Archiv für 5. März 2019

Tierschützer-Einvernahmen im BVT-Untersuchungsausschuss   1 comment

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Es ist eine große Sauerei wie man Tierschutzvereine in Österreich schädigen wollte, besonders den VgT (Verein gegen Tierfabriken) mit ihrem Obmann DDr. Martin Balluch. Mit einem Rechtsstaat hatte der Prozess nichts zu tun. Er war leicht erkennbar politisch ausgelegt.
VGT-Obmann und ehemaliger Hauptangeklagter Martin Balluch hofft auf späte Gerechtigkeit: dass die Hintermänner dieses politischen Prozesses aufgedeckt werden.
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Balluch blieb dennoch auf den horrenden Verteidigungskosten von € 500.000 sitzen.

BVT: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

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Morgen Mittwoch beginnen Tierschützer-Einvernahmen im BVT-Untersuchungsausschuss

VGT-Obmann und ehemaliger Hauptangeklagter Martin Balluch hofft auf späte Gerechtigkeit: dass die Hintermänner dieses politischen Prozesses aufgedeckt werden

Im Oktober 2006 begann Staatsanwalt Wolfgang Handler in Wr. Neustadt mit den Ermittlungen gegen Tierschutzkreise. Im April 2007 gründete der damalige Innenminister Günther Platter eine Sonderkommission, bestehend aus 35 Beamt_innen u.a. aus der Mordkommission, um Tierschutzvereine und insbesondere den VGT zu verfolgen. Es gibt einen großen Lauschangriff, 12 Videokameras über Wohnungs- und Büroeingängen, 18 Monate Telefon- und Emailüberwachung, 5 Monate Observationen und 2 Monate GPS-Tracker an 2 Tierschutzautos. Mindestens 2 Langzeitspitzel werden erfolgreich in den VGT eingeschleust, jedenfalls Polizeispitzel „Danielle Durand“ für 16 Monate (plus 3 Monate auf internen Tierschutzemaillisten) und Vertrauensperson Esther Hofbauer für 6 Monate. Beide Operationen werden von der Polizei verheimlicht, für die Zeit ab 2008 sogar vor Gericht geleugnet. Dabei nahm Spitzel „Durand“ an über 200 Aktionen des VGT teil, ging in der Nacht mit Balluch illegal plakatieren, drang gemeinsam mit Aktivist_innen in zwei Legebatterien ein und sabotierte 10 herbstliche Treibjagden. Erst durch zwei Privatdetektive konnte der VGT diese Spitzel gegen Ende des Tierschutzprozesses aufdecken. Ihre Zeuginnenaussagen vor Gericht waren dann so entlastend, dass damit der 14 monatige Monsterprozess mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Punkten beendet werden konnte. Balluch blieb dennoch auf den horrenden Verteidigungskosten von € 500.000 sitzen.

Dass dieser Prozess politisch motiviert war, ist an allen Ecken und Enden zu merken. So veranlasste der damalige Finanzminister Josef Pröll nach Kontakt mit der SOKO im Rahmen der Tierschutzcausa insgesamt 3 Finanzprüfungen des VGT auf Gemeinnützigkeit und Steuerhinterziehung. Jahrelang wurde die Buchhaltung mehrmals penibel durchforstet, doch keine Malversationen konnten gefunden werden. Dafür verweigerte man seitens der Polizei die Akteneinsicht. In 3 Gerichtsprozessen in ebenso vielen Jahren urteilten die Gerichte eindeutig, dass die Polizei volle Akteneinsicht zu gewähren habe – und sie gewährte diese dennoch nie. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Am 9. Juli 2005 hatte das BVT zu den Terroranschlägen in London erklärt, dass die Gefährdung durch radikalen Islamismus in Österreich im Vergleich zur Bedrohung durch den Tierschutz verblasse: „Seit Jahren [sind] Aktivitäten militanter Tierschützer [die] konkreteste Bedrohung in Österreich.“ Die jährlichen Verfassungsschutzberichte zum Tierschutz waren Tätigkeitsberichte des VGT – handelten also von völlig legalen Kampagnen und bestenfalls Übertretungen des Verwaltungsrechts im Rahmen von zivilem Ungehorsam. Irgendjemand musste also das BVT missbraucht haben, um gegen den Tierschutz vorzugehen.

