Puigdemont in Deutschland festgenommen   6 comments

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Jetzt nerven mich „die Deutschen“ aber gewaltig. Die haben nichts Besseres zu tun als den 130. Präsidenten der Generalität von Katalonien Carles Puigdemont zu verhaften als er von Dänemark nach Deutschland einreiste. Ich denke er wollte dann weiter wieder nach Belgien, wo man ihn NICHT verfolgt! Außerdem war er in Finnland, Dänemark, in Belgien schon seit Monaten, die sind auch alle in der EU. Niemand hat ihn dort verhaftet. Aber bums…100 Meter in Deutschland, passt man ihn schon ab und schnappt ihn sich. Ja mit Recht und Ordnung haben die Deutschen ja Erfahrung. Der Regierungssprecher und Speichellecker von Merkel, Seibert, lässt Spanien selbstverständlich als vorbildlichen Rechtsstaat durchgehen. Er war schon am 1. Oktober 2017 blind, als er von den Gewaltanwendungen der Guardia Civil nichts gewusst haben will. Es gibt da aber massenhaft Bilder und Berichte. Also nicht Spanien als Musterstaat abstempeln. So wie sich Spanien gegen Katalonien verhält muss man es als repressiven Staat brandmarken, das gewählte Vertreter eines Volkes einkerkert. Pfui Teufel Spanien! Schaut da etwa noch Franco um die Ecke? Wenn es einen Umweg gäbe, wäre der auf alle Fälle zu machen gewesen. Ich würde den Deutschen in so einem Fall NIE trauen. Den Tatbestand der Rebellion und des Ungehorsams (wo sind wir denn?) gibt es in Europa nicht, sondern nur im faschistischen und Minderheiten unterdrückenden Spanien (man erinnere sich an die Basken). Oder wie nennt man denn das, wenn auf friedliche Bürger eingeprügelt wird, die ihren Willen bei einer demokratischen Wahl kundtun wollen? (1. Oktober 2017).
Wer Gewalt gegen friedliche Bürger einsetzt ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie.

Diesen Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung und die Wahl ihrer eigenen Unabhängigkeit abzusprechen, lässt die Idee von einem geeinten und starken Europa ein weiteres Mal bröckeln. Die Angemessenheit der Mittel und das zu erwartende Resultat können und müssen zu jeder Zeit bedacht werden. Mal sehen was die neue SPD-Justiministerin Barley macht. Die Auslieferung wäre ein Skandal sondersgleichen und die Deutschen würden sich da nicht viele Freunde machen, vor allem nicht bei den MINDERHEITEN in Europa (nur nebenbei ich gehöre in Südtirol auch zu einer Minderheit im italienischen Staatsgebiet).

… der spanische Rechtsstaat… hmmmm, das erinnert mich aber an anderes…

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… die treuen Diener der spanischen Herren – die Guardia Civil (die es schon unter Diktator Franco gab).

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Hier aus einer change.org-Petition

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Deutsche Polizei verhaftet den amtierenden 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya

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Prof. Dr. Axel Schönberger

Deutschland

25. März 2018 — Der in demokratischen Wahlen gewählte und von Spanien widerrechtlich verfolgte 130. Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, wurde aufgrund eines von den spanischen Behörden ausgestellten europäischen Haftbefehls von der deutschen Polizei festgenommen, als er aus Dänemark kommend mit dem Auto die deutsche Grenze überquerte.

Bereits schon einmal wurde ein katalanischer Präsident, den Spanien ins Exil getrieben hatte, von Deutschen verhaftet: Der damalige Präsident der Generalitat de Catalunya, Lluís Companys i Jover, wurde im August 1940 von der Gestapo in der Nähe von Nantes verhaftet und an das mörderische Unrechtsregime des Generals Francisco Franco ausgeliefert. In Spanien wurde er gefoltert, von einem «Schnellgericht» in einem eintägigen Verfahren zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1940 durch ein Erschießungskommando des spanischen Staates ermordet. Ein Sprecher der spanischen Regierungspartei, Pablo Casado, kündigte im Oktober 2017 an, daß Carles Puigdemont dasselbe Schicksal ereilen werde wie einst Lluís Companys i Jover. Zwar gibt es in Spanien offiziell keine Todesstrafe, doch gilt es informierten Beobachtern der Lage als wahrscheinlich, daß Carles Puigdemont, wenn er einmal — unter welchem Vorwand auch immer — in ein spanisches Gefängnis eingeliefert werden würde, dieses aller Voraussicht nach nicht mehr lebend verlassen würde.

