Archiv für 12. März 2018

London: „Identitäre“ klagen über Einreiseverbot für Sprecher Sellner   Leave a comment

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Da hatten die britischen Behörden recht, dass sie diesen Identitären Martin Sellner nicht einreisen ließen. Diese Idenitären sind ja angebliche Kulturretter, aber ihre faschistoide Haltung schaut aus jeder Pore heraus. Die sehen schon den Untergang des weißen Mannes am Horizont. Schon wieder ein armes Opfer. Die Opferrolle passt ja zu Rechten. Auf jedem Fall werden sie als rechtsextrem eingestuft. Die Briten konnten mit Recht davon ausgehen, dass er eine Rede gehalten hätte, die zum Rassenhass aufgestachelt hätte. Es ist klar, dass jetzt Rechte sich wieder einmal als Opfer der Meinungsfreiheit sehen, herum plärren und empört sind.

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Aus derstandard.at

Britische Behörden fürchten laut Medienberichten „Aufstachelung zum Rassenhass“ Wien/London – Der Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin Sellner, ist offenbar am Freitag am Londoner Flughafen Luton angehalten und an der Einreise gehindert worden. Sellner, der am Sonntag im Londoner Hyde Park eine Rede halten wollte, werde derzeit „festgehalten“, hieß es am Samstagabend auf der Facebook-Seite der „Identitären Bewegung Österreich“.

Der offizielle Grund für die Anhaltung des Sprechers der „Identitären Bewegung“ Österreichs, Martin Sellner, wird laut Außenministerium in Wien schriftlich durch die britischen Behörden mitgeteilt. Thomas Schnöll, Sprecher des Außenamtes, bestätigte den Vorfall und teilte mit, dass die österreichische Botschaft diesbezüglich in Kontakt mit der britischen Grenzpolizei stehe. Im Laufe des Sonntags soll Sellner nach Österreich zurückkehren. Laut „Kurier“ wollte Sellner zum Thema „Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ am Speaker’s Corner in der britischen Hauptstadt sprechen. Nach Ansicht der britischen Behörden bestehe der Verdacht, dass Sellner dort zum „Rassenhass aufstacheln“ wolle, wie eine der Identitären Bewegung nahestehende Webseite berichtete. „Man habe vernommen, dass er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle“, hieß es weiter.

Konferenz abgesagt

Nach Angaben des „Evening Standard“ vom Freitag wollte Sellner am Samstag ursprünglich bei einer „Meinungsfreiheits-Konferenz“ der Parteijugend der rechten „UK Independence Party“sprechen. Diese Konferenz war aber aus Sicherheitsgründen abgesagt worden, weshalb Sellner am Speaker’s Corner auftreten wollte. Die Zeitung fragte im Vorfeld der Reise einen Innenministeriums-Sprecher, ob Sellner die Einreise verweigert werden könne. Der Sprecher sagte, dass man Einzelfälle nicht kommentiere, fügte aber hinzu, dass das Innenministerium einem „Bürger des Europäischen Wirtschaftsgebietes“ die Einreise verweigern könne, wenn ernsthafte Sicherheitsbedenken vorlägen.

Identitäre empört

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Der Co-Leiter des Österreich-Ablegers der „Identitären“ reagierte empört auf seine Festsetzung: „Dass das Vereinigte Königreich den Einwanderern seine Grenzen öffnet, aber gleichzeitig kritische Meinungen aussperren will, hilft nur dem Wachstum der schweigenden Mehrheit, die mit dieser Politik der Regierung nicht übereinstimmt“, sagte er. Sellners Rede soll morgen von anderen Aktivisten verlesen werden, der 29-Jährige selbst will aber schon im April wieder nach London reisen, um an einer Europa-Konferenz der „Identitären“ teilzunehmen, so der „Kurier“. Vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) werden die „Identitären“ als rechtsextrem eingestuft. Im vergangenen Jahr sorgte die Gruppierung mit einer flüchtlingsfeindlichen Aktion im Mittelmeer, die über mehrere Monate lief und während derer einige der Aktivisten kurzzeitig festgenommen wurden, für Wirbel und heftige Kritik. Sellner zählte zu den Mitorganisatoren und befand sich auch an Bord des angemieteten Bootes „C-Star“. (red, APA, 10.3.2018)

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London: „Identitäre“ klagen über Einreiseverbot für Sprecher Sellner

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Gruß Hubert

Jehns Spahn: die Hartz-IV-ler könnten gut leben und 2,70 Euro /Tag für ein Kind seien genug   3 comments

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Es ist wohl gut, dass es Linke bzw. Die Linke gibt, denn bei den Äußerungen von Jens Spahn, die an Kaltherzigkeit nicht zu übertreffen ist, und ich kann da nur sagen, dass da auch ein gehörig Maß an Hohn dabei ist, habe ich von den anderen Parteien nichts vernommen, von der CDU sowieso nicht, bei der ist er ja, auch nicht von SPD, die das S nur mehr als Zierde trägt, aber ihr nicht zusteht, von der FDP nicht, die sowieso eine andere Klientel im Fokus hat, aber auch nicht zu wundern dass es von der AfD da keinen Mucks dazu gibt. Eine „schöne“ soziale Einstellung hat der, muss ich sagen! Spahn kritisierte die Tafeln, die er als überflüssig hinstellte. Derweil zeigen die Tafeln das Totalversagen der Bundesregierung auf. Rechte spotten ja nur über Arme und Schwache und sind voller Vorurteile, zum Beispiel sind sich auch gegen Obdachlose (nehmen diese nur her, wenn es um das Ausspielen gegen Flüchtlinge geht). Spahn meinte es bräuchte keine Tafeln, in Deutschland müsse niemand hungern. Dazu muss man wohl einer „christlichen“ Partei angehören um so einem Zynismus zu frönen. Derweil können sich viele Kinder erst am Montag wieder satt essen, weil es am Wochenende daheim zu wenig gab! Diese Kinderarmut ist auch eine Schande für Deutschland. Ich möchte jedenfalls heute nicht mehr in Deutschland leben.
Ach ja der Grünen-Chef meldete sich zu Wort, warf aber Spahn nur vor er habe sich „überheblich“ geäußert.

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Dieser Spahn, der Gesundheitsminister werden soll (ganz sicher hat er nicht die soziale Eignung dafür) meinte es müsste auch in Deutschland niemand hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Bei Hartz IV sieht er keine Armut und für ein Kind von Hartz IV-lern reichen 2,70 Euro am Tag. Das sagt einer, der selbst hohe Diäten einsteckt und zu der Kaste gehört, die sich selbst die Diäten erhöhen können, und das immer nicht zu knapp.

Hier aus msn.com – übernonmmen von RP online

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© afp Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn.

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Noch bevor Jens Spahn sein Amt als neuer Gesundheitsminister antritt, werden bereits Rücktrittsforderungen laut. Grund sind seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern.

Die Linke im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“ Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“ Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn in der „Bild“-Zeitung vor, sich „überheblich“ geäußert zu haben.

„Mehr wäre immer besser“

Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“

Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am Mittwoch soll die Kanzlerin im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend sollen Merkel und die Minister vereidigt werden.

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Jehns Spahn: die Hartz-IV-ler könnten gut leben und 2,70 Euro für ein Kind seien genug

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Gruß Hubert