Hasswelle gegen Zadić – neue Justizministerin in Österreich   Leave a comment

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Das geht gar nicht wie in Österreich gegen die neue Justizministerin Alma Zadić gehetzt wird. Die Angriffe kommen vor allem von der FPÖ und den Identitären. Die Hasspostings sind rassistisch und sexistisch. Zadić kam als 10-jähriges Flüchtlingskind aus Bosnien nach Österreich. Das passt diesen Rechtsextremen gar nicht. Wo kämen wir denn da hin, wenn Leute mit Migrationshintergrund Minister werden? Zadić ist bekenntnislos und keine Muslimin, dies nur zur Information.

Wegen Morddrohungen steht sie unter dem Schutz der Spezialeinheit Cobra.

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Alma Zadić – Foto: Reuters

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Aus kleinezeitung.at

Hasswelle gegen Zadić: Wie man mit Hatespeech im Netz umgehen sollte

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Die neue Justizministerin Alma Zadić ist in den Sozialen Medien massiven Anfeindungen ausgesetzt. Was — auch du — tun kannst, wenn du Opfer von Hatespeech wirst, haben wir mit Ingrid Brodnig besprochen.

Alma Zadić ist seit Dienstag die neue Justizministerin Österreichs. Die 35-Jährige hat Rechtwissenschaften studiert: In Wien, als Fulbright-Stipendiatin in New York und Mailand hat sie sich den Doktortitel erarbeitet. Sie war bei der International Organisation of Migration tätig und Praktikantin beim Haager Kriegsverbrecher-Tribunal. Bevor sie 2017 in die Politik zu „Jetzt – Liste Pilz“ gewechselt war, war Alma Zadić in einer internationale Anwaltskanzlei tätig.

Hasswelle gegen Alma Zadić

Doch seit bekannt wurde, dass Zadić für die Grünen das Justizressort führen wird, spielt ihre gesamte Expertise keine Rolle mehr. Zumindest wenn es nach der FPÖ geht, die während der letzten Tage Zadić in den sozialen Medien massiv angegriffen hat. Über mehrere Accounts wurde eine Hasswelle gegen Zadić losgelassen. Die FPÖ Steiermark postete auf Twitter. „‚Erste muslimische Ministerin‘ Trennung von Staat und Religion egal?“ Wobei die religöse Zuschreibung nicht stimmt, Zadić ist ohne Bekenntnis. Und Dominik Nepp, Obmann der FPÖ Wien, stellte auf Facebook die Frage: „Hat die zukünftige Justizministerin Alma Zadic Kontakt zu Islamisten?“

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Markus Abwerzger verbreitete auf Facebook die Falschmeldung, dass Zadić „strafrechtlich in erster Instanz verurteilt“ worden sei. Das Posting wurde mittlerweile gelöscht. Richtig ist, dass Zadić in einem medienrechtlichen Verfahren zu einer Entschädigungszahlung von 700 Euro für erlittene Kränkung verpflichtet worden war. Aber: Zadić‘ Anwältin Maria Windhager hat Berufung eingelegt, damit ist der Richterspruch auch nicht rechtskräftig.

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Detail am Rande: Auch Kanzler Sebastian Kurz hat im Ö1-Morgenjournal am Dienstag  fälschlicherweise von einer strafrechtlichen Verurteilung in erster Instanz gesprochen und musste sich für seinen Fehler entschuldigen. Mehr dazu kannst du hier nachlesen.

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Was all die Postings der FPÖ-Politiker_innen gemein hatten: In den Kommentaren — vor allem auf Facebook — gab es keine Zurückhaltung. Rassistische sowie sexistische Postings wurden gepostet. Zurück wo sie herkomme, solle Zadić gehen, schon Ausländerinnen würden in Österreich Ministerinnen werden, so lautet der grundsätzliche Tenor.

