Archiv für 21. Juli 2020

Gabriel als Berater für Tönnies   Leave a comment

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Ich muss sagen, mir ekelt richtig vor diesem Mensch Gabriel. Was sich in der SPD so alles rumtreibt… Das ist für mich nur noch der Schweine-Gabriel.

Aus web.de (dort ist auch ein Video enthalten).

Auszug.

Gerhard Schröder, Ronald Pofalla, Sigmar Gabriel – viele Amtsträger sind nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt. Gabriel beispielsweise war als Berater für Fleischfabrikant Tönnies tätig. Wie nun bekannt wurde, allerdings schon zu seinen Zeiten als Wirtschafts- und Außenminister.

Zwischen Sigmar Gabriel und dem Fleischproduzenten Clemens Tönnies gab es während Gabriels Zeit als Wirtschafts- und Außenminister mehrere Treffen und Telefonate.

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor. Der „Spiegel“ hatte zuerst darüber berichtet.

Tönnies war zuletzt nach dem Corona-Ausbruch in seiner Belegschaft massiv in die Kritik geraten.

Sieben persönliche Begegnungen zu Gabriels Ministerzeit

Das Ministerium listet zwischen September 2014 und März 2018 sieben persönliche Gespräche und Veranstaltungen auf, bei denen Gabriel und Tönnies zusammentrafen. Außerdem sind drei weitere Termine des SPD-Politikers bei dem Unternehmen oder mit Tönnies-Vertretern vermerkt. Den Angaben zufolge ging es unter anderem um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft.

Gabriel war von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister, im Januar 2017 wechselte er ins Amt des Außenministers.

Das Wirtschaftsministerium weist in der Antwort darauf hin, dass es keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und Telefonate gebe und eine „solche umfassende Dokumentation“ auch nicht durchgeführt worden sei. Die Angaben in der Liste seien daher möglicherweise nicht vollständig. Treffen mit Unternehmern stehen regelmäßig auf dem Tagesplan eines Wirtschaftsministers.

„Äußerst privilegierter Zugang zum damaligen SPD-Vorsitzenden“

Der Auflistung zufolge telefonierte Gabriel unter anderem mit Tönnies vor einer Reise nach Serbien im November 2014. Dort nahmen beide an einem Abendessen auf Einladung von Regierungschef Aleksandar Vucic teil. Der Minister wurde damals von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Der „Spiegel“ verweist auf branchennahe Medienberichte aus der Zeit, wonach Tönnies damals großes Interesse an Serbien als Exportmarkt und Produktionsstandort gehabt haben solle.

„Offenbar hatte Fleischbaron Tönnies schon zu Sigmar Gabriels Zeiten als Wirtschafts- und Außenminister einen äußerst privilegierten Zugang zum damaligen SPD-Vorsitzenden, den dieser sich im Nachhinein hat versilbern lassen“, sagte der Linken-Abgeordnete Meiser dem „Spiegel“.

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Gabriel als Berater für Tönnies

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Video bei Panorama

Bild aus Video von Panorama

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Gekauft: Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Tönnies

https://www.ardmediathek.de/daserste/video/panorama/gekauft-sozialdemokrat-gabriel-beriet-fleischmogul-toennies/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8yZGMwZjUwOC0yMzRhLTRhYmQtYTU5ZC0zOGRiNmExOTdjYzA/

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Bild aus Video von Panorama

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Bei Bild-TV sagte Gabriel er sei kein Politiker mehr – vielleicht ist er auch kein Sozialdemokrat mehr.

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Unglaublich: Tönnies schlachtet 20,4 Millionen Schweine weltweit

https://www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/865190/toennies-schlachtet-20-4-millionen-schweine-weltweit

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Gruß Hubert

Interview mit Prof. Jens Bülte: „Wir haben ein massives Vollzugsdefizit!“   Leave a comment

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So einfach ist das:

In der Strafjustiz gibt es zwei Akteure, die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Wenn einer der beiden meint, ein allgemein akzeptiertes Verhalten könne man nicht bestrafen und das in juristische Argumente verpackt, bleiben diese Taten unbestraft.

Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat Tierschutzfälle aus den vergangenen 40 Jahren ausgewertet.

Auszug von tierrechte.de

4. Schon der Titel Ihres Essays „Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität“ spricht Bände. Wie kann es sein, dass Tierquälerei im großen Stil nicht angemessen bestraft wird?

Praktisch liegt das daran, dass es in der Strafjustiz zwei Akteure gibt, die beide zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ein Handeln strafbar ist. Zum einen die Staatsanwaltschaft, zum anderen das Gericht. Wenn einer der beiden meint, ein allgemein akzeptiertes Verhalten könne man nicht bestrafen und das in juristische Argumente verpackt, bleiben diese Taten unbestraft. Hier kann also unter anderem die Überzeugung, ein wirtschaftlich sinnvolles und als Folge der Massentierhaltung notwendiges Übel könne nicht strafrechtlich verfolgt werden, dazu führen, dass geltendes Strafrecht nicht angewendet wird. In Münster hatte die Staatsanwaltschaft zwar angeklagt. Die Anklage wurde jedoch vom Landgericht Münster nicht zugelassen, unter anderem, weil das Gericht die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer klar überbewertet hat.

