Archiv für 7. Mai 2017

Nazi-Andenken als Raumschmuck in Bundeswehrkasernen   Leave a comment

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Es ist erschreckend welches nationasozialististisches Gedankengut in weiten Kreisen der Bundeswehr verbreitet ist. Es sind KEINE Einzelfälle. Und keiner will etwas bemerkt haben? Meldungen wurden entweder nicht ernst genommen oder die betreffenden Soldaten dann gemobbt.

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Aus Tagesschau.de

Konsequenzen bei der Bundeswehr. Alle Kasernen werden durchsucht

Nachdem in Bundeswehrkasernen Nazi-Andenken als Raumschmuck gefunden wurden, werden nun alle Gebäude überprüft. Das ordnete Generalinspekteur Wieker an. „Es geht um den Ruf unserer Bundeswehr“, sagte die Verteidigungsministerin.

Nach dem erneuten Fund von Wehrmachtsandenken in einer Kaserne hat Generalinspekteur Volker Wieker die Durchsuchung aller Bundeswehrgebäude angeordnet. Wieker forderte, die Einhaltung der Regeln zum Traditionsverständnis in Bezug auf Nationalsozialismus und Wehrmacht zu untersuchen.

Sollten Nazi-Devotionalien gefunden werden, müssten diese umgehend entfernt werden. Die Anweisung wurde bereits am Freitag erteilt, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte.

Bis Dienstag müssen die Inspekteure der Teilstreitkräfte einen Zwischenbericht abliefern. Die Überprüfung soll bis zum 16. Mai abgeschlossen sein. Sie erstrecke sich auf alle dienstlichen Liegenschaften.

Devotionalien in mehreren Kasernen gefunden

Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Samstag den Fund von Wehrmachtsdevotionalien in einer Kaserne in Donaueschingen bestätigt. Zuvor waren bereits in der Kaserne im elsässischen Illkirch, wo der rechtsextreme Offizier Franco A. stationiert war, zahlreiche Wehrmachts-Devotionalien in einem Freizeitraum entdeckt worden. In der Kaserne in Illkirch sollen zudem Bundeswehrsoldaten im November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden gestreut haben.

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Nazi-Andenken als Raumschmuck in Bundeswehrkasernen

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Hier noch etwas zu diesem rechtsextremen Franco A., der sich als Syrer ausgab und keinerlei Arabisch-Kenntnisse hatte. Es ist wohl nicht zu glauben, dass man das nicht bemerkt haben will.

Die Behörden, vor allem das BAMF hat wieder unglaublich versagt im Fall des  28-jährigen Oberleutnants Franco A., der sich als Syrer ausgab, aber kein Wort arabisch sprach. Es wäre ja ein Kinderspiel herauszufinden ob jemand aus Syrien kommt, Araber ist, oder nicht – sofern man das wollte. In Wirklichkeit ist es ein Rechtsextremer, wo man noch beim Überprüfen ist, ob er einen Anschlag plante, bei dem es so aussehen sollte als hätte ihn ein Flüchtling verübt. Das wäre dann wieder Munition für die Rechten.

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Auszug aus der ZEIT

Warum fiel der falsche Flüchtling nicht auf?

Ein Bundeswehrsoldat soll sich als Flüchtling getarnt, Sozialleistungen erhalten und einen Anschlag geplant haben.

Wie konnte sich ein deutscher Bundeswehrsoldat ohne Arabisch-Kenntnisse erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben und eine offenbar schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten? Die Festnahme des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. im bayerischen Hammelburg hat zahlreiche und vor allem auch heikle Fragen aufgeworfen. Viele staatliche Stellen sind in dem Fall involviert, den Beamten hätte auffallen können, das etwas nicht stimmt mit dem angeblichen Flüchtling, der im mittelfränkischen Zirndorf registriert war.

 Die Polizei hatte den Soldaten bei einem Bundeswehr-Lehrgang für Einzelkämpfer festgenommen. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen eines geplanten Terroranschlags äußerte er sich vor dem Haftrichter bislang nicht. Sein Motiv soll Fremdenfeindlichkeit gewesen sein. Auch sein mutmaßlicher Komplize, ein 24 Jahre alter Student aus Offenbach, sitzt in Untersuchungshaft.

