Polen sägt an Europas Rechtssystem   2 comments

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Man kann nicht wie Polen aus der EU alle Vorteile heraus picken, Förderungen kassieren und Vorschriften oder Pflichten ignorieren. So wie es Polen wieder einmal (es ist nicht das erste Mal) beim Abholzung von Polens Bialowieza-Urwald der Fall ist. Dieser Urwald ist der letzte, den es in Europa überhaupt gibt.
Die einzige Sprache die Polen versteht, sind die Streichung von Fördergeldern und/oder Polen das Stimmrecht zu entziehen.

Aus dem Spiegel

Warschau will das Verbot des EuGH, einen wertvollen Urwald abzuholzen, schlicht ignorieren. In Brüssel ist die Empörung groß – Beobachter warnen vor einer Gefahr für Europas Rechtsgemeinschaft.

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Letzte Urwälder Europas: Es wird weiter geholzt
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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kam extrem schnell, und sie hatte Seltenheitswert. Am Donnerstag, nur sieben Tage nach einem Antrag der EU-Kommission, verfügte der EuGH den sofortigen Stopp der Abholzung in Polens Bialowieza-Urwald. Mit solchen Anordnungen ist der Gerichtshof sonst äußerst zurückhaltend – und dass er die polnische Regierung vorher nicht einmal angehört hat, macht den Vorgang noch ungewöhnlicher. Die Richter befürchten offenbar, dass dem Unesco-Weltnaturerbe noch vor dem endgültigen Urteil irreparabler Schaden zugefügt wird.

Doch genau das könnte jetzt eintreten – denn die polnische Regierung hat erklärt, dass sie die Anordnung des EuGH missachten wird. An dem Urwald an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland, einem der letzten seiner Art in Europa, könnte sich nun entscheiden, ob die EU ihr Rechtssystem gegen Autokraten in den eigenen Reihen verteidigen kann.

Die EU-Kommission verschärfte am Mittwoch den Ton. Sollten die Rodungen weitergehen, werde man den Fall in das aktuelle Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats in Polen einbeziehen. Darin geht es bisher ausschließlich um den Feldzug der polnischen Regierung gegen die nationalen Gerichte. Eine unzulässige Vermischung zweier Vorgänge? Das Befolgen von EuGH-Urteilen sei „ein integraler Bestandteil des europäischen Rechts, auf dem die gesamte EU basiert“, sagte eine Kommissionsprecherin. Wenn ein Mitgliedsland sich „stumpf weigert“, Anordnungen des Gerichtshofs umzusetzen, bestehe ein „klarer Zusammenhang“ mit dem Schutz des Rechtsstaats.

„Ernsthafte Bedrohung dessen, wofür die EU steht“

Doch Polens nationalkonservative PiS-Partei scheint wenig zu kümmern, dass der EuGH in Sachen EU-Recht das letzte Wort hat. „Wir handeln in Übereinstimmung mit den EU-Gesetzen“, erklärte Polens Umweltminister Jan Szyszko die Missachtung der gerichtlichen Order. Ein Vertreter von Polens Forstbehörde sagte, man müsse die „Schutzmaßnahmen“ fortsetzen. Die PiS-Regierung behauptet, mit den Abholzungen die Ausbreitung des Buchdruckerkäfers zu bekämpfen. Wissenschaftler halten das allerdings für wenig plausibel. Umweltschützer glauben, dass die Regierung vor allem mehr Holz verkaufen will.

Beobachter messen dem Fall grundsätzliche Bedeutung bei. „Die Nichtbeachtung der EuGH-Anordnung stellt die Grundlagen der Mitgliedschaft Polens in der Union als Rechtsgemeinschaft in Frage“, meint Stefani Weiß, Direktorin des Brüsseler Büros der Bertelsmann-Stiftung.