Quelle:

Interview mit Prof. Jens Bülte: „Wir haben ein massives Vollzugsdefizit!“

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Gruß Hubert

Story im Ersten: Tiertransporte gnadenlos   Leave a comment

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Es ist eine Schande und ein Verbrechen wie mit sogenannten „Nutztieren“ umgegangen wird.

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TV-Sendung vom 20.07.2020 – 23:00 Uhr –  daserste.de (ARD)

Video:

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/ab-12-tiertransporte-gnadenlos-viehhandel-ohne-grenzen-bearbeitete-version-ab-12-video-100.html

Eisiger Wind bläst unzählige Schneefäden über die russische Winterlandschaft. Es ist acht Uhr früh, die Sonne schiebt sich langsam durch die Wolken, als zwei Lastwagen eine Sammelstelle bei Smolensk an der weißrussisch-russischen Grenze verlassen. An Bord jeweils mehr als 30 deutsche Kühe aus Brandenburg – hochträchtig. Der Export soll angeblich dem Aufbau einer Zucht dienen. Ziel der Reise: Usbekistan. Bis dahin sind es noch mehr als 4000 Kilometer. Was die Fahrer nicht wissen: Die Lkw werden von Tierschützern der deutschen Organisation Animals Angels begleitet. Helana Bauer und ihre Mitstreiter sind auf solche Einsätze spezialisiert. Tagelang werden sie den Lkw folgen. Und auch dieses Mal feststellen, dass die Fahrer nicht anhalten, an Versorgungsstellen vorbeifahren bis zu ihrem Ziel in Usbekistan. Am Ende stehen die Tiere in ihren eigenen Exkrementen, vollkommen erschöpft.

Tiertransporte oft über tausende Kilometer, unter qualvollen Bedingungen.

Tiere werden oft tausende Kilometer weit transportiert, unter qualvollen Bedingungen. | Bild: Animal Welfare Foundation
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Auch in Marokko wird eine deutsche Kuh verkauft – und grausam geschlachtet

Ein ähnlicher Fall Wochen später, diesmal sind die Tierschützer in Marokko unterwegs. Sie besuchen Viehmärkte bei Marrakesch und Casablanca. Hier werden Kühe verkauft, vor allem Schlachtvieh. Auch hier werden die Aktivisten von Animals Angels fündig. Sie entdecken eine Kuh, deren Ohrmarke auf einen Hof bei Hannover verweist. Vor wenigen  Monaten wurde sie nach Marokko exportiert und wird nun auf dem Viehmarkt in Marrakesch verkauft. Noch am gleichen Tag landet sie in einem nahen Schlachthof, wo sie auf grausame Weise geschächtet wird: die Halsschlagader wird aufgeschnitten, bei vollem Bewusstsein des Tieres. Eine grausame und in Marokko übliche Praxis. Die Leute von Animals Angels sind empört. Sie vermuten: Die Kuh war nicht zur Zucht, sondern von vornherein als Schlachttier vorgesehen.  

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Viehmarkt in Marokko.

Viehmarkt in Marokko: Hier haben Tierschützer eine Kuh aus Hannover entdeckt, die später qualvoll geschlachtet wird. | Bild: SWR
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Die Dokumentation konfrontiert Politiker in Berlin und Brüssel

Mehr als 30.000 Rinder werden jedes Jahr angeblich zu Zuchtzwecken in Länder außerhalb der EU exportiert. Tierschutzexperten wie Iris Baumgärtner von der Organisation Animal Welfare Foundation beklagen, dass der Tierschutz bei solchen Exporten kaum zu überprüfen sei. Und darum finde er so gut wie nicht statt. Wie kann das sein? ARD-Filmemacher Edgar Verheyen hat solche Transporte gemeinsam mit Tierschützern nach Asien, nach Nordafrika und quer durch Europa begleitet. Er hat nicht nur grausame Zustände dokumentiert, er fragt auch nach den Ursachen, konfrontiert Politiker in Brüssel und Berlin sowie Verantwortliche in Industrie und Landwirtschaft.

Sein Fazit: Hier werden auf grausame Weise, ohne Rücksicht auf die Kreatur bei großer Hitze und extremer Kälte Tiertransporte durchgeführt, bei denen sich Spediteure und Viehhändler vielfach über geltendes Recht einfach hinwegsetzen. Eine aufrüttelnde Reportage.

Ein Film von Edgar Verheyen

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Story im Ersten: Tiertransporte gnadenlos

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Gruß Hubert