Brasiliens unmöglicher Präsidentschaftskandidat Bolsonaro   1 comment

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Ich frage mich was die Brasilianer im Kopf haben. Die spinnen ja. Egal was vorher war, so einen Ultrarechten kann man doch nicht wählen. Der sympathisiert ja mit Schlägertrupps. Bei dem ist es sicher, dass viele Linke ins Gefängnis wandern werden. Mal sehen wie es den Arbeitern geht, ob Gewerkschaften verboten werden, oder immer wieder ein Führer umgebracht wird. Das brasilianische Volk zeigt keine demokratische Reife, wenn sie so einen nach oben hieven. Und das im fünftgrößten Land der Erde. Aber jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Es ist auch bekannt, dass lateinamerikanische Länder immer wieder einen Zug zu autoritären Führern haben.

Aus tagesschau.de

Der rechtsextreme Kandidat Bolsonaro hat gute Chancen, Brasiliens nächster Präsident zu werden. Er profitiert von einem Frust-Votum nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs und der Korruption.

Sie drehen am Gashebel und lassen den Motor aufheulen: 83 Motorrad-Klubs von Rio de Janeiro haben sich an einem Nobelstrand von Rio verabredet, um den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro zu unterstützen, den sie nur „Mito“ nennen – Mythos.

Unter den Männern in Lederjacken, die auf zwei Rädern entlang von Rios Prachtstränden Richtung Copacabana brausen, sind etliche Ex-Militärs, die Bolsonaro – selbst ein ehemaliger Fallschirmjäger – vorbehaltlos unterstützen. Ihre Verehrung nimmt beinahe religiöse Ausmaße an: „Er ist unser Licht, der von oben Entsandte, der Brasilien reinigen wird von dem Schmutz“, beschwört Paulo Cesar mit ernster Miene.

Sozialer Aufstieg stoppt den Hass nicht

Mit „Schmutz“ meinen sie die Zeit der linken Arbeiterregierung, die von 2003 bis 2016 an der Macht war. Unter Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva stiegen zwar mehr als 20 Millionen Brasilianer aus der Unter- in die Mittelschicht auf und Minderheiten wie Homosexuelle, Afrobrasilianer und Indigene bekamen mehr Rechte als jemals zuvor in Brasiliens Geschichte.

Dass damit nicht alle Brasilianer einverstanden waren, wurde jedoch erst sichtbar, nachdem die Wirtschaft einbrach, ein gewaltiger Korruptionsskandal ans Licht kam und schließlich Jair Bolsonaro es schaffte, sich als Wortführer einer konservativen Bewegung zu inszenieren.

Wahlkampf mit sozialen Medien

Hilfreich waren Bolsonaro dabei die sozialen Medien – allen voran WhatsApp und Facebook. Hier positionierte er sich, auch dank massiver Falschmeldungen, als politischer Außenseiter. Er versprach, mit politischem Filz aufzuräumen und traditionelle Familienwerte hochzuhalten.

Erfolg mit rechtsexremen Provokationen

Dies brachte ihm vor allem im gut organisierten Lager der Evangelikalen zahlreiche Stimmen ein. Die charismatischen Prediger werben in ihren Messen offen für Bolsonaro – und schauen dabei großzügig über dessen rechtsextreme Äußerungen hinweg.

Dabei tritt diese Seite bis heute erschreckend offen zu Tage: Vor Jahren hatte er live im Fernsehen erklärt, „mit Wahlen erreicht man rein gar nichts, sondern nur dann, wenn Militärgeneräle (…) 30.000 Korrupte umbringen.“

2016 widmete er seine Stimme im Kongress dem berüchtigten Folterer Carlos Alberto Ustra. Und zuletzt im Wahlkampf-Endspurt drohte er der Opposition mit „Säuberungen“, die er durchführen werde. „Entweder ihr geht ins Ausland oder ihr landet in Haft“, rief er grinsend der Arbeiterpartei zu.

