Demokratie ohne Selbstbestimmung ist keine Demokratie   11 comments

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Ich kann den Leuten, die gegen die Selbstbestimmung von Katalonien sind nur sagen, lernt die Geschichte Kataloniens. X-mal wurden ihnen gegebene Versprechungen wieder weggenommen. Irgendwann reicht es auch dem Gutmütigsten. Welches Vertrauen sollte Katalonien noch zu Spanien haben?

Aus der WELT

Den Autonomiestatus der Katalanen aufzuheben, ist ein unverzeihlicher Schritt und mit internationalem Recht nicht vereinbar. Ein Gastbeitrag des Völkerrechtlers Alfred de Zayas.

Die Ankündigung der spanischen Regierung, die Autonomie Kataloniens aufzuheben, ist bedauerlich. Ein derartiger institutioneller Angriff auf die katalanische Demokratie würde einen massiven Rückschritt bei der Verteidigung der Menschenrechte bedeuten und wäre unvereinbar mit den Artikeln 1, 19, 25 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Es ist daran zu erinnern, dass laut Artikel 10, Absatz 2, und Artikel 96 der spanischen Verfassung internationale Verträge konstitutiv sind für das nationale Recht und dass Menschenrechte und Grundrechte des spanischen Rechts in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen auszulegen sind.

Das Völkerrecht der Selbstbestimmung hat sich weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stellt eine Verletzung des Artikels 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationales Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar.

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Der Autor: Alfred de Zayas, geboren auf Kuba und Staatsbürger der USA, ist Völkerrechtler, Historiker und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung

Quelle: picture alliance / Pacific Press

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Wir erinnern uns, dass der damalige Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, die Autonomie des Kosovo aufgehoben hat, was zur Gründung der Kosovo-Befreiungsarmee und zu einer Serie von Konflikten führte, die mit der Unabhängigkeit des Kosovo endete. Dieses Ergebnis oder eine großzügigere Autonomie bei fortgesetzter territorialer Integrität Jugoslawiens hätten durch Dialog und politische Verhandlungen erreicht werden können.

Anstatt nach Vermittlungslösungen zu suchen, lehnten 1999 einige Staaten Dialog ab und entschieden sich für Gewalt ohne Rechtsgrundlagen oder Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Heute hat die internationale Gemeinschaft Interesse daran und eine Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass in Katalonien der soziale Frieden geschützt und Gewalt verhindert wird.

Kein Staat kann sich auf das Recht der territorialen Integrität berufen, um das Recht auf Selbstbestimmung zu unterlaufen. Der Vorwurf, Beschlüsse des gewählten Parlaments von Katalonien seien „verfassungswidrig“ und das Referendum sei „illegal“, geht daher an der eigentlichen Frage vorbei. Derartige Argumente sind leere, positivistische, eigennützige Tricks, um das ius cogens, den unabänderlichen Charakter der Selbstbestimmung zu unterdrücken. Sie höhlen das Selbstbestimmungsrecht aus.

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Territoriale Integrität

Spanien muss daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Territoriale Integrität im Verständnis der Vereinten Nationen ist ein Anspruch nach außen mit dem Ziel, auswärtige Drohungen oder Eingriffe in die territoriale Integrität souveräner Staaten abzuwehren. Im Fall eines Konflikts zwischen den Prinzipien der territorialen Integrität und dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung überwiegt letzteres.

Bekanntlich streben viele Völker weltweit nach Selbstbestimmung, entweder intern in Form von Autonomie oder extern in Form von Unabhängigkeit. Und obwohl die Verwirklichung von Selbstbestimmung nicht automatisch oder selbstständig erfolgt, handelt es sich um ein fundamentales Menschenrecht, bei dessen Implementierung als Mittel zur Konfliktvermeidung die internationale Gemeinschaft helfen muss.

Das Streben nach Selbstbestimmung verschwindet nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr wird das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

Aus dem Englischen von Ansgar Graw

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Demokratie ohne Selbstbestimmung ist keine Demokratie

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 28. Oktober 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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11 Antworten zu “Demokratie ohne Selbstbestimmung ist keine Demokratie

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  1. Man könnte ebenso stichhaltig das Gegenteil davon behaupten.
    Demokratie heißt u. a. Mehrheitsentscheidung – Demokratie soll der Allgemeinheit dienen und nicht dem Individuum.
    Katalonien ist ein Teil eines größeren Ganzen.
    So wie mein Kiez von meinem Stadtbezirk, der Stadtbezirk von Berlin, Berlin von Brandenburg, Brandenburg von Deutschland, Deutschland von der EU.
    Es ist nun mal Fakt, je größer so ein Gebilde ist, umso geringer sind die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten des einzelnen Individuums.

