Interview mit Prof. Jens Bülte: „Wir haben ein massives Vollzugsdefizit!“   Leave a comment

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So einfach ist das:

In der Strafjustiz gibt es zwei Akteure, die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Wenn einer der beiden meint, ein allgemein akzeptiertes Verhalten könne man nicht bestrafen und das in juristische Argumente verpackt, bleiben diese Taten unbestraft.

Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim, hat Tierschutzfälle aus den vergangenen 40 Jahren ausgewertet.

Auszug von tierrechte.de

4. Schon der Titel Ihres Essays „Zur faktischen Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität“ spricht Bände. Wie kann es sein, dass Tierquälerei im großen Stil nicht angemessen bestraft wird?

Praktisch liegt das daran, dass es in der Strafjustiz zwei Akteure gibt, die beide zu dem Ergebnis kommen müssen, dass ein Handeln strafbar ist. Zum einen die Staatsanwaltschaft, zum anderen das Gericht. Wenn einer der beiden meint, ein allgemein akzeptiertes Verhalten könne man nicht bestrafen und das in juristische Argumente verpackt, bleiben diese Taten unbestraft. Hier kann also unter anderem die Überzeugung, ein wirtschaftlich sinnvolles und als Folge der Massentierhaltung notwendiges Übel könne nicht strafrechtlich verfolgt werden, dazu führen, dass geltendes Strafrecht nicht angewendet wird. In Münster hatte die Staatsanwaltschaft zwar angeklagt. Die Anklage wurde jedoch vom Landgericht Münster nicht zugelassen, unter anderem, weil das Gericht die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmer klar überbewertet hat.

Quelle:

Interview mit Prof. Jens Bülte: „Wir haben ein massives Vollzugsdefizit!“

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Gruß Hubert

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