Archiv für 23. September 2018

Kanzlerin Merkel ohne Haltung   4 comments

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Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet enorm im Umgang mit der Causa Maaßen. Wer soll das verstehen, wenn jemand entlassen wird, anschließend befördert und ein paar tausend Euro mehr verdient?
Andrea Nahles kommt nachher mit dem blöden Geschwafel, man habe Vertrauen aufbauen wollen, stattdessen aber verloren und man habe sich geirrt. Billiger geht es nicht mehr. Und die Bundeskanzlerin verbirgt sich wieder mal hinter einer Mauer des Schweigens. Wann setzte sich Angela Merkel zuletzt durch?

Hier ein Kommentar aus der Frankfurter Rundschau.

Wer hat die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Gewissen? Andrea Nahles hat die SPD in die nächste Krise geführt. Aber welche Rolle spielt Kanzlerin Merkel?

Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste Krise geführt. Auch wenn die SPD-Vorsitzende so tut, als gehe es nur um „eine Personalie“ – diejenigen Sozialdemokraten, die jetzt ein „Nein“ im Kabinett zu Maaßens Beförderung verlangen, haben es besser verstanden: Nahles hat sich daran beteiligt, der Verachtung des Politikbetriebs eine weitere Steilvorlage zu liefern.

Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches Naturgesetz besagt eigentlich, dass immer die SPD nachgeben muss, um das Bündnis zu retten? Warum ist die Gesichtswahrung eines politischen Amokläufers aus Bayern wichtiger als der klare Schnitt in Sachen Maaßen, den Nahles mit Recht gefordert hatte?

Merkel müsste Seehofer in die Schranken weisen

Die Antwort ist relativ einfach: Um Seehofer in die Schranken zu weisen, bedürfte es einer Kanzlerin, die in dieser Frage des Anstands Haltung zeigen würde. Einer Kanzlerin, die auch mal die CSU vor die Entscheidung stellen würde, ob sie im Regierungsbündnis bleiben will oder nicht. 

Merkel setzt sich durch, wo es ihr wichtig ist – zum Beispiel wenn es darum geht, die deutsche Autoindustrie zu schützen. Aber hier ging es ja nur um die Glaubwürdigkeit der Politik.

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Kanzlerin Merkel ohne Haltung

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Hans-Georg Maaßen

Ein Fall fürs Kabarett

Die Ablösung von Hans-Georg Maaßen zeigt: Allein in der Politik ist möglich, was im normalen Leben unmöglich ist – dass aus einem Abstieg ein Aufstieg wird. Der Leitartikel.

 

Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Hans-Georg Maaßen muss seinen Posten räumen – und wechselt als Staatssekretär zu Horst Seehofer (rechts) ins Bundesinnenministerium. Foto: dpa

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Die Maaßen-Kritiker fassen sich an den Kopf, die Maaßen-Anhänger lachen sich ins Fäustchen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird für eine lange Reihe von Vergehen, für die gar nicht mehr heimliche Nähe zum rechten Rand und die anhaltende Provokation der Kanzlerin nicht etwa abgesetzt. Nein, er wird befördert.

„It’s politics, stupid!“ würde der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton an dieser Stelle sagen – in Anlehnung an seinen Spruch vor der Wahl 1992: „It’s the economy, stupid!“ Übersetzt heißt das: So ist halt die Politik, Dummkopf! Das wiederum bedeutet: Allein in der Politik ist möglich, was im normalen Leben unmöglich ist – dass aus einem Abstieg ein Aufstieg wird. Tatsächlich folgt die nun gefundene Beilegung des Streits um den Chef des Inlandsgeheimdienstes einer inneren Logik, die sich Normalbürgern auf den ersten Blick nicht erschließt.

Maaßens Abberufung war zwingend

In der Sache war die Abberufung Maaßens allemal angebracht. Ja, sie war zwingend. Sie war deshalb zwingend, weil nach den Enthüllungen über seine Treffen mit diversen AfD-Politikern und seine den Rassismus von Chemnitz relativierenden Äußerungen berechtigterweise ein schlimmer Verdacht im Raum steht: dass er den beunruhigenden Rechtsschwenk in Deutschland nicht bekämpfen will, weil er ihn im Kern irgendwie nachvollziehbar findet.

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Im Kern ist jedenfalls eines unbezweifelbar: Beim Maaßen-Streit ging es um die Frage, wie viel Raum der Rechtspopulismus in Deutschland bekommen soll. Diese Frage ist die Kernfrage der deutschen Politik seit mindestens drei Jahren. Die Antwort ist offen, und sie bleibt offen. Der gleichermaßen folgerichtige wie absurde Kompromiss vom Dienstag ändert daran nichts.

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Ein Fall fürs Kabarett

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Gruß Hubert