Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaft

„Das hat mit links nichts zu tun“   4 comments

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Zumindest hat die Polizeit eine Mitschuld an der Eskalation in Hamburg. Ich weiß nicht welche Order die hatten. Wollte man absichtlich provozieren? „Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität“ sagte Bartsch… und nicht für Gewalt. Wie auch immer,
hier ein Interview mit Dietmar Bartsch von Die Linke

Aus Tagesschau.de

ARD-Sommerinterview

Schlechte Vorbereitung, heftige Krawalle, dürftige Ergebnisse: So fällt die Bilanz des G20-Gipfels aus Sicht von Dietmar Bartsch aus. Im ARD-Sommerinterview kritisiert er das Mächtigen-Treffen in Hambrug – und spricht über seine Vorstellungen für das Land.

„Wahnsinn“, „inakzeptabel“, „Idioten“. Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, wurde deutlich, als er im ARD-Sommerinterview auf die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels angesprochen wurde. Demonstrationen gegen das Treffen der Mächtigen in Hamburg seien zwar angemessen gewesen, „aber alles was Gewalt betrifft, was Militanz betrifft, das verurteilen wir als Linke“.

Es ist eine Position, die nicht ganz unumstritten im linken Lager ist. Mehrere Politiker der Linkspartei hatten in den vergangenen Tagen nahe gelegt, die Polizei sei für die Eskalation der Situation in Hamburg zumindest mitverantwortlich. Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken schrieb mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte von einer „Provokation“, Parteichefin Katja Kipping teilte bereits am Donnerstag auf Facebook mit: „Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.“

„Völlig falsch angegangen“

Mit dieser Schuldzuweisung konfrontiert wog Bartsch ab. „Fakt ist, dass Polizistinnen und Polizisten dort einen super Job gemacht haben. Andere haben zur Eskalation beigetragen“, so der Linksfraktionschef. Deshalb sei eine weitere Aufarbeitung nötig.

Kritik übte er hingegen an der autonomen „Welcome to Hell“-Demonstration. Diese sei von allen Seiten „völlig falsch angegangen worden“, so Bartsch. „Auch die Polizei hat meines Erachtens dort nicht richtig agiert, denn sonst hätte es dazu nicht kommen dürfen.“

Gleichzeitig wehrte er sich dagegen, ideologisch mit den Gewalttätern in Verbindung gebracht zu werden. „Das hat mit links nichts aber auch gar nichts zu tun“, sagte Bartsch. „Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität.“

Höhere Löhne, sichere Rente

Die friedlichen Demonstrationen gegen den G20-Gipfel begrüßte Bartsch hingen. Auch sei das Treffen „ziemlich ergebnislos“ geblieben. So sei es ein Skandal, dass es der Runde nicht gelungen sei, etwa die notwendigen Mittel zusammenzubekommen, um die derzeitige Hungerkatastrophe in einigen afrikanischen Ländern zu bekämpfen. Das Geld, das für die Ausrichtung des Gipfels in Hamburg ausgegeben wurde, wäre dort besser aufgehoben gewesen, sagte er.

Wie man es aus seiner Sicht besser machen könnte, skizzierte Bartsch natürlich auch. Sollte die Linkspartei Teil der nächsten Bundesregierung sein, werde es kein Weiter-So bei den deutschen Rüstungsexporten geben, versprach Bartsch. Zudem werde sich seine Partei für eine gerechtere Umverteilung einsetzen sowie höhere Löhne und eine gesicherte Rente garantieren.

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„Das hat mit links nichts zu tun“

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Aus yahoo.de

G20: Mehrere Journalisten dürfen nicht berichten

Journalistenverbände protestieren dagegen, dass mehreren deutschen Pressevertretern ihre Akkreditierungen für den G20-Gipfel entzogen wurden. Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) sei «rechtlich äußerst fragwürdig», erklärte die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (DJU), Cornelia Haß.

Seit Freitag hätten sich mehrere DJU-Mitglieder gemeldet, denen trotz Akkreditierung der Zugang zum Medienzentrum verweigert worden sei.