Hetze gegen Minderheiten findet Unterstützung

Erstaunlich wenige Brasilianer stören sich an diesen Entgleisungen Bolsonaros, obwohl sie klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Auch die Hetze gegen Minderheiten wie Indigene und Afrobrasilianer oder seine frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen scheinen seine Anhänger entweder zu teilen oder zumindest zu tolerieren.

„All das ist Ausdruck einer mangelnden Vergangenheitsbewältigung Brasiliens“, sagt der Wissenschaftler Oliver Stuenkel von der Stiftung Getulio Vargas. „Anders als in Argentinien und Chile hat in Brasilien nie eine Aufarbeitung der Folter und Morde der Militärdiktatur stattgefunden und auch in den Schul-Lehrplänen fehlt die historische Einordnung dieser Herrschaft.“

Gefährliche Wahlversprechen

Dementsprechend sieht die Zeitschrift „The Economist“ Bolsonaro als reale Gefahr für die Demokratie Brasiliens – ein Risiko, zu dem die Wirtschaftselite des Landes schweigt. Die expandierende Agrarlobby erwartet politische Geschenke von Bolsonaro, was die Abholzung des Regenwaldes noch weiter beschleunigen dürfte.

Ob der Ex-Fallschirmjäger neben Klientelpolitik aber auch das politische Format besitzt, nötige unpopuläre Reformen durchzuziehen, ist offen. Ohne eine zügige Reform des Rentensystems droht ein Rückfall in die Schuldenkrisen und die Hochinflation früherer Zeiten.

Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro

Brasiliens unmöglicher Präsidentschaftskandidat Bolsonaro

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Siehe auch:

Mit Fake News zum Wahlsieg?

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien deuten Umfragen auf einen Sieg des ultra-rechten Kandidaten Bolsonaro hin. Der setzt im Wahlkampf auf eine Fake-News-Kampagne.

„Wir werden eine große Säuberung durchführen. Die linke Clique wird sich unseren Gesetzen unterordnen müssen, wenn sie hier bleiben will. Sonst müssen sie abhauen oder sie werden in den Knast wandern.“ Wenige Tage vor der Wahl wird der Ton noch einmal rauer in Brasiliens Wahlkampf: Jair Bolsonaro, der ultra-rechte Kandidat, der die Wahl am Sonntag nach allen Umfragen gewinnen wird, heizt die Stimmung noch an.

Seinen Anhängern ruft Bolsonaro zu: „Diese roten Verbrecher werden wir aus unserem Vaterland verstoßen.“ Sein Gegner in der Stichwahl, Fernando Haddad, werde Ex-Präsident Lula da Silva schon bald im Gefängnis Gesellschaft leisten. So spricht ein Mann, der schon bald das fünftgrößte Land der Erde regieren dürfte.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Südamerika

 

Mit Fake News zum Wahlsieg?

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 27. Oktober 2018 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Eine Antwort zu “Brasiliens unmöglicher Präsidentschaftskandidat Bolsonaro

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  1. Bolsonaro ist ein sehr gefährliches neofaschistisches Kaliber. Das war noch vor der Wahl. Bedauerlicherweise hat der Freund der Militärdiktatur die Wahl in Brasilien gewonnen. Ich könnte mir vorstellen, dass es gar einige noch reuen wird diesen Antidemokraten gewählt zu haben.
    Welch ein gefährlicher Mann Bolsonaro ist, bezeugt diese Aussage von ihm:
    „Ihm zufolge lag der einzige Fehler der Diktatur, die in Brasilien von 1964 bis 1985 herrschte, nicht darin, dass Dissidenten gefoltert wurden, sondern darin, dass man sie nicht gleich alle umgebracht hat. Wenn er das Sagen gehabt hätte, hätten sie mindestens 30.000 von ihnen ermordet, so Bolsonaro.“

    Der Neofaschist Jair Bolsonaro zieht in Brasilien als Favorit in die Stichwahl für das Präsidentenamt. Lucas Orlando über die Ursachen seines Aufstiegs und die Perspektiven des antifaschistischen Widerstands