    Ich habe das persönlich mit einem Volksentscheid zur Bebauung und damit ersatzlosem Wegfall, sämtlicher Parkplätze in meinem Wohngebiet erlebt.
    Obwohl alle Betroffenen Bürger ca. 1300 Wohnungen zu 100% dagegen gestimmt haben, auch in einer Petition mit 1.700 Unterschriften, hatten wir keine Chance. Und das ganz demokratisch über eine Volksabstimmung.
    Es ist scheiße wenn bei einer Wahl oder Volksabstimmung die10fache Anzahl oder noch mehr, Bürger mit abstimmen können – als davon überhaupt nicht betroffen sind.

    Und das Ganze wird dann so interpretiert, dass das Interesse der Allgemeinheit (also des Stadtbezirkes oder der Stadt Berlin als Ganzes – über dem einer Minderheit steht.
    (Die ihre Parkplätze behalten wollen weil die Bestandteil der Lebensqualität im Wohngebiet sind.)
    Während die Politik des ROT ROT GRÜNEN Senates in eine andere Richtung geht – man will Berlin Autofrei machen. Und da gibt es genügend Idioten die das toll finden.
    Und das nennt sich dann Demokratie.
    https://sabnsn.wordpress.com/2017/10/27/ich-habe-sehnsucht-nach-einem-land/#comment-5518

    Ich hätte Katalonien auf jeden Fall die Unabhängigkeit gegönnt.
    Aber auf dem Weg dorthin haben sie nahezu alles Falsch gemacht. Sowohl in der Vorbereitung als auch in der Ausführung.
    Sie hätten vollendete Tatsachen schaffen müssen um Spanien die Möglichkeit zu nehmen in die inneren Angelegenheiten Kataloniens eingreifen zu können. Doch dazu hatten sie keine Voraussetzungen geschaffen. Sie hätten sich sicher sei müssen dass sich das Militär und die Polizei bei einer Abspaltung neutral verhält . . . Ggf. auch eine andere Währung einzuführen um nicht erpressbar zu sein.
    Dass eine Abspaltung Kataloniens nicht im spanischen Interesse ist, müsste jedem Klar sein.
    Und da wären wir wieder bei DEMOKRATIE.

    Ich weiß nicht wie eine Volksentscheid in ganz Spanien zum Austritt von Katalonien ausgehen würde . . .? Bestimmt nicht anders wie mit den Parkplätzen in Berlin.

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    • Ich SCHEISSE auf die spanische Fahne. Die Einheitsfanatiker sind alles Nationalisten, wenn nicht Faschisten. Die sollten zuerst schauen, dass sie einer Minderheit, bei Katalonien immerhin 7,5 Millionen, größer als die Schweiz und fast so groß wie Österreich – GUT GEHT, ihnen eine GUTE AUTONOMIE geben, dann kämen Abspaltungsideen gar nicht erst aufs Tapet.

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  2. „Sie hätten vollendete Tatsachen schaffen müssen um Spanien die Möglichkeit zu nehmen in die inneren Angelegenheiten Kataloniens eingreifen zu können. Doch dazu hatten sie keine Voraussetzungen geschaffen.“

    Sabine, das ist alles leicht gesagt, wie sollte das hinter dem Rücken von Madrid, im Geheimen passieren sollen? Und auch eine neue Währung einzuführen braucht ja eine sehr lange Vorlaufzeit. Ich glaube auch den Euro müssten sie nicht unbedingt von Madrid bekommen, auch andere Länder würden ihnen da ggf. beistehen. Madrid bzw. der Franco-Faschist Rajoy (okay, er ist da nicht allein mit seiner Gesinnung) hätte da niemals zugeschaut und so schnell wie möglich eingegriffen.
    Jetzt sage ich mal was, was mir nicht so leicht über die Lippen geht, aber bei Spanien (auch die Stierkämpfe im Hinterkopf) tut es das.
    Es lebe Katalonien – Spanien verrecke.