VGT-Obmann Martin Balluch dazu: „Eines ist klar: es gab niemals eine Bedrohung der Gesellschaft durch den Tierschutz, das ist eine völlig lächerliche Vorstellung. Im Jahr 2004 konnten wir nach einer intensiven Kampagne, vor allem gegen die ÖVP-Regierung, das Bundestierschutzgesetz und ein Legebatterieverbot durchsetzen. Das und nichts anderes hat diese Verfolgungshandlungen ausgelöst. Irgendjemand in den Kreisen der politischen Macht empfand es als alarmierend, dass NGOs sozusagen von unten eine gesetzliche Änderung erzwingen können, die, wie im Falle der Käfigeier, die Herstellungskosten eines Produkts aus rein (tier)ethischen Gründen verdoppelt. Noch dazu gelang es dem VGT bis 2007 über 50 Firmen und sämtliche Supermärkte dazu zu bringen, auf die teureren Bodenhaltungseier umzusteigen. Dagegen wollte man vorgehen. Kleider Bauer war dann nur ein willkommener Anlass, eine SOKO zu gründen. Ich selbst hatte überhaupt nichts mit der Kampagne gegen Kleider Bauer zu tun – leitete aber sehr wohl die Kampagne für das Bundestierschutzgesetz und das Legebatterieverbot. Dann war ich Hauptangeklagter. Hier ging es nie um Straftaten. Hier ging es nur darum, das BVT zu missbrauchen, um eine NGO zu zerschlagen, die gewissen Kreisen zu einflussreich geworden war.“

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Der Tierschutzprozess war einer der größten Justizskandale der 2. Republik. Jetzt werden im Zuge des BVT-Skandals die Zusammenhänge neu aufgerollt. Wer hat die Fäden in der Hand gehabt? Wer hat dafür gesorgt, dass unschuldige Tierschützer_innen schikaniert, inhaftiert und ihre Existenzen vernichtet wurden?

Eine Dokumentation von Igor Hauzenberger aus dem Jahr 2011 erklärt alle Hintergründe: Der Prozess (Video – siehe im Link vom Beitrag)

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Tierschützer-Einvernahmen im BVT-Untersuchungsausschuss

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Gruß Hubert

Der US-Sprücheklopfer Trump meint: „Demokraten sind lausige Politiker“   2 comments

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Mich erstaunt woher Trump sein Selbstbewusstsein und sein vermeintliches ein ganz Großer zu sein her nimmt, sogar der beste Präsident zu sein, den die USA je hatte. Ich denke vieles resultiert aus seinem ausgeprägtem Narzissmus. Er wäre für mich eine Witzfigur, eine Karikatur, wenn er nicht so viel Macht hätte. Er ist für mich (nicht nur für mich) auch ein Schwindler und Betrüger, der andauernd große Sprüche klopft. Nicht zuletzt ist er auch ein Rassist.
Die Demokraten sind für ihn „lausige Politiker“. Wie kann man eine gesamte gegnerische Partei so disqualifizieren (wollen)? Er hat ja auch schon genug Misserfolge eingefahren. Wie viele Minister hat er schon entlassen? Oder sie mussten gehen, weil sie selbst in Schwierigkeiten kamen. Es gibt sehr viele fragwürdige Fakten, die ihn betreffen, seine Russland-Kontakte, seine Schweigegeldzahlungen u.v.a. Es laufen nicht umsonst viele Untersuchungen gegen ihn. Es ist für mich immer noch fraglich, ob er ohne Russlands Hilfe (Clinton in den Schmutz ziehen) die Wahlen gewonnen hätte.

Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen belastet Trump schwer. „Seine öffentliche Anhörung im Kongress war Schuldeingeständis und Anklage: „Ich schäme mich, dass ich daran beteiligt war, Trumps illegale Taten verheimlicht zu haben, anstelle auf mein Gewissen zu hören. Herr Trump ist ein Rassist, ein Schwindler, ein Betrüger.“

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Mehrere ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump haben juristische Schwierigkeiten. Dadurch gerät auch Trump selbst in Bedrängnis. Michael Cohen, sein ehemaliger Anwalt, wurde im Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte angegeben, Schweigegeldzahlungen in Trumps Auftrag abgewickelt zu haben, und bekannte sich der illegalen Wahlkampfhilfe, des Bankbetrugs und der Steuerhinterziehung schuldig. In einer öffentlichen Anhörung im Kongress nannte Cohen den US-Präsidenten „Rassist, Schwindler, Betrüger“.

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/trump-2333.html

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https://www.tagesschau.de/ausland/cohen-aussage-111.html

Aus Tagesschau.de

US-Präsident Trump stimmt auf den kommenden Präsidentschaftswahlkampf ein: Die Demokraten nannte er beim Jahrestreffen der Konservativen wörtlich „lausige Politiker“. Die Veranstaltung gilt als inoffizieller Wahlkampfauftakt der Republikaner.

Mit scharfen Angriffen auf die Demokraten hat US-Präsident Donald Trump seine Anhänger auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020 eingeschworen. „Das sind lausige Politiker, und sie machen lausige Politik“, sagte Trump bei einer Tagung konservativer Aktivisten und Politiker in Oxon Hill bei Washington mit Blick auf die Demokraten.

Mit ihren „radikalen“ linken Vorhaben (Anmerkung: ha ha ha… radikal links…?) wollten die Demokraten die US-Wirtschaft zerstören. (Anmerkung: seine Einführung von Zöllen (hauptsächlich gegen China) führt auch nicht zu einem Wirtschaftswachstum).

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Geht mir doch dieses patriotische Getue auf den Geist von diesem Amerika „Grossmacher“ (make America great). Das nenne ich rechte Idiotie. Bild aus Video, Tagesschau.

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Viele Untersuchungen zu Trump

 

Trump beklagte auch erneut eine von den Demokraten vorangetriebene „Hexenjagd“ auf ihn. Es habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf 2016 gegeben, beteuerte er. Doch die Demokraten wollten das nicht wahrhaben. „Diese Leute sind krank“, sagte Trump.

Ein FBI-Team um den Sonderermittler Robert Mueller geht seit fast zwei Jahren der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Es wird erwartet, dass Mueller seine Ermittlungen bald abschließt. Für Trump sind diese höchst unangenehm. Bereits mehrere Personen aus seinem direkten Umfeld wurden in den Untersuchungen beschuldigt und zum Teil verurteilt.

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US-Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS

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Auch der US-Kongress geht diesen und anderen Fragen nach. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit in einer der beiden Kongresskammern, im Repräsentantenhaus, schieben die Demokraten diverse Untersuchungen zu Trump und dessen Umfeld an.

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Der US-Sprücheklopfer Trump meint: „Demokraten sind lausige Politiker“

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Hier noch einige Skandale und Misserfolge der Ära Trump aus der WELT – Auszug.

Die Gesundheitsreform ist nur ein Beispiel wo Trump klein beigeben musste:

GESUNDHEITSREFORM: Die Republikaner ziehen die Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Ende des von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschaffenen Systems zurück – mangels Mehrheit in den eigenen Reihen. Anfang Mai verabschiedet das Repräsentantenhaus die erneut modifizierten Pläne mit knapper Mehrheit doch noch. Aber im Senat droht heftiger Gegenwind. Das Ende von «Obamacare» war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article164661906/Skandale-und-Misserfolge-der-Aera-Trump.html

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Misserfolg aus der letzten Woche: Gipfel mit Kim aus Nordkorea gescheitert.

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CPAC 2019 – What Makes America Great

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Gruß Hubert