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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sofern der Ein­druck ent­steht, dass auf dieser Web­seite mög­li­cher­weise Schutz­rechte ver­letzt werden, d. h. gegen fremde Marken– oder Urhe­ber­rechte ver­stoßen wird, bitte ich um sofortige Mitteilung unter Nachweis der zu beanstandenen Inhalte. Es wird dann gegebenenfalls dieser Inhalt sofort entfernt, oder ge­än­dert. Anwalt­liche Abmahngebühren für eine Bean­stan­dung von Schutz­rechts­ver­let­zungen ohne vorherige Mitteilung und Kenntnisnahme einer Urheberrechtsverletzung, verstehe ich als ein primäres und unlauteres Geschäftsmodell und kann daher geforderte Gebühren, oder Kosten nicht erstatten.

Hinsichtlich zuvor gemachter Zusagen besteht somit keine Ver­an­las­sung, mit Hilfe eines Anwalts die mögliche Ver­let­zung fremder Rechte zu rügen. Hier mangelt es an einem notwendigem Rechtsschutzbedürfnis. Siehe § 8 Abs. 4 UWG – Von einem Missbrauch im Sinne § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.

Ich verweise bei allen Streit­fragen auf §226 BGB.

Darüber hinaus verweise ich für Kläger die das deutsche Recht in Anspruch nehmen, auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshof, Aktz. VI ZR 144/11 vom 27.03.2012 . Die Einschaltung eines Anwaltes zur kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Benachrichtigung, verstehe ich als einen Verstoß gegen die geltende Schadenminderungspflicht. Sollte widererwartend ohne vor­he­rige Kon­takt­auf­nahme eine anwalt­liche Abmah­nung erfolgen, haben Sie die damit ver­bun­denen Kosten allein zu tragen. Ich verweisen bei Besuch und Benutzung meines kostenlosen Angebots, zusätzlich auf mein „virtuelles Hausrecht“ siehe BGB §§ 858, 862. Wer bei Verstoß mit den Bedingungen (AGB) und Regeln für den Kommentarbereich, siehe auch Netiquette, nicht einverstanden ist, hat diese Seite unverzüglich zu verlassen, bzw. wird als Nutzer entfernt, oder dessen Beiträge gelöscht.

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Veröffentlicht 9. Mai 2018 von hubert wenzl

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