Archiv für 30. April 2018

Söder und das Kreuz mit dem Kreuz   9 comments

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Der Staat hat sich in Glaubensdingen neutral zu verhalten, das gilt auch in Bayern. Und es gilt weiterhin die Trennung von Staat und Kirche. Es wird keine Extrawürste für Bayern geben, das Verfassungsgericht wird das sicher feststellen. Es gibt keine Staatskirche. Der Söder fängt ja gut an…

Ich stelle mich voll hinter Claudia Kornmeier, SWR, in ihrer Argumentation.

Aus tagesschau.de

 

Söder_Kreuz

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Ministerpräsident Söder hat den Kreuz-Streit neu angefacht. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 klingt in Teilen so, als hätten die Richter Söders Argumentation vorausgesehen.

Was hat das Bundesverfassungsgericht 1995 entschieden?

In Deutschland gilt die Glaubensfreiheit, Artikel 4 Grundgesetz. Kreuze in Klassenzimmern staatlicher Schulen sind damit aus Sicht der Verfassungsrichter nicht vereinbar (Az. 1 BvR 1087/91). Geklagt hatte ein Vater, der sich an dem christlichen Symbol in den Klassenzimmern seiner Kinder gestört hatte. Die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Das heißt, der Staat muss neutral bleiben. Die Verfassungsrichter stellten außerdem fest: Eine „friedliche Koexistenz“ von Anhängern unterschiedlicher Überzeugungen könne der Staat nur gewährleisten, wenn er selbst in Glaubensfragen neutral bleibe. „Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von sich aus gefährden.“ Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz komme es dabei nicht an.

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Söder und das Kreuz mit dem Kreuz

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Gruß Hubert