Archiv für 1. April 2018

Puigdemont-Festnahme – “Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“   6 comments

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Es ist total inakzeptabel was Spanien in Katalonien macht. Jedes Volk sollte selbst über seinen Weg abstimmen dürfen. Und für so etwas sieht der spanische Zentralstaat 30 Jahre Haft vor. Das ist kein Ruhmesblatt für einen Staat der demokratisch und rechtsstaatlich sein will. Ja rechtsstaatlich schon, aber im Sinne von rechts.

Die EU und Deutschland machen sich mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen die Spanien an Katalonien begeht. Deutschland hat da ja schon einen unrühmlichen Vorgang, indem sie 1940 unter dem NS-Regime Lluís Companys i Jover *) (siehe weiter unten) ausgeliefert hat, wissend, dass das das Todesurteil bedeutete.
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Aus stern.de

Puigdemont-Festnahme“Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“

Mit der Festnahme von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei ist der Katalonienkonflikt in der Mitte Europas angekommen. Der Romanist Axel Schönberger verfolgt die Entwicklung in Spanien seit langem. Im Gespräch macht er Madrid schwere Vorwürfe.

Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
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Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge Kataloniens, teil.
© Manu Fernandez – DPA
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Puigdemont war im Herbst nach dem von der spanischen Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen – dorthin wollte er am Sonntag nach einem Besuch in Finnland mit dem Auto zurückkehren. Weder in Finnland, Schweden oder Dänemark wurde er verhaftet; erst deutsche Beamte setzten ihn fest.

Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montag entschieden, dass Puigdemont zunächst weiter im Gewahrsam bleibt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Karwoche keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang kommender Woche zu rechnen. Über den Katalonienkonflikt sprachen wir mit Axel Schönberger, Professor für Romanische Philologie an der Universität Bremen.

Herr Schönberger, hat der Katalonienkonflikt mit der Festnahme Puigdemonts jetzt Deutschland erreicht?

Axel Schönberger: Er ist hier schon früher angekommen. Deutschland hat einen Amtsvorgänger von Carles Puigdemont im Jahr 1940 an Spanien ausgeliefert. *) Lluís Companys i Jover wurde gefoltert und nach einem eintägigen Schauprozess in Barcelona von Francos Schergen erschossen. Die militärische Niederwerfung der Katalanischen Länder im Spanischen Bürgerkrieg war den spanischen Faschisten unter Führung von Francisco Franco nur mit massiver logistischer, finanzieller, personeller und materieller Hilfe Deutschlands möglich. An der jahrzehntelangen Unterdrückung des katalanischen Volkes und der katalanischen Sprache durch das Franco-Regime trifft Deutschland eine wesentliche Mitschuld.

In Katalonien wurden und werden derzeit von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Menschenrechte von mehr als sieben Millionen Unionsbürgern seit längerem schwerwiegend verletzt. Indem die Bundesregierung und die EU dabei untätig zusehen und diese Menschenrechtsverletzungen als vermeintliche Anwendung des „harten“ spanischen Rechts sogar billigen, verlieren sie zusehends ihre moralische Glaubwürdigkeit.

Axel Schönberger ist Professor für Romanische Philologie. Er lehrte an mehreren Universitäten, derzeit am Fachbereich 10 Sprach- und Literaturwissenschaft der Universität Bremen. Weitere Infos unter http://www.axelschoenberger.de
http://www.change.org/Katalonien

Sie sagen, die spanische Regierung in Madrid missachtet die Menschenrechte in Katalonien?

Ja. Dies ist rechtlich eindeutig und unbestreitbar. Es handelt sich um die schlimmsten und massivsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten. Das Komitee für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat bereits die ersten diesbezüglichen Beschwerden zur Entscheidung angenommen, darunter am 26. März 2018 auch eine umfangreich dokumentierte Klage des 130. katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, den die spanische Regierung nach spanischem Recht ja zu keinem Zeitpunkt abzusetzen befugt war, so dass er zwar entmachtet, aber offiziell immer noch Präsident der Generalitat de Catalunya ist.