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  3. Hallo Hubert,

    deine Meinung und auch Sympathie für Katalonien kann dir keiner nehmen.
    Doch irgendwie scheinst du die Augen vor der Realität zu verschließen.
    Nicht mal die Katalanen sind sich ja einig:
    Fühlen sich weiter als Spanier, mit der Spanischen Kultur verbunden (was auch die Stierkämpfe mit einschließt) und sind auch für die EU und dem Euro um deren Fördermittel nicht zu verlieren.
    Spanien ist nun mal eines der sogenanntes Empfängerländer, welches massiv unterstütz werden muss, da für deren Volkswirtschaft der Euro überbewertet ist. Den sie aber nicht abwerten können um ihn für sch passend zu machen.

    Für Deutschland ist der Euro dagegen unterbewertet was einer Enteignung der Bürger gleichkommt, da deren Ersparnisse, Versicherungsverträge etc. nix mehr wert sind.
    Würde man den Euro für Deutschland passend machen, wäre Spanien pleite. Oder müsste so massiv unterstützt werden, was nicht mehr möglich ist.

    Würde Deutschland die DM wieder einführen müsste diese massiv aufgewertet werden.
    Der Euro wurde 1:2 eingeführt. Für 2 DM haben wir einen Euro bekommen. Die Preise sind aber weitestgehend gleich geblieben. Euro = Teuro
    Würde man heute die DM wieder einführen, müsste das genau entgegengesetzt erfolgen, um die DM gegenüber dem Euro aufzuwerten.
    Für einen Euro würden die Deutschen 0,5 DM oder weniger bekommen, bzw. für 2 € = 1 DM.

    Ich will damit nur deutlich machen, dass Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen sehr unrealistisch sind. Eigentlich richtet sich ihr Protest ja nur gegen die Spanische Regierung.
    Ansonsten soll alles beim Alten bleiben. Das ist doch naiv.

    Und gegen eine Abspalten von Katalonien ist nicht nur die spanische Regierung sondern auch große Teile der Spanier insgesamt. Und da wären wir bei DEMOKRATIE, worüber ich schon geschrieben habe. Überspitzt gesagt müsste man erst die Demokratie abschaffen, um dann mit demokratischen Mitten etwas zu fordern. Ist irgendwie schizophren. Oder Demokratie ist auch nicht das Wahre wenn sie sich gegen Minderheiten richtet. Das muss sie aber. Und so gibt es in der Demokratie auch immer Verliere. Und wen die Menschen dann nicht reif für die Demokratie sind, kommt es im Extremfall zum Bürgerkrieg bzw. ist Demokratie auch immer die Keimzelle für Vandalismus / Terrorismus. Da die Unterlegenen dann mit undemokratischen Mitteln ihre Interessen versuchen durchzusetzen. (ganz besonders von LINKS) Das ist weltweit zu beobachten.
    Und eine demokratisch gewählte Regierung ist im Interesse IHRER Wähler zur Sicherung der Macht auch verpflichtet. Sonst hätte es keine Wahlen zu geben brauchen.
    Oscar Wilde hat das schon ganz treffend gesagt: Demokratie ist . . .

    Ich weiß nicht wie die Katalanen sich das vorgestellt haben mit ihrer Unabhängigkeit?
    Alles beim Alten zu belassen, sich aber von Spanien abzuspalten. Das geht nicht.

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  4. Hallo Sabine,

    ja klar sind nicht alle Katalanen für die Unabhängigkeit, aber beim Referendum war es die große Mehrheit.
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    „… ist Demokratie auch immer die Keimzelle für Vandalismus / Terrorismus.“

    Das halte ich für Unsinn, so können nur Rechte denken, die von der Demokratie sowieso nichts halten und die lieber einen autoritären Führer haben. Dieser Satz spricht doch klar für einen autoritären Führer, so wie wir sie in der Vergangenheit hatten und auch heute noch haben, ich brauche da ja keine Länder oder Namen aufzuzählen.
    Über Demokratie haben wir fundamental verschiedene Ansichten, wie sie konträrer nicht sein könnten, deswegen halte ich eine Diskussion darüber für vollkommen überflüssig. Den Satz musste ich mir wirklich erst auf der Zunge zergehen lassen. Unfassbar für mich, vor allem das mit dem Terrorismus.

