Archiv für 9. September 2020

Nawalny – Testergebnisse an OPCW übergeben   6 comments

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Vorausschicken möchte ich dass das Bundeswehr-Labor von der OPCW zertifiziert ist. Russland spricht von „Desinformationskampagne“. Es ist aber genau umgekehrt.

Von Tagesschau.de

Vergifteter Kreml-Kritiker Nawalny Testergebnisse an OPCW übergeben

Im Fall Nawalny hat die Bundesregierung die Ergebnisse der Giftanalyse an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen übermittelt. Moskau prangert eine „Desinformationskampagne“ an – es gehe lediglich um neue Sanktionen.

Die Bundesregierung hat die Laborergebnisse im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben. Da es sich bei der Vergiftung um einen Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen handele, sei die OPCW, an der auch Russland beteiligt ist, zuständig, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die Voraussetzungen für eine Übergabe der Beweisführung an Russland sieht die Bundesregierung hingegen nicht. „Wir bleiben dabei, an die russische Seite zu appellieren, Informationen zu liefern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie erteilte damit Forderungen des russischen Außenministeriums eine Absage, Deutschland müsse Moskau die Testergebnisse übergeben.

Bundeswehr-Labor ist von OPCW zertifiziert

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Ein Bundeswehrlabor – das Institut für Pharmakologie und Toxikologie in München – hatte die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Der Stoff steht auf der von der OPCW erstellten Liste verbotener Giftstoffe. Das Labor gehört zu 17 Instituten weltweit, die die Organisation für diese Aufgabe zertifiziert hat.

Unterdessen traf der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, zu einem Gespräch im russischen Außenministerium ein. Die russische Regierung hatte am Dienstag bekannt gegeben, Geyr einbestellen zu wollen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es jedoch, dass es sich um einen lange geplanten Termin des Botschafters im russischen Außenministerium handele.

Russland spricht von „Desinformationskampagne“

Moskau kritisierte, im Fall Nawalny laufe eine „Desinformationskampagne“, die als Vorwand für neue Sanktionen gegen Russland dienen solle. „Die Initiatoren sorgen sich nicht um die Gesundheit Nawalnys, sondern wollen Sanktionen verhängen“, erklärte das russische Außenministerium, nachdem auch die G7-Staaten den Druck auf den Kreml erhöht hatten.

Laut Nawalnys Anwalt Wjatscheslaw Gimadi weigert sich die russische Regierung, Ermittlungen im Fall des Kreml-Kritikers anzustoßen. „Aktuell werden keine Ermittlungen geführt, obwohl die in solchen Situationen gesetzlich vorgeschrieben sind“, sagte Gimadi dem SWR. Ihm zufolge hatte das Anwaltsteam von Nawalny direkt nach Bekanntwerden der Vergiftung am 20. August Anzeige erstattet. Das zuständige Ermittlungskomitee hätte sich dann binnen drei Tagen für eine Ermittlung oder dagegen entscheiden müssen. Tatsächlich sei jedoch keine Reaktion erfolgt.

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Nawalny – Testergebnisse an OPCW übergeben

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Vergiftung Nawalnys

Was weiß die Bundesregierung?

Auszug.

Herkunft des Nervengifts offenbar bekannt

Zum anderen scheinen die Untersuchungen ein klares Ergebnis auch über die Herkunft des Nervenkampfstoffes ergeben zu haben: „Ich habe jetzt verstanden, warum die Bundeskanzlerin so klar Stellung bezogen hat“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, nachdem die Nachrichtendienste am Montag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über ihre Erkenntnisse informiert hatten. „Für mich ist nach dieser Sitzung klar: Das Gift muss von staatlichen russischen Stellen kommen.“

Die deutschen Behörden hätten sehr genaue Erkenntnisse zu dem Stoff, mit dem Nawalny vergiftet wurde, bestätigte der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg. „Die westlichen Dienste haben natürlich Nowitschok-Proben, um die unterschiedlichen Formen aus dieser Gruppe nachweisen zu können.“ Man habe sie durch „nachrichtendienstliche Erkenntnisse“ beschaffen können, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Das habe die Russen sehr geärgert. Spuren dieser Proben könnten zum Nachweis der Substanz im Labor der Bundeswehr genutzt werden: „Man kann ja teilweise sogar nachweisen, aus welcher Produktion diese Art von Nowitschok dann jeweils kommt.“

Labor kann zweifelsfreie Nachweise führen

Die von Sensburg erwähnten Proben gelangte nach einem Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in den 1990er-Jahren nach Deutschland. Demnach beschaffte ein BND-Agent eine Probe des Stoffs, auch die Bundeswehr sei in den Vorgang eingeschaltet gewesen. Die Entscheidung über die Beschaffung der Probe sei in der Bundesregierung umstritten gewesen und erfolgt, nachdem ein russischer Wissenschaftler Informationen dazu übermittelt hatte. Entwickelt wurde das Nervengift in den 1970er-Jahren in der Sowjetunion.

Bei dem Labor handelt es sich um das „Institut für Pharmakologie und Toxikologie“. Es ist in einem militärischen Sicherheitsbereich in München untergebracht und zählt zu den weltweit führenden Institutionen für die Analyse chemischer Kampfstoffe und eines von 17 zertifizierten Laboren der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW). 40 Experten arbeiten dort.

Nach Angaben der Bundeswehr ist das Institut in der Lage, den zweifelsfreien Nachweis von Vergiftungen durch chemische Kampfstoffe zu führen. Zudem würden dort Gegenmittel und Therapieverfahren zur Behandlung von Vergiftungen durch Haut- und Nervenkampfstoffe entwickelt.

Würde die Bundesregierung den kompletten Nachweisweg öffentlich machen bzw. mit der russischen Seite teilen, müsste sie preisgeben, über welche Fähigkeiten und welches Wissen genau die Wissenschaftler verfügen. Das halten Experten für unwahrscheinlich.

Hier weiterlesen:

Merkel hat im Fall Nawalny scharfe Worte gegen die Regierung in Moskau gewählt. Deshalb sind Belege umso wichtiger.

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Gruß Hubert