Jetzt ist die deutsche Justiz gefordert, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen und die Umstände des vorliegenden Falls genau zu prüfen! Wer wie Carles Puigdemont als unschuldiger Bürger von einem Staat mit allen Mitteln verfolgt und diffamiert wird, um seine bürgerliche Existenz zu ruinieren und ihn für immer aus dem Verkehr zu ziehen, obwohl er lediglich auf friedlichem, politischem Wege im Rahmen der ihm zustehenden Menschenrechte und auch der spanischen Rechtsordnung für seine Ansichten eintrat und sich keiner erkennbaren Straftat schuldig gemacht hat, darf nicht an eine Justiz ausgeliefert werden, die sich längst als willkürliche Unrechtsjustiz in einem Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung erwiesen hat.

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Wer wenn nicht Carles Puigdemont hätte Anspruch auf politisches Asyl in Deutschland! Wer auch immer in Deutschland für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, darf in diesen Tagen nicht zögern, für die Freiheit des katalanischen Exilpräsidenten einzutreten! Zeigen wir der Welt, daß wir aus den Fehlern des Nationalsozialismus gelernt haben, und wiederholen wir nicht, was wir einst unter Hitler den Katalanen und ihrem damaligen Präsidenten antaten!

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Puigdemont in Deutschland festgenommen

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Aus tagesschau.de

Ein Sprecher der kleinen katalanischen Separatistenpartei CUP, die Puigdemonts Regierung unterstützt hatte, bis diese von der spanischen Zentralregierung abgesetzt wurde, sagte: Der deutsche Staat müsse seinen demokratischen Willen zeigen und Puigdemont freilassen. Deutschland dürfe sich nicht an den Repressionen Spaniens beteiligen.

http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-festnahme-101.html

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Gruß Hubert

6 Antworten zu “Puigdemont in Deutschland festgenommen

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  1. Da ich immer auf der Seite der Unterdrückten und Schwächeren bin, gehört auch meine Sympathie und Solidarität immer jenen.

    Neuigkeiten zur Petition.

    Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Eröffnungsrede
    Prof. Dr. Axel Schönberger
    Deutschland

    25. März 2018 — Fortsetzungssitzung des katalanischen Parlaments vom 24. März 2018: Eröffnungsrede des Parlamentspräsidents Roger Torrent i Ramió

    3. Sitzung der 12. Legislaturperiode, zweite und letzte Zusammenkunft, Samstag, den 24. März 2018.

    […] Erlauben Sie mir zuallerst, die ehemaligen Parlamentspräsidenten, die ehemaligen Minister und die Personen von Rang, die heute bei uns sind, zu begrüßen.

    Ich eröffne die Sitzung, aber heute kann ich nicht «guten Tag» sagen. Heute müßte die zweite Sitzung der Parlamentsdebatte bezüglich der Wahl des Präsidenten erfolgen, so wie es die Statuten vorsehen und wie es in einer Situation demokratischer Normalität zu erfolgen hätte, aber wir befinden uns in keiner normalen Lage. Wir befinden uns in einer zutiefst außergewöhnlichen Situation. Heute müßte Herr Jordi Turull i Negre, Kandidat für die Präsidentschaft der Regierung, anwesend sein, in diesem Halbkreis, am Sitz der Volkssouveränität, um sein Regierungsprogramm darzulegen und erneut zu versuchen, das Vertrauen der Kammer zu erhalten, um gewählt zu werden. Dies ist der Weg, dem die parlamentarische Debatte in einem gewöhnlichen Umfeld ohne äußere Einflußnahmen hätte folgen müssen.

