Archiv für 10. Juni 2021

Biden: „Müssen Demokratie verteidigen“   Leave a comment

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Mir gefällt was Joe Biden jetzt gesagt hat:
„Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist.“
Joe Biden, US-Präsident
Autoritäre Staaten mit Autokraten an der Spitze sind Feinde von Freiheit, Demokratie und freier Meinunsgäußerung.

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Von ZDF.de

„Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte“, sagte Biden in England vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall. „Sie wissen besser als jeder andere, dass Demokratie nicht durch Zufall entsteht. Wir müssen sie verteidigen. Wir müssen sie stärken.“

Biden: Demokratien der Welt stehen zusammen

Biden sagte mit Blick auf seine Europareise: „An jedem Punkt des Weges werden wir deutlich machen, dass die Vereinigten Staaten zurück sind und die Demokratien der Welt zusammenstehen, um die schwierigsten Herausforderungen und die Themen anzugehen, die für unsere Zukunft am wichtigsten sind.“ Und weiter:

Wir müssen diejenigen in Misskredit bringen, die glauben, dass das Zeitalter der Demokratie vorbei ist.

Joe Biden, US-Präsident

Für Donnerstag war auch ein Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Cornwall geplant. Großbritannien und die USA wollen ihre enge Beziehung mit der Neuauflage eines historischen Pakts untermauern, einer neuen Atlantik-Charta.

„Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte“, sagte Biden in England vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall. „Sie wissen besser als jeder andere, dass Demokratie nicht durch Zufall entsteht. Wir müssen sie verteidigen. Wir müssen sie stärken.“

Eine neue Atlantik-Charta

Dabei wollen sie mehrere Bereiche festlegen, in denen sie „zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten“, wie die Regierung in London mitteilte. Das Dokument soll der Charta nachfolgen, die der britische Premier Winston Churchill und US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1941 während des Zweiten Weltkriegs vereinbart hatten.

Viele Bestandteile des neuen Bundes basierten auf gemeinsamen Werten, etwa der Verteidigung der Demokratie, der Bedeutung der kollektiven Sicherheit und des Aufbaus fairer und nachhaltiger globaler Handelssysteme, hieß es in einer Londoner Mitteilung.

Die USA sähen sich dazu verpflichtet, „mit Stärke zu führen“, betonte auch Biden. „Unsere Bündnisse wurden nicht durch Zwang aufgebaut oder durch Drohungen aufrechterhalten. Sie gründen auf demokratischen Idealen, einer gemeinsamen Vision der Zukunft.“

G7: Neue Cyberregeln festlegen

Biden sagte, beim G7-Gipfel werde es auch darum gehen, dass neue Verhaltensregeln im Cyberspace von demokratischen Werten bestimmt würden, nicht durch Autokraten. „In Brüssel werde ich deutlich machen, dass das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel fünf felsenfest ist.“ Dieser Artikel besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Nato-Partner als ein Angriff gegen alle Mitgliedsstaaten des Bündnisses angesehen wird.

Mit Blick auf ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Mittwoch in Genf äußerte Biden den Wunsch nach einer berechenbaren Beziehung zu Moskau:

Wir suchen nicht den Konflikt mit Russland. Wir wollen eine stabile, vorhersehbare Beziehung.

Joe Biden, US-Präsident

Biden warnte zugleich, dass die Vereinigten Staaten reagieren würden, wenn die russische Regierung „schädliche Handlungen“ wie die Verletzung der Souveränität anderer Länder begehe.

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Biden: „Müssen Demokratie verteidigen“

Russland – Opposition wird per Gesetz vom Feld geräumt   Leave a comment

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Putin ist auf dem Weg Russland in einen totalitären Staat umzuwandeln. Jede Oppositionspartei soll ausgeschaltet werden, indem man ihnen ein Extremismusschild um den Hals hängt. Ich habe die Nase voll von Putin. Das ist pure Gewaltherrschaft.

Von tagesschau.de – Auszug.

Durch die Einstufung von NGOs als „extremistisch“ können Tausende Russen rückwirkend auf eine Stufe mit Terrorunterstützern gestellt werden. Vor einer Verfolgung fürchten sich nicht nur Nawalny-Anhänger.

Aus Sicht des Bloggers Maxim Mironow kommt das Extremismus-Urteil gegen Nawalnys Organisationen einem Ritterschlag gleich. Die Staatsmacht wende viele Mittel für den Kampf gegen Nawalnys Netzwerk auf, schrieb er bei Echo Moskwy, schon bevor das Urteil fiel. „Die Gesellschaft sieht zugleich, dass Nawalnys Mitarbeiter niemanden töten oder in die Luft sprengen.“ Ihre formale Anerkennung als Extremisten signalisiere, dass „die Machthaber sie mehr fürchten als echte Terroristen.“

Schwammige Formulierungen im Gesetz

Aus Sicht der Machthaber drängte die Angelegenheit: Bereits im September stehen die nächsten Wahlen an, darunter die Parlamentswahl. Das Urteil gegen Nawalnys Organisationen ermöglicht es ihnen, Tausende potenzielle Kandidaten von den Wahlen auszuschließen, von der Duma- bis zu Lokalwahlen.

Die gesetzliche Grundlage dazu wurde erst vergangene Woche gelegt: Am 4. Juni, Nawalnys Geburtstag, unterzeichnete Präsident Wladimir Putin eine Änderung im Wahlgesetz. Ihr zufolge darf mehrere Jahre nicht bei Wahlen kandidieren, wer in den vergangenen fünf Jahren eine extremistische Organisation geleitet oder in den vergangenen drei Jahren für sie gearbeitet oder sie auch nur unterstützt hat.