    Vor einer Woche fand in Brasilien die erste Runde der nationalen Wahlen statt. Mit 46 Prozent der Stimmen konnte sich der Neofaschist Jair Bolsonaro klar gegen Fernando Haddad von der »Partido dos Trabalhadores« (PT, deutsch: Arbeiterpartei) durchsetzen. Letzterer kam auf lediglich 29,3 Prozent der Stimmen. Damit erhält Bolsonara noch einmal starken Aufwind für den zweiten Wahlgang am 28. Oktober und zieht nun als klarer Favorit in die Stichwahl um die Präsidentschaft im größten Land Lateinamerikas. Schon bald könnte ein Neofaschist im Palácio da Alvorada, dem Präsidentenpalast in Brasília, residieren.
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    Faschistische Schläger greifen an

    Dies ist kein gewöhnlicher Wahlgang: Seit der Wiedereinführung freier Wahlen im Jahr 1989 wird die politische Auseinandersetzung in Brasilien in der Regel durch den Konflikt zwischen der PT und der neoliberalen »Partido da Social Democracia Brasileira« (PSDB, deutsch: Partei der brasilianischen Sozialdemokratie) bestimmt. Doch dieses Mal liefen die traditionellen Anhänger der PSDB massenhaft zum Faschisten Bolsonaro über.

    Doch das ist nicht der einzige ungewöhnliche Aspekt dieser Wahlen: Sie sind geprägt von einem ungeheuren Ausmaß an politischer Gewalt. In vielen Städten kam es zu gewaltsamen Angriffen von Anhängern Bolsonaros auf Antifaschisten, Menschen mit dunkler Hautfarbe, Frauen, LGBTQ und Linke. In Gruppen von 20 bis 40 Personen machen faschistische Schläger Jagd auf Menschen. Leute wurden auf offener Straße verprügelt, nur weil sie ein rotes T-Shirt trugen. Es gibt Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Bolsonaros Schlägerbanden in U-Bahn-Stationen Lieder grölen mit Texten wie: »Schwuchteln seid bereit – Bolsonaro kommt, um euch zu töten«. Menschen, die Opfer ihrer Angriffe wurden, berichten von Drohungen der Täter, dass sie nach dem Sieg von Bolsonaro zurückkommen werden, um sie zu holen.

    In einem Land, in dem erst vor wenigen Monaten eine Stadträtin der radikalen Linken, Marielle Franco, brutal ermordet wurde, darf die politische Gewalt als eskalierender Faktor nicht länger ignoriert werden. Auch jetzt gab es bereits wieder Tote: Vor einigen Tagen wurde ein Capoeira-Lehrer erstochen aufgefunden. Zuvor hatte er öffentlich seine Stimme gegen Bolsonaro erhoben.

    Der rasante Aufstieg eines Faschisten und die Explosion rechter Gewalt sind Ausdruck einer brandgefährlichen Entwicklung. Doch wie konnte die Lage in Brasilien so eskalieren?
    Der Putsch 2016 und die Folgen

    Als im Jahr 2016 ein Bündnis rechter Kräfte einen parlamentarischen Putsch gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Roussef von der PT durchführte, glich dies dem Öffnen der Büchse der Pandora. Der Putsch war gut vorbereitet und mobilisierte große Teile der oberen Mittelschicht auf die Straße. Für die Anhängerinnen und Anhänger der Putschisten verkörpert die PT alles Böse in Brasilien. Die Rechte tat so, als wäre die längst gezähmte Arbeiterpartei im Begriff, eine »bolivarische Diktatur« zu errichten.

    Hinter dem parlamentarischen Putsch stand die Idee, dass das Land eine radikale Sparpolitik durchlaufen müsse. Seither ist es der derzeitigen Regierung unter Michel Temer gelungen, eine ultraliberale Arbeitsreform durchzuführen, der zufolge private Verhandlungen zwischen Chefs und einzelnen Arbeitnehmern eine höhere Rechtsstellung haben als jegliche Art von Arbeitsschutzrecht. Außerdem ließ Temer alle Sozialinvestitionen für die nächsten 20 Jahre einfrieren. Seine Rentenreform konnte hingegen nach massivem Widerstand und einem Generalstreik im April 2017 gestoppt werden.

