„Eine Schande für die NRW-Polizei“   4 comments

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Solche Staatsdiener habe im Staatsdienst nichts zu suchen. Solche Staatsdiener müssen schnellstens aus dem Dienst entfernt werden. Leider sind es keine Einzelfälle.

Aus tagesschau.de

Polizei in NRWRechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen

Die Polizei NRW ermittelt gegen 29 Polizistinnen und Polizisten. Innenminister Reul zeigte sich bestürzt, denkt aber nicht an Rücktritt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im WDR Fernsehen möglichen Rücktrittsforderungen eine Absage erteilt. Fast 50.000 Menschen bei der Polizei würden gute Arbeit leisten, es gebe Erfolge bei der Bekämpfung der Clankriminalität und des Kindesmissbrauchs: „Wir sind da bundesweit die Besten.“ Ähnlich wolle er jetzt auch rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei angehen, so der Innenminister weiter. „Nicht lamentieren, sondern handeln“, sei die Parole.

Reul betonte zugleich, dass er nicht akzeptieren wolle, „dass es in der Polizei Menschen gibt, die rechtsextremistische Meinungen haben. Solche Menschen müssen entfernt werden“. Das habe er den Polizeichefs des Landes bei einer Krisensitzung am Nachmittag deutlich gesagt.

„Eine Schande für die NRW-Polizei“

„Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es so was gibt“, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sichtlich betroffen am Mittwochmittag. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz gab er in Düsseldorf bekannt, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben sollen.

„Dieser Vorgang ist eine Schande für die NRW-Polizei“, befand Reul. Auch das Bundesinnenministerium zeigte sich schockiert. Die Berichte seien „in höchstem Maße alarmierend“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei auch „ein Schlag ins Gesicht“ aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden.

Durchsuchungen in NRW an 34 Objekten

Am Mittwochmorgen waren 200 Beamte im Einsatz, um 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in NRW zu durchsuchen. Davon betroffen waren 14 Polizistinnen und Polizisten in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen. Den übrigen 15 Beschuldigten wurden laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Alle 29 Beamten wurden vorläufig suspendiert.

Reul: „Übelste rassistische, neonazistische Hetze“

Insgesamt 160 Bilddateien mit strafrelevanten Inhalten sollen in fünf WhatsApp-Chatgruppen verteilt worden sein. Man rede über übelste rassistische, neonazistische Hetze, so Reul. Der NRW-Verfassungsschutz klassifiziert die Bilder als „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. Eine dieser Chatgruppen existiere laut Reul wohl seit 2012, eine andere mit den meisten Dateien seit 2015.

Die letzte Nachricht stammt laut Reul vom 27. August 2020. Zu diesem Zeitpunkt hatten Ermittler die Nachrichten auf einem Handy entdeckt, das ursprünglich in einem anderen Ermittlungsverfahren Fall untersucht wurde. Dabei ging es um den Verdacht des Geheimnisverrates eines Polizisten an einen Journalisten.

Polizeiwache Mülheim an der Ruhr betroffen

Die Hälfte der Verdächtigen habe laut den Ermittlern aktiv Bilder eingestellt, die andere Hälfte mitgelesen. Unter den Beteiligten sollen sich laut Reul auch welche mit Migrationshintergrund befinden. Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Auch ein Dienstgruppenleiter gehöre dazu.

Einer der Beamten arbeitet nach Angaben Reuls heute im Landeskriminalamt (LKA), einer im Landesamt für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), zwei im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

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„Eine Schande für die NRW-Polizei“

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Siehe auch:

Rechtsextremismus bei der Polizei: eine Chronologie

Der Innenminister gab sich entsetzt: 29 NRW-Polizeibeamte stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Ein spektakulärer Einzelfall? Von wegen, wie unsere Chronologie zeigt.

NRW-Innenminister Herbert Reul war sichtlich erschüttert: „Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas gibt.“ Mit „das“ meinte er die Chatgruppen, auf denen Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Bilder und Sprüche geteilt haben sollen. Das Staunen erstaunt. Denn dieser Fall ist vielleicht besonders gravierend, aber beileibe nicht der einzige. Meldungen über Beamte in Polizeiuniform, die sich als Rassisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten entpuppten, gab es immer wieder – nicht nur in NRW. Eine Chronologie.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rechtsextremismus-rassismus-reichsbuerger-polizei-nrw-100.html

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Polizei in NRW: Rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt

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Gruß Hubert

4 Antworten zu “„Eine Schande für die NRW-Polizei“

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  1. Und wieder EXTREM.
    Was müsste denn anders sein um diesen Zusatz entfallen zu lassen?
    Ich habe dazu nirgendwo was gefunden, was genau EXTREM rechtfertigen tut.

    Die Verwischung der Begriffe «rechts» und «rechtsextrem» ist gefährlich
    Jeder bürgerliche Demokrat ist ein potenzieller Nazi, jeder Linksextremist ein guter Kerl:
    Im «Kampf gegen rechts» bleiben Vernunft und Verhältnismäßigkeit zunehmend auf der Strecke.

    Gefällt 1 Person

  2. Rechtsextrem ist allgemein politischer Sprachgebrauch bei bestimmten Gesinnungen und nationalsozialistischen Symbolen. Aber von mir aus könnte man auch rechtsradikal sagen. Nazi oder Neonazi magst du ja auch nicht, oder Verherrlichung des Nationalsozialismus. Bürgerlich-Konservative sind das sicher nicht.
    Wie würdest du das dann nennen, wenn IM Reul, CDU, von Bildern von Hitler, von Hakenkreuzen, von Reichkriegsflaggen, von einer fiktiven Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer eines KZs, von Rassismus spricht, die in den Chats vorkamen? Gefährlich sind Netzwerke, wenn zum Beispiel 29 Polzisten in NRW darin beteiligt sind. Ich kann mir gut vorstellen wie untätig solche Polizisten bei der NSU gewesen wären.
    Von einem bürgerlichen Demokraten ist das aber schon mal ganz, ganz, ganz weit weg.
    IM Reul meinte auch, dass Polizisten das melden sollten, das sei aber sehr schwierig, weil in der Polizei ein extremer, pardon, ein sehr ausgeprägter Korpsgeist herrscht (Code of silence). So ein Polizist, der das melden würde wäre massivst verhasst.
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    Video Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg, über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei.

    Er spricht die Kultur an, die in der Polizei herrscht.

    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-758163.html
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    Diese Definition von Rechsextremismus gefällt mir nicht schlecht:
    „Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist.“

    https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=rechtsextremismus

    Gefällt 2 Personen

  3. Ja, ja, die GESINNUNG – statt Kompetenz, Loyalität . . .

    Gefällt 1 Person

  4. Bleibt die Frage offen Loyalität zu wem oder was? Kompetenz wirst du hoffentlich nicht nur rechts sehen?

    Gefällt 1 Person

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