    Beim Nationalismus zählt nur das große Ganze etwas, das Individuum nichts. Ich habe weder mit dem Nationalismus noch mit dem Patriotismus etwas am Hut. Ich fühle mich mehr als Weltbürger. Das GROSSE GANZE interessiert mich einen Dreck. Deswegen bin ich ja auch links, aber nicht nur wegen dem. Bei Katalonien geht es um mehr Gerechtigkeit, und da sie diese auf anderen Wegen nicht erreichen konnten (eine Autonomie, die diesen Namen verdient, x-Abkommen wurden in die Tonne gehaut, durch die Handlanger beim Verfassungsgericht, die stets zu Diensten vom Partido Popular waren, z.B. 2006, 2010 katalan. Verfassung), blieb eben nur mehr das Streben nach Unabhängigkeit.
    Dass der Stierkampf in Katalonien abgeschafft wurde weißt du ja nicht, da Tierschutz auch nicht dein Thema ist.

    https://www.welt.de/vermischtes/article8696495/Stierkampf-Das-Ende-einer-blutigen-Tradition.html

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/stierkampf-verbot

    Das mit dem Euro und vor allem mit der DM spielt hier vollkommen eine Nebenrolle oder überhaupt keine. Die DM ist noch weniger realitätsfähig wie die Unabhängigkeit von Katalonien. So viel zu den Augen vor der Realität verschließen. Deine Realität ist auch eine ganz eigene, die ich nicht so oft antreffe.
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    Noch etwas zur Abstammung vom Partido Popular, der Partei von Mariano Rajoy.
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    „Die spanische Volkspartei (spanisch Partido Popular, kurz PP) ist eine konservative, liberale und christdemokratische politische Partei in Spanien, die 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Innenminister und Minister für Tourismus während der Franco-Diktatur, gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervorgegangen ist. Vorsitzender der Partei ist seit 2004 Mariano Rajoy. Sein Vorgänger José María Aznar wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt.“
    […]
    Franz Josef Strauß unterstützte mit Hilfe der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung aktiv die Gründung der Alianza Popular, um rechtsorientierte und rechtskonservative Gruppen in Spanien zu bündeln, was vonseiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung jedoch als „kein förderungswürdiger Verein“ kritisiert wurde und man bei einigen Mitgliedern der Gruppierung auch anzweifelte, ob sie Demokraten wären. Die CDU verweigerte deshalb der CSU und der Alianza Popular ihre Unterstützung“.
    Aber wen wunderts, der war ja Freund von verschiedenen Diktatoren, etwa in Argentinien, Südafrika… usw.
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    https://de.wikipedia.org/wiki/Partido_Popular_(Spanien)
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    Und nun lasse mich in Ruhe zum Thema Katalonien. Ich hoffe das ist angekommen.

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  5. Hubert ich kann das nicht im Raum stehen lassen was du da von dir gibst.
    Ich versuche eine Situation sachlich zu analysieren und du schwingst wieder die Nazikeule. Es sind LINKE, die die Demokratie als Ad surdum führen! Siehe dein letzter Satz.

    Ich sage es noch einmal, ich hätte es den Katalanen gegönnt sich erfolgreich von Spanien loszusagen. Aber um das zu erreichen haben sie falsch gemacht was man nur falsch machen kann. So nach dem Motte: „Wasch mich aber mach mich nicht nass.“ Man kann nicht alles beim Alten belassen und hoffen . . . . Auf was eigentlich? Das ist so stümperhaft und naiv angegangen. Und dann nicht mal durchgezogen. Unbefristeter Generalstreik als Folge der Spanischen Reaktion.

    Wie haben sich die Katalanen das denn vorgestellt ?????

    ja klar sind nicht alle Katalanen für die Unabhängigkeit, aber beim Referendum war es die große Mehrheit/b>.
    Aber es haben nur ca. 40 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Das muss man auch dazu sagen. Das ist auch nicht das Wahre.
    Ich finde bei solchen Abstimmungen die in die Verfassung eingreifen, müssten mindestens 2/3 der WAHLBETECHTIGTEN sich dafür entscheiden müssen.
    Nicht nur die Mehrheit derer, die Abgestimmt haben.
    60% der Katalanen sind der Abstimmung fern geblieben. Sie hätten ja auch mit NEIN stimmen können. Sich bei so einer wichtigen Entscheidung zu enthalten – dafür habe ich KEIN Verständnis.
    Die Nichtwähler stärken nur das bestehende System. Wie auch bei der Bundestagswahl, indem diese sich NICHT für die einzige Alternative, entschieden haben. Nicht 13 % haben die AfD gewählt, sondern mit den Nichtwählern haben sich über 90 % für die Scharia entschieden.