    Wir müssen deutlich darauf hinweisen, daß staatliche Stellen verhindern, daß der an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten Wille der Bürgerschaft sich frei entfalten kann. Der Abgeordnete Jordi Turull kann heute nicht hier sein. Er kann heute nicht hier sein, um sein Recht als politischer Repräsentant auszuüben, weil er im Gefängnis ist. Der Kandidat für die Präsidentschaft der Regierung ist im Gefängnis, zusammen mit anderen Abgeordneten dieses Parlaments, unter ihnen auch meine Vorgängerin, die Präsidentin Forcadell.

    Es ist offensichtlich, daß die Wahl unter diesen Bedingungen nicht durchgeführt werden kann, aber es ist auch offensichtlich, daß es aufgrund der Ausnahmesituation und der Bedeutung dieses Augenblicks erforderlich ist zu reden. Wir müssen reden. Alle Stimmen des Parlaments, Vertreter der Bürgerschaft, mögen ihre Meinung zum Ausdruck bringen und dies mit Redefreiheit tun. Handelten wir, als ob nichts passiert wäre, würden wir eine Situation des Unrechts, der Einmischung und der Unterdrückung als normal behandeln. Und dies verdient weder die Würde des Abgeordneten Jordi Turull noch die dieses Hauses. Deswegen kündige ich Ihnen an, daß ich die Sitzung aussetzen werde, daß ich sie aussetze. Aber zuvor werden Sie die Gelegenheit haben, für die Dauer von höchstens fünfzehn Minuten pro parlamentarischer Gruppierung das Wort zu ergreifen, um Ihre Einschätzung bezüglich dieses außergewöhnlichen Sonderfalls und der Bedeutung dieses Augenblicks darzulegen.

    Ich will diese Worte nicht beenden, ohne die Gefährten und Freunde Carme Forcadell, Jordi Turull, Dolors Bassa, Raúl Romeva, Josep Rull und Marta Rovira im Geiste herzlich zu umarmen, ebenso wie die anderen Gefangenen und Exilierten. Ich werde keine Ruhe geben, bis Ihr nicht wieder bei uns zuhause seid!

    [Lauter und anhaltender Beifall.]

    Danke. Somit wird die Reihenfolge der Redebeiträge der für die Parlamentsdebatte vorgesehenen Reihenfolge folgen, absteigend nach der Größe, wobei am Schluß die Gruppierung zu Wort kommen wird, die den Wahlvorschlag gemacht hat.

    […]

    [Übersetzung aus dem Katalanischen: Prof. Dr. Axel Schönberger]
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    https://www.change.org/p/12429466/u/22550624?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=288685&sfmc_tk=9q1s6ZslzWUjjnRm9QIz5b9sX5C0eqH3ZLQfZ2FOOwthYoPjm4%2bnFb3ipwXQKO6r&j=288685&sfmc_sub=160713777&l=32_HTML&u=52211259&mid=7259882&jb=14

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  2. Warnschüsse bei Demonstration für Carles Puigdemont in Barcelona
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    Auszug aus web.de

    „Wir fordern Deutschland auf, Präsident Puigdemont nicht für Verbrechen (an Spanien) auszuliefern, die aus einem politischen Grund erfunden wurden“, erklärte die einflussreiche Separatistenorganisation ANC, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte.

    Bei den Protesten kam es zu teils heftigen Ausschreitungen. Wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, schoss die Polizei mehrfach zur Warnung in die Luft. Auch sollen Polizisten Schlagstöcke eingesetzt haben.

    Nach Angaben der Gesundheitsbehörden wurden mehr als 50 Menschen verletzt. Es gab drei Festnahmen.
    Transparente teils auf Deutsch beschriftet

    Viele Demonstranten zeigten kleine Transparente mit der deutschen Aufschrift: „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!“ Andere trugen Unabhängigkeitsflaggen und Puigdemont-Masken als Zeichen der Unterstützung.

    Der Protestmarsch führte von der Vertretung der Europäischen Kommission zum deutschen Konsulat in Barcelona.

