Archiv für 13. September 2021

Subventionen: Ungerecht, überholt, überzogen   Leave a comment

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Von spart-euch-die-kirche.de

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Ungerechte Zahlungen vom Staat an die Kirche/n

Dieter Potzel: „Ein sehr informativer Film“, höre ich gerade hier aus der ersten Reihe. Nun möchte ich als ersten hier auf dem Podium Herrn Holzbauer fragen. Es ging in dem Film um alte Rechtstitel, und Sie haben sich damit eingehender beschäftigt. Die Kirche sagt ja, diese Zahlungen wären gerechtfertigt, denn die Kirche sei ja 1803, in der Zeit Napoleons, enteignet worden. Ist das wirklich gerechtfertigt?

Matthias Holzbauer: Diese Zahlungen sind in keiner Weise gerechtfertigt. Denn erstens sind sie ungerecht, zweitens überholt, drittens überzogen und viertens kriminell. Doch im Einzelnen:

1. Die Zahlungen sind ungerecht: Wenn Sie die Diskussionen in den letzten Tagen und Wochen verfolgt haben, in denen es um die Enteignungen ging, die vor mehr als 50 Jahren in der DDR stattgefunden haben: Diese Enteignungen wurden vom Staat nicht entschädigt. Für Enteignungen jedoch, die 200 Jahre zurückliegen oder gar 400 Jahre – wenn man in die Reformationszeit geht, denn in protestantischen Gebieten werden die staatlichen Zahlungen an die Kirchen z.T. noch mit der Reformationszeit begründet –, dafür wird bis heute einfach gezahlt. Und das sogar ohne detaillierten Nachweis. Es gibt keine gesellschaftliche Gruppe in unserem Land, die nach so langer Zeit noch Entschädigungen erhält, und zwar ohne Nachweis – das gibt es nur bei der Vatikankirche und der Lutherkirche.

2. Diese Zahlungen sind überholt: Früher hatten wir die Staatskirche, heute sollte es eigentlich eine Trennung von Kirche und Staat geben. Doch diese Trennung ist, wie auch der Film zeigt, auf halbem Weg stecken geblieben. Schon in der Weimarer Zeit wurde dem Staat vorgegeben, die Trennung von Kirche und Staat voranzubringen, und das hieß auch, diese antiquierten Entschädigungszahlungen abzulösen oder aber festzulegen, wie und wann dies geschehen wird. Doch der Staat hat es bis heute nicht getan, obwohl dieser Auftrag im deutschen Grundgesetz steht.

Nun ist aber inzwischen doch etwas passiert – es ist nämlich die Geschäftsgrundlage für diese Zahlungen weggefallen. Denn vor 200 Jahren gab es bei uns in Deutschland noch den Konfessionszwang. Den aber gibt es heute nicht mehr. So gehört z.B. das gesamte Podium hier keiner Konfession mehr an. Das wäre vor 200 Jahren noch unmöglich gewesen, da musste man einer Konfession angehören – katholisch, evangelisch, jüdisch oder reformiert. Heute gehören nur noch zwei Drittel der Bürger einer Konfession an. Und wenn man genauer hinschaut, sind es nur noch etwa fünf Prozent, die regelmäßig in die Kirche gehen, also eine kleine Minderheit. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass die Geschäftsgrundlage für diese staatlichen Zahlungen an die Kirchen längst entfallen ist.