    Das dürfte dich freuen – nur in Katalonien ist das gleich Prinzip den Katalanen zum Verhängnis geworden. (Anders als bei der Krim – wo echt 93 % der Bevölkerung für die Wiederangliederung an Russland gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag da bei übe 80 %)
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-grosse-mehrheit-fuer-beitritt-zu-russland-a-958966.html

    Das westliche Demokratieverständnis erlaubt es, dass von 700 Bundestagsabgeordneten, bei Abwesenheit von 670 Abgeordneten, 30 Abgeordnete Gesetze verabschieden können, wenn von denen 16 dafür gestimmt haben. Das Gesetz ist dann angenommen. Das nennt sich auch Demokratie, ich bezeichne das als Farce. Das hat weder mit Volksherrschaft noch mit Mehrheitsentscheidung zu tun. Wenn bei der Abstimmung nicht mindestens 50% +1 Abgeordneter, an der Abstimmung teilnehmen.

    Warum geht das nicht über deine Lippen einzugestehen, dass die Katalanen in ihrem Bestreben nach Unabhängigkeit eklatante Fehler gemacht haben. Selbst wenn man zu 100 % davon überzeigt ist, dass dies berechtigt sei?
    Nur immer andere für bei einem Scheitern verantwortlich zu machen und sich selbst für unfehlbar zu halten ist narzisstisch . . . . Erkenntnis sollte mit Selbstkritik beginnen.

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  6. Ich schwinge Nicht die Nazikeule, ich weiß nicht wo du das nun wieder siehst. Die Feinde der Demokratie sind RECHTE, nicht LINKE. Es ist lächerlich, wenn RECHTE den LINKEN Demokratie lehren wollen. 🙂

    Hmmm, du gefällst mir – es stimmten nur 43% (nicht 40) ab.

    Von der Prügeleien der Guardia Civil hast du wohl nichts mitbekommen, oder????? Da wundert es mich nicht, dass viele Katalonien Angst um ihr Leben und ihre Gesundheit hatten, und nicht am Referendum teilnahmen, wenn diese Schlägertrupps von der paramilitärischen Guardia Civil unterwegs waren.

    Die Leuten schreien Mörder, das verstehe ich, da assasins dem italienischen assasino entspricht.
    Und nicht dann blöd davon quatschen, dass nur 40% teilgenommen haben. Von diesen haben 90% (neunzig Prozent) für die Unabhängigkeit gestimmt. Außerdem wurden noch viele Boxen mit Stimmzetteln von der Guardia Civil konfisziert, so dass davon auszugehen ist, dass mehr als 50% am Referendum teilnahmen (die vielen sonstigen Behinderungen vor und bei der Wahl nicht mal berücksichtigt).
    Bei den Schweizer Referenden gibt es gar keine Quoren, denn es stimmen die ab die gehen.
    Ich sehe keine eklatanten Fehler der Katalanen, so wie du sie zu sehen glaubst. Das ist wieder überhebliche und typisch deutsche Besserwisserei.
    Klar war für dich bei der KRIM alles in Ordnung, bist ja ein Putin-Fan.

    Aus Tagesschau.de
    „Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.“
    http://www.tagesschau.de/ausland/anklage-katalonien-101.html

    Puigdemont soll in Brüssel sein. Ich glaube er tut gut daran, wenn er um politisches Asyl ansucht, denn in Spanien hätte er NIE ein FAIRES Verfahren – und 30 Jahre sind wie für einen Verbrecher. Da haben ja schon unter Franco einige katalanische Politiker etwas mitgemacht. Mit Folter und Toten.
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    Gewalt in Katalonien

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    Bundesregierung weiß von keiner Polizeigewalt in Katalonien

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    Hast wohl den deutschen Aalfisch Seibert gehört. Ich ekle mich vor so einem Menschen.

    So, und nun reicht es Sabine, es wird kein Kommentar mehr zum Thema genehmigt. Wegen Narzissmus: FASS an deine EIGENE NASE!!!