    Auch im Internet sorgte die Nachricht von der Festnahme Puigdemonts für Aufruhr. „Spanien sorgt nicht für einen fairen Prozess, sondern nur für Rache und Unterdrückung“, twitterte Elsa Artadi, Sprecherin von JxCat (Gemeinsam für Katalonien), der Liste, der auch Puigdemont angehört. Sie schloss sich auch dem Protestmarsch in Barcelona an.

    Eine ehemalige Abgeordnete der radikalsten separatistischen Partei CUP, Mireia Boya, schrieb: „Jetzt werden wir sehen, ob die Europäische Union die Verletzung der Grundrechte durch den spanischen Staat unterstützt.“
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    […]
    Puigdemont war Sonntagmittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt und auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden.

    Der katalanische Separatist befand sich auf dem Weg nach Belgien, wo er im Exil lebte.

    https://web.de/magazine/politik/katalonien-unabhaengigkeit/warnschuesse-demonstration-carles-puigdemont-barcelona-32887482
    Quelle: dpa

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  3. ha ha ha ha ha ha ha ha ha…

    Ich bin wütend auf Deutschland.

    Seibert, dieser Speichellecker, dieses A… lo..
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    Seibert: „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“
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    Herr Seibert, mit Verlaub, sie sind ein Ar…. lo
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    Die Bundesregierung stellt sich im Fall Puigdemont hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

    Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.
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    http://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-deutschland-103.html

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    Der Regierungssprecher und Speichellecker von Merkel, Seibert, lässt Spanien selbstverständlich als vorbildlichen Rechtsstaat durchgehen. Er war schon am 1. Oktober 2017 blind, als er von den Gewaltanwendungen der Guardia Civil nichts gewusst haben will. Merkel verbot es ihm wohl etwas zu wissen.


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    PETITION
    Stoppt die Auslieferung von Carles Puigdemont, Präsident von Katalonien

    https://www.change.org/p/stoppen-sie-die-auslieferung-von-herrn-puigdemont-pr%C3%A4sident-von-katalonien?recruiter=9024146&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=289338
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    Mit unfreundlichen Grüßen an Deutschland – Hubert

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  4. Auszug aus einer Petition.

    Deutschland hält zur Zeit den legitimen, demokratisch gewählten, von Spanien widerrechtlich entmachteten Präsidenten Kataloniens in Haft. Es ist meines Wissens derzeit der einzige politische Gefangene in Deutschland. Die spanische Justiz ist nicht unabhängig, das Prinzip der Gewaltenteilung ist in Spanien derzeit aufgehoben. Es wäre unverantwortlich, den legitimen katalanischen Präsidenten an Spanien auszuliefern, der zudem auch nach Meinung von über 1000 spanischen Strafrechtlern die Straftatbestände, welche der prozessual im übrigen an sich nicht zuständige Oberste Gerichtshof Spaniens ihm vorwirft, zu keinem Zeitpunkt verwirklicht hat. Es handelt sich eindeutig um ein politisches Verfahren mit dem Ziel, einen der spanischen Zentralregierung mißliebigen, demokratisch gewählten Politiker auszuschalten und die derzeitige Präsidentschaftswahl in Katalonien zugunsten der Wahlverlierer zu beeinflussen.

    Es ist davon auszugehen, daß Präsident Puigdemont im Falle seiner Auslieferung nach Spanien nicht nur um seine Freiheit, sondern auch um sein Leben fürchten muß. Allein die von Pablo Casado, einem hohen Funktionär der spanischen Regierungspartei, am 9. Oktober 2017 ausgesprochene Drohung, es werde dem katalanischen Präsidenten ebenso ergehen wie im Jahr 1940 dessen Amtsvorgänger Lluís Companys, den der Massenmörder Francisco Franco erschießen ließ, nachdem das nationalsozialistische Deutschland ihn an Spanien ausgeliefert hatte, sollte jedem anständigen Demokraten, der aus der Vergangenheit Deutschlands seine Lehren gezogen hat, zu denken geben! Die deutsche Justiz ist im Gegensatz zur spanischen Justiz bekanntlich unabhängig. Es steht zu hoffen, daß sie sich nicht von der bisher größtenteils einseitigen Berichterstattung der deutschen Medien beeinflussen läßt und sorgfältig prüft, wie sie mit dem zwar entmachteten, aber nach wie vor nicht rechtswirksam abgesetzten 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya umgeht.