    Die Unterstützung für Temer ist seither auf dem Tiefpunkt: Nur drei Prozent der Bevölkerung stehen Umfragen zufolge noch hinter seiner Politik. Die momentane Wirtschaftskrise gilt als die schlimmste in der brasilianischen Geschichte. Zwölf Millionen Menschen sind mittlerweile arbeitslos.

    Der Putsch im Jahr 2016 weckte jedoch auch die konservativsten und reaktionärsten Kräfte des Landes. Hassreden und politische Gewalt breiteten sich aus wie ein Lauffeuer, das durch die Hetze Bolsonaros immer weiter angefacht wurde. Seine Anhänger sehen in ihm die politische Kraft, die die Linke zerschlagen und wieder »Ruhe und Ordnung« im Land durchsetzen wird.
    Bolsanaro will zurück zur Militärdiktatur

    Durch sein radikales Auftreten und seinen ständigen Attacken gegen die Linke gelingt es Bolsonaro die reaktionärsten Teile der Gesellschaft hinter sich zu scharen. Auch mit sexistischen und frauenverachtenden Anfeindungen sowie Hasstiraden gegen Homosexuelle macht er immer wieder Schlagzeilen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen rechtfertigte er die niedrigeren Löhne von Frauen damit, dass diese nun einmal schwanger werden würden. Gegenüber einer Abgeordneten des brasilianischen Nationalkongresses meinte er, dass er sie nur deshalb nicht vergewaltigen würde, weil sie »zu hässlich« sei. Bei einer anderen Gelegenheit verkündete er voller Stolz, dass er lieber einen toten Sohn hätte als einen schwulen Sohn.

    Auch aus seinem Wunsch nach einer Rückkehr zur Militärdiktatur macht Bolsonaro kein Geheimnis. Ihm zufolge lag der einzige Fehler der Diktatur, die in Brasilien von 1964 bis 1985 herrschte, nicht darin, dass Dissidenten gefoltert wurden, sondern darin, dass man sie nicht gleich alle umgebracht hat. Wenn er das Sagen gehabt hätte, hätten sie mindestens 30.000 von ihnen ermordet, so Bolsonaro.
    Bolsonaro als der neue Pinochet?

    Auch Bosonaros Vizekandidat Hamilton Mourão, ein pensionierter General der brasilianischen Armee, zieht einen Militärputsch als Möglichkeit in Betracht. Er sprach offen darüber, dass Brasilien einen Verfassungsgeber brauche, der nicht demokratisch gewählt werden müsse. Wie groß die Fraktion innerhalb der Streitkräfte ist, die bereit ist, einen solchen Schritt zu unternehmen, ist unklar. Allerdings hat der Oberste Befehlshaber der brasilianischen Armee sich in der letzten Zeit vermehrt über die Presse und in öffentlichen Erklärungen in die Politik eingemischt.

    Wirtschaftspolitisch folgt Bolsonaros Programm dem historischen Vorbild von Chile unter Diktator Augusto Pinochet. Genau wie damals in Chile wurde auch Bosonaros Wirtschaftsprogramm von einem »Chicago Boy«, dem neoliberalen Ökonomen Paulo Guedes, entwickelt – von sich selbst sagt Bosonaro, dass er nichts von Wirtschaft verstehe. Das Programm sieht unter anderem die Privatisierung aller öffentlichen Unternehmen und das Ende des bezahlten Urlaubs für Arbeiterinnen und Arbeiter vor. An der Börse von São Paulo wurden die Vorschläge euphorisch gefeiert.

    Hier weiterlesen:
    https://www.marx21.de/bolsonaro-brasilien-praesidentschaftswahl-faschismus/

    Gruß Hubert

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