    Wenn dann schreibe selbst etwas auf Deinem Blog. Aber auf deinem BLOG interessiert dich ja nur

    DEUTSCHLAND

    – dann pfusche mir aber auch nicht hier bei Katalonien hinein.

    Es lebe Katalonien – Nieder mit Spanien! – Spanien verrecke.

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  7. Ab nun sind die Spanier in Katalonien die Besatzer, genaus so werden sie von den allermeisten Katalanen wahrgenommen werden.

    Ein guter Kommentar bei Tagesschau.de
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    Am 29. Oktober 2017 um 16:16 von Demokratieschue…
    Diese Zwangsverwaltung ist absolut illegal!
    Diese ganze Zwangsverwaltung um die es hier geht, stufe ich als eu-rechtswidrig, Verstoß gegen internationales Recht und auch als völkerrechtswidrig ein und von daher ist Rajoy immernoch sofort abzusetzen und diese Zwangsverwaltung ist sofort zurueckzunehmen!
    Und während der Wahl gilt sowieso, dass Spanien sich eigentlich zurueckhalten muss und Spanien soll sich gefälligst um seine eigene Verwaltung kuemmern und erst mal dort mit der Korruption aufräumen. Denn die ist höchstselbst korrupt!
    http://tinyurl.com/y94v5srn
    spiegel.de: Señor Rajoy weiß von nichts (Mittwoch, 26.07.2017 18:13 Uhr)

    Spaniens Ministerpräsident Rajoy stand als Zeuge vor Gericht – in einem der größten Korruptionsverfahren in der Geschichte des Landes. Es wurde ein unangenehmer Termin.
    Mariano Rajoy hatte sich allerhand Ausreden einfallen lassen, um seinen Auftritt vor Gericht zu verhindern: Sein Terminkalender sei zu voll, ließ er ausrichten.

    ——
    Am 29. Oktober 2017 um 16:45 von zyklop
    Man kann sich schon freuen
    Man kann sich schon freuen auf den zivilen Ungehorsam, den die Separatisten jetzt ausrufen und praktizieren werden. Die Zentralregierung hat eine Möglichkeit, sich verhasst zu machen wie ausländische Besatzer. Und sie hat die Möglichkeit sich zu blamieren. Man stelle sich nur vor, bei Reden der Leute der Zentralregierung fällt plötzlich das Mikrofon wegen fehlender Stromversorgung aus. Oder die Leute in der Verwaltung lassen Akten über Anweisungen „von oben“ versehentlich im Papierkorb verschwinden. Es gibt viele Möglichkeiten.
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    Am 29. Oktober 2017 um 17:13 von Demokratieschue…
    @ XXX99 (17:01): EU-Recht steht ueber nationalem Recht!
    @ XXX99
    Zu dem hier:
    Illegal !Wieso?
    Weil das internationale Recht fuer alle Menschen gilt laut UN-Zivilpakt und UN-Menschenrechts-Charta und EU-Grundrechte-Charta! Einfach mal nachlesen.
    Dann hierzu:
    Die Spanische Verfassung sieht das vor!
    Die spanische Verfassung mag das eventuell vorsehen, aber: internationales Recht steht UEBER der spanischen Verfassung und internationales Recht und EU-Recht ist in die spanische Verfassung zu uebernehmen, genauso wie bei uns in Deutschland und in allen anderen EU-Mitgliedsländern. So schaut’s aus. Und dass steht in der EU-Grundrechte-Charta drin. Siehe EU-Grundechte-Charta Artikel 51 bis einschließlich Artikel 54!
    Und damit hat Rajoy ausgelacht. Oder siehe hier im UN-Zivilpakt:
    https://www.zivilpakt.de/verpflichtung-zur-innerstaatlichen-umsetzung-3190/

