Spanien hat seine Militärdiktatur nur mangelhaft aufgearbeitet   1 comment

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Dachte ich mir ja gleich, dass die Zeit des Franco-Regimes auch jetzt beim Konflikt um die angestrebte Unabhängigkeit von Katalonien eine große Rolle spielt. In zu vielen spanischen Köpfen ist das franquistische Denken noch drin. Man sieht ja wie sich jetzt Spanien verhält. Es pocht auf das Urteil des Verfassungsgerichtes, dass das Referendum in Katalonien für illegal erklärt hat. Aber was sagt das schon? Spanien sagt es sei ein Rechtsstaat. Aber ein Staat, dass brutalste Schläger in der Uniform der paramilitärischen Polizei Guardia Civil gegen eigene Leute losschickt, hat das Recht verwirkt sich demokratisch zu nennen. Das ist nicht demokratisch sondern AUTORITÄR, autoritär im Stile von faschistischen Regierungen. Rechtsstaat: das heißt doch nichts, als Rechtsstaat bezeichnet sich auch Erdogan mit „seiner“ Türkei, der linksdiktatorische Maduro in Venezuela, so bezeichneten sich auch Hitler-Deutschland oder das faschistische Italien unter Mussolini. Welcher Staat sagt denn von sich er sei kein Rechtsstaat? Und wenn es der ärgste Schurkenstaat ist. Verfassung hin oder her, in der Politik zählt letzten Endes die normative Kraft des Faktischen, das war zum Beispiel auch in der DDR so. Es wäre laut Verfassung nicht möglich gewesen, wenn nicht die Menschen auf die Straße gegangen wären. Also das Gerede von Rechtsstaat kann sich Spanien abschminken. Vor allem nach dem was am 1. Oktober in Katalonien durch das brutale Dreinschlagen auf friedliche Wähler passiert ist, mit insgesamt 900 Verletzten! Menschen die nichts anderes als wählen wollen werden verprügelt. Schande über Spanien.

Hier ein Artikel aus der SZ

Verfassungsbruch! Verfassungsbrecher! Mit solchen Beschimpfungen überzieht die spanische Regierung im Gleichklang mit der Hauptstadtpresse derzeit immer wieder die katalanische Führung. Und aus der Region schallt der Gegenvorwurf zurück: Söhne und Enkel von Verfassungsbrechern!

In diesen wechselseitigen Invektiven fokussiert sich der Grundkonflikt zwischen Madrid und Barcelona über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region am Mittelmeer. In der Tat haben Regionalparlament und -regierung die spanische Verfassung ignoriert, als sie das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober durchführen ließen.

Doch dass die Zentralregierung unter Mariano Rajoy jeden Dialog mit Barcelona verweigert, stattdessen die nationale Polizei gegen friedliche Demonstranten vor den Wahllokalen zuschlagen lässt und dies mit der „Verteidigung der Verfassung“ begründet, empört viele Katalanen. Dass obendrein König Felipe VI. die Worte Rajoys in derselben unversöhnlichen Tonlage wiederholt, macht die Sache nicht besser. Denn beide sind in Folge historischer Verfassungsbrüche, die großen Einfluss auf das Los der Katalanen hatten, in ihre Ämter gekommen.

Es handelt sich um die Verfassung von 1931, die erste demokratisch legitimierte in der Geschichte Spaniens. Sie legte die Republik als Staatsform fest und gestand den Katalanen weitgehende Autonomierechte zu.

Doch fünf Jahre später rebellierte der nationalkatholische General Francisco Franco gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit massiver militärischer Unterstützung Hitlers und Mussolinis rangen seine Truppen die Verbände der rechtmäßigen Regierung nieder.

(Anmerkung: schon wieder einmal sind diese …. Katholiken mit im „Spiel“).

Nach seinem Sieg 1939 herrschte Franco gemäß dem Motto: Wehe den Besiegten!

Nach dem Sieg im Bürgerkrieg 1939 herrschte er nach dem Motto: Wehe den Besiegten!

Zu letzteren gehörten die Katalanen, denn sie hatten auf der Seite der Republik gestanden. Ihre Führer wurden exekutiert, sofern sie nicht rechtzeitig ins Ausland geflohen waren, der Gebrauch der katalanischen Sprache im öffentlichen Leben wurde verboten. Zu den bekanntesten Opfern des Rebellengenerals Franco gehörte der Rechtsanwalt Josep Sunyol; er war einer der führenden Köpfe der republikanischen Linken und Präsident des FC Barcelona. Dessen Stadion, das Camp Nou, ist heute Hochburg der Verfechter der Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien: Bei jedem Heimspiel gedenken die Fans des Schicksals Sunyols.