In allen Fällen sei zur Begründung gesagt worden, es gebe «sicherheitsrelevante Erkenntnisse». Dazu erklärte Haß, es dränge sich «eher der Eindruck auf, dass unliebsame Berichterstattung unterbunden werden soll». Die DJU habe Widerspruch bei den Behörden eingelegt und wolle die Praxis gerichtlich überprüfen lassen.

https://de.nachrichten.yahoo.com/g20-mehrere-journalisten-d%C3%BCrfen-nicht-berichten-180241916.html

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Darunter wurden auch Reporter von «Weser-Kurier» und «Junge Welt» nicht zugelassen.

Hier ein Auszug aus der Jungen Welt, eine sich selbst links nennende überregionale Tageszeitung. (Nicht zu verwechseln mit der „Jungen Freiheit“, die ist rechts).

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„Hamburg empfängt am 7. und 8. Juli 2017 Staatschefs und Vertreter der EU zum G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Teilnehmer erwartet eine große und kreative Protestbewegung, die die von den kapitalistischen Zentren dominierte Weltordnung in Frage stellt.“

Da Bilder mehr als 1000 Worte sagen…

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zu was diese Bewaffnung? (wenn man dann vor Militanten auf Dächern flüchtet, sich versteckt?)

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ohne Worte… (oder hat May was mit den Bandscheiben? … oder wohin will sie mit ihrem Kopf?) 😉

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Fotos alle von Junge Welt

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https://www.jungewelt.de/#HomeReg

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 9. Juli 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized, Wirtschaft

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Es gibt doch noch Sklaverei in Deutschland   Leave a comment

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Es muss einen nicht wundern warum Fleisch so billig, viel zu billig ist, wenn man sieht mit welchen Ausbeutermethoden die Fleisch(mafia)Industrie arbeiten lässt. Es muss einem auch nicht wundern warum die Discounter ganz vorne in ihren Werbeprospekten seitenweise Werbung für billiges Fleisch bringen.

Die Arbeiter in diesen Gewerbe kommen meist aus dem Osten und sie werden oft bis zu 40 Stunden im Monat betrogen. Es werden ihnen einfach Stunden geklaut. Außerdem sind sie unqualifiziert, was wieder zu Lasten der Tiere geht. Die Arbeiter werden auch noch gedemütigt. Die Betreiber solcher Betriebe sind einfach nur  KRIMINELLE MIT STAATLICHER GENEHMIGUNG.

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Eine Recherche von NDR.de

Moderne Sklaverei in der Fleischindustrie?

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Gibt es in Deutschland moderne Sklavenarbeit? Und wenn ja, wo? Diesen Fragen ist am Montagabend die Dokumentation „Wir Sklavenhalter“ nachgegangen. Ein Thema darin waren auch die Arbeitsbedingungen in der Südoldenburger Fleischindustrie sein. Einige Betroffene, die nicht erkannt werden wollen, haben mit NDR 1 Niedersachsen über die Ausbeutung in ihren Jobs gesprochen.

„Oft werden uns Stunden geklaut“

Ein junger Pole, wir nennen ihn Jan, hat bereits mehrere Jahre in der Fleischindustrie gearbeitet. Die Löhne sind niedrig und werden oft noch nicht einmal bezahlt, sagt er. „Es gibt immer wieder Probleme mit den Abrechnungen. Oft werden uns bis zu 40 Stunden im Monat geklaut, die wir nicht bezahlt bekommen.“ Selbst von dem anderen Geld werden noch oft verschiedene Dinge abgezogen, wie zum Beispiel für Kleidung.

