Archiv für 28. Mai 2021

Lukaschenkos Gewaltherrschaft   1 comment

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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gefällt mir mit seiner klaren Haltung gegenüber Lukaschenko. Die Flugzeugentführung zum Zweck der Habhaftwerdung des Bloggers Protassewitsch war inakzeptabel. Das war Staatsterrorismus! Dieses Mal hat die EU ausnahmsweise mal schnell reagiert.

Auszug aus tagesschau.de

Weniger Devisen, weniger Exporte, weniger Geld

Anders als die drei bisherigen Sanktionspakete sollen sie das Regime des belarusischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in seiner Substanz treffen. Im Auge hat die EU dabei Staatsbetriebe, die Belarus mit frischen Devisen versorgen. Vor allem bei Rohstoffexporten wie Kalisalzen sieht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen wichtigen Hebel:
Das Stichwort heißt Potassium. Wir wissen, dass Weißrussland sehr viel Potassium produziert, weltweit ist es einer der größten Lieferanten. Und ich glaube, das würde diesem Lukaschenko sehr wehtun, wenn wir hier etwas zustande bringen – wovon ich ausgehe.
[…]

Strenge erfordert auch Opfer

Die Abwägung zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen dürfte jedenfalls eine anspruchsvolle Aufgabe sein. Einige EU-Länder befürchten bereits, die Sanktionen könnten am Ende zu weich ausfallen.
Jean Asselborn will davon jedenfalls nichts wissen. Wie so oft sprach der Luxemburger am deutlichsten aus, was in dieser Situation viele denken:
Ich glaube, wir müssen wissen, was wir wollen. Hier wollen wir ganz strenge Gegenmaßnahmen treffen, um dieses Regime in die Schranken zu weisen. Das kostet auch ein wenig Opfer von der westlichen Seite. Aber jetzt wieder die Interessen der Wirtschaft nach vorne zu stellen, das wäre in diesem Fall falsch. Denn das würden wir bezahlen.

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Lukaschenkos Gewaltherrschaft

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BELARUS: Flugzeugentführung! Geheimdienst war mit an Bord! Blogger Protassewitsch droht Todesstrafe

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Veröffentlicht 28. Mai 2021 von hubert wenzl in Politik

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