    Von daher: Rajoy hat verloren und hat sich aus Catalonien zu verziehen!
    .
    Am 29. Oktober 2017 um 17:14 von Thomas Wohlzufrieden
    Auslaufmodell
    Zwangsverwaltungen hatten noch nie auf der Welt langen Bestand, der Selbstbestimmungswille der Menschen lässt sich nichts aufzwingen. Und daher ist es besonders beschämend, das sie die EU hinter die Zentralregierung in Spanien stellt, aber schließlich ist ja auch diese EU der Juncker und Merkel nur noch ein Auslaufmodell mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum.
    ——–
    Am 29. Oktober 2017 um 17:18 von Der Ignorant
    Unverständlich
    Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie so viele Leute eine Verfassung gutheißen können, die offensichtlich dazu dienen kann, einem ganzen Landesteil seine Selbstbestimmung und seinen eigenen Willen abzuerkennen.
    Letztlich gilt wohl immerzu: Wer die Macht hat, hat das Recht. Vielleicht kann sich Katalonien gegen die Okkupation mittels der Mossos d’Esquadra wehren, wenn diese denn in der Lage ist die Scheu vor einem offenbar bedauerlicherweise notwendigen bewaffneten Konflikt abzulegen. Schließlich hat der Kurs der spanischen Regierung belegt, das sie nur eine Sicht der Dinge kennt, nämlich ihre eigene. Wenn nun die Guardia Civil mit Gewalt die von katalonischen Volk bewählte Regierung absetzt, dann bleibt den Katalanen wohl keine andere Wahl, als ihre Unabhängigkeit mit Gegengewalt zu verteidigen. Schließlich hatte das Rajoy-Regime keinerlei Interesse an Verhandlungen oder Kompromissen. Den einzigen „Kompromiss“ den Spanien zu kennen scheint ist die Übernahme der eigenen Position.
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    Am 29. Oktober 2017 um 17:19 von frosthorn

    wenn ich mal aus dem Nähkästchen plaudern darf

    dann war die Beendigung der Apartheid in Südafrika und erst recht die vorherige Forderung danach ein klarer Verfassungsbruch. In der südafrikanischen Verfassung stand nämlich ganz klar, dass nur Weiße das aktive und passive Wahlrecht genießen, nur Weiße Land außerhalb der sog. Reservate erwerben, Universitäten besuchen oder überhaupt andere Berufe als in der Landwirtschaft erlernen dürfen.

    So etwas wie Tarifverhandlungen gab es nicht, denn Nicht-Weiße waren laut Gesetz nicht „tariffähig“, arbeitsrechtliche Fragen und Tarifangelegenheiten wurden von einer Kommission geregelt, der, wie man sich denken kann, Schwarze nicht angehören durften.
    Eine blutige Niederknüppelung aller Emanzipationsbewegungen der Schwarzen – wie sie ja übrigens auch stattgefunden hat – hätte also von uns allen entschieden unterstützt werden müssen. Ging ja schließlich um die Durchsetzung der Verfassung.
    Hat einer der vielen Rechtsexperten hier das mal von dieser Seite betrachtet?
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    http://meta.tagesschau.de/id/128337/zwangsverwaltung-kataloniens-in-der-praxis-problematisch
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    Katalanische Separatisten heben aus Protest Geld ab

    Die Koordinatoren des Protests hatten dazu aufgerufen, zwischen 08.00 Uhr und 09.00 Uhr morgens Geld von den Banken abzuheben, damit der Effekt möglichst eindeutig nachweisbar sei. In ihrem Unabhängigkeitsbestreben argumentieren viele Katalanen damit, dass sie von der Zentralregierung in Finanzfragen ungerecht behandelt werden. Katalonien erwirtschaftet rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

    https://www.suedtirolnews.it/politik/katalanische-separatisten-heben-aus-protest-geld-ab

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  8. Aus web.de
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    Puigdemont erhebt Vorwürfe gegen EU

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    Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat Europas Politiker dafür kritisiert, keine Solidarität mit seiner entmachteten Regionalregierung zu zeigen. In Brüssel warf er ihnen vor, einen Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy unterstützt zu haben.

    Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat der EU vorgeworfen, einen „Staatsstreich“ des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unterstützt zu haben. „Werden Sie das Ergebnis der Wahl der Katalanen akzeptieren oder werden Sie weiter Herrn Rajoy bei seinem Staatsstreich helfen?“, fragte Puigdemont bei einem Treffen katalanischer Bürgermeister mit den Spitzen des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel.

    Es stelle sich die Frage, ob die EU das Ergebnis der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember akzeptieren werde, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter wieder die Mehrheit gewinnen würden, sagte Puigdemont.
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    Die Fahne der Unabhängigkeit Kataloniens Anfang November vor einem Regierungsgebäude in Barcelona.

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    http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-vorwuerfeeu-101.html

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    Gruß Hubert

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