Polnisch sprechen kostet 50 Euro

Außerdem werden die Arbeiter bestraft, wenn sie gegen bestimmte Regeln verstoßen. „Es reicht schon aus, wenn wir uns untereinander kurz in unserer Muttersprache unterhalten“, sagt Jan. „Dann werden sofort 50 Euro abgezogen, sogar wenn ich bloß einem Landsmann, der noch nicht so gut Deutsch spricht, helfen wollte.“

Chef nennt Mitarbeiterin „polnische Sklavin“

Auch Anna hat in der Fleischindustrie gearbeitet. Nach einer Krankheit bekam sie Ärger mit ihrer Verleihfirma. „Ich hatte Probleme mit den Beinen und musste operiert werden“, sagt sie. „Als ich danach wieder arbeiten wollte, habe ich die Kündigung bekommen. Mein Chef hat mich so fertiggemacht, dass ich geweint habe.“ Das war allerdings noch nicht alles. Anna bekam E-Mails von ihrem Chef, worin dieser drohte, dass sie nie wieder einen Job in der Gegend bekommt. „Er sogar zu mir gesagt, dass sich eine polnische Sklavin bin und für ihn nur eine billige Arbeitskraft.“ Allerdings war Annas  Job in der Fleischindustrie noch nicht einmal ihre am schlechtesten bezahlte Stelle. „Ich habe mal für einen Paketdienst gearbeitet, da habe ich sogar nur 2,50 Euro pro Stunde bekommen.“

Keine Rechtshilfe für die Ärmsten

Ein Gerichtsprozess ist oft der einzige Weg für die Betroffenen, zu ihrem Recht zu kommen. Allerdings kostet das Überwindung und Geld. Laut Rechtslage müssen die Betroffenen ihren Anwalt in der ersten Instanz selbst bezahlen und die einzige ehrenamtliche Rechtsberatung in Cloppenburg musste wegen Überlastung schließen. Keine Rechtshilfe mehr für die Ärmsten der Armen: Für Prälat Peter Kossen, der sich seit Jahren gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen engagiert, ist das ein Ding der Unmöglichkeit. „Es wird auch in der Fleischwirtschaft so viel Geld verdient. Die notwendigen finanziellen Mittel wären sicherlich aufzutreiben, um das zu realisieren“, so Kossen gegenüber NDR 1 Niedersachsen.

Weggang von Kossen hinterlässt große Lücke

Kossen, der auch in der Dokumentation zu Wort kommt, verabschiedet sich in dieser Woche aus der Region und wird einfacher Pfarrer im Tecklenburger Land. Ihm ist bewusst, dass er im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie eine große Lücke hinterlässt. „Es bleiben sicher viele Fragen offen“, sagt er. „Ich weiß, dass ich in diesem Bereich eine Art Galionsfigur war und diese Aufgabe lasse ich jetzt zurück. Das ist durchaus unbefriedigend.“

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Es gibt doch noch Sklaverei in Deutschland

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Siehe auch:

Wir Sklavenhalter – Ausbeutung in Deutschland

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wir-sklavenhalter-110.html

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Gruß Hubert

Beim Sklavenhandel lernten Christen von Muslimen   2 comments

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Sklaven halten sich Muslime auch heute noch, man braucht nur an den IS zu denken. Da werden vor allem Frauen zu Sexsklavinnen gemacht. Das Christentum kannte auch noch bis vor einigen Jahrhunderten Sklaven, man denke vor allem an die USA. Es gab ja vorher keine Schwarze dort. Mit Sklavenhandel verdienten sich manche Weiße eine goldene Nase. Gierig war der weiße Mann ja schon immer.

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Aus der WELT – Auszug.

 

Sklavenhandel in Afrika: Lange vor den Europäern machten Araber Jagd auf Menschen (hier eine Zeichnung von 1884)
Sklavenhandel in Afrika: Lange vor den Europäern machten Araber Jagd auf Menschen (hier eine Zeichnung von 1884)

Quelle: picture-alliance / akg-images/akg

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In der Geschichte wird gern den Europäern die Schuld an Afrikas Elend gegeben. Doch als Kolonialmächte profitierten sie ab dem 17. Jahrhundert von einem System, das die Araber etabliert hatten. Über 17 Millionen Menschen waren bereits wegen muslimischer Sklavenhändler gestorben.

Hatte es lange so ausgesehen als seien allein die Europäer an Afrikas Elend schuld, so hat sich das Bild inzwischen gewandelt. Menschenjagden muslimischer Reitermilizen im Südsudan und das Massaker muslimischer Nomaden an nigerianischen Christen enthüllen Konfliktlinien, die weit in die vorkoloniale Ära zurückreichen.

