Archiv für 23. Mai 2020

Schlachthöfe – Amtliche Veterinäre schauen Tierquälereien tatenlos zu – und bleiben straffrei   Leave a comment

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Bei Tierquälereien wird systematisch weggesehen. Das wird wieder mal in diesem Beitrag bewiesen… als wenn es noch eines Beweises bedurft hätte.

„Es sind nur Tiere. Und am Ende sind sie Wurst.“ Wie es am Ende heißt.

Aus Spiegel.de

Die Staatsanwaltschaft stellte Strafverfahren gegen Veterinäre ein, die bei Tierquälereien im Schlachthof Tauberbischofsheim zusahen. Der Fall zeigt, wie lasch die Aufsicht solcher Betriebe sein kann.

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Rinder im Schlachthof Tauberbischofsheim – Bild aus den heimlich von Soko Tierschutzaufgenommenen Videos – SOKO Tierschutz




Ein Schlachthof ist kein schöner Ort fürs Vieh. Dennoch gelten strenge Regeln, die den Tieren unnötige Qualen ersparen sollen.

Videos aus dem Inneren eines Schlachthofs in Tauberbischofsheim zeigen Fälle von Tierquälerei. Ein Mitarbeiter treibt ein verletztes, hinkendes Rind mit einem Elektroschocker in den Schlachthof. Andere Arbeiter malträtieren Rinder, die sich in einem sogenannten Treibgang nur unwillig vorwärts bewegen, permanent mit solchen Geräten. Ein Schlachter sticht einem nicht richtig betäubten Rind mehrfach mit einem Messer in den Hals.

Aktivisten des Vereins „Soko Tierschutz“ haben diese Szenen im Januar 2018 mit versteckter Kamera aufgenommen. Was besonders schockiert: Veterinäre des örtlichen Amts standen in diesen Fällen direkt daneben. Und unternahmen nichts.

Das Veterinäramt des Main-Tauber-Kreises schloss den Schlachthof im Februar 2018, kurz bevor „Stern TV“ die Bilder veröffentlichte. Das Amtsgericht erließ Strafbefehle gegen acht Schlachthofmitarbeiter sowie einen Tierschutzbeauftragten der Firma. Gegen die Beschäftigten wurden Geldstrafen zwischen 20 und 90 Tagessätzen verhängt. Gegen den Geschäftsführer ermittelt die Staatsanwaltschaft Mosbach noch.

Die Verfahren gegen die drei Tierärzte des Amts stellten die Staatsanwälte hingegen am 1. April ein. Und das mit einer Begründung die ebenso bizarr wie typisch ist. Und leider kein Aprilscherz: Die Veterinäre, die Vertreter der Behörden auf dem Schlachthof, hätten die Verstöße gar nicht verhindern können.

Die Polizei zu rufen, hätte nichts gebracht

In der Fleisch verarbeitenden Industrie herrscht enormer Preisdruck, es ist eine oft brutale Branche. Das gilt für die Mitarbeiter, häufig prekär beschäftigte Werkvertragsarbeiter aus Rumänien und Bulgarien, die in engen Gemeinschaftsunterkünften hausen. Und es gilt für die Tiere, die in diesen Betrieben oft unnötige Qualen erleiden, weil humaner Umgang mit Schlachttieren Geld kostet. Beiden Bereichen ist gemein, dass die Behörden Hinweisen auf Missstände nicht immer konsequent nachgehen. Manchmal lässt sich ihr Verhalten sogar nur als bewusstes Wegsehen interpretieren.

Die Staatsanwaltschaft Mosbach entlastete die amtlichen Tierärzte folgendermaßen: Zwar seien sie in erster Linie mit der Überwachung der Fleischhygiene betraut. Dennoch müssten die Behördenvertreter auch bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz eingreifen. Allerdings, so nahmen die Staatsanwälte an, hätte ein solches Eingreifen die Tierschutzverstöße nicht verhindert. Und deshalb könnten die Tierärzte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Ein „förmliches Verwaltungsverfahren“ sei während der „einige Sekunden bis wenige Minuten andauernden Übergriffe“ ungeeignet gewesen. Eine Rechtsgrundlage, selbst unverzüglich einzuschreiten, fehle in Baden-Württemberg angeblich. Und, ja, die Tierärzte hätten die Polizei rufen können, aber auch das hätte nach Meinung der Staatsanwaltschaft Mosbach nichts gebracht, denn bis zu deren Eintreffen wären die Verstöße „ohnehin beendet gewesen“.