3. Diese Zahlungen – selbst wenn sie gerechtfertigt wären – sind überzogen: Die Säkularisation bedeutete nämlich keine vollständige Enteignung der Kirchen, wie es von kirchlicher Seite immer behauptet wird. Denn die Pfarreien als die Grundlage der kirchlichen Organisation blieben bestehen, einschließlich ihrer Kirchenfinanzen, d.h. ihren Einnahmen und ihrem Grundbesitz. Enteignet wurden lediglich die Fürstbistümer und Fürstabteien – d.h. die geistlich-weltlichen Staaten – und größtenteils die Klöster. Diese Gebilde standen nämlich dem Aufbau eines modernen Flächenstaats im Wege. Historiker sind sich sogar darin einig, dass diese Gebilde auch einer Neu-Organisation der Kirche im Wege standen. Das räumen sogar kirchliche Historiker ein, weil die Kirche erst dadurch eine Chance hatte, sich ihren eigentlichen Aufgaben zu widmen – unabhängig von den staatlichen Aufgaben, die zuvor von vielen Geistlichen wahrgenommen wurden. [Mehr]

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Subventionen: Ungerecht, überholt, überzogen

Veröffentlicht 13. September 2021 von hubert wenzl in Kirchenkritik

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Wieso rechte Extremisten plötzlich die Taliban bejubeln   2 comments

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Es gibt ideologische Anknüpfungspunkte zwischen der extremen Rechten und Islamisten, zum Beispiel der Antifeminismus und die Ablehnung einer pluralistischen, heterogenen Gesellschaft.“

Aus web.de

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Die Proud Boys sind eine militante Bewegung in den USA. Bild von © imago images/ZUMA Wire/Raquel Natalicchio

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  • Angehörige der extrem rechten Szene in den USA feiern die Taliban für ihren Siegeszug.
  • Was hinter dem Applaus der ansonsten ausgesprochen ausländer- und islamfeindlichen Rechten steckt und was man dabei über diese Szene lernen kann, ordnen zwei Experten ein.

Die Berichterstattung über die Situation in Afghanistan beherrscht derzeit die Medien weltweit. Täglich berichten Zeitungen, Webseiten und Fernsehsender über den Siegeszug der Taliban. Die Aufmerksamkeit liegt dabei vor allem auf der Lage der Bevölkerung und der Frage, wie die Zukunft des Landes unter den Taliban aussehen wird.

Dabei nimmt die Diskussion darüber, welche Fehler die westlichen Länder bei ihrem Einsatz und Abzug gemacht haben, zusehends mehr Raum ein. So bezeichnete etwa Richard Engel, Chef-Korrespondent des US-Fernsehsenders NBC, den Sturz der afghanischen Regierung und die chaotische Evakuierung als „die schlimmste Kapitulation westlicher Werte zu unseren Lebzeiten“.

In einigen Kreisen der Ultrarechten in den USA gibt es unterdessen eine alternative Lesart der Situation: Sie feiern im Internet die Taliban dafür, die westlichen Mächte aus ihrer Heimat vertrieben und die Regierung gestürzt zu haben. Wie passt es zusammen, dass ausgerechnet diese Ausländer- und speziell Muslimfeindlichen Gruppierungen sich auf die Seite der Taliban stellen?

Die Rechten, die die Taliban bewundern

Dieser Widerspruch hat auch die Aufmerksamkeit verschiedener US-Medien geweckt: So bemerkt der Newsletter „Today’s WorldView“ der „Washington Post“, dass die extreme Rechte in den USA „eine merkwürdige Affinität zu den Taliban“ hat und zählt einige Beispiele auf. Besonders drastisch ist demnach etwa die Wortwahl in einem Telegram-Kanal, der mit der rechtsextremen „Proud Boys“-Organisation in Verbindung gebracht wird, deren Mitglieder am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar beteiligt gewesen waren.

Ein Beitrag dort lautet: „Diese Bauern und kaum ausgebildeten Männer haben gekämpft, um ihre Nation von den [westlichen Neoliberalen] zurückzuerobern. Sie haben ihre Regierung zurückerobert, ihre Staatsreligion als Gesetz eingeführt und Andersdenkende hingerichtet. Es ist schwer, das nicht zu respektieren.“