Es wäre an der Zeit, schreibt der afrikanische Anthropologe und Wirtschaftswissenschaftler Tidiane N’Diaye, „dass der araboislamische Sklavenhandel, der einem Völkermord gleichkommt, näher untersucht wird und gleichermaßen zur Sprache kommt wie der transatlantische Menschenhandel.“ In diesem Sinn hat er sein beim Erscheinen in Frankreich 2008 leidenschaftlich und viel diskutiertes Buch betitelt: „Le génocide voilé“ – „Der verschleierte Völkermord“ (Rowohlt, 252 Seiten, 19,90 Euro).

Über 17 Millionen Menschen habe Afrika in den letzten dreizehnhundert Jahren an araboislamische Sklavenhändler verloren, und dabei sei die noch weit größere Zahl derer nicht mitgerechnet, die bei der Versklavung ganzer Dörfer umgebracht wurden.

Aus wenn „sich Horror und Grausamkeit weder differenzieren noch monopolisieren lassen“, könne man doch sagen; „dass der von den erbarmungslosen arabomuslimischen Räubern betriebene Sklavenhandel und der von ihnen geführte Dschihad weitaus verheerender für Schwarzafrika war als der transatlantische Sklavenhandel.“

Begonnen habe dieser fürchterliche Aderlass im Jahre 652 als der General und Emir Abdallah ben Said dem nubischen König Khalidurat einen Vertrag aufgezwungen habe, der neben der Auslieferung entflohener Sklaven von Muslimen auch die jährliche Lieferung von „dreihundertsechzig Sklaven beiderlei Geschlechts“ vorsah, „die unter den Besten eures Landes ausgewählt und an den Imam der Muslime überstellt werden“.

Im heutigen Sudan sei diese Geißel noch immer aktiv: „Der Horror im Darfur währt mittlerweile seit dem 7. Jahrhundert bis hinein ins 21. Jahrhundert, mit dem Unterschied, dass es nun auch eine ethnische Säuberung gibt.“

Dass sich im „Wettstreit der Erinnerungen“ afrikanische Stimmen zu Wort melden, ist nicht neu, aber bislang richtete sich deren Kritik an die Adresse Europas, an die Betreiber des transatlantischen Sklavenhandels und der Kolonisierung. Dass der araboislamische Sklavenhandel, den N’Diaye ausdrücklich als Völkermord brandmarkt, bis heute verschleiert blieb, erklärt er mit einem „Stockholm-Syndrom afrikanischer Art“, mit der wahnhaften Vorstellung von Opfern, die sich mit ihren Überwältigern solidarisch fühlen.

Araber und Schwarzafrikaner sähen sich als Angehörige einer Solidargemeinschaft, die „lange unter dem westlichen Kolonialismus leiden mussten“. So arrangiere sich „diese afroislamische ,schöne Gesellschaft’ auf Kosten des Westens. Alles geschieht, als ob die Nachkommen der Opfer Freunde und Verbündete der Henker geworden wären, denen sie zu Dank und Verschwiegenheit verpflichtet sind.“

[…]

Und wie muss es um die Gemütslage von Gesellschaften bestellt gewesen sein, welche über mehr als ein Jahrtausend hin Millionen von Menschen importierten, die über Nacht ihren Familien und ihrer Heimat entrissen, grausam misshandelt und oft kastriert worden waren? Anders als die römische Sklaverei, die als höchsten Ansporn die Aussicht auf Freilassung und Bürgerrecht bot, verhinderte die systematische Kastration afrikanischer Sklaven in der arabomuslimischen Welt eine Osmose zwischen Orient und Afrika.

Die Verstümmelung, Funktionalisierung und Diskriminierung von Menschen zementierte eine Gesellschaftsform, in der Religion, Rasse und Status wesentliche Unterscheidungsmerkmale darstellten und in der Dogmatismus, Rassismus und Ämterpatronage schließlich die giftigen Früchte Stagnation und Staatsdefizit trugen. Mit der Sklaverei hatte man sich die Unfreiheit in Haus geholt und auf den Knochen von Millionen Afrikaner goldene Käfige errichtet.