    In Spanien werden die Menschenrechte seit September 2017 massiv, fortwährend und millionenfach verletzt! Und Europa, das damit seine eigenen Grundwerte und das europäische Projekt schmählich verrät, schweigt und stimmt zu.

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    https://www.change.org/p/12429466/u/22556818?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=289988&sfmc_tk=9q1s6ZslzWUjjnRm9QIz5TC8S96upIA32LDXNg3P5K%2fuz9%2bH8%2fKmUmEgP1yrvukL&j=289988&sfmc_sub=160713777&l=32_HTML&u=52425031&mid=7259882&jb=14
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    Minderheitenfreundliche Grüße – Hubert

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  5. Deutschlands Polizei und Justiz handelt schon manchmal total unverständlich und ruft in anderen europäischen Ländern nur Kopfschütteln hervor. Da reist Puigdemont von Finnland über Schweden, Dänemark in Deutschland ein – und bums hat man ihn festgenommen. Die anderen Ländern übersahen ihn, was auch richtig war, weil sie wissen, dass ihn in Spanien kein fairer Prozess erwarten würde. Es ruft weniger diplomatische Wirrnisse und Ärger hervor, wenn man Puigdemont übersieht als wenn man ihn festnimmt und dann im Fall nicht ausliefert. Die Deutschen sitzen auf jedem Fall in der Klemmen, denn wenn sie ihn ausliefern wird das nicht freundschaftliches Anerkennen in europäischen Ländern hervorrufen – Spanien natürlich ausgenommen. Spanien tut so als ob Puigdemont und auch andere katalanische Politiker, die für die Unabhängigkeit eintreten, Schwerverbrecher wären. Puigdemont würden 30 Jahre Haft blühen, wenn er in die Fänge der spanischen Justiz gelänge. Er hat sich keines Vergehens schuldig gemacht und er ist der demokratisch gewählte Präsident von Katalonien. Da kann Spanien noch so schreien und von angeblicher Rebellion reden, ein Begriff der sowieso nur mehr anachronistisch ist. Von Puigdemont und anderen für die Unabhängikeit eintretenden Politikern Kataloniens geht und ging kein Terror aus, der ging einzig und allein von Spanien beim Unabhängigkeitsreferendum aus. Anstatt dass man politisch eine Lösung suchen würde, setzt man auf Repression.

    Vollkommen unverständlich und kann nur mit Kopfschütteln wahrgenommen werden, wenn man einen IS-Terroristen wie Anis Amri NICHT festnimmt, obwohl man ihn wegen Drogendelikten festnehmen hätte müssen. Außerdem hat er auch in Videos seine Pläne kundgetan und seine Gefährlichkeit zweifelsfrei erkennen lassen. Deutsche Behörden haben die Verantwortung für die 12 Toten am Breitscheidplatz. So einen ließ man laufen. Man versteht die Welt nicht mehr. Mit Terror hat Puigdemont und Katalonien absolut nichts zu tun, der ging einzig und allein von Spanien beim Unabhängigskeits-Referendum aus.

    Noch etwas zu dem von Spanien als illegal angesehenen Unabhängigskeits-Referendum in Katalonien am 01. Oktober 2017. Es ist nicht illegal, wenn eine Minderheit, ein Volk mit eigener Kultur und Sprache über seine Zukunft abstimmt. In diesem Fall könnte man Spanien nur entgegen werfen: legal, illegal, scheißegal. In Schottland ließ Großbritannien auch ein Unabhängigskeits-Referendum zu, was dann knapp dagegen ausging. Man sieht für andere Länder ist so eine Willensbekundung eines Volkes legal. Schließlich ist ja das Volk der Souverän.