FPÖ will ablenken

Doch was bringt der Frontalangriff gegen Zadić der FPÖ? „Aufmerksamkeit.“ So kurz und klar fällt die Antwort auf diese Frage von Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig aus. „Die FPÖ redet wohl lieber über Zadić als über Heinz-Christian Strache. Das ist für sie ein willkommener Themenwechsel.“ Für Brodnig keine Überraschung: „Es ist fast schon ein klassisches Muster der FPÖ, dass sie eine Frau, noch dazu eine Migrantin in der Spitzenpolitik äußerst hart angreift. Es wird ein Feindbild generiert.“ Auch im Fall der ehemaligen Staatssekretärin Muna Duzdar habe die FPÖ beispielsweise ähnlich agiert.

Was auch auffallend sei: Die FPÖ müsse gar nicht selbst rassistische oder sexistische Inhalte teilen. Es reiche aus, Postings zu teilen, die einfach den Namen „Alma Zadić“ beinhalten würden. In den Kommentaren würden sich die User dann gegenseitig aufstacheln. „Die FPÖ bietet die Schanze, über die zahlreiche User dann mit rassistischen und sexistischen Kommentaren springen“, so Brodnig.

Was tun gegen Hatespeech

Gibt es aber ein Mittel gegen rassistische und sexistische Angriffe im Netz? Wie reagiert man auf eine derartige Kampagne? „Klagen was klagbar ist“, sagt Brodnig im Fall von Zadić. Gerade im aktuellen Fall wären so einige Wortmeldungen dabei, die womöglich Tatbestände wie Beleidigung oder üble Nachrede erfüllen. Auch die Angriffe öffentlich anzusprechen bzw. eine sachliche Reaktion darauf, sei ein wichtiger Schritt. „Beides ist ein Signal, dass man sich nicht mundtot machen lässt, dass man sich nicht einschüchtern lässt“, so Brodnig. Was auch helfen könne: Ein paar Tage oder Wochen, in der Hochphase der Angriffe die Social-Media-Accounts nicht selbst zu betreuen.

Aber was tun Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, eine Medienanwältin zu engagieren?

  • Alles dokumentieren: Screenshots machen, die nicht nur den einzelnen Post, sondern auch den Kontext klar darstellen. Im Fall des Falles hat man so die wichtigsten Inhalte dokumentiert.

  • Jede_r kann sich an die Zara-Meldestelle gegen Hass im Netz wenden. Dort prüfen Expert_innen kostenlos, ob etwas klagbar ist.

#solidaritystorm: Solidarität zeigen

Was auch hilft: Solidarität mit Opfern von Hass im Netz bekunden. Im Fall von Zadić macht der Hashtag #solidaritystorm in Sozialen Netzwerken die Runde. Politiker_innen, Prominente und weniger Prominente stellen sich öffentlich hinter die Justizministerin.

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Von Martina Marx

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Hasswelle gegen Zadić – neue Justizministerin in Österreich

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Aus einem Video von Kurier.at

Die Hetzkampagne gegen Alma Zadić und das Problem mit Fake News

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https://kurier.at/politik/inland/hasspostings-zadic-wird-rund-um-die-uhr-von-cobra-geschuetzt/400720596

Nicht mal richtig deutsch können diese Rechtsextremen, schreiben krimminell mit zwei m (ganz oben, Position im Video: 42 Sek.). Da ist es nicht weit her mit der Bildung.

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Aus derstandard.at

Alma Zadić wird nicht als Politikerin für ihre Politik kritisiert. Sie wird angegriffen, weil sie von Rechtsextremisten und namhaften FPÖ-Politikern als Feindbild markiert wurde. Der Kanzler und die ÖVP verpassen gerade die einmalige Chance, mit einer klaren Ansage die antimuslimischen, xenophoben, rassistischen und sexistischen Tiraden gegen Alma Zadić zu verurteilen. Sie relativieren sie und schwächen damit schon am Anfang den Zusammenhalt in der neuen Regierung und im gesamten Land. Nach anderthalb Jahren türkis-blauer Regierung, die Grenzen des Sagbaren bedrohlich weit nach rechts verschoben hat, braucht Österreich dringend eine klare Ansage gegen Hetze und Hass von rechts. (Olivera Stajić, 10.1.2020)

https://www.derstandard.at/story/2000113135810/die-oevp-muss-den-antimuslimischen-hass-gegenueberzadic-klar-benennen

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Gruß Hubert

 

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