 Die Ermittler werfen dem mutmaßlichen Komplizen Verstöße gegen das Waffen-, das Kriegswaffenkontroll- und das Sprengstoffgesetz vor. In seiner Wohnung seien unter anderem Gewehrpatronen gefunden worden, berichtete die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Vor dem Haftrichter habe er angegeben, die Patronen von dem Soldaten erhalten zu haben. Die Ermittler haben Hinweise, dass auch er einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat.

 

Bundeswehr-Fall-A.Franco

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Wie kurios und erschreckend der Fall ist, zeigen die bisherigen Ermittlungsergebnisse: Es wird geprüft, ob der Mann einen Anschlag plante, der so aussehen sollte, als hätte ihn ein Flüchtling verübt.

Denn ausgerechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bewilligte dem Mann – der kein Arabisch und nur gebrochen Französisch sprach – später den sogenannten subsidiären Schutzstatus. Scheinbar war niemandem aufgefallen, dass der Mann nicht aus Syrien stammen konnte. Das Bamf will sich dazu wegen „des laufenden Ermittlungsverfahrens“ nicht äußern.  

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Warum fiel der falsche Flüchtling nicht auf?

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Gruß Hubert

Lass uns zur Steinigung gehen   Leave a comment

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Ich denke der Beitrag ist nachdenkenswert, egal wo man politisch steht.
Ich möchte dazu einige Gedanken zu Demokratie aus einem Beitrag von Dr. Martin Balluch vorausschicken, wie auch politische Kontrahenten miteinander umgehen sollten.

„Die ideale Demokratie, so führe ich das in meinem Buch „Widerstand in der Demokratie“ aus, entwickelt sich durch den konstruktiven Konflikt zwischen verschiedenen Interessen. Konstruktiv ist der Konflikt, wenn man den politischen Gegner nicht vernichtet, sondern leben lässt und respektiert, sodass die Türe zu einem Kompromiss immer offen bleibt. Deshalb ist z.B. nur passiver aber nicht aktiver Widerstand im Rahmen einer Blockade demokratiepolitisch legitim: solange der Konflikt friedlich bleibt, kann man noch miteinander reden.“

http://www.martinballuch.com/meinungsfreiheit-ein-zentrales-prinzip-der-demokratie/comment-page-1/

Nun zum eigentlichen Beitrag, bei dem es um die Aufklärung geht und vor allem auch um die Beschneidung, die es in Deutschland nicht geben dürfte. Denn die körperliche Unversehrtheit hat Priorität, vor allem wenn es um Minderjährige geht.

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Den Kritikern des »Fundamentalismus der Aufklärung« geht es nicht um den Glauben, sondern um die Disziplinierung der Gesellschaft.

Die Beschneidungsdebatte ist der Kobayashi-Maru-Test der deutschen Diskurskultur. Es gibt keine Lösung, zumindest nicht in Deutschland. Sollten Sie mit dem »Star Trek«-Universum nicht vertraut sein: Der Kobayashi-Maru-Test ist eine Kampfsimulation der Sternenflottenakademie, die, was auch immer der Prüfling unternimmt, mit der Zerstörung seines Raumschiffs durch die Klingonen endet. Die Kadettinnen und Kadetten sollen lernen, dass es ausweglose Situationen gibt.

Im Feuilleton und in Blogs wird allerdings munter weiter diskutiert, obwohl die Klingonen längst gesiegt haben. Es ist hinreichend klar geworden, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, männliche Säuglinge oder Kinder zu beschneiden. Denn unabhängig davon, wie häufig sexuelle Probleme und gesundheitliche Schäden die Folge sind, sollten Eingriffe, für die es keine klare medizinische Indikation gibt, nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen. Dass auch auf andere Weise unzulässig in das Leben von Säuglingen und Kindern eingegriffen wird, ändert daran nichts.