    Hier ein Artikel aus der lokalen Tageszeitung „Dolomiten“
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    Und hier noch ein Leserbrief aus derselben Zeitung.
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    Kopfschüttelnde Grüße in die BRD – Hubert

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  6. Die EU und Deutschland machen sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen die Spanien an Katalonien begeht. Deutschland hat da ja schon einen unrühmlichen Vorgang, indem sie 1940 unter dem NS-Regime Lluís Companys i Jover *) (siehe weiter unten) ausgeliefert hat, wissend, dass das das Todesurteil bedeutete.
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    Aus stern.de

    Puigdemont-Festnahme“Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“

    Mit der Festnahme von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei ist der Katalonienkonflikt in der Mitte Europas angekommen. Der Romanist Axel Schönberger verfolgt die Entwicklung in Spanien seit langem. Im Gespräch macht er Madrid schwere Vorwürfe.

    Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
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    Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
    © Manu Fernandez – DPA
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    Puigdemont war im Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen – dorthin wollte er am Sonntag nach einem Besuch in Finnland mit dem Auto zurückkehren. Weder in Finnland, Schweden oder Dänemark wurde er verhaftet; erst deutsche Beamte setzten ihn fest.

    Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiter im Gewahrsam bleibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Karwoche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen. Über den Katalonienkonflikt sprachen wir mit Axel Schönberger, Professor für Romanische Philologie an der Universität Bremen.

    Herr Schönberger, hat der Katalonienkonflikt mit der Festnahme Puigdemonts jetzt Deutschland erreicht?

    Axel Schönberger: Er ist hier schon früher angekommen. Deutschland hat einen Amtsvorgänger von Carles Puigdemont im Jahr 1940 an Spanien ausgeliefert. *) Lluís Companys i Jover wurde gefoltert und nach einem eintägigen Schauprozess in Barcelona von Francos Schergen erschossen. Die militärische Niederwerfung der Katalanischen Länder im Spanischen Bürgerkrieg war den spanischen Faschisten unter Führung von Francisco Franco nur mit massiver logistischer, finanzieller, personeller und materieller Hilfe Deutschlands möglich. An der jahrzehntelangen Unterdrückung des katalanischen Volkes und der katalanischen Sprache durch das Franco-Regime trifft Deutschland eine wesentliche Mitschuld.

    In Katalonien wurden und werden derzeit von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Menschenrechte von mehr als sieben Millionen Unionsbürgern seit längerem schwerwiegend verletzt. Indem die Bundesregierung und die EU dabei untätig zusehen und diese Menschenrechtsverletzungen als vermeintliche Anwendung des „harten“ spanischen Rechts sogar billigen, verlieren sie zusehends ihre moralische Glaubwürdigkeit.

    Axel Schönberger ist Professor für Romanische Philologie. Er lehrte an mehreren Universitäten, derzeit am Fachbereich 10 Sprach- und Literaturwissenschaft der Universität Bremen. Weitere Infos unter http://www.axelschoenberger.de
    http://www.change.org/Katalonien

    Sie sagen, die spanische Regierung in Madrid missachtet die Menschenrechte in Katalonien?

    Ja. Dies ist rechtlich eindeutig und unbestreitbar. Es handelt sich um die schlimmsten und massivsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten. Das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat bereits die ersten diesbezüglichen Beschwerden zur Entscheidung angenommen, darunter am 26. März 2018 auch eine umfangreich dokumentierte Klage des 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, den die spanische Regierung nach spanischem Recht ja zu keinem Zeitpunkt abzusetzen befugt war, so dass er zwar entmachtet, aber offiziell immer noch Präsident der Generalitat de Catalunya ist.

    Wie sehen die Menschenrechtsverletzungen konkret aus?

