Archiv für 14. September 2020

Die Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny überschattet die Wahl in den Regionen Russlands   Leave a comment

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Aus Obermain.de

Stimmungstest: Millionen Russen zur Wahl aufgerufen.

Auch für den Kreml steht einiges auf dem Spiel.

nmitten einer wachsenden Proteststimmung in Russland werden an diesem Sonntag neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt.

Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest – auch mit Blick auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, einem der bekannten Oppositionspolitiker Russlands. Millionen Menschen sind am Hauptabstimmungstag in nahezu allen Gebieten des flächenmäßig größten Landes der Erde zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als 9000 verschiedene Wahlen gibt es. Mit Spannung wird dabei erwartet, wie die Kremlpartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin abschneidet.

Wenngleich es bei dieser Wahl um Entscheidungsträger auf lokaler oder regionaler Ebene geht, so kann das Ergebnis doch Einfluss auf die künftige Politik in Moskau haben. Für den Kreml besonders wichtig sind die neuen Gouverneure, die in 18 Regionen gewählt werden. In elf weiteren Regionen stimmen die Menschen über eine neue Zusammensetzung lokaler Parlamente ab. In 22 Städten stehen Stadtratswahlen an. In anderen Gebieten stellen sich Abgeordnete der Staatsduma zur Wahl.

Bereits bei der Regionalwahl vor einem Jahr musste die Kremlpartei Verluste hinnehmen, konnte aber in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigen. Hart umkämpft war die Wahl zum Stadtparlament in Moskau. Im Vorfeld gab es damals Massenproteste.

Aus Sicht von Experten ist angesichts schwerer wirtschaftlicher Probleme wie der gestiegenen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise die Unzufriedenheit groß. Im Osten Russlands gehen seit Wochen Tausende Menschen gegen eine Bevormundung aus Moskau auf die Straße. In anderen Regionen ist etwa der Unmut über Umweltprobleme groß.

Die Wahl gilt auch als Test für die Parlamentswahl im nächsten Jahr. Es ist die erste Abstimmung seit dem umstrittenen Referendum über die neue Verfassung im Juni, die Putin deutlich mehr Machtbefugnisse gibt und ihm den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht, sollte er 2024 und 2030 zur Präsidentenwahl antreten.

Nicht ausgeschlossen ist, dass es in einigen Regionen zu einer Stichwahl kommen wird – weil die Menschen entweder aus Protest die Opposition wählen oder der Kreml-Kandidat als schwach gilt. So hält bei der Wahl des Gouverneurs für das Gebiet Irkutsk am Baikalsee selbst der Kreml einen zweiten Urnengang für nicht ausgeschlossen. «Daran ist nichts auszusetzen», meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die Abstimmung begann bereits am Freitag. Die Wahlkommission wollte so laut eigenen Angaben das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus verringern. Kritiker befürchten aber erneut Manipulationen, weil eine Kontrolle der Wahl über drei Tage schwierig sei. Wahllokale wurden zum Beispiel in Bushaltestellen oder im Kofferraum von Autos eingerichtet, wie Bilder in sozialen Netzwerken zeigten.

Die Wahl steht stark unter dem Eindruck der Vergiftung Nawalnys. Der auch international bekannte Putin-Kritiker wird bereits seit drei Wochen in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Nach einer Untersuchung in einem Speziallabor steht für die Bundesregierung fest, dass der 44-Jährige mit einem Nervengift der vom internationalen Chemiewaffenverbot betroffenen Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russische Ärzte sähen dagegen bislang keine Anhaltspunkte für eine Vergiftung, hieß es aus Moskau.

Bevor Nawalny auf einem Inlandsflug nach Moskau zusammengebrochen war, hatte er sich in Sibirien aufgehalten, um die Wahlen vorzubereiten. Sein Team will mit der Strategie einer «klugen Abstimmung» die Dominanz der Kremlpartei brechen. Dabei sollen die Wähler für irgendjemanden stimmen – nur unter keinen Umständen für Geeintes Russland. Diese Methode war zuletzt schon erfolgreich.

Doch das Team des Regierungskritikers geht fest davon aus, dass Putins Partei «mit Fälschungen» ihre Dominanz verteidigen werde: «Die Gauner sind sich der Gefahr bewusst, die die Protestabstimmung für sie darstellt», hieß es. Nawalnys Stab hat nach eigenen Angaben Empfehlungen für mehr als 1100 Kandidaten abgegeben. Zuletzt wurden mehrfach Mitstreiter des Oppositionellen Opfer von Attacken.

© dpa-infocom, dpa:200913-99-539302/4

Die Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny überschattet die Wahl in den Regionen Russlands

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Aus Suedtirolnews.de

Auszählung der Wahlergebnisse in Russland

In Russland waren am Sonntag neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt worden. Dabei gewannen nach ersten Angaben alle von der Kremlpartei Vereintes Russland unterstützen Gouverneure die Abstimmung. Auch bei anderen Wahlen auf lokalen Ebenen setzte sich die regierende Partei mehrheitlich durch.

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der sibirischen Großstadt Tomsk erzielten seine Anhänger indes dort bei den Kommunalwahlen einen Erfolg. Zwei von Nawalnys Mitarbeitern schafften nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat. Unterdessen bestätigten Labore in Frankreich und Schweden die deutschen Befunde zur Vergiftung von Nawalny.

Die Stadt Tomsk liegt rund 2.900 Kilometer Luftlinie östlich von Moskau. Die Kremlpartei Geeintes Russland (Einiges Russland) verlor in Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen.

Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der “klugen Abstimmung” geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen – nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es so, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit Erfolg.

Einziehen in den Stadtrat von Tomsk werden demnach seine Mitarbeiter Xenia Fadejewa und Andrej Fatejew. Geeintes Russland war zwar immer noch die stärkste Fraktion, aber ohne Mehrheit. Auf Platz zwei landeten die Kommunisten mit 17,55 Prozent der Stimmen. Es folgte die erst in diesem Jahr zugelassene Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi), die aus dem Stand 15,06 Prozent erzielte. Die neue politische Kraft, die sich auch für Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete zudem in anderen Städten Erfolge.

Der Stadtrat von Tomsk gilt nun als ein kleines Parlament in Russland mit dem breitesten Spektrum an politischen Meinungen. Vertreten sind auch die Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, die Partei Gerechtes Russland und die liberale Oppositionskraft Jabloko sowie die Partei des Wachstums. Die Kremlpartei hatte zuvor 21 Mandate gehalten.

Der Kremlgegner Nawalny war auf einem Flug von Tomsk nach Moskau am 20. August zusammengebrochen. Das Flugzeug musste in Omsk zwischenlanden. Dort kam Nawalny in ein Krankenhaus und wurde am 22. August nach Berlin geflogen, wo er seither behandelt wird. Auf ihn soll mit einem als Chemiewaffenkampfstoff verbotenen Nervengift der Gruppe Nowitschok ein Mordanschlag verübt worden sein. Russland bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.

Labore in Frankreich und Schweden bestätigten unterdessen nach Angaben Deutschlands die deutschen Befunde zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny. Damit hätten nun “drei Labore unabhängig voneinander den Nachweis eines Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny erbracht”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die deutsche Regierung bekräftigte ihre Forderung, “dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt”. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einem “versuchten Giftmord” an dem russischen Oppositionellen gesprochen und Russland zur Klärung aufgefordert.

Von: APA/dpa/ag

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Auszählung der Wahlergebnisse in Russland

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 14. September 2020 von hubert wenzl in Politik

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