Endlich wurde der Paragraph 63 des StGB geändert (Zwangseinweisung)   Leave a comment

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Es ist erfreulich, wenn der „Mollath-Paragraph“ endlich geändert wurde und es höhere Hürden für eine Zwangseinweisung gibt. Das ging früher viel zu einfach und zu schnell.

Aus Report Mainz

„Mollath-Paragraph“ geändert. Bundestag beschließt höhere Hürden für Unterbringung in der Psychiatrie.

Der Fall Mollath, den REPORT MAINZ aufgedeckt hat, hat jetzt auch politische Folgen. Zwei Jahre nach dem Gustl Mollath frei gelassen wurde hat der Bundestag eine Änderung des Paragraphen 63 (StGB) beschlossen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrauchschutz hat aufgrund des Anstiegs der Zahl an Personen, die laut dem Paragraphen 63 des Strafgesetzbuches (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind und der Diskussion aktueller Fälle, hierunter auch der Fall um Gustl Mollath, eine Prüfung dieses Paragraphen angeordnet. Hierzu wurde bereits im Februar 2014 eine interdisziplinär besetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. 2015 lagen die Ergebnisse vor. In einer Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Neuauflage des Paragraphen 63 heißt es: „Ziel ist es, dass Betroffene besser vor unverhältnismäßigen und unverhältnismäßig langen Unterbringungen geschützt sind, ohne dass wir das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit aus den Augen verlieren. Lebenslange Unterbringungen sollen zwar nach wie vor möglich sein, aber nur noch in wirklich schweren Fällen.“ Weiterhin sieht das Gesetzt nun vor, dass Personen, bei denen von einem geringen Risiko auszugehen ist nicht im Maßregelvollzug untergebracht werden. Auch Gutachten sollen künftig statt alle fünf Jahre im Abstand von drei Jahre erstellt werden und intensiver darauf geprüft werden, ob eine Unterbringung notwendig ist.

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https://www.swr.de/report/nachgefragt-am-29/-/id=233454/did=17358478/nid=233454/182a0qb/index.html

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In Freiheit, aber wie geht es weiter

Für die bayerische Justiz war Gustl Mollath über viele Jahre ein krimineller Irrer. In dem Wahn seine Frau sei Teil eines riesigen Schwarzgeldskandals, habe er diese schwer misshandelt. 2010 wendet sich Gustl Mollath an die Redaktion Report Mainz, beteuert seine Unschuld und bittet um Hilfe. Wir recherchieren über Jahre, bringen immer neue brisante Details ans Tageslicht.

2012 wird der Redaktion dann ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank zugespielt. Dieses Dokument zeigt: Die Angaben Gustl Mollaths zu den Schwarzgeldgeschäften seiner Ex-Frau und weiterer Mitarbeiter der Bank waren kein Wahn, sondern die Wahrheit. Diese Veröffentlichung ist ein Wendepunkt im Leben von Gustl Mollath. Einige Monate später wird sein Fall neu aufgerollt, er kommt frei.

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https://www.swr.de/report/der-fall-mollath-in-freiheit-aber-wie-geht-es-weiter/-/id=233454/did=17117422/nid=233454/h0kyos/index.html

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Anmerkung: ex-Justizministerin Beate Merk hat wissentlich gelogen.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth unterstellte ihm ein „paranoides Gedankensystem“. Grundlage war ein fragwürdiges Gutachten. Doch ein von REPORT MAINZ öffentlich gemachter Sonderrevisionsbericht der Hypovereinsbank vom März 2003 entlarvte: Alle nachprüfbaren Aussagen Mollaths haben sich als zutreffend herausgestellt.

Monate zuvor hörte sich das bei der bayerischen Justizministerin Beate Merk im Rechtsausschuss des bayerischen Landtages anders an: Obwohl sie damals schon von dem Sonderrevisionsbericht wusste, sagte sie, dass die Anschuldigungen Mollaths nicht zutreffen würden. Beate Merk behauptete auch noch später in einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums weiterhin, „dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben.“

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https://www.swr.de/report/dossiers/fall-mollath-dossier/-/id=8246696/did=11076030/nid=8246696/1d4ovkb/index.html

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Gruß Hubert

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