    Die Menschenrechtsverletzungen reichen von millionenfacher illegaler Kontrolle von Ferngesprächen, Briefen und E-Mails und der Verwehrung des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung über die unverhältnismäßige und exzessive Ausübung körperlicher Gewalt bis zur Einschränkung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts. Es ist ein unerhörter Skandal, dass es in demokratischen Wahlen gewählten katalanischen Politikern untersagt wird, an Sitzungen des katalanischen Parlaments teilzunehmen, dort ihr Wahlrecht auszuüben und sich auch selbst zur Wahl zu stellen! Ein Land, in dem wie in Spanien so etwas staatlicherseits vorsätzlich und wiederholt ungestraft praktiziert wird, ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Wer angesichts solcher Umstände zynisch kommentiert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei, muss sich fragen lassen, ob er in den dreißiger Jahren auch das nationalsozialistische Deutschland als solchen bezeichnet hätte.

    Trifft der Vorwurf der Rebellion und Anstachelung zur Gewalt gegen Puigdemont überhaupt zu?

    Weder der 130. Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, noch andere prominente Befürworter einer staatlichen Souveränität Kataloniens haben jemals zu Gewalt aufgerufen oder angestachelt oder selbst Gewalt angewandt. Carles Puigdemont ist vielmehr immer für einen friedlichen Dialog eingetreten, der allerdings von Spanien konsequent verweigert wurde. Nach spanischem Strafrecht war die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017, die im Übrigen durch die Menschenrechte des katalanischen Volkes gedeckt war, nicht strafbar. In Spanien ist es auch nicht strafbar, auf friedlichem Wege für eine Abschaffung der Monarchie oder die staatliche Souveränität eines der Völker des Mehrvölkerstaates Spanien einzutreten.

    Strafbar und mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist dagegen durchaus, falls es mit Gewalt verbunden ist, die Auflösung des katalanischen Parlaments sowie die Entmachtung der gewählten katalanischen Regierung durch jemanden anderen als den katalanischen Präsidenten, wie sie Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und andere Vertreter des spanischen Staates nachweislich zu verantworten haben. Das besagt der Artikel 472 Absatz 4 des spanischen Strafgesetzbuchs.

    Beim Referendum am 1. Oktober haben die Bilder, die um die Welt gingen, gezeigt, dass die Gewalt nicht von den Wählern, sondern von der Guardia Civil ausging.

    Die unter Franco nach dem Vorbild der deutschen SS umgestaltete Guardia Civil sowie die Nationalpolizei gingen am 1. Oktober 2017 mit einer brutalen, unverhältnismäßigen Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Dabei kamen sogar in Katalonien gesetzlich verbotene Gummigeschosse zum Einsatz, durch die ein Katalane ein Auge verlor. Weder das spanische Verfassungsgericht noch die spanische Regierung waren infolge von Artikel 10 Absatz 2 der spanischen Verfassung überhaupt befugt, dem katalanischen Volk sein unentziehbares Recht auf Entscheidung zu verwehren, das aus den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen folgt, die wiederum zwingender Bestandteil der spanischen Rechtsordnung sind.

    Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um einen Beschlussgegenstand, zu dem alle Einwohner Spaniens zu befragen wären, sondern um ein ausschließliches Menschenrecht des katalanischen Volkes. Die für den Polizeieinsatz am 1. Oktober 2017 und danach verantwortlichen spanischen Politiker, Richter und Polizeibeamte gehören, wie einst Slobodan Milošević, vor einen Internationalen Gerichtshof gestellt.
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    Hier weiterlesen:
    https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt–ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html
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    Hier noch zwei Kommentare.
    Hans-Günther Rehberg-Pawlowski
    Es wird blutig enden im Konflikt Katalonien und spanischer Zentralregierung. Deutschland hat dann wieder, wie im Franco-Regime, Blut an den Händen. Die Deutsche Revolution 1990 hat die Politik nicht sensibler gemacht.

    Klaus Riedel
    Die vermeintliche Demokratie in Deutschland und in der EU wird immer wieder in höchsten Tönen von denen gelobt, die für ihre Pflege verantwortlich sind. Wenn sie aber beim regieren stört, wird sie ganz schnell zur Seite geschoben und übergangen, wie z. B. beim Diesel-Skandal, G-20-Gipfel Hamburg, Polizeigesetzen, Datensammelwut …
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    Menschenrechte für Katalonien!

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