Archiv für 4. Oktober 2017

Die Verfassung als heiliges Buch… :-)   2 comments

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Viele die jetzt so gescheit daher reden wegen illegalem Referendum sei ins Stammbuch geschrieben, dass die Verfassung keine Bedeutung hat wie die Bibel bei manch frommen Leuten. Schlussendlich wird eine Verfassung auch nur von Menschen gemacht (so wie es auch bei der Bibel geschah). Das kann man sich ja leicht vorstellen wie das vonstatten ging. Das Verfassungsgericht bekam Anweisungen von ganz oben, dass ein Referendum über die Selbstbestimmung einfach verboten wird. Was soll so eine Argumentation? Für mich sonnenklar, dass das ein politisches Urteil war, so wie es eben dem Rajoy passte. Nicht vergessen darf man auch, dass der „Partido popular“ aus der Franco-Partei hervor ging. Wenn man das Vorgehen der Guardia Civil, die schon unter dem klerofaschistischen Franco so hieß, am Sonntag betrachtet, dann fallen mir faschistische, brutale Ansätze auf jedem Fall ein. Jetzt sind die Fronten jedenfalls so verhärtet, dass es ohne Vermittlung nicht mehr möglich sein wird zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Der Zug ist wohl schon abgefahren, wahrscheinlich wird am Montag die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt, unbeschadet was Rajoy oder König Felipe VI. denken.

Vor allem muss man auch sagen, dass es 2010, noch unter der sozialistischen Regierung von Zapatero ein sehr gut ausgearbeitetes Papier zu einer weitreichenden Autonomie gab. Beim Regierungswechsel unter dem konservativen Rajoy vom Partido popular, wurde das vom Tisch gewischt. Es wäre wahrscheinlich nie so weit gekommen, wenn man jenen Beschluss in die Tat umgesetzt hätte. Die Katalonier haben meine volle Solidarität und Sympathie.

Wundern tue ich mich schon auch sehr, dass deutsche Politiker keine klaren Worte, (wenn sie überhaupt was dazu sagen) – zur brutalen Gewalt der spanischen Polizei finden und die Gewalt sogar noch entschuldigen, da es ja anscheinend ein Verbrechen ist das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob sie zu Spanien gehören wollen, oder nicht. Aber Hauptsache deutsche Politiker konnten vorgestern am 3. Oktober die große Wiedervereinigung feiern. Mit allen, auch härtesten, Methoden hat man von der spanischen Zentralregierung aus versucht eine Wahl unmöglich zu machen. Ich glaube es müsste verständlich sein, wenn nur noch ein kleiner Teil der Katalanen mit Spanien etwas zu tun haben will, nachdem man friedliche Wähler, darunter auch Frauen, brutal niedergeschlagen und auch mit Gummigeschossen beschossen hat.  (Was soll denn das, gegen die eigenen Leute mit Gummigeschossen zu schießen??) Wir schreiben das Jahr 2017 und nicht 1930 oder 1940! Und Franco ist auch schon im November 1975 gestorben – aber wahrscheinlich ist das zu wenig lange her, und sein Geitst noch in vielen Köpfen drin, vor allem beim Partido Popular, die ja aus dem Franco-Regime hervorging.

Puigdemont sagte zum Argument der Wahlbeteiligung:

Puigdemont zeigte sich in einem Interview mit dem TV-Sender BBC überzeugt, dass sie mehr als 50 Prozent erreicht hätte, hätten alle Interessierten auch wählen gehen können. Zum Argument der Regierung, das Referendum sei verfassungswidrig gewesen, sagte er: “Es gibt Leute, die die Verfassung wie die Bibel interpretieren, die die absolute Wahrheit beinhaltet und wichtiger ist als der Wille des Volkes.”

Mit Blick auf mögliche Festnahmen von katalanischen Regierungsmitgliedern sagte Puigdemont: “Das wird ein weiterer Fehler in der langen Liste sein. Nach jedem Fehler sind wir stärker geworden. Heute sind wir der Unabhängigkeit näher als noch vor einem Monat. Jede Woche haben wir nach jedem Fehler an Unterstützung in der Gesellschaft gewonnen. Ein klarer Schnitt wie die Übernahme der (katalanischen) Regierung oder meine Festnahme oder die anderer Regierungsmitglieder könnte der endgültige Fehler sein.”

