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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sofern der Eindruck entsteht, dass auf dieser Webseite möglicherweise Schutzrechte verletzt werden, d. h. gegen fremde Marken– oder Urheberrechte verstoßen wird, bitte ich um sofortige Mitteilung unter Nachweis der zu beanstandenen Inhalte. Es wird dann gegebenenfalls dieser Inhalt sofort entfernt, oder geändert. Anwaltliche Abmahngebühren für eine Beanstandung von Schutzrechtsverletzungen ohne vorherige Mitteilung und Kenntnisnahme einer Urheberrechtsverletzung, verstehe ich als ein primäres und unlauteres Geschäftsmodell und kann daher geforderte Gebühren, oder Kosten nicht erstatten.
Hinsichtlich zuvor gemachter Zusagen besteht somit keine Veranlassung, mit Hilfe eines Anwalts die mögliche Verletzung fremder Rechte zu rügen. Hier mangelt es an einem notwendigem Rechtsschutzbedürfnis. Siehe § 8 Abs. 4 UWG – Von einem Missbrauch im Sinne § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele des Handelns eindeutig überwiegen.
Ich verweise bei allen Streitfragen auf §226 BGB.
Darüber hinaus verweise ich für Kläger die das deutsche Recht in Anspruch nehmen, auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshof, Aktz. VI ZR 144/11 vom 27.03.2012 . Die Einschaltung eines Anwaltes zur kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorherige Benachrichtigung, verstehe ich als einen Verstoß gegen die geltende Schadenminderungspflicht. Sollte widererwartend ohne vorherige Kontaktaufnahme eine anwaltliche Abmahnung erfolgen, haben Sie die damit verbundenen Kosten allein zu tragen. Ich verweisen bei Besuch und Benutzung meines kostenlosen Angebots, zusätzlich auf mein „virtuelles Hausrecht“ siehe BGB §§ 858, 862. Wer bei Verstoß mit den Bedingungen (AGB) und Regeln für den Kommentarbereich, siehe auch Netiquette, nicht einverstanden ist, hat diese Seite unverzüglich zu verlassen, bzw. wird als Nutzer entfernt, oder dessen Beiträge gelöscht.
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hubwen 