Archiv für 5. September 2018

Klöckner will härtere Strafen für Stalleinbrüche   Leave a comment

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Klöckner will nicht, dass es publik wird wie krass in vielen Ställen gegen elementarste Tiergesetze verstoßen wird. Ställe werden nur alle 20 bis 30 Jahre kontrolliert. Das Lobby-Luder spricht von selbsternannten Stallpolizisten wenn unerträgliche Bilder an die Öffentlichkeit kommen. Was sie nicht sagt ist, dass die Behörden vollkommen versagen oder noch schlimmer gar nicht einschreiten wollen, da man diese Betriebe nicht stören will. Man soll wirtschaften können, egal welche Hölle Tiere in diesen Ställen mitmachen. Mir graust vor solchen katastrophalen Zuständen.

„Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten.“

Da kann ich nur laut lachen, wie miserabel der Staat seinen Pflichten nachkommt.

Aus mdr.de

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) will Tierschützer, die in Ställe einbrechen, härter bestrafen. Aus ihrer Sicht brauche es keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte im Falle von Verstößen zu belangen. Tierschützer weisen die Kritik zurück. Sie sprechen von „Hetze“.

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Ungehindert aufzustehen und sich hinzulegen, ist in den viel zu kurzen Kastenständen nicht möglich.
Bildrechte: Animal Rights Watch

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Missstände bei der Tierhaltung werden oftmals nur dann aufgedeckt, wenn Tierschützer heimlich in Ställe eindringen und dort filmen. Damit überschreiten sie allerdings die Grenzen des Legalen. MDR-exakt und das ARD-Magazin FAKT haben so entstandenes Material mehrfach gesendet, um Verstöße offenzulegen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) hat nun härtere Strafen bei Stalleinbrüchen angekündigt. „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert“, sagte die Politikerin in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten. „Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch“, so Klöckner. Sie betonte, auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten.

Klöckner kündigte an, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Stalleinbrüche stärker bestrafen wolle. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung dieses Ziel bereits festgeschrieben.

Landwirte: Aktivisten gehen zu oft straffrei aus

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Illegales Ferkeltöten
Diese Aufnahmen von einer illegalen Ferkeltötung haben Tierschutz-Aktivisten heimlich gedreht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Klöckner zufolge gehen Aktivisten oft straffrei aus, wenn sie sich Zugang zu Ställen verschaffen und dort heimlich filmen. Tierschützer werden von Landwirten meist wegen Hausfriedensbruch angezeigt, wenn sie illegal in ihre Anlagen eingedrungen sind. Anschließend muss ein Gericht entscheiden, ob die so bekannt gewordenen Tierrechtsverstöße das heimliche Eindringen in die Ställe rechtfertigen.

So hat etwa das Oberlandesgericht Naumburg im Februar drei Aktivisten freigesprochen, weil die örtlichen Veterinärämter Verstöße gegen den Tierschutz in einer Anlage im Bördekreis vertuscht hatten.

Zugleich kritisierte Klöckner die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta. Sie bemängelte, dass Aktivisten Aufnahmen oftmals über längere Zeit zurückhielten. „Wenn es ihnen um die Tiere ginge, dann würden sie das doch sofort veröffentlichen und die Behörden einschalten.“ Die Ministerin appellierte an die dafür zuständigen Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen.

Peta attackiert Agrarindustrie

Edmund Haferbeck von der Tierrechtsorganisation Peta wies die Kritik zurück. Gegen seine Organisation werde „eine regelrechte Hetze“ betrieben, sagte er der Zeitung. Die Organisation setze sich für „das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Achtung der Würde der Tiere“ ein. Ziel sei das Ende der Nutztierhaltung.

Kritik an der geplanten Gesetzesverschärfung kommt auch aus der Wissenschaft. Der Agrarökonom Achim Spiller von der Universität Göttingen etwa verwies auf Länder, in denen derartige Pläne bereits von der Politik umgesetzt worden sind. Die Stimmung habe sich gegen die Landwirtschaft gedreht. „Aus Sicht der Bevölkerung wirkte es so, als hätten die Tierhalter etwas zu verbergen“, so Spiller. Unter Berufung auf Untersuchungen sagte er: „In der Bevölkerung wird die Arbeit der Aktivisten weit überwiegend positiv gesehen.“ Argumente der Landwirte gegen die heimlich gemachten Aufzeichnungen in Ställen fänden hingegen kaum Gehör.

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Klöckner will härtere Strafen für Stalleinbrüche

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Hier noch ein Link zu einem Video von Report Mainz.

Video: Quälerei in der Massentierhaltung wird kaum geahndet

Wer ein Tier quält oder ohne vernünftigen Grund tötet, kann laut Tierschutzgesetz mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Doch diese Strafe wird bei Tierschutzverstößen in der Massentierhaltung praktisch nie verhängt. Häufig kommt es nicht einmal zu einer Anklage.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/quaelerei-in-der-massentierhaltung-wird-kaum-geahndet-102.html

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Zack, Hoden ab! Was Agrarministerin Julia Klöckner zur Kastration sagt.

https://www.stern.de/politik/deutschland/ferkel-kastration–zack–hoden-ab–das-sagt-ministerin-julia-kloeckner-im-stern-dazu-8342004.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 5. September 2018 von hubert wenzl in Tierrechte, Tierschutz, Uncategorized

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