In Barcelona wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) aus einer franquistischen Gruppierung hervorgegangen ist.

In Karikaturen der katalanischen Presse wird Premierminister Mariano Rajoy gern mit Dreispitz gezeichnet, der traditionellen Kopfbedeckung der Guardia Civil: der nationalen Polizeitruppe, die eine tragende Rolle im Repressionsapparat Francos spielte.

Franco setzte auch die Restaurierung der Monarchie durch; unmittelbar nach seinem Tod 1975 wurde der von ihm persönlich ausgesuchte Thronprätendent Juan Carlos zum König ausgerufen. Somit sieht man in Katalonien auch die Inthronisierung von dessen Sohn Felipe VI. als Spätfolge der Verfassungsbrüche Francos.

Mit dem Namen Felipe ist in den Augen vieler Katalanen ein weiterer schwerer Rechtsbruch verbunden, der noch weiter in der Geschichte zurückliegt, nämlich 303 Jahre. 1714 endete der Spanische Erbfolgekrieg mit der Eroberung Barcelonas durch die Truppen des Königs Felipe V., eines Enkels des Sonnenkönigs Ludwig XIV. aus dem Hause Bourbon. Die Katalanen hatten in dem Krieg auf Seiten der Habsburger gestanden, die schließlich den Kampf aufgaben, als ihnen Felipe die italienischen Besitzungen des Königreichs Spanien anbot.

Bis heute kennt jedes Kind in Barcelona den General im Käfig von 1714

Die nun von den Verbündeten im Stich gelassenen Katalanen konnten dem Heer des Bourbonen nicht standhalten. Auch dieser kannte keine Gnade mit dem Besiegten:

Er ließ ein paar Vertreter der städtischen Elite köpfen, der katalanische General Josep Moragues, der die Verteidigung Barcelonas geleitet hatte, wurde von einem Pferd zu Tode geschleift, sein Kopf zur Warnung für seine Landsleute für zwölf Jahre in einem Käfig aufgehängt. Jedes Kind in Barcelona weiß aus den Schulbüchern von dieser Schmach.

Bis heute wirkt sich die Strafe aus, die Felipe über die gesamte Region verhängte: Er hob ihre historischen Selbstverwaltungs- und Steuerrechte auf. Bis heute hängt die Zuteilung eines Großteils der Haushaltsmittel vom Gutdünken des Finanzministers in Madrid ab. Die Minister der Regionalregierung müssen dort immer wieder antichambrieren – was in Barcelona als Demütigung empfunden wird.

In Madrid aber wird gegen all diese Proteste und Klagen eingewandt, dass die Bevölkerung Kataloniens ja mit großer Mehrheit der bis heute gültigen Verfassung von 1978 zugestimmt hat. Doch dort entgegnet man, dass eine Reform dieses Gesetzeswerks längst überfällig sei. Denn bei seiner Ausarbeitung hätten hohe Funktionsträger des Franco-Regimes dominiert, auch hätten die damals verabschiedeten Gesetze der Übergangszeit (Transición) vor allem die alten Eliten geschützt, auch vor Strafverfolgung.

So ist der heutige Konflikt zwischen Madrid und Barcelona nur vor dem Hintergrund der mangelnden Aufarbeitung der Franco-Diktatur zu verstehen, angereichert durch Legenden und Mythen um das katalanische Schicksalsjahr 1714. Rajoy und auch Felipe VI. ist offenbar nie die Möglichkeit in den Sinn gekommen, mit geschichtspolitischen Gesten und in Ansprachen Verständnis für den anderen Blick der Katalanen in die gemeinsame tragische Vergangenheit zu bekunden. Sie hätten dem Konflikt sehr viel von seiner Schärfe nehmen können.

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Spanien hat seine Militärdiktatur nur mangelhaft aufgearbeitet

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die paramilitärische Guardia Civil (die schon unter Diktator Franco so hieß) mit ihrer typischen Dreispitz-Kopfbedeckung

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Auf wessen Seite ich stehe, muss ich wohl nicht erklären.