Puigdemont verurteilte die Gewalt, mit der die spanische Polizei am Sonntag gegen die die Abstimmung vorgegangen sei. Rund 900 Menschen wurden nach katalanischen Angaben verletzt. “Solch einen unverhältnismäßigen und brutalen Gebrauch von Gewalt haben wir seit dem Tod von Diktator Franco nicht mehr gesehen”, sagte er.

Der Katalonien-Konflikt ist aus Sicht von Puigdemont eine europäische Frage und keine innerspanische Angelegenheit. Zur Haltung der Europäischen Union sagte er: “Mir fällt es schwer, diese Gleichgültigkeit und das absolut fehlende Interesse, an dem was hier passiert, zu verstehen. Sie (die Europäer) wollten uns niemals anhören.”

Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans verlangte im Konflikt um die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die Einhaltung der Verfassung Spaniens. Bei einer Debatte im Europaparlament Mittwoch in Straßburg betonte Timmermans zwar, dass Gewalt nie eine Lösung sein könne, doch könne “ein verhältnismäßiger Einsatz von Gewalt” erforderlich sein.

“Niemand wünscht sich Gewalt zu sehen. Es ist die Pflicht jeder Regierung, die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Das erfordert auch einen verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt”, meinte er. (Anmerkung: unglaublich dieses Absegnen der brutalen Gewalt durch die spanische Polizei von der Guardia Civil! Eines ist sicher: Auf die EU können Minderheiten NICHT zählen.

Die Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht aller Bürger, auch der Spanier. Aber eine Meinung sei nicht wertvoller als eine andere, nur weil sie lauter geäußert werde.

Vor allem Grüne und Linke im Europaparlament warfen der Polizei vor, mit ihrem teilweise gewaltsamen Vorgehen gegen Bürger die Stimmung in Katalonien zusätzlich angeheizt zu haben. Das “brutale Vorgehen der spanischen Polizei” vom Sonntag müsse auf die Tagesordnung des anstehenden EU-Gipfeltreffens in zwei Wochen gesetzt werden, verlangte etwa die österreichische Grüne Ulrike Lunacek.

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Die Verfassung als heiliges Buch… 🙂

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Hier der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer

Sichert die spanische Regierung mit dem Vorgehen ihre Souveränität – oder spielt das Vorgehen den Separatisten in die Hände?

Ich glaube, es spielt eher den Separatisten in die Hände. Man hätte vor vielen Monaten schon ganz anders vorgehen müssen.

Wenn man bei den Diskussionen um stärkere Autonomie und mehr Geld – darum ging es ja vor allem in Diskussionen vorher – wenn man da flexibler gewesen wäre und Kompromisse geschlossen hätte, hätte es so weit nicht zu kommen brauchen.

Jetzt ist die Zentralregierung natürlich in der Zwickmühle. Denn wenn das Verfassungsgericht das Referendum als unrechtmäßig erklärt, kann die Zentralregierung es natürlich nicht laufen lassen.

Und wenn die anderen dann nicht kompromissbereit sind, ist es natürlich schwierig, die Sache mit halbwegs friedlichen Mitteln zu beenden.

https://web.de/magazine/politik/katalonienverhalten-madrids-spielt-separatisten-haende-32562920

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Noch zwei Meldungen.

Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, rechtfertigte am Dienstag sogar den Einsatz der spanischen Staatspolizei: „Wenn wir zulassen, dass man durch Massendemonstrationen eine Verfassung ändern kann, dann riskieren wir sehr viel in der EU.“ (Manuela Honsig-Erlenburg, 3.10.2017) –

http://derstandard.at/2000065263759/Sozialisten-draengen-Rajoy-zum-Einlenken

König Felipe VI. hatte sich zuvor in einer Fernsehansprache am Dienstagabend zum Konflikt um die Unabhängigkeit der nordost-spanischen Region rund um Barcelona geäußert. Er warf der Autonomieregierung „unzulässige Untreue“ vor.

http://derstandard.at/2000065319642/Katalanischer-Premier-setzt-auf-Dialog-Madrid-lehnt-Erpressung-ab?ref=rec

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Hier noch der Skandal um den katalonischen Nationalspieler Gerard Piqué, der beim Training der spanischen Nationalmannschaft wüst beschimpft wurde. Er spielt beim FC Barcelona.