Auch die „New York Times“ verweist in ihrem Artikel „Die Rechten, die die Taliban bewundern“ auf einen Telegram-Beitrag. Er wird dem ultrarechten Nick Fuentes zugeschrieben, der zur White-Supremacy-Bewegung gehört und Verbindungen zu dem republikanischen Kongressabgeordneten Paul Gosar hat. Fuentes schreibt: „Die Taliban sind eine konservative, religiöse Kraft, die USA sind gottlos und liberal. Die Niederlage der US-Regierung in Afghanistan ist zweifelsohne eine positive Entwicklung.“

Taliban-Bewunderung auch im deutschen Sprachraum

Selbst der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz setzte wiederholt Tweets ab, die in diese Richtung gehen. So schreibt er etwa: „Taliban und Trump sollten beide auf Twitter sein. Sie sind legitimierter als die letzte Regierung in Afghanistan oder die derzeitige Regierung hier.“

Auch in den deutschen Sprachraum ist diese verquere Interpretation der Situation in Afghanistan vorgedrungen, wie der Tweet eines selbsterklärten neuen Rechten aus Österreich zeigt.

Er schreibt: „Der Sieg der Taliban in Afghanistan bedeutet eine krachende Niederlage für den Globalismus. Dragqueens, Homoparaden und Menschenrechtsideologien haben dort Sendepause. Wird Zeit, dass auch Europa sich aus seinem Zustand als amerikanischer Kolonie befreit! [sic]“

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Dieser Beitrag gibt auch einen Hinweis darauf, welche Motivation die Ultrarechten zu ihrem Lob für die Taliban bringt: Es geht darum, die Lebensweise der Mehrheitsgesellschaft, die von der regierenden Partei in den USA unterstützt wird, zu diskreditieren. Dass sie sich dafür auf die Seite einer radikalislamischen Miliz stellen, ist ihnen egal, solange das Feindbild passt.

Expertin: „Ideologische Anknüpfungspunkte zwischen extremen Rechten und Islamisten“

Das bestätigt auch Ingrid Brodnig, Journalistin und Expertin für Desinformation und Hass im Internet: „Interessanterweise gibt es ideologische Anknüpfungspunkte zwischen der extremen Rechten und Islamisten – dazu zählt die Idee, dass der Feminismus ein Übel ist, sowie die Ablehnung einer pluralistischen, heterogenen Gesellschaft.“

Verwoben mit dieser Ablehnung sind verschiedene Verschwörungstheorien. Darauf weist in dem Tweet etwa die Verwendung des Begriffs „Globalismus“ hin, hinter dem sich eine in der rechten Szene gängige Globalisierungskritik verbirgt, die auf antisemitischen Annahmen beruht.

Entlang dieser Linien interpretiert auch Curd Knüpfer, der zu rechten Medien in den USA forscht, das Phänomen. Er verweist auf die sogenannte negative Parteinahme, die in der US-Politik eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Dabei wird Zusammenhalt nicht um eine Ideologie herum aufgebaut, sondern aus gemeinsamer Ablehnung. In diesem Fall also die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft.

Des Feindes Leid wird zur eigenen Freude

„Dieses Phänomen haben wir im vorvergangenen Wahlkampf, aus dem Trump als Sieger hervorgegangen ist, häufig gesehen“, erklärt Knüpfer: „Dort haben manche Wähler ihre Stimme nicht Trump gegeben, weil sie ihn gut fanden, sondern um gegen Hillary Clinton und das Establishment zu stimmen.“

Nun setzten Teile der neuen Rechte diese Methode ein, um die Politik des neuen US-Präsidenten Joe Biden zu diskreditieren. „Grob gesagt steht dahinter die Idee, dass des Feindes Leid unsere Freude ist. Also: Sie sehen, dass bei Biden etwas falsch läuft und schlachten das aus.“

Außerdem wollten diese teils extremistischen Gruppen wie etwa die Proud Boys das Staatsgebilde scheitern sehen, erklärt Knüpfer. Und so sei jedes Ereignis, das als Schwäche des Staats interpretiert werden könne, für sie gefundenes Fressen.

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Wieso rechte Extremisten plötzlich die Taliban bejubeln