 

Wie sehen die Menschenrechtsverletzungen konkret aus?

Die Menschenrechtsverletzungen reichen von millionenfacher illegaler Kontrolle von Ferngesprächen, Briefen und E-Mails und der Verwehrung des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung über die unverhältnismäßige und exzessive Ausübung körperlicher Gewalt bis zur Einschränkung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts. Es ist ein unerhörter Skandal, dass es in demokratischen Wahlen gewählten katalanischen Politikern untersagt wird, an Sitzungen des katalanischen Parlaments teilzunehmen, dort ihr Wahlrecht auszuüben und sich auch selbst zur Wahl zu stellen! Ein Land, in dem wie in Spanien so etwas staatlicherseits vorsätzlich und wiederholt ungestraft praktiziert wird, ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Wer angesichts solcher Umstände zynisch kommentiert, dass Spanien ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei, muss sich fragen lassen, ob er in den dreißiger Jahren auch das nationalsozialistische Deutschland als solchen bezeichnet hätte.

Trifft der Vorwurf der Rebellion und Anstachelung zur Gewalt gegen Puigdemont überhaupt zu?

Weder der 130. Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, noch andere prominente Befürworter einer staatlichen Souveränität Kataloniens haben jemals zu Gewalt aufgerufen oder angestachelt oder selbst Gewalt angewandt. Carles Puigdemont ist vielmehr immer für einen friedlichen Dialog eingetreten, der allerdings von Spanien konsequent verweigert wurde. Nach spanischem Strafrecht war die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017, die im Übrigen durch die Menschenrechte des katalanischen Volkes gedeckt war, nicht strafbar. In Spanien ist es auch nicht strafbar, auf friedlichem Wege für eine Abschaffung der Monarchie oder die staatliche Souveränität eines der Völker des Mehrvölkerstaates Spanien einzutreten.

Strafbar und mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist dagegen durchaus, falls es mit Gewalt verbunden ist, die Auflösung des katalanischen Parlaments sowie die Entmachtung der gewählten katalanischen Regierung durch jemanden anderen als den katalanischen Präsidenten, wie sie Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und andere Vertreter des spanischen Staates nachweislich zu verantworten haben. Das besagt der Artikel 472 Absatz 4 des spanischen Strafgesetzbuchs.

Beim Referendum am 1. Oktober haben die Bilder, die um die Welt gingen, gezeigt, dass die Gewalt nicht von den Wählern, sondern von der Guardia Civil ausging.

Die unter Franco nach dem Vorbild der deutschen SS umgestaltete Guardia Civil sowie die Nationalpolizei gingen am 1. Oktober 2017 mit einer brutalen, unverhältnismäßigen Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Dabei kamen sogar in Katalonien gesetzlich verbotene Gummigeschosse zum Einsatz, durch die ein Katalane ein Auge verlor. Weder das spanische Verfassungsgericht noch die spanische Regierung waren infolge von Artikel 10 Absatz 2 der spanischen Verfassung überhaupt befugt, dem katalanischen Volk sein unentziehbares Recht auf Entscheidung zu verwehren, das aus den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen folgt, die wiederum zwingender Bestandteil der spanischen Rechtsordnung sind.

Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um einen Beschlussgegenstand, zu dem alle Einwohner Spaniens zu befragen wären, sondern um ein ausschließliches Menschenrecht des katalanischen Volkes. Die für den Polizeieinsatz am 1. Oktober 2017 und danach verantwortlichen spanischen Politiker, Richter und Polizeibeamte gehören, wie einst Slobodan Milošević, vor einen Internationalen Gerichtshof gestellt.
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Hier weiterlesen:
https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt–ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html
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Hier noch zwei Kommentare.
Hans-Günther Rehberg-Pawlowski
Es wird blutig enden im Konflikt Katalonien und spanischer Zentralregierung. Deutschland hat dann wieder, wie im Franco-Regime, Blut an den Händen. Die Deutsche Revolution 1990 hat die Politik nicht sensibler gemacht.

