja für Erdogan selbst. Ganz persönlich. Denn nach einer Umfrage des Instituts Gezici Research wussten 80 Prozent der AKP-Anhänger nicht, worum es bei der geforderten Verfassungsänderung überhaupt geht.

Sie stimmten dafür, weil es der Staatspräsident von ihnen forderte. Jener Mann, der die Türkei seit 2003 zeitweise entscheidend voranbrachte, der ihr Wirtschaftswachstum bescherte, eine modernere Infrastruktur und eine bessere Gesundheitsversorgung auch für die Ärmsten. Es ist sein Sieg. Auf den ersten Blick.

Auf den zweiten Blick ist dieser Sieg eine Niederlage. Fast ein Jahr lang drängte Erdogan sein Volk zum Ja, drohte, warnte, mahnte, entließ Hunderttausende Beamte, Lehrer, Richter, verhaftete mehr als hundert Journalisten, ließ fast alle kritischen Medien schließen oder zugrunde gehen, bis sie in regierungstreue Hände wanderten.

Er sorgte dafür, dass Befürworter eines Nein in der Öffentlichkeit so gut wie nicht zu Wort kamen; entvölkerte die Kurdengebiete militärisch und zwang zahllose seiner überzeugtesten Gegner ins Ausland.

Er schickte ganze Fraktionen der Opposition ins Gefängnis; diffamierte Gegner seiner Verfassungsänderung durchgängig als Terroristen; zettelte diplomatische Krisen an, damit sich die Türken weltweit bedroht fühlen sollten.

Und das Ergebnis: ein nur hauchdünner Vorsprung.

Wie hätte das Ergebnis ausgesehen, wenn es ein fairer Wahlkampf ohne Ausnahmezustand gewesen wäre? Aller Wahrscheinlichkeit nach hätte Erdogan dramatisch verloren.

Kein Parlament der Welt könnte eine Verfassungsänderung auf eine derart schwache Mehrheit gründen. Selbst wenn Erdogan die Türken mit aller Gewalt zu einem Liebesbeweis nötigt – der allseits verehrte Herrscher, dem das Volk in allem freie Hand geben will, ist Erdogan nicht. Und er wird es nie werden. Das ist jetzt dokumentiert. Ganz gleich, was zukünftig in der Verfassung steht.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/dieser-sieg-erdogans-ist-eine-niederlage/ar-BBzUng3?li=BBqg6Q9&ocid=mailsignout

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Gruß Hubert