Politik muss handeln: Stallkontrollen finden weiterhin zu selten statt   Leave a comment

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Es finden erbärmlich wenige Kontrollen in Ställen statt. In Bayern nur alle 48,1 Jahre!

Von Peta.de

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Bildquelle: Peta.de

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Immer wieder sorgen Undercover-Aufnahmen von Whistleblowern und Tierschützern aus Ställen in der industriellen Landwirtschaft für öffentliche Diskussionen – denn sie zeigen nicht nur teilweise gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, sondern auch das legale Leid für Fleisch, Milch und Eier. Beinahe regelmäßig werden auf diese Weise hundert- bis tausendfaches Tierleid, Misshandlungen und Gewalt dokumentiert. Solche Missstände sind keine Einzelfälle – vielmehr verdeutlichen diese Recherchen, dass offizielle Stallkontrollen noch immer viel zu selten stattfinden.

Offizielle Kontrollen in Ställen finden kaum statt

Laut EU-Verordnung müssen staatliche Behörden dafür sorgen, dass das Tierschutzrecht auf Tierhaltungsbetrieben eingehalten wird – daran müssen sich alle EU-Mitgliedsstaaten halten. Laut dieser Verordnung müssen Kontrollen ohne Vorankündigung stattfinden und die Länder gewährleisten, dass ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist.

In Deutschland sind laut der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die Länder und ihre Veterinärbehörden für den Vollzug und die Durchsetzung des Tierschutzrechts verantwortlich. Trotz etlicher Gerichtsurteile bzw. behördlicher Sanktionen gegen Tierhalter aufgrund von Recherchen von privaten Organisationen steht Klöckner solchen Kontrollen kritisch gegenüber. Es sei Aufgabe der Länder, zu prüfen, ob die Haltung, Betäubung und Tötung sowie der Transport von Tieren rechtskonform umgesetzt wird. Somit ist es auch die Aufgabe der Bundesländer, dafür zu sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht.

Insgesamt gibt es in Deutschland rund eine Million Betriebe, die regelmäßig kontrolliert werden müssen. Abhängig von den personellen und finanziellen Kapazitäten im Verhältnis zu den in den einzelnen Bundesländern ansässigen Betrieben zeigt sich, dass in allen Bundesländern Kontrollen viel zu selten stattfinden: Während ein Betrieb in Berlin alle 2,6 und im Saarland sowie in Hamburg alle 7,3 Jahre kontrolliert wird, können in Bayern nur alle 48,1 Jahre Kontrollen stattfinden. Im bundesweiten Durchschnitt ergibt sich ein Kontrollintervall von 15 Jahren für kontrollpflichtige Betriebe.

Kontrollen liegen bei Veterinärämtern – und finden zu selten statt

In den einzelnen Bundesländern legen die zuständigen Veterinärämter fest, welche Betriebe kontrolliert werden – dabei gehen die Veterinäre risikoorientiert vor: Anhand der ihnen vorliegenden Daten kontrollieren sie, welche Betriebe auffällig geworden sind. Diese Landwirte werden dann vorrangig überprüft.

2017 fand nur bei rund 5 Prozent aller kontrollpflichtigen Betriebe eine Überprüfung statt. Bei den 29.845 Tierschutzkontrollen wurden 6.127 Beanstandungen gemeldet – die Kontrolleure stellten also in mehr als 20 Prozent der Fälle Mängel fest

Diese gravierenden Mängel wurden bei Stallkontrollen festgestellt

  • Kranke Tiere werden nicht tierärztlich behandelt.

  • Die Tiere werden vernachlässigt und nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, mindestens einmal am Tag kontrolliert.

  • Mängel bei der Fütterung, Wasserversorgung sowie Pflege der Tiere.

  • Mangelhafte Haltungseinrichtungen.

Sonstige Verstöße gegen Vorschriften, beispielweise bezüglich Beschäftigungsmaterial, Platzangebot, nicht-kurativen Eingriffen wie dem Kupieren der Ringelschwänze von Ferkeln oder Schnäbel von Hühnern und Puten.

Mangelnde Kenntnisse und/oder Fähigkeiten von Tierhaltern, fehlende Fort- und Weiterbildungen sowie unzureichende finanzielle, personelle und räumliche Ausstattungen der Betriebe sollen für die zahlreichen Verstöße verantwortlich sein.

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Bildquelle: Peta.de

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Warum finden weiterhin so wenige Kontrollen statt?

Als Reaktion auf die verstärkte öffentliche Diskussion reagierte die Politik: Das Bundeslandwirtschaftsministerium forderte 2018 bessere Tierschutzkontrollen. Weil die Zuständigkeit jedoch bei den Bundesländern liege, forderte Ministerin Klöckner die Landespolitik auf, Defizite bei den Stallkontrollen zu beheben, indem Strukturen, personelle und finanzielle Ausstattungen verbessert werden. Dennoch wird weiterhin extreme Tierquälerei aufgedeckt, beispielsweise in baden-württembergischen Schlachtbetrieben.

Doch es fehlt an Amtstierärzten, die zusätzliche Kontrollen übernehmen könnten. Für die Besetzung weiterer Stellen stehen jedoch nicht ausreichend Gelder zur Verfügung oder die Notwendigkeit wird nicht anerkannt. Außerdem scheint es, als seien zusätzliche Kontrollen von Seiten der Politik sowie der Bauernverbände nicht gewollt. Das zeigt vor allem der Umgang mit Veterinären, die die oftmals dramatischen Zustände in der Landwirtschaft und in den Schlachthäusern nicht hinnehmen wollen: Sie werden nicht selten mundtot gemacht, bedroht und versetzt.

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Strengere gesetzliche Vorgaben, häufigere Kontrollen und eine öffentliche Debatte sind unerlässlich

Solange die geltenden Regelungen nicht verschärft werden und schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nur zufällig – teilweise nur dank aufmerksamer Augenzeugen – entdeckt werden, wiegen sich viele Landwirte in Sicherheit und ordnen das Wohl der Tiere dem größtmöglichen Profit unter.

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