Blankoscheck von der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwälte gingen noch weiter: Auch künftige Verstöße hätten sich nicht „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit“ verhindern lassen, der Betreiber des Schlachthofs habe sich zudem in der Vergangenheit unwillig gezeigt, Verfügungen des Landratsamts zu folgen. Das heißt: Weil man glaubt, der Täter lasse sich sowieso nicht vom Rechtsstaat beeindrucken, lässt man ihn einfach gewähren.

Die Staatsanwälte in Mosbach kannten dabei nicht nur die Aufnahmen der Tierschützer, die Ende Januar 2018 entstanden waren. Nach der Anzeige des Vereins sichtete das Veterinäramt Videomaterial mehrerer Wochen aus vom Schlachthofbetreiber selbst installierten Kameras. Darauf waren immer wieder solche Vorfälle zu sehen. In mehreren Fällen malträtierten Arbeiter Rinder „vielfach“ mit einem spitzen Stock und einem Elektroschocker in Analbereich und Rücken. Die Tierärzte standen untätig daneben.

Der Umgang der Justiz mit dem Wegschauen der amtlichen Veterinäre ist fast so unhaltbar wie die Zustände selbst. Juristen und Tierärzte kritisieren den faktischen Blankoscheck, den die Staatsanwaltschaft den Behördenvertretern ausstellte.

Gerade wenn ein Unternehmen sich bislang „nicht zwingen ließ, sich an geltendes Tierschutzrecht zu halten“, sagt der Mannheimer Wirtschaftsstrafrechtler Jens Bülte, hätten die Tierärzte „alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten zu ergreifen, soweit nötig und möglich auch den Betrieb unverzüglich zu schließen“.

Die baden-württembergische Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord, selbst Tiermedizinerin, spricht von „massiven Verstößen“ der Schlachthofmitarbeiter gegen das Tierschutzgesetz. „Der amtliche Tierarzt kann das durch Verwaltungshandeln abstellen, und er muss es auch.“ Notfalls müsse er dem Schlachter „das Elektroschockgerät wegnehmen oder die Polizei rufen“.

Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises erklärt auf Anfrage: Es bestehe eine „Verpflichtung des eingesetzten amtlichen Personals, mögliche Missstände zu erkennen und zu veranlassen, dass diese abgestellt werden“. In Tauberbischofsheim geschah dies in den geschilderten Fällen nicht.

In dem Schlachthof, der zuletzt dem OSI-Konzern gehörte, wurden 2017 etwa 200 Rinder täglich geschlachtet. Ein knappes Drittel des Fleischs ging an McDonald’s, was sieben Prozent des Rindfleischeinkaufs der Burgerkette in Deutschland entsprach. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe erstattete McDonald’s Deutschland Strafanzeige. OSI liefert aber weiter an das Unternehmen.

„Eng verbunden mit den Interessen derer, die sie überwachen sollen“

Eine soeben erschienene juristische Dissertation kommt zu dem Ergebnis, dass „Anordnungen der Veterinärämter häufig nicht“ oder „nicht unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten und nicht proportional zur Schwere der Tierschutzverstöße erfolgen“. Die Veterinärämter, so die Autorin Annabelle Thilo, seien „Teil einer Behördenstruktur, die wirtschaftliche Interessen verfolgt und damit eng mit den Interessen derer verbunden sind, die sie eigentlich überwachen sollen“. Zudem mache die „ausgeprägte fachliche Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Veterinärbehörden“, wenn es um Tierschutzdelikte gehe, „eine Verfolgung von Amtstierärzten unwahrscheinlich“.

Friedrich Mülln, Vereinsvorstand der Soko Tierschutz, sagt: „Diese Einstellungsbeschlüsse sind eine Bankrotterklärung für die Tierschutzkontrolle der Behörden in Schlachthöfen.“ Die Schlachtindustrie werde „noch das letzte Fünkchen Respekt gegenüber dem Staat verlieren“.

Tierschutzbeauftragte hofft auf Gerichtsentscheid

Einer der betreffenden Tierärzte arbeitet inzwischen in einem anderen Schlachthof, einer weiterhin beim Landratsamt des Main-Tauber-Kreises, einer ist im Ruhestand.

