Archiv für 14. Oktober 2017

Freispruch nach Einbruch in Mastanlage   Leave a comment

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Ein sehr erfreuliches Urteil zu einem Hausfriedensbruch, den der Richter aber gut motiviert sah. Die Haltungsbedingungen in einer Mastanlage in Magdeburg waren völlig inakzeptabel. Kaum zu glauben welch gieriges …… der Mensch ist.

Hier aus mdr.de

Das Landgericht Magdeburg hat am Mittwoch drei Tierschützer freigesprochen. Die beiden Männer und eine Frau waren in eine Schweinezuchtanlage in Sandbeiendorf in der Börde eingedrungen. Dort hatten sie die Haltungsbedingungen der Tiere gefilmt. Die Motivation der Angeklagten sei die richtige gewesen, urteilte der Vorsitzende Richter.

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Schweine schauen durch Gitterstäbe
Tierschützer sind in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen, um Missstände aufzudecken. (Symbolbild)Bildrechte: Colourbox.de

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Freispruch für drei Tierschutz-Aktivisten: Das Landgericht Magdeburg hat es als gerechtfertigt angesehen, dass zwei Männer und eine Frau in eine Schweinezuchtanlage in Sandbeiendorf in der Börde eingedrungen sind. Die Tierschützer von der Organisation „Animal Rights Watch“ hatten vor etwa vier Jahren die Haltungsbedingungen in dem Stall der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. KG“ gefilmt. So wollten sie Missstände dokumentieren. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen Hausfriedensbruch vor.

Der Vorsitzende Richter, Ulf Majstrak, sagte am Mittwoch, dass solche Taten gerechtfertigt seien, wenn staatliche Kontrollen versagten. Die Angeklagten hätten zwar Hausfriedensbruch begangen, ihre Motivation sei aber die richtige gewesen. Ein Landgerichtssprecher kommentierte: „Der Richter hat klargestellt, dass keinerlei Schäden angerichtet wurden und die Aktivisten das mildeste Mittel der Nothilfe gewählt haben; nämlich die Zustände zu dokumentieren.“

Erleichterung bei den Aktivisten

Der Richterspruch löste bei den Tierschützern Erleichterung aus. Sie nannten die Entscheidung des Richters ein „sehr mutiges Urteil“. Der freigesprochene Tierschutz-Aktivist Jürgen Foß von der Organisation „Animal Rights Watch“ sagte MDR SACHSEN-ANHALT: „Ich bin total bewegt und überglücklich. Sowas habe ich noch nicht erlebt. Es tut sehr gut, dass der Richter uns in dem, was wir tun, bestärkt hat. Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz geht.“ Etwa 30 weitere Aktivisten hatten den Prozess im Gerichtssaal verfolgt.

Die ebenfalls freigesprochene Tierschützerin Sandra Franz erklärte, bei dem Verfahren sei es auch darum gegangen, die rechtliche Lage grundsätzlich zu klären.

Für uns ist es ganz klar, dass der Hausfriedensbruch ein rechtfertigender Notstand ist und das einzige Mittel, um den Tieren zu helfen.

Tierschützerin Sandra Franz

Die Veröffentlichung von Filmmaterial sei eines der wirkungsvollsten Mittel, um eine Tierhaltung wie in Sandbeiendorf in der Gesellschaft zum Diskussionsthema zu machen.

Stärkere Kontrolle der Anlage

Der Landkreis Börde erklärte auf Anfrage des MDR, dass das Veterinäramt die Einhaltung der Tierschutzverordnung in Sandbeiendorf besser kontrolliert, seit die Zustände dort bekannt geworden seien. Unangemeldete Kontrollen seien aber nicht geplant.

Freispruch schon in erster Instanz

Das Amtsgericht Haldensleben hatte die Tierschützer bereits in einem ersten Verfahren freigesprochen. Die Begründung lautete ebenfalls, dass ihr Handeln gerechtfertigt gewesen sei. Die Tierschützer hätten die Haltung der rund 63.000 Tiere filmen dürfen, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Deshalb hat das Landgericht Magdeburg den Fall noch einmal verhandelt.

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Freispruch nach Einbruch in Mastanlage

 

Ich bin sprachlos über einige Kommentare dazu und über das Rechtsverständnis, viel mehr noch das Gerechtigkeitsempfinden von solchen unsympathischen Vollidioten.

Ein Beispiel:

Carsten Klatt

„Sachbeschädigung, Einbruch, Nötigung und Verleumdung sind nach BGB schwere Straftaten. Was hier unter dem Deckmantel des Gutmenschetums abläuft grenzt schon fast an Rechtsbeugung. Die Leute gehören empfindlich bestraft. Man kann nur hoffen, das die Staatsanwaltschaft gegen dieses Skandalurteil Widerspruch einlegt. Wo kommen wir hin, wenn solche Typen machen können was sie wollen. Frage mich immer warum sowas noch in Deutschland lebt, wo doch alles hier so schlecht ist?“

„Solche Typen können machen was sie wollen“. Was können machen was sie wollen? Was sie wollen machen wohl Tierhalter, wo Behörden oft massiven Vorwürfen und Sachverhalten, also massiven Tierquälereien, nicht nachgehen und untätig bleiben. Das wären für mich zum Beispiel Unterlassene Amtshandlungen. Diese Tierschützer handeln NUR im Interesse der Tiere in NOTWEHR.

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Ein anderer Grenzdebiler bemüht frisch die  Privatsphäre der Schweine und dass sie ungefragt gefilmt wurden. Lächerlicher geht es nimmer.

Ich weiß nicht wie viele solcher Leute es gibt, aber wenn es doch viele wären, dann wundern mich die Zustände in Deuschland nicht mehr.

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Aber doch, es gibt doch auch noch vernünftige Leute:

K. Weber

Hallo, ich wundere mich über den geistigen Zustand einiger Fleischesser. Vielleicht ist es euch entgangen, dass Tiere Gefühle haben und genauso leiden Wie Menschen. Stellt euch einfach vor, ihr würdet so behandelt. Mit welchem Recht geht der Mensch so mit Tieren um? Erst denken, dann handeln oder sich schriftlich hier als geist- und seelenlos blamieren.

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Sr.Raul

Falsch verstanden, @46 (ExBauer), Tiere stehen letztlich auch als lebendes höheres Schutzgut vor allen anderen Bedenken. Nichts Anderes ist das Fazit des Urteils, Welches nicht den Hausfriedensbruch legitimiert, sondern eben eine Abwägung der Sachverhalte zu Gunsten des höheren Schutzguts und der Angemessenheit der Mittel zur Aufdeckung dieser, im wahrsten Wortsinn, Schweinerei getroffen hat. Ups, warum gebe ich hier eigentlich AW, wo es doch „Sr.Paul“ gar nicht gibt. Egal und ab die Post.

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Gruß Hubert