Archiv für 6. Dezember 2017

Trump’s gefährliches Spiel   11 comments

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Trump, die Nr. 45, lässt auch keinen Konflikt aus. Die Folgen dieses Schrittes könnten schwerwiegend sein. Er ist der erste, der Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Damit hat er konservativen Juden und Evangelikale in den USA zufriedengestellt. Aber was hat er sich damit eingehandelt?

Aus web.de

Donald Trump lehnt sich in der Nahost-Frage weit aus dem Fenster: Er erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Damit überschreitet er für viele Araber eine rote Linie.

In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, sagte Trump am Mittwoch in Washington.

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Arabische Nachbarn Israels reagieren empört

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen.

„Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört.

„Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner“, sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

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In Gaza zündeten am Mittwoch hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an. Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

https://web.de/magazine/politik/us-praesident-donald-trump/donald-trump-erkennt-jerusalem-hauptstadt-israels-32686586

Israels Rechts-Religiöse jubeln

Mitglieder von Israels rechts-religiöser Regierung fühlen sich durch Trumps Pläne in ihrem kompromisslosen Kurs in dieser Frage bestätigt. Sie reagieren am Mittwoch entsprechend euphorisch.

Regierungschef Benjamin Netanjahu spricht von Unterstützung „für unsere nationale und historische Identität“. Geheimdienstminister Israel Katz feiert den Mittwoch als „historischen Tag“.

Die Palästinenser dagegen sind wütend und entsetzt, sie sehen Trump als zündelnden Chaosstifter. Die Politikerin Hanan Aschrawi kritisiert einen „verantwortungslosen und gefährlichen Schritt, der die Chancen auf Frieden, Stabilität und Sicherheit für unbestimmte Zeit zerstören wird“.

https://web.de/magazine/panorama/donald-trumps-israel-politik-frage-krieg-frieden-jerusalem-32686378

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Aus Tageschau.de

Die USA – nie ein ehrlicher Vermittler

Ehrlich ist hingegen, dass Trump eine Reihe von Lügen über den sogenannten Friedensprozess abgeräumt hat. Zum Beispiel die Lüge, dass die USA im Kernkonflikt des Nahen Ostens ein ehrlicher Vermittler seien. Das waren sie nie. Im Zweifel unterstützten die Amerikaner stets die jeweilige israelische Regierung. Die Kunst ihrer Diplomaten erschöpfte sich meist in dem Versuch, den Palästinsern jede Forderung Israels unterzuschieben.

Oder die Lüge, dass es tatsächlich einen Friedensprozess gab. In Wirklichkeit war das nur ein Schauspiel, aufgeführt in unzähligen Akten. Die Israelis konnten deshalb den Moment, an dem sie sich zwischen Land oder Frieden hätten entscheiden müssen, immer weiter hinausschieben. Diese nutzten die Zeit, um immer mehr jüdische Siedler in die besetzten Gebiete zu bringen, damit eine Zwei-Staaten-Lösung  unmöglich wird.

Oder die Lüge, dass es noch Platz für einen zu gründenden Staat Palästina gibt. Wer jemals durchs besetzte Westjordanland gefahren ist, konnte sehen, dass sich die jüdischen Siedler längst jeden Hügel gegriffen haben.

Oder die Lüge, dass die arabischen Nachbarn den Palästinensern zur Seite stehen. Doch das taten sie stets nur in blumigen Fensterreden. Wann immer es zählte, war ihnen ihre Partnerschaft mit den USA wichtiger. Denn die brachte Waffen – und die brauchen die arabischen Potentaten, um ihre Bevölkerungen unterm Deckel zu halten und sich selbst an der Macht.

http://www.tagesschau.de/kommentar/jerusalem-287.html

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Gruß Hubert