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Inakzeptabel die Stellung zum Konflikt um Katalonien der Bundesregierung und die kaum anzuhörenden und unerträglichen Äußerungen des Regierungssprecher Seibert. Er versteckt sich ständig hinter den Wörtern: Verfassung und innerspanische Angelegenheit. So ein…….. Bitte nicht vergessen, auch die Katalanen sind Bürger der EU – diese hüllt sich auch in Schweigen.

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Bundesregierung weiß von keiner Polizeigewalt in Katalonien

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Auszug aus der ZEIT

Es wäre an der Zeit zu sortieren, was Region und was Nation ist

Die Katalanen sind derzeit nicht die einzigen, die eine regionale Autonomie in Europa wollen. Da wären noch Tirol oder Schottland, Wallonien, Flandern, Venetien oder eben Bayern. Um nur einige zu nennen. Die Forderungen dieser Menschen werden lauter, weil in der EU durcheinander geraten ist, was nur eine Region sein darf und was möglicherweise ein Staat sein kann. Auch Irland oder Zypern sind zwei Beispiele, wo ethnische Region und Staatlichkeit nicht kongruent gehen.

Daneben ist die EU einerseits voll von großen Regionen (etwa Nordrhein-Westfalen), die in der EU nicht mitbestimmen dürfen, und andererseits kleinen Staaten (etwa Luxemburg oder Malta), die das dürfen. Wäre es nicht an der Zeit, mal zu sortieren, was eigentlich eine Region und was eine Nation ist? Zumal viele Nationen de facto Zusammenschlüsse von mehreren Regionen sind, allen voran Italien oder Deutschland. Selbst Frankreich hat eine zwar unterdrückte, aber reiche regionale Vergangenheit. Auch in Nantes in der Bretagne gab es deshalb Solidaritätskundgebungen mit den Katalanen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-krise-spanien-eu-zukunft-unabhaengigkeit

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Chomsky, ein berühmter und kompetenter Unterstützer der Unabhängigkeit von Katalonien.

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Die ausgestreckten Arme zum faschistischen Gruß müssen ja nicht mehr kommentiert werden. Ich hätte nie geglaubt, dass es in Spanien so viele Nationalisten, nein, Chauvinisten gibt. Manche gerieren sich offen als Faschisten, schöne Grüße von Franco.

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Spanische hässliche Ärsche von der Guardia Civil – so was von unsexy 😉

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Spanische Demokratie.

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Gruß Hubert

Eine Antwort zu “Spanien hat seine Militärdiktatur nur mangelhaft aufgearbeitet

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  1. Die Frage ist, ob jetzt das Unabhängigkeits-Referendum nicht mit der Zeit wieder stumpfer wird. Jetzt kann Spanien zeigen ob es Vernunft walten lässt oder ob sie weiter jedes Gespräch ablehnen und weiter mit der autoritären Karte jede Forderung aus Barcelona unterdrücken wollen. Ich zweifle sehr an der Vernunft Spaniens bzw. besonders in der Gesalt von Rajoy. Wenn sie Katalonien nicht weitreichende Autonomie gewähren werden, dann wird es wohl so sein, dass sich auch Katalonien radikalisiert. Spanien hatte ja viel Zeit um Katalonien zufrieden zu stellen. Jedenfalls wird mit Gewalt nichts gehen. Mit Gewalt kann man niemand halten… zumindest nicht für lange Zeit.
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    Auszug aus der SZ
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    In seiner Rede warb Puigdemont zunächst für die Position der separatistischen Katalanen. Versuche, auf verfassungsgemäßem Wege über ein erweitertes Autonomiestatut mehr Rechte zu erlangen, seien an Madrid und dem Votum des Verfassungsgerichts gescheitert – obwohl diese Änderungen im katalanischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden waren.

    Die spanische Regierung habe sich jedwedem Dialog verweigert – und auch dem Wunsch einer großen Mehrheit der Katalanen, in einem mit Madrid abgestimmten Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmen zu dürfen. „Wir sind keine Verbrecher, wir sind nicht verrückt, wir sind keine Putschisten. Wir sind normale Menschen, die darum bitten, wählen zu können“, sagte Puigdemont.

    Den Vorwurf der spanischen Zentralregierung, gegen die 1978 auch von Katalonien mitgetragene Verfassung zu verstoßen, konterte Puigdemont: Diese Verfassung sei ein demokratischer Rahmen, aber es gebe auch Demokratie über diesen Rahmen hinaus.
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    http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-kataloniens-regierungschef-verzichtet-auf-unabhaengigkeitserklaerung-1.3703420

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    Gruß Hubert

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