Wenn etwa Hells-Angels-Väter darauf bestünden, ihren Neugeborenen ein Brandzeichen zu verpassen – und sei es mit örtlicher Betäubung –, wäre die Verurteilung einhellig und ein Einsatz der GSG9 fällig. Doch wir sprechen ja von einem religiösen Ritual. Da gelten andere Regeln – und das noch nicht einmal zu Unrecht. In einem Land, in dem 58 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, dass die Religionsausübung für Muslime »erheblich eingeschränkt« werden müsse und 40 Prozent meinen, dass die Juden aus ihrer Verfolgung in der Vergangenheit »heute ihren Vorteil zu ziehen« versuchten, darf ein für Angehörige beider Religionen zentrales Ritual nicht verboten werden.

Diese Ansicht teilen fortschrittliche Gegner und Gegnerinnen der Beschneidung. Vorgeschlagene Kompromisslösungen, etwa eine offizielle Missbilligung oder ein Verbot, dessen Missachtung keine Bestrafung nach sich zieht, ändern jedoch nichts an der Beschneidungspraxis. Man muss also akzeptieren, dass jüdische und muslimische Kinder weiterhin einen geringeren Rechtsschutz genießen, um eine weit schwerer wiegende Diskriminierung zu vermeiden.

Gerechtfertigt ist das allein aus politischen Gründen. Die ausweglose Situation, in der sich die emanzipatorische Beschneidungskritik befindet, ist eine Folge der auch im globalisierten Kapitalismus weiter bestehenden rassistischen Strukturen und der Shoah. Dass religiöse Reformen nicht von deutschen Landgerichten und Bloggern vorangetrieben werden können, ändert nichts an ihrer Notwendigkeit.

Doch eine nicht unbeträchtliche Anzahl unbeschnittener Beschneidungsbefürworter nutzt die Gelegenheit für einen Generalangriff auf den Säkularismus und den angeblichen Fundamentalismus der Aufklärung. Das geht über den Kulturrelativismus hinaus, der sich ja darauf beschränkt, Angehörigen »fremder Kulturen« zu gestatten, worüber man sich selbst erhaben dünkt. Vielmehr soll das Archaische ganz bewusst erhalten und sogar bereits Überwundenes in die Gegenwart zurückgeholt werden.

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Einmal abgesehen davon, dass niemand mehr hungern müsste und unterdrückt würde, könnte man Fuhr natürlich erläutern, woran man sich dann noch erfreuen (Erdbeeren mit Schlagsahne, überraschende Erkenntnisse bei der Bibellektüre), worüber man sich weiterhin wundern (dunkle Materie, das Schnabeltier) und was man fürchten (den Tod, das Leben) könnte. Aber darum geht es ja gar nicht. Einer offenbar wachsenden Zahl von Menschen ist die spätkapitalistische Gesellschaft zu frei.

Viele Kritiker des Säkularismus hassen die real existierenden Muslime, bewundern aber mehr oder weniger offen »den Islam«, dem sie zuschreiben, jenes Archaische zu verkörpern, das sie so sehr vermissen. So will der rechtskatholische Schriftsteller Martin Mosebach die Jihadisten in den Dienst seines Kreuzzugs gegen die Meinungsfreiheit stellen. Er will sich bewusst nicht »empören, wenn in ihrem Glauben beleidigte Muslime blasphemischen Künstlern – wenn wir sie einmal so nennen wollen – einen gewaltigen Schrecken einjagen. Ich begrüße es, wenn es in unserer Welt wieder Menschen wie Jean Jacques Rousseau gibt, für die Gott anwesend ist.«

Wenn Gott anwesend wäre, müsste er seine Angelegenheiten eigentlich selbst regeln können. Früher war die strafrechtliche Verfolgung von Blasphemie eine Folge der Vorstellung, dass Gott Kollektivstrafen für die Verfehlungen Einzelner verhängt. Dafür kann er sich auch der Andersgläubigen bedienen. So stellte Martin Luther die osmanische Armee theologisch in seine Dienste, indem er ihr Vorrücken als Strafe für die Sündhaftigkeit des »Papstesels« und seiner Anhänger deutete.

