Archiv für 9. Juli 2017

„Das hat mit links nichts zu tun“   4 comments

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Zumindest hat die Polizeit eine Mitschuld an der Eskalation in Hamburg. Ich weiß nicht welche Order die hatten. Wollte man absichtlich provozieren? „Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität“ sagte Bartsch… und nicht für Gewalt. Wie auch immer,
hier ein Interview mit Dietmar Bartsch von Die Linke

Aus Tagesschau.de

ARD-Sommerinterview

Schlechte Vorbereitung, heftige Krawalle, dürftige Ergebnisse: So fällt die Bilanz des G20-Gipfels aus Sicht von Dietmar Bartsch aus. Im ARD-Sommerinterview kritisiert er das Mächtigen-Treffen in Hambrug – und spricht über seine Vorstellungen für das Land.

„Wahnsinn“, „inakzeptabel“, „Idioten“. Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, wurde deutlich, als er im ARD-Sommerinterview auf die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels angesprochen wurde. Demonstrationen gegen das Treffen der Mächtigen in Hamburg seien zwar angemessen gewesen, „aber alles was Gewalt betrifft, was Militanz betrifft, das verurteilen wir als Linke“.

Es ist eine Position, die nicht ganz unumstritten im linken Lager ist. Mehrere Politiker der Linkspartei hatten in den vergangenen Tagen nahe gelegt, die Polizei sei für die Eskalation der Situation in Hamburg zumindest mitverantwortlich. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken schrieb mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte von einer „Provokation“, Parteichefin Katja Kipping teilte bereits am Donnerstag auf Facebook mit: „Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“

„Völlig falsch angegangen“

Mit dieser Schuldzuweisung konfrontiert wog Bartsch ab. „Fakt ist, dass Polizistinnen und Polizisten dort einen super Job gemacht haben. Andere haben zur Eskalation beigetragen“, so der Linksfraktionschef. Deshalb sei eine weitere Aufarbeitung nötig.

Kritik übte er hingegen an der autonomen „Welcome to Hell“-Demonstration. Diese sei von allen Seiten „völlig falsch angegangen worden“, so Bartsch. „Auch die Polizei hat meines Erachtens dort nicht richtig agiert, denn sonst hätte es dazu nicht kommen dürfen.“

Gleichzeitig wehrte er sich dagegen, ideologisch mit den Gewalttätern in Verbindung gebracht zu werden. „Das hat mit links nichts aber auch gar nichts zu tun“, sagte Bartsch. „Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität.“

Höhere Löhne, sichere Rente

Die friedlichen Demonstrationen gegen den G20-Gipfel begrüßte Bartsch hingen. Auch sei das Treffen „ziemlich ergebnislos“ geblieben. So sei es ein Skandal, dass es der Runde nicht gelungen sei, etwa die notwendigen Mittel zusammenzubekommen, um die derzeitige Hungerkatastrophe in einigen afrikanischen Ländern zu bekämpfen. Das Geld, das für die Ausrichtung des Gipfels in Hamburg ausgegeben wurde, wäre dort besser aufgehoben gewesen, sagte er.

Wie man es aus seiner Sicht besser machen könnte, skizzierte Bartsch natürlich auch. Sollte die Linkspartei Teil der nächsten Bundesregierung sein, werde es kein Weiter-So bei den deutschen Rüstungsexporten geben, versprach Bartsch. Zudem werde sich seine Partei für eine gerechtere Umverteilung einsetzen sowie höhere Löhne und eine gesicherte Rente garantieren.

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„Das hat mit links nichts zu tun“

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Aus yahoo.de

G20: Mehrere Journalisten dürfen nicht berichten

Journalistenverbände protestieren dagegen, dass mehreren deutschen Pressevertretern ihre Akkreditierungen für den G20-Gipfel entzogen wurden. Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) sei «rechtlich äußerst fragwürdig», erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (DJU), Cornelia Haß.

Seit Freitag hätten sich mehrere DJU-Mitglieder gemeldet, denen trotz Akkreditierung der Zugang zum Medienzentrum verweigert worden sei.

In allen Fällen sei zur Begründung gesagt worden, es gebe «sicherheitsrelevante Erkenntnisse». Dazu erklärte Haß, es dränge sich «eher der Eindruck auf, dass unliebsame Berichterstattung unterbunden werden soll». Die DJU habe Widerspruch bei den Behörden eingelegt und wolle die Praxis gerichtlich überprüfen lassen.

https://de.nachrichten.yahoo.com/g20-mehrere-journalisten-d%C3%BCrfen-nicht-berichten-180241916.html

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Darunter wurden auch Reporter von «Weser-Kurier» und «Junge Welt» nicht zugelassen.

Hier ein Auszug aus der Jungen Welt, eine sich selbst links nennende überregionale Tageszeitung. (Nicht zu verwechseln mit der „Jungen Freiheit“, die ist rechts).

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„Hamburg empfängt am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Teilnehmer erwartet eine große und kreative Protestbewegung, die die von den kapitalistischen Zentren dominierte Weltordnung in Frage stellt.“

Da Bilder mehr als 1000 Worte sagen…

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zu was diese Bewaffnung? (wenn man dann vor Militanten auf Dächern flüchtet, sich versteckt?)

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ohne Worte… (oder hat May was mit den Bandscheiben? … oder wohin will sie mit ihrem Kopf?) 😉

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Fotos alle von Junge Welt

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https://www.jungewelt.de/#HomeReg

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Gruß Hubert