Schmidt – Klientelpolitik von der dümmsten Sorte   6 comments

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Obwohl Glyphosat unter starkem Verdacht steht krebserregend zu sein stimmte der bayerische Landwirtschaftsminister Schmidt in der EU dafür. Dazu noch seine blöden Kommentare von wegen sachorientierte Entscheidung usw. Es steht wohl außer Zweifel, dass er sich als Lobbyist betätigt hat. Man sieht wieder einmal wie solchen Leuten die Gesundheit der Bevölkerung egal ist. Frankreich hat auch mit Ja gestimmt, aber mit der Auflage, dass in spätestens drei Jahren damit Schluss sein muss. Deutschland lässt das Ende offen. Bayer wird dazu sicher danken sagen. Dass er damit die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD massiv erschwert hat ist auch noch zu erwähnen.

Aus Tagesspiegel.de

Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt der Glyphosat-Zulassung zu und empört damit die Umweltministerin. Seine dreiste Entscheidung erschwert die Annäherung zwischen Union und SPD. Ein Kommentar.

 
Foto: AFP Photo Tobias Schwarz
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Die Sache kommentiert sich eigentlich von selbst. Was soll man da noch sagen? Es sind die Momente, in denen man einfach fassungslos ist, in denen der Verstoß gegen die Würde des Systems, gegen den zwischenmenschlichen Anstand und Respekt, gegen die politische Vorsicht und Vernunft so offensichtlich sind, dass man eigentlich schon gar keine Lust mehr hat, das aufzuschreiben. Was sich der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) da am Montag geleistet hat, ist politische Realsatire. Es ist Klientelpolitik von der dümmsten Sorte zum falschesten aller Zeitpunkte. Punkt. Aber weil noch ein paar Zeilen übrig sind, sei das noch kurz begründet.

Am Montag hat in Brüssel der deutsche Vertreter für einen Antrag der Europäischen Kommission gestimmt, die Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu verlängern, offenbar auf Anweisung aus dem deutschen Landwirtschaftsministerium. Christian Schmidt von der bayerischen Christlich Sozialen Union hat die Entscheidung verteidigt, die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat sie kritisiert, in Brüssel fragt man sich nun, ob sie gilt, und ob das der erste Vorgeschmack auf die neue deutsche Bananenrepublik ist, die angesichts des Chaos bei der Regierungsbildung gefürchtet wird.

Dumm, dreist und peinlich

Glyphosat gilt einer UN-Studie zufolge als krebserregend, andere Studien widersprechen. Ist die Lage unklar, sollte bei einer Entscheidung für die Verlängerung zumindest die politische Verantwortung eindeutig sein. Das ist gerade nicht der Fall. Solch eine polarisierende Entscheidung in einem politischen Vakuum wie dem derzeitigen zu fällen, zeugt von mangelndem Instinkt und mangelndem Respekt.

Zudem verschärft es unnötig die politische Instabilität, indem es inmitten zarter Annäherungsversuche von SPD und Union für eine neue große Koalition zur Überwindung der Regierungskrise eine Bombe platzen lässt. Die SPD spricht prompt von einem Vertrauensbruch. Es entsteht außerdem der Eindruck, dass hier eine politische Notlage ausgenutzt wird, um schnell im Sinne des eigenen Klientels – den bayerischen Großbauern – noch Nägel mit Köpfen zu machen, solange es noch irgendwie geht.

Dumm, dreist und peinlich ist das. Musste das noch gesagt werden? Eigentlich versteht es sich von selbst. Aber dann offenbar auch wieder nicht. Und das ist der größte Skandal.

von Anna Sauerbrey.

Schmidt – Klientelpolitik von der dümmsten Sorte

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Gruß Hubert

6 Antworten zu “Schmidt – Klientelpolitik von der dümmsten Sorte

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  1. Hi Hubert, Ich sehe das auch so –
    Das Problem, die Perversion liegt aber wo anders – bei der EU. Die muss man verurteilen und wenn das nicht geht, den Verein verlassen. Es ist ja nicht nur Glyphosat. Das Web ist voll mit EU-Perversitäten, mit IRRSINNIGEN Reglementierungen, angefangen von der Energiesparlampe, bis zur Definition wann eine Gurke eine Gurke ist. Die den Emissionshandel erfunden haben womit sich eine Lobby dumm und dämlich verdient aber kein Gramm CO2 damit eingespart wird.
    IRRSINN sage ich da nur. Und da EU-Recht über nationalem Recht steht können das nicht mal nationale Staaten verhindern. Und auch durch die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament nicht. Selbst wenn alle deutschen Abgeordnete bei einem Vorgang dagegen stimmen würden, würden wir überstimmt. Je größer so ein Konstrukt angeregt ist, umso geringer ist die Einflussnahme des Einzelnen. Zumal die EU Keine Gemeinschaft der Menschen ist, mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, individuellen Interessen. Die EU ist nichts anderes als ein Konstrukt zur grenzenlosen Kapitalvermehrung und Einstieg zur NWO, einer Welt ohne nationale Staaten.
    Ich kann nicht gegen eine EU-Entscheidung sein und die EU zugleich lobpreisen.