Schuld daran war keine Religion, sondern deren Missbrauch zur Diskriminierung Andersgläubiger und zur Legitimation absoluter Herrschaft. Wenn jetzt muslimische und christliche Afrikaner aufeinanderschlagen, zeigt das, dass solcher Missbrauch noch immer ansteckend ist. Es erscheint nicht bloß als Ironie, sondern als Zynismus der Geschichte, dass der arabomuslimische Welt und das christliche Europa den Völkern Afrikas im Tausch gegen Millionen von Sklaven ihre religiösen Konflikte überlassen haben.

Von Ulrich Baron
Hier weiterlesen:

Beim Sklavenhandel lernten Christen von Muslimen

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Hier noch aus einer Schweizer Wirtschaftszeitung – bilanz.ch

Man sieht hier am Beispiel einiger Schweizer Unternehmer wie sehr sie sich mit dem Halten von Sklaven bereicherten.

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Schweizer Sklavenhandel: Die Schweizer Sklavenhändler

De Pury, Burckhardt, Sulzer: Prominente Schweizer Unternehmerfamilien haben sich am Sklavenhandel bereichert. Dies belegen neue, bisher unveröffentlichte historische Dokumente.

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Sklaven in Mittel- und Südamerika: Wer nicht parierte, wurde gefoltert oder umgebracht. (Illustration: Michael Graham-Stewart / Bridgeman)

Sklaven in Mittel- und Südamerika: Wer nicht parierte, wurde gefoltert oder umgebracht. (Illustration: Michael Graham-Stewart / Bridgeman)

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Die gemietheten Neger sind in der Regel verdorbene Individuen», schreibt der Schweizer Bundesrat im Jahr 1864 auf eine Anfrage aus dem Nationalrat, wie man denn mit Schweizern umzugehen gedenke, die im Ausland noch immer Sklaven hielten. «Deshalb sei es», so der Bundesrat weiter, etwa «von den in Brasilien niedergelassenen schweizerischen Handwerkern vorteilhaft und zeitgemäss, sich Negerknaben zu kaufen und ihnen das Handwerk zu lehren. Für gute Sklaven muss man einen höheren Ankaufspreis bezahlen, will man Jahre lang verlässige Dienstboten besitzen.»

Das Verständnis der Schweizer Landesregierung gegenüber der Ware «Neger», die als Empfehlung für den Sklavenkauf an Schweizer Auswanderer zu verstehen war, darf als charakteristisch für die Geisteshaltung bezeichnet werden, die damals in der Schweiz zum Thema Sklaverei herrschte. Und dies, obwohl die Sklaverei in Europa vom Wiener Kongress schon ein halbes Jahrhundert zuvor abgeschafft worden war.

Hier zu Lande betrachtete man den «Neger» selbst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zumindest für die Auslandschweizerkolonien noch immer als begehrte Arbeitskraft und wichtige Einkommensquelle. Finanzielle Aspekte überwogen humanistische Forderungen bei weitem, wie die damalige Antwort des Bundesrates zeigt. Zumindest war damals dem Bundesrat noch bekannt, dass Schweizer zwei Jahrhunderte lang recht aktiv in den Sklavenhandel und die Sklavenhaltung involviert waren. Wenn auch nicht im gleichen Masse wie die Kolonialmächte, verdankten auch Dutzende von wohlhabenden Schweizer Familien und Schweizer Handelsfirmen von der zweiten Hälfte des 17. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts hinein einen stattlichen Anteil ihres Vermögens dem Geschäft mit dem Sklavenhandel.

Davon schien man in Bundesbern bis vor kurzem nichts mehr zu wissen. Hätte der amtierende Bundesrat seine Mitarbeiter besser recherchieren lassen, wäre ihm im September 2001 nicht der peinliche Fehler unterlaufen, dass ihr Menschenrechtsvertreter bei der Uno, ohne mit den Wimpern zu zucken, behaupten konnte, die Schweiz habe weder mit der Sklaverei, dem