Soko Tierschutz hat Beschwerde gegen die Einstellungsverfügungen bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eingelegt, sie wurde abgelehnt. Der Verein hat eine weitere Begründung nachgereicht, die jetzt geprüft wird.

„Wir hoffen, dass es am Ende noch zu einer gerichtlichen Entscheidung kommt“, sagt die Tierschutzbeauftragte Stubenbord. „Sonst muss man sich bei dieser Begründung fragen, worin der Sinn einer Überwachung liegt, wenn diese nicht vermag, Tierquälereien abzustellen.“

Die Staatsanwaltschaft Mosbach erklärte auf Nachfrage, dass „unsere Entscheidungen konkrete Einzelfälle betreffen und nicht ohne Weiteres zu verallgemeinern sind“. Die „zur Anklage erforderliche Sicherheit, dass pflichtgemäßes Verhalten die Misshandlungen verhindert hätte“, habe sich „nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen nicht gewinnen“ lassen.

Ein Grund, warum es sich Staatsanwälte mit Tierschutzdelikten möglicherweise leichter machten als mit anderen Wirtschaftsstraftaten, so Juraprofessor Bülte, sei wohl auch, „dass sich die Opfer nicht juristisch wehren können“.

Es sind nur Tiere. Und am Ende sind sie Wurst.

Von Dietmar Hipp

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Schlachthöfe – Amtliche Veterinäre schauen Tierquälereien tatenlos zu – und bleiben straffrei

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Gruß Hubert

Die leidsichtigen Augen des Karlheinz Deschner   1 comment

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In seiner kleinen Schrift „Für einen Bissen Fleisch“ führt Deschner aus: „Da die Krone der Schöpfung der Mensch, die Krone des Menschen der Pfaffe ist, lässt sich von ihm für das Tier am wenigsten erhoffen.“

Rebloggt von Tierfreund Wolfgang.

Von Karim Akerma

Denken wir an seinem Geburtstag am 23. Mai 1924 an Karlheinz Deschner, so haben wir zunächst seine fulminante Kriminalgeschichte des Christentums vor Augen. In diesem monumentalen Werk demonstriert der Autor seinen ungläubig staunenden Lesern eine vom verkirchlichten Christentum zu verantwortende Leidensgeschichte. Weitaus weniger bekannt ist, dass Deschner als Kirchenkritiker nicht nur auf Seiten unterdrückter Menschen steht, sondern auch an der Seite der Tiere.

Die von Menschen bis auf den heutigen Tag mitleidslos unterhaltene Qualgeschichte der Tiere gilt ihm sogar als das „schwärzeste Verbrechen“. Worin er sich mit Gandhi einig weiß. Deschner kritisiert am Alten Testament, was er eine „furiose Fressanweisung“ nennt: „Alles, was sich regt und lebt, sei eure Speise…“. In seiner Kriminalgeschichte des Christentums wendet Deschner sich gegen den Kirchenvater Augustinus, wo dieser den Vegetarismus „eine gottlose Ketzermeinung“ nennt. In seiner kleinen Schrift „Für einen Bissen Fleisch“ führt Deschner aus: „Da die Krone der Schöpfung der Mensch, die Krone des Menschen der Pfaffe ist, lässt sich von ihm für das Tier am wenigsten erhoffen.“

Noch weniger bekannt ist, und davon soll hier – ausgerechnet zu seinem Geburtstag – die Rede sein, dass wir es bei Deschner mit einem humanistischen Antinatalisten zu tun haben. Als Leidsichtiger weiß Deschner, dass Schmerz und Verzweiflung jedes einzelnen Lebewesens stets ernst zu nehmen ist und nicht dadurch schöngeredet werden darf, dass man auf das Glück anderer Menschen oder Tiere verweist, denen es besser geht oder gehen wird.

Deschner geht davon aus, dass schweres Leid erstens prinzipiell unabschaffbar ist und dass es zweitens unzumutbar ist. Diese Prämissen sind es, die ihn zur moraltheoretischen Position des Antinatalismus führen: Handle nach Möglichkeit so, dass keine neuen Menschen zu existieren beginnen, da sie unweigerlich leiden müssten. Auch mit seinem Antinatalismus steht Deschner der institutionalisierten Kirche diametral gegenüber, die ja mit dem Vermehrungsgebot des Alten Testaments eine ausdrücklich pronatalistische – die menschliche Vermehrung begrüßende – Haltung einnimmt. Ganz zu schweigen davon, dass die mittelalterliche Kirche die antinatalistischen Katharer in einem Ketzer-Kreuzzug auszurotten suchte. Von ihnen handelt Deschner im 7. Band seiner Kriminalgeschichte.