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  2. Hi Sabine, dass die EU oft die Schuld an einem Problem hat, sage ich auch. Ich brauche da nur an die Massentierhaltung und die Tiertransporte denken. Aber so lange wir in der EU sind müssen wir ein jeweiliges Problem doch angehen. Man kann nicht abwarten bis einzelne Länder aus der EU draußen sind und dann erst aktiv werden. Die Proteste und Petitionen haben zumindest einen, wenn auch nur winzigen Erfolg gehabt (mit dem man natürlich niemals zufrieden sein kann), dass dieses Glyphosat (Handelsname Roundup®) „nur“ für 5 Jahre verlängert wurde – geplant waren ja zuerst 10 Jahre. Aber ganz klar, Glyphosat muss so schnell wie möglich ganz vom Markt genommen werden. Dass Christian Schmidt in „Eigenregie“ gehandelt hat, war jedenfalls eine Unverfrorenheit und ein Skandal. Abgemacht war ja eine Stimmenthaltung von Deutschland. Die einzelnen EU-Länder konnten da auch abstimmen: 18 dafür, 10 dagegen oder Enthaltung. Österreich und Italien zum Beispiel haben dagegen gestimmt.
    Hier im Link eine Dokumentation mit einem Video von ARTE „Roundup, der Prozess“
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    https://www.arte.tv/de/videos/069081-000-A/roundup-der-prozess/

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  3. Glyphosat ist ein „Allestöter“. Es kann auch Missbildungen bei Kindern hervorrufen. Organisch an den Stellen, in welcher Zeit der Schwangerschaft die Mutter mit Glyphosat (Handelsname Roundup®) in Kontakt kam. Glyphosat ist das weltweit meistverkaufte Herbizid.

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    Roundup, der Prozess – ARTE

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    Roundup® (= Glyphosat) ist unter diesem und anderen Markennamen das weltweit am meisten gespritzte Pflanzenschutzmittel. Vierzig Jahre nach dessen Markteinführung wurde sein Wirkstoff Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Vor dem Hintergrund der in der Europäischen Union anstehenden Entscheidung über ein Glyphosat-Verbot geht die Doku dem Skandal auf den Grund.
    Allein 2014 wurden 825.000 Tonnen des starken Unkrautvernichters Glyphosat auf Feldern und in Gärten ausgebracht. Die Besorgnis hinsichtlich der Gefahren, die von dem weltweit meistgespritzten Pflanzenschutzmittel ausgehen, ist groß. Zumal die Internationale Agentur für Krebsforschung Glyphosat im März 2015 als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstufte und damit zu einem ganz anderen Schluss kam als die großen amerikanischen und europäischen Gesundheitsbehörden, die Monsantos Roundup® und dessen Wirkstoff Glyphosat als ungefährlich bezeichneten.
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    Anknüpfend an ihren investigativen Dokumentarfilm „Monsanto, mit Gift und Genen“ aus dem Jahr 2008, zeigt die Autorin Marie-Monique Robin in ihrem neuen Film, dass Roundup® noch gefährlicher ist als bisher befürchtet: Der „Allestöter“ – so der Beiname des Produkts im Spanischen – macht krank und vergiftet Böden, Pflanzen, Tiere und Menschen, denn er ist überall anzutreffen: im Wasser, in der Luft, im Regen, in der Erde und in Lebensmitteln. Außerdem ist Glyphosat nicht nur krebserregend, sondern auch eine hormonaktive Substanz, ein starkes Antibiotikum und ein Chelatbildner, der Spurenelemente bindet. Der Film enthüllt die katastrophalen Folgen dieser Eigenschaften und zeigt aufwühlende Bilder von Opfern in den USA, Argentinien, Frankreich und Sri Lanka; auch zahlreiche Wissenschaftler kommen zu Wort. Roter Faden des Dokumentarfilms ist der symbolische Prozess vom Oktober 2016 in Den Haag: Beim internationalen Monsanto-Tribunal klagte eine Bürgerinitiative den Saatgut-Multi in dessen Abwesenheit auf Ökozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Ergebnis des Prozesses ist ein hieb- und stichfestes Rechtsgutachten, das möglicherweise dazu führen wird, dass „Ökozid“ als Tatbestand im internationalen Recht Anerkennung findet.
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    VIDEO

