Archiv für 5. Mai 2019

PETAs Holocaust-Kampagne – juristisch bestätigt   1 comment

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Bildquellenangabe: Marc Albrecht-Hermanns / pixelio.de

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„Für die Tiere ist jeden Tag Treblinka“ heißt das Buch des amerikanischen Autors Charles Patterson, welches im renommierten Verlag 2001 kurz nach dem Start von PETAs Holocaust-Kampagne 2004 erschienen ist.

Das Buch Pattersons, der aus Protest gegen eben den Holocaust der Tiere im Tierversuchslabor seinen Dr.-Titel zurückgegeben hat, trägt den Untertitel: „Über die Ursprünge des industrialisierten Tötens“ und enthüllt die Ursprünge der Massentransport- und Tötungsmaschinerie von Tieren, die die Nazis für die Deportation („in Viehwaggons“) und Ermordung der jüdischen MitbürgerInnen, im Übrigen unter den Augen der deutschen Bevölkerung, übernommen hatten.

Diese Kausalität ist Fakt; Patterson listet bemerkenswerte Zitate von jüdischen Überlebenden des Holocausts bzw. von Angehörigen der Nazi-Opfer auf, die keinen Zweifel an der assoziierten Systematik des Grauens, des Tötens, der Transporte lassen (Klappentext):

„Was wir nicht wahrnehmen und begreifen wollen: Es gibt einen direkten Weg, der von den gewaltigen Großschlachthöfen Chicagos Ende des 19. Jahrhunderts zu den Vernichtungslagern der Nazis führt. Patterson zeigt, die Routinen des Genozids schreiben die Routinen des Massenmords an den Tieren fort. Die empathielose Rohheit, die unsere Zivilisation über Jahrtausende im Verhalten zu Tieren eingeübt hat, schlägt in Belzec, Maidanek, Hadamar, Sobibor und Treblinka auf die Zivilisation zurück und wendet sich gegen die Genossen der eigenen Gattung. Was in der Tierzucht erprobt war, kehrte im Rassenwahn der Eugenik zurück. In Eisenbahnwaggons, die für den Tiertransport gebaut worden waren, wurden die Juden in den Osten deportiert. Der Stacheldraht, der ursprünglich von einem Rinderbaron im Wilden Westen erfunden worden war, um seine Weiden einzuzäunen, ist ein halbes Jahrhundert später zum Symbol der Konzentrationslager geworden. Die Baracken vom Typ >OKH 260/9<, in die die Häftlinge in Auschwitz gepfercht wurden, waren der Normtypus eines Pferdestalls. Bis in solche Details ließen sich die KZ-Planer von Praktiken inspirieren, die in der Tierzucht, Tierhaltung und Tiertötung bis heute üblich sind. Der Holocaust hat die Überlebenden und ihre Angehörigen sensibel gemacht für das Leid, das Menschen einander zufügen – aber auch für die Qualen, die tagtäglich Milliarden von Tieren erfahren.“

Der Titelgeber des Buches, der jüdische Mitbürger und Nobelpreisträger Isaac Bashevis Singer schreibt in seinem Vorwort zu dem Buch:

„Sie haben sich eingeredet, der Mensch, der schlimmste Übeltäter unter allen Lebewesen, sei die Krone der Schöpfung. Alle anderen Kreaturen seien nur erschaffen worden, um ihm Nahrung und Pelze zu liefern, um gequält und ausgerottet zu werden. Ihnen gegenüber sind alle Menschen Nazis; für die Tiere ist jeden Tag Treblinka.“

Bundesdeutsche Gerichte haben schon vor fast 30 Jahren ausdrücklich die „KZ-Haltung“ der Legehennen als einen mit der Meinungsfreiheit konform gehenden Vergleich ausdrücklich für zulässig erklärt, und auf die Übertragung des Begriffs „Schweine-KZ“ reagierte der Oberste Gerichtshof Österreichs mit Urteil v. 27.5.1998 zutreffend wie folgt und gab damit Wiener Tierrechtlern Recht:

„Dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 MRK; Art. 13 StGG) kommt in einer demokratischen Gesellschaftsordnung ein hoher Stellenwert zu. Es ist jedermann eingeräumt. Es ist daher auch die Meinung von Außenseitern, Querdenkern oder sogar Dilettanten zu respektieren. Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein (EGMR in MR 1986, 4, 11; 6 Ob 2300/96 mwN). (…) dass eine Massentierhaltung für die betroffenen Tiere äußerst unangenehme Lebensbedingungen schafft, kann nicht bezweifelt werden. Dies darf auch mit massiver Kritik als Tierquälerei oder mit dem Vergleich „Tier-KZ“ plakativ und provokant zum Ausdruck gebracht werden.“

(Az. 6 Ob93/98i)

[…]

Die deutsche Justiz, mittlerweile nicht mehr so selbstbewusst wie zu Anfang gegen die PETA-Holocaust-Kampagne aufgestellt, schielt mit ängstlichem Blick auf das Bundesverfassungsgericht, wo die Verfassungsbeschwerde PETAs vorliegt. Genau eben dieses Gericht hat ganz andere – geschmacklose (?) – Vergleiche/Assoziationen für rechtens erklärt und entsprechend anderslautende Instanzenurteile aufgehoben: Die HIV-Kampagne Benettons oder der Babycaust-Vergleich zur Abtreibung. Doch bei Tieren ist bei der deutschen Justiz immer noch der Riegel im Kopf.

Die österreichische Justiz ist da viel weiter. Auch dort wurde mit identischen Begründungen die PETA-Holocaust-Kampagne von den Instanzen-Gerichten verboten, doch dieses Verbot ist mittlerweile aufgehoben. Mit völlig zutreffenden und die Behauptungen vom Zentralrat der Juden und von Tierschützern Lügen strafenden Begründungen, nämlich dass diese Kampagne auch nicht ansatzweise volksverhetzende Elemente hätte oder antisemitisch sei:

„Die schockierende Wirkung der Fotomontagen ist zum Großteil vom Thema vorgegeben (durch Menschen brutal verursachtes Leiden anderer). Die Heranziehung eines drastischen Vergleichs dient einem grundsätzlich erlaubten Zweck, nämlich in einer von Werbung reizüberfluteten Gesellschaft Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erzielen. Das Tierschutzanliegen selbst ist – wie ausgeführt – gewichtig, gesellschaftspolitisch umstritten und aktuell (vgl. die Tierschutzgesetzgebung aus der jüngsten Vergangenheit). Aus den dargelegten Gründen ist eine exzessive Meinungsäußerung zu verneinen.“

PETAs Holocaust-Kampagne – juristisch bestätigt

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Gruß Hubert