EKLAT BEIM TRAINING:

„Piqué, du Scheißkerl, Spanien ist deine Nation“

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Gerard Piqué muss sich nach dem Katalonien-Referendum schlimme Sprüche von etwa 800 sogenannten Fans anhören. Spaniens Trainer bricht das Training ab – und hat eine klare Botschaft.

Manchmal kann eine Szene einen Fußballspieler für alle Zeiten zum Helden der Fans machen. Gerard Piqué hat viele davon geliefert. Er ist ein Turm in Abwehrschlachten, köpft, grätscht, schont sich nie. „Sudar la camiseta“ ist eine häufige Forderung spanischer Fußballanhänger. Das Trikot muss nach dem Spiel vollgeschwitzt sein. Legendär ist eine Szene während der Weltmeisterschaft in Südafrika beim Spiel Spaniens gegen Honduras, als Piqué mit einer Grätsche an der Außenlinie klärt. Sein Gegenspieler schlägt ihm die Stollen ins Gesicht. Piqué liegt auf dem Boden, blickt mit blutendem Mund und roten Augen in die Kamera. Man hat den Eindruck, solche Situationen würden ihn besonders motivieren. Und trotzdem pfeifen sie ihn aus. Denn Piqué ist für das Recht der Katalanen, über ihre Zugehörigkeit zu Spanien abzustimmen.

„Piqué – hau ab!“, „Piqué raus“, „Piqué, ich will nicht, dass du gehst, ich will, dass sie dich rauswerfen“, „Piqué, du Scheißkerl, Spanien ist deine Nation.“ Solche Sprüche musste sich der Innenverteidiger beim Training der Nationalelf in Madrid diese Woche von etwa 800 sogenannten Fans anhören. Manche davon trugen militärische Kleidung, einige begannen, faschistische Kampflieder aus dem spanischen Bürgerkrieg anzustimmen. Beamte der Guardia Civil entfernten beleidigende Spruchbänder, aber der spanische Fußballverband machte nicht von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die Fanatiker nicht vom Trainingsgelände. Darum brach Trainer Julen Lopetegui das Training nach nur 20 Minuten wieder ab.

Das Problem des Innenverteidigers des FC Barcelona und der spanischen Nationalelf: Seine Erläuterungen zum Thema Katalonien und zum Referendum sind für manche offenbar zu differenziert. Er hat sich wiederholt offen dafür ausgesprochen, dass die Katalanen in einem Referendum entscheiden sollten, ob sie zu Spanien gehören wollen oder nicht. Das heißt nicht, dass er auch für die katalanische Unabhängigkeit wäre. Diesen Unterschied wollen nicht alle verstehen. Piqué versinnbildlicht für sie stattdessen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. „Während der Franco-Diktatur konnten wir nicht abstimmen, aber es ist ein Recht, das wir verteidigen müssen“, sagt er. Zu den Ereignissen vom Sonntag in Katalonien, als die spanische Polizei in den Wahllokalen des vom Verfassungsgericht verbotenen Referendums hart gegen katalanische Aktivisten vorging, sagte er unter Tränen: „Was an diesem Tag passiert ist, war vielleicht die schlimmste Erfahrung in meinem Leben.“

[…]

Am Dienstag nun hat sich auch Barça einem Proteststreik in ganz Katalonien gegen das harte Vorgehen der spanischen Polizei angeschlossen, zu dem katalanische Nationalisten aufgerufen hatten. Keines der Profiteams und auch nicht die Jugendmannschaften würden trainieren, teilte der Klub mit. Vielleicht sollten sich alle Parteien an die Worte von Nationaltrainer Lopetegui halten: „Der Sport eint die Menschen, er kann Unmögliches erreichen.“

VON HANS-GÜNTHER KELLNER , MADRID

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Piqué, du Scheißkerl

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Gruß Hubert