    https://www.arte.tv/de/videos/069081-000-A/roundup-der-prozess/

    Verfügbar: vom 17. Oktober 2017 bis zum 16. Dezember 2017

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  4. SPD, FDP und Grüne fordern Aufklärung über das Zustandekommen des deutschen Glyphosat-Votums. Der Bundeslandwirtschaftsminister beteuert nun, eigenmächtig entschieden zu haben – und nährt damit Zweifel an der Autorität der Kanzlerin.
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    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/glyphosat-ja-bringt-agrarminister-christian-schmidt-in-bedraengnis-15313984.html

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  5. Die SPD sollte die Entlassung von Christian Schmidt zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen machen.
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    … wenn ich diese Visage schon sehe…
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    Ein Mann hat gestern über das Schicksal von mehr als 500 Millionen Menschen gerichtet: CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Er hat im Alleingang eine fünfjährige Verlängerung von Glyphosat für ganz Europa durchgedrückt – gegen den Willen der Europäer und der Deutschen!

    Es ist wirklich unfassbar: Seit Monaten kämpfen Menschen in ganz Europa darum, dieses Gift zu verbieten. Jetzt hat Schmidt einfach dreist gelogen und ohne die notwendige Zustimmung der SPD-Umweltministerin Fakten geschaffen. Es geht nicht um Parteizugehörigkeit, es geht darum, dass Deutschlands Landwirtschaftsminister Monsantos Cheflobbyist ist.

    Mangelndes Vertrauen hat schon die Jamaika-Verhandlungen scheitern lassen, aber dieser Betrug an den Bürgern ist lügen auf einem komplett neuen Niveau. Schmidt vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern die der Industrie — und muss gehen.
    Quelle: avaaz.org

    https://secure.avaaz.org/campaign/de/deutschland_glyphosat_skandal_b/?foXOZbb

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    Schmidt sollte sich enthalten, weil sich Union und SPD nicht einig sind bei der weiteren Zulassung des vielleicht Krebs erregenden Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat.
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    Doch der Minister hintergeht den Koalitionspartner SPD und nimmt in Kauf, die schwierigen Gespräche mit den Sozialdemokraten über die Neuauflage einer Großen Koalition zu torpedieren.

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    Rausschmiss bei Röttgen – Schmusekurs bei Schmidt

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    Und die Kanzlerin? Auffällig milde rügt sie Schmidts eigenmächtiges Vorgehen. Merkel attestiert ihrem ungehorsamen Minister sogar öffentlich, sie sei auf seiner Seite: für Glyphosat-Verlängerung. An dieser Stelle einen schönen Gruß an Angela Merkels Freunde bei den Grünen.

    Erinnern Sie sich? Als es früher einmal der damalige Bundesumweltminister Röttgen wagte, Merkels Autorität in Frage zu stellen, hat Merkel ihn gefeuert. Bei Schmidt betreibt sie Schmusekurs. Dafür nimmt sie Vermutungen in Kauf, es könne ein abgekartetes Spiel zwischen CDU und CSU sein.

    Ich glaube das nicht. Ich glaube aber, dass Merkel inzwischen zu schwach ist, stark gegen Schmidt vorzugehen und gegen die CSU, die ihn nicht gestoppt hat. Sie braucht Seehofer und die CSU an ihrer Seite. Sie ist angeschlagen – durch ein schlechtes Wahlergebnis und durch die gescheiterten Jamaika-Sondierungen.
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    Die Erosion der Macht von Merkel

    Wenn sich jetzt schon ihr Landwirtschaftsminister so viel herausnehmen darf, werden andere bald seinem Beispiel folgen. Wir erleben die Erosion der Macht von Angela Merkel.
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    http://www.tagesschau.de/kommentar/schmidt-glyphosat-101.html

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  6. Eine Rezension des Buches von Helmut Burtscher-Schaden „Die Akte Glyphosat“

    Als 2012 die Glyphosat-Zulassung in der EU auslief und neu beantragt wurde, war die Studienlage bezüglich der Gesundheitsgefahren laut dem Autor so eindeutig wie nie zuvor. Neben diversen unabhängigen Laboruntersuchungen hätten mittlerweile auch zahlreiche epidemiologische Erhebungen vorgelegen. So wurden nach Glyphosat-Exposition um 70 Prozent erhöhte Fehlgeburtsraten bei Bäuerinnen beobachtet, ebenso mehr Missbildungen bei Neugeborenen und ein gesteigertes Lymphdrüsenkrebsrisiko. Hinzu kamen Analysen, die eine DNA-schädigende und somit Krebs erregende Wirkung des Herbizids belegten.