Sich bewusst mit Andersgläubigen zusammenzuschließen, um einen gemeinsamen Feind, die Freiheit, zu bekämpfen, ist etwas gänzlich anderes. Denn weiterhin beharren die Vertreter der diversen Konfessionen ja darauf, dass ihr Weg zu Gott der einzige, wenigstens aber der beste ist. Einander den Schädel einzuschlagen, trägt zu Klärung der Frage, wie man das Seelenheil erlangt, nichts bei; das haben die meisten Gläubigen eingesehen. Disputationen aber stoßen schnell an eine Grenze. Man kann an die Dreieinigkeit bzw. die göttliche Herkunft des Koran nur glauben, beweisen lässt sich dergleichen nicht.

Dennoch müsste die Wahl der richtigen Offenbarung für alle konfessionsgebundenen Gläubigen die entscheidende Frage sein, denn wer der falschen Offenbarung folgt, kommt in die Hölle oder entfernt sich zumindest von Gott. Wenn Angehörige verschiedener Konfessionen Fragen des ewigen Lebens zurückstellen und zusammenarbeiten, um sich weltliche Unannehmlichkeiten vom Hals zu schaffen, ist das ein höchst verdächtiges Unterfangen. Dann geht es, wie bei den Bemühungen christlicher und muslimischer Geistlicher, die Religion in der nationalen und internationalen Gesetzgebung unter einen beson­deren Schutz zu stellen, um die Abstrafung von Kritik an reaktionären Lehren und Praktiken.

Das ist eine Rückkehr zum heidnischen Religionsverständnis der Antike. Ob Baal oder Zeus – man respektiert auch die Götter der anderen, wichtig ist, dass dem Staatskult Genüge getan wird und der Untertan angemessene Opfer bringt.

Im Rahmen des multikonfessionellen Konser­vatismus einigt man sich auf Arbeit, Familie und Vaterland, die heilige Dreieinigkeit der globalen Reaktion. Es ist kein Zufall, dass vor allem Frauen – egal ob renitente Punkerinnen, Aspirantinnen auf das Amt eines Priesters oder Imams oder auch schlicht Alleinerziehende, die von Transferleistungen leben – der Ausbruch aus der ihnen zugedachten Rolle übelgenommen wird. Denn hier trauern Patriarchen um Privilegien, die sie tatsächlich oder vermeintlich verloren haben.

Das könnte man als Gotteslästerung betrachten, denn das zweite Gebot mahnt: »Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.« Der Gläubige soll Gott dienen, mag dies auch unbequem oder gar gefährlich sein, nicht aber Gott für seine kleinlichen Interessen in Anspruch nehmen. Doch Feuilleton-Katholiken wie Matthias Matussek beten einen Gott der geistigen Wiederkäuer an, dem sie die Aufgabe stellen, die Grünfläche zu beschützen, auf der sie grasen: »Ich bekomme sehr viel Post von älteren Menschen, die sagen: Endlich spricht einer über die Kirche, wie sie sein sollte (…): in die Messe und zur Beichte gehen, die Zehn Gebote, das Ritual. (…) Ich stelle fest, dass es ein Bedürfnis nach lateinischer Sakralität gibt.«

Das Evangelium nach Matthias sieht vor, dass für die Gläubigen Theater gespielt wird. Erbaulich soll es sein, darum möge der Regisseur tunlichst auf alles verzichten, was zum Denken anregen könnte. Man kann dieses Bedürfnis respektieren, heiligen sollte man es nicht. Zu geistlos, um ­eigene Ideen zu entwickeln, und zu faul, um wissenschaftlich zu arbeiten, beschränken sich die reaktionären Kritiker des Säkularismus derzeit darauf, einen diffusen Abscheu zu artikulieren und größere Strenge gegenüber allem zu fordern, was sie als atheistische Provokation oder übertriebene Emanzipation betrachten. Doch wenn Deutsche ihre Liebe für das Archaische entdecken, ist der Weg zur modernen Barbarei nicht weit.

von Jörn Schulz

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Lass uns zur Steinigung gehen

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 7. Mai 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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