Klaus Riedel
Die vermeintliche Demokratie in Deutschland und in der EU wird immer wieder in höchsten Tönen von denen gelobt, die für ihre Pflege verantwortlich sind. Wenn sie aber beim regieren stört, wird sie ganz schnell zur Seite geschoben und übergangen, wie z. B. beim Diesel-Skandal, G-20-Gipfel Hamburg, Polizeigesetzen, Datensammelwut …
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Menschenrechte für Katalonien!

Hier noch einige Angaben zu Axel Schönberger.

– Langjährige Lehrtätigkeit an mehreren Universitäten (TU Braunschweig, Universität Bremen, Goethe-Universität Frankfurt am Main, Universität Leipzig).

– Vertretung einer ordentlichen Professur für spanische, hispanoamerikanische, portugiesische und brasilianische Sprachwissenschaft an der Universität Leipzig im Wintersemester 2007/2008 und Sommersemester 2008 sowie vom Sommersemester 2012 bis zum Wintersemester 2013/2014.

– Langjährige Vorstandstätigkeit in mehreren romanistischen Fachverbänden (Deutscher Hispanistenverband, Deutscher Katalanistenverband, Deutscher Lusitanistenverband).

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Ich kann der Partei Die Linke nur danke und ein großes Bravo für ihren großen Einsatz für die Forderung der Freilassung von Puigdemont aussprechen. Ich bin voll auf ihrer Linie und wundere mich, dass es für die anderen Parteien scheinbar in Ordnung wäre, Puigdemont auszuliefern. Sie sollten sich schämen. Ansonsten hält sich wieder einmal die deutsche Regierung feige aus der höchst fragwürdigen Festnahme von Puigdemont heraus, obwohl der Fall höchst politisch ist. Seltsam, dass Puigdemont, weder in Finnland, noch in Schweden, noch in Dänemark festgenommen wurde, nicht?, durch diese Länder reiste er ja. Es ist sicher, dass Puigdemont in Spanien keinen fairen Prozess bekäme und es ein rein politischer Prozess wäre. Wenn Spanien schon keine Unabhängigkeit gewähren will, dann sollte es zumindest den Katalanen eine sehr gute Autonomie gewähren. Nur auf repressive Mittel und Gewalt zu setzen wird langfristig nicht zu halten sein. Die langen Haftstrafen für katalanische Politiker sind eine Schande für Spanien. Puigdemont würden 30 Jahre Haft drohen in Spanien. Ein Skandal! Spanien erweist sich als Scheindemokratie. Erbärmlich auch das Schweigen und das Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen vonseiten der EU.

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Hier einige Auszüge wie die Linke zu diesem schändlichen Fall steht.

Die Linke forderte die sofortige Freilassung Puigdemonts. „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine „Schande“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/katalanischer-separatistenfuehrer-linken-politiker-nennt-festnahme-puigdemonts-schande/21113646.html

„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtete. Hunko weiter:

„Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/festnahme-von-puigdemont-in-deutschland-ist-eine-schande/

 

Straftatbestand.Die spanischen Behörden missbrauchen den Europäischen Haftbefehl

Es muss und sollte also nicht ausgeliefert werden! In einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass mehrere Europäische Haftbefehle nicht vollstreckt wurden, weil die beiderseitige Strafbarkeit nicht gegeben war. Die zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein werden hoffentlich zu dem Ergebnis kommen, dass dies auch hier der Fall ist. Ich hoffe, dass sie sich nicht zum Handlanger politischer Interessen des spanischen Staates machen werden.

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/puigdemont-ist-ein-politischer-gefangener/

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Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz (wäre möglich, dass sie Anweisung von oben bekam) hat gehörig viele Sympathiepunkte bei mir verloren.

Deshalb nur unfreundliche Grüße an diese beiden Institutionen – Hubert