    Wahrscheinlich Krebs erzeugend?
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    Die IARC (International Agency for Research on Cancer) veröffentlichte eine Zusammenschau solcher Studien und stellte sich als erste und bislang einzige namhafte Institution gegen die einschlägige Darstellung von Industrie und Regulierungsbehörden. Sie setzte sich damit massiver Kritik aus und initiierte eine politische Neubewertung der Situation. Im Kontrast dazu, schreibt Burtscher-Schaden, hatte beispielsweise das BfR die Position Monsantos teils wörtlich übernommen und seiner Empfehlung zu Grunde gelegt, das Pflanzengift weiterhin als nicht Krebs erregend einzustufen. Wie zuvor bei der EPA hätten die Mitarbeiter dabei jedoch Tumorbefunde „übersehen“ und kaum eigene Auswertungen des Datenmaterials vorgenommen. Der Autor beschreibt das einschlägige Katz-und-Maus-Spiel zwischen Politik, Prüfbehörden, industrienahen Gutachtern und Lobbyisten, skeptischen Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen.

    Aus dem Buch geht klar hervor, mit welchen Strategien Konzerne wie Monsanto ihre Interessen vertreten, wer dabei aus welchen Gründen mitmischt und wieso Glyphosat beispielhaft für ein System steht, das Industrieinteressen oft über Verbraucherschutz stellt.

    http://www.spektrum.de/rezension/buchkritik-zu-die-akte-glyphosat/1521909
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    Schwer nachvollziehbar, warum Schmidt augenscheinlich in Kauf nahm die Koalitionsverhandlungen so massiv zu erschweren.

    Aus der ZEIT

    Die strategische Dümmlichkeit der CSU

    Kann man einen heftigen Koalitionskrach provozieren, obwohl es noch gar keine neue Koalition gibt? Dem amtierenden Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist dieses Missgeschick gelungen. Der wackere CSU-Agrarlobbyist hat einer verlängerten Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat durch die EU zugestimmt – gegen das Veto von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und entgegen der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

    Die sieht in einem solchen Fall zwingend eine Enthaltung vor. Eindeutiger kann man den bisherigen Koalitionspartner nicht brüskieren, mit dem die Kanzlerin und die Union nach dem Scheitern von Jamaika händeringend eine neue Regierung bilden wollen.

    Was hat Schmidt dazu getrieben? Ist er einfach amtsmüde? Oder will er eine neue große Koalition sabotieren? Das ist seinem Naturell nach nicht unbedingt zu vermuten, und das widerspräche auch den strategischen Interessen seiner CSU. Denn Parteichef Horst Seehofer ist – um sein Parteiamt zu retten und sich selbst womöglich in ein Ministeramt in Berlin – zwingend darauf angewiesen, dass möglichst bald eine neue Regierung steht. Und das geht nach Stand der Dinge (ohne Neuwahl) nur mit der SPD.

    Das Timing war zudem selten dämlich. Denn Angela Merkel hat fast zeitgleich mit der einsamen Glyphosat-Entscheidung Schmidts angekündigt, sie wolle sich rasch mit der SPD einigen. Eine Störung aus der amtierenden Regierung kann die Kanzlerin da gar nicht gebrauchen. Sie hat es aber in der Kabinettsabstimmung, an der üblicherweise das Kanzleramt beteiligt ist, auch nicht verhindert – was ihre Aufgabe gewesen wäre.

    Denn es ist ohnehin Usus, dass eine geschäftsführende Regierung keine Entscheidungen trifft, die eine neue rechtlich binden. Erst recht nicht in einer äußerst schwierigen Situation, in der Merkel und die Union erst noch mit der SPD verhandeln müssen, die sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition sträubt.

    Hättel Merkel Schmidt entlassen können?
    Einen geschäftsführenden Minister wird der Bundespräsident nur von seinen Aufgaben entbinden, wenn er selbst darum bittet. Das war so in den Fällen von Arbeitsministerin Nahles, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt, die andere Ämter übernommen haben. Entlassen kann die Kanzlerin einen amtierenden Minister von sich aus nicht, weil er verpflichtet ist, sein Ressort zu verwalten, bis eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ernannt ist.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/koalitionsverhandlungen-glyphosat-angela-merkel-christian-schmidt-cdu-csu-spd

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