Die Novelle hatte zuvor eilig die Duma und den Föderationsrat passiert und war nach Auffassung vieler Experten einzig und allein gegen Nawalny und sein Netzwerk gerichtet. Schwammige Formulierungen im Gesetz bieten Raum für Interpretationen. Wie die Spruchpraxis in Russland zeigt, kann als Unterstützung bereits ein Like in sozialen Netzwerken gelten. Das gleiche gilt für Spenden. Da der FBK sich zu großen Teilen über Crowd-Funding finanziert hat, ist die Zahl potenzieller „Unterstützer“ hoch.

Aus Sicht des Bloggers Maxim Mironow kommt das Extremismus-Urteil gegen Nawalnys Organisationen einem Ritterschlag gleich. Die Staatsmacht wende viele Mittel für den Kampf gegen Nawalnys Netzwerk auf, schrieb er bei Echo Moskwy, schon bevor das Urteil fiel. „Die Gesellschaft sieht zugleich, dass Nawalnys Mitarbeiter niemanden töten oder in die Luft sprengen.“ Ihre formale Anerkennung als Extremisten signalisiere, dass „die Machthaber sie mehr fürchten als echte Terroristen.“

Nach der Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts werden die Antikorruptionsstiftung FBK und die Nawalny-Regionalbüros verboten. Das Urteil fiel nach einer Mammut-Sitzung fast ohne Pausen am späten Mittwochabend.

Repressionen in Russland Journalisten, Agenten, Extremisten

Für Russen wird es immer schwieriger, sich jenseits staatlicher Kanäle zu informieren. Was wird aus der Opposition?

„Alle Strukturen Nawalnys liquidieren“

Wenn die Behörden bei früheren Wahlen in langwierigen Sitzungen die Listen mit Unterstützerunterschriften oppositioneller Politiker prüften, um ihnen aufwändig Fehler nachzuweisen, ist es mit dem Extremismus-Urteil möglich, im Handstreich aus rein formalen Gründen nahezu jeden Freigeist in Russland von einer Kandidatur auszuschließen.

Für Georgij Alburow, Mitarbeiter des FBK, steht fest: „Es geht darum, Oppositions- und Antikorruptionsaktivitäten in Russland zu verbieten. In Russland will man den wichtigsten Oppositionspolitiker und all seine Strukturen liquidieren.“

Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland, spricht von einem „Angriff auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten“. Er diene einzig dazu, „das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit Tausender Menschen in Russland zu unterdrücken“, sagt er:

Der nur vage definierte Begriff des Extremismus wird zunehmend zum Synonym für regierungskritische Tätigkeit.

Weitermachen – nur in anderer Form

Aber nicht nur Anhänger des Nawalny-Netzwerkes sind unter Druck. Erst am Sonntag war der Oppositionspolitiker Dmitrij Gudkow in die Ukraine geflohen. Ihm war nahegelegt worden, das Land zu verlassen, andernfalls werde er ins Gefängnis wandern. Gudkow hatte überlegt, in Moskau für die Duma zu kandidieren.

„Das Regime hat jetzt die Strategie gewählt, das politische Feld zu säubern wie einen polierten Tisch“, sagt der Politologe Andrej Kolesnikow vom Carnegie Zentrum Moskau. „Und die russischen Behörden entscheiden darüber, ob Oppositionelle auswandern oder in den Knast gehen.“

Enge Mitarbeiter Nawalnys haben angekündigt, trotz allem weiterzumachen – wenn auch in anderer Form. Alburow verspricht weitere Enthüllungen über Korruption. Auch das sogenannte „Smart Voting“ werde fortgeführt. Das Konzept legt Wahlberechtigten nahe, für die aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zu stimmen, unabhängig davon, welche Positionen er oder sie vertritt – Hauptsache, er ist nicht mit der Kremlpartei „Einiges Russland“ verbunden.

Extremismus-Unterstützung gilt auch rückwirkend

Abgesehen von den Auswirkungen auf Wahlen und potenzielle Kandidaten schreckt das jüngste Extremismus-Urteil ab. Der Journalist Sergej Parchomenko vom Sender Echo Moskwy warnt: „Jeder, absolut jeder kann zu einer Person erklärt werden, die direkt oder indirekt, mit Worten oder Gedanken, eine Organisation unterstützt, die morgen – und das ist wichtig, denn das Ganze hat ja rückwirkende Kraft – als extremistisch anerkannt wird. Wer heute jemandem eine Spende schickt, kann nicht ausschließen, dass der Empfänger morgen für extremistisch erklärt wird.“

Von Gesine Dornblüth, Berlin, für ARD-Studio Moskau

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Russland – Opposition wird per Gesetz vom Feld geräumt

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Eine perverse Entscheidung

Auszug.

Auf einer Stufe mit Terrororganisationen wie dem IS

Nach einer Marathon-Anhörung hinter verschlossenen Türen hatte das Moskauer Gericht Nawalnys Organisationen als „extremistisch“ eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers werden damit auf eine Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Extremistenorganisationen wie dem „Islamischen Staat“ oder Al-Kaida gestellt, ihnen droht Strafverfolgung. Laut einem erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.

Staatsanwalt Alexsej Schafarow begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Antikorruptionsstiftung FBK und die Stäbe Nawalnys hätten regelmäßig zu ungenehmigten Massenversammlungen aufgerufen.

International stößt das Urteil dagegen auf scharfe Kritik. Die EU bezeichnete es als „bisher schwerwiegendsten Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu unterdrücken“. Ziel sei es, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September „und darüber hinaus zu beseitigen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten. Er fügte hinzu, der Schritt füge sich ein in ein Muster „eines systematischen Vorgehens gegen Menschenrechte und Freiheiten“.

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Eine perverse Entscheidung