Auch der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele hält den Vorgang für „hochgradig bedenklich“. Zwar sei es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass EU-Staaten Urteile des EuGH zumindest zeitweise missachtet hätten – darunter auch Deutschland. Dennoch sieht er im Vorgehen Polens eine neue Qualität, da der EuGH mit der einstweiligen Anordnung sein „schärfstes Schwert“ gezogen habe. „Dass Deutschland oder Frankreich eine solche Anordnung offen missachten, ist praktisch undenkbar“, so Thiele. Die polnische Regierung stelle die Position des EuGH infrage, bei Streitigkeiten zu entscheiden. „Das ist eine ernsthafte Bedrohung dessen, wofür die EU steht. Wir sind hier an einer Stelle, wo der Rechtsstaat sich bewähren muss.“

Geldstrafen könnten PiS-Regierung empfindlich treffen

Ob das gelingt, ist offen. So könnte die Kommission Polens Missachtung der Urwald-Anordnung als weiteres Argument nutzen, die sogenannte „nukleare Option“ gegen Warschau in Stellung zu bringen. Gemeint ist damit ein Verfahren gemäß Artikel 7 des Lissaboner Vertrags wegen anhaltender Verstöße gegen die Grundwerte der EU. Im Extremfall kann das den Entzug der Stimmrechte eines Landes zur Folge haben.

Zwar hat Ungarn bereits sein Veto gegen eine solche Sanktion angekündigt. Doch die EU-Kommission kann die polnische Regierung zumindest in diesem Fall an einer anderen, empfindlichen Stelle treffen: beim Geld. Sollte Polen das Hauptsache-Verfahren in der Causa Bialowieza verlieren, droht eine Pauschalstrafe von mindestens vier Millionen Euro. Denkbar wäre laut Thiele aber auch ein wesentlich höherer Betrag, eine Obergrenze gibt es nicht. Hinzu käme womöglich ein Zwangsgeld von 302.250 Euro für jeden Tag, an dem die Regierung das Urteil ignoriert.

Verweigert die PiS-Regierung die Zahlung, könnte die EU-Kommission das Geld einfach anderswo einbehalten, etwa bei den Strukturfördermitteln. Die Auswahl wäre jedenfalls groß, Polen ist mit Abstand größter Empfänger von EU-Geldern. 2015 hat Warschau rund 13,4 Milliarden Euro an Zuschüssen kassiert – fast doppelt so viel wie Tschechien, der zweitgrößte Nettoempfänger. Die EU-Gelder machen mehr als drei Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts aus.

Der Aufrechnung von Zwangsgeldern mit Zuschüssen ist ein Mittel, das die EU-Kommission regelmäßig einsetzt. „Seitdem es das Instrument der Geldbuße gibt, hat sich die Befolgungsquote bei EuGH-Urteilen massiv erhöht“, sagt Prozessrecht-Experte Thiele. „Und gerade im Fall Polen würde die Kommission das wohl auch durchziehen“.

 


Zusammengefasst: Der Europäische Gerichtshof hat der polnischen Regierung verboten, die umstrittenen Abholzungen im Bialowieza-Urwald fortzusetzen – doch Warschau hat angekündigt, die Anordnung zu ignorieren. Damit stellt sich die nationalkonservative Regierung in Warschau nicht nur gegen die Gerichte im eigenen Land, sondern auch gegen die höchste juristische Instanz der EU. Beobachter fordern harte Gegenmaßnahmen.

Von Markus Becker
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Polen sägt an Europas Rechtssystem

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 20. November 2017 von hubwen in Politik, Umwelt, Uncategorized

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2 Antworten zu “Polen sägt an Europas Rechtssystem

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  1. Nichts wird passieren, gar nichts. Man braucht Polen gegen Putin und als Aufmarschgebiet der NATO für den Show Down.
    Warum keine sofortigen Sanktionen gegen Polen. Dazu braucht man nicht mal den EuGH. Das kann man über Nacht beschließen,
    Ich kann mir nicht helfen, hier wird doch bestimmt von etwas anderem angelenkt. Ich glaube nicht einmal, dass das in die Zuständigkeit der EU fällt. Wenn dann ist doch die UNESCO zuständig. Im Auftrag der EU werden in Südamerika Urwälder für Biosprit E-10 abgeholzt. Das ist doch dann irgendwie ein Widerspruch. .
    https://www.abenteuer-regenwald.de/bedrohungen/biosprit

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