Seinen humanistischen Antinatalismus legt Deschner in dem kleinen Text „Frommer Wunsch. Für ein friedliches Ende der Menschheit“ in aller wünschenswerten Klarheit programmatisch dar. Unter der Überschrift „Frommer Wunsch“ präsentiert Deschner einen Wunsch, den man von einem dreifachen Vater vielleicht nicht so ohne Weiteres erwartet hätte und der manchen Lesern auf den ersten Blick nicht unbedingt von einer humanistischen Gesinnung zeugen mag:

„Zuerst wünsche ich, dass etwas ausbleibe. Sie meinen: der Krieg? Doch gehört der Krieg nicht zur Menschheit? Ist der Mensch nicht immer auch Unmensch? … Nein, nicht das Ausbleiben des Endes wünsche ich, sondern, dies unterliegt buchstäblich unsrem Einfluss: das friedliche Ende der Menschheit. Möge nun keiner mehr – mein erster Wunsch – ein Menschenkind zeugen. Das schmerzt nicht die Ungeborenen; es erspart ihnen viel. Und die Geborenen gewöhnen sich an alles – sogar, hundert Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg, schon an den Dritten.“

Man hat richtig gelesen: Deschner wünscht das Ende der Menschheit herbei! Hat man sich also in Deschner getäuscht? Ist er in Wahrheit ein Anti-Humanist von unerhörtem Ausmaß? Keineswegs. In dem Maße, in dem sich der von ihm vertretene Antinatalismus als Humanismus lesen lässt, bleibt Deschner Humanist. Hier schreibt kein missgünstiger Misanthrop, denn er wünscht „allen noch Atmenden hundert oder, warum kleinlich sein, weit mehr glückliche Lebensjahre…“ Den bereits existierenden Menschen also wünscht Deschner alles erdenkliche Gute. Gleichwohl empfiehlt er, nicht so zu handeln, dass neue Menschen zu existieren beginnen, weil unter ihnen zahllose wären, die das Unmenschliche als das Menschliche erleben müssten. Und dem möchte er, der den Krieg kennengelernt hat, keine weiteren Menschen aussetzen.

Aber, dieser Einwand erhebt sich sofort, täte man mit diesem wohlmeinenden Antinatalismus nicht den „Ungeborenen“ – verstanden als: die noch nicht Existierenden – Unrecht? Ließe sich nicht sagen, dass man die „Ungeborenen“ der Chance beraubte, zu leben zu beginnen? Deschner selbst schreibt oben: „Das schmerzt nicht die Ungeborenen; es erspart ihnen viel.“ Tatsächlich ist diese Formulierung etwas missverständlich, legt sie doch nahe, man könne „Ungeborenen“ etwas ersparen. Dem ist mitnichten so. Denn „Ungeborene/Nicht-Existierende“ ist ein Begriff, dem offenkundig nichts in der Realität entspricht. Man kann „ihnen“ nichts Gutes oder Schlechtes tun, indem man so handelt, dass „sie“ nicht zu existieren beginnen.

Und doch gilt: Handelt man so, dass neue Menschen zu existieren beginnen, so wird es nach allem, was wir aus Jahrtausenden Überlieferung wissen – und allen Fortschritten zum Trotz – auch künftig Kriege, Krankheiten und Verzweiflung geben. In Deschners Roman „Die Nacht steht um mein Haus“ lesen wir: „Alle Freuden des Lebens zusammengenommen sind nicht wert, eine einzige große Trauer aufzuwiegen. Nein, sie wiegen sie nicht auf, was man auch dagegen sagen mag, sie wiegen sie nicht auf, wer das sagt, kann nie einen großen, einen wirklich großen Schmerz gehabt haben.“ Neue Menschen dies erleben zu lassen, hält Deschner mit Recht für verfehlt, und es steht zu hoffen, dass sein humanistischer Antinatalismus – der es verdient, als ein wesentlicher Aspekt mitfühlender Weltsicht zur Kenntnis genommen zu werden – weite Verbreitung findet.

Quelle: hpd.de

Die leidsichtigen Augen des Karlheinz Deschner

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 23. Mai 2020 von hubert wenzl in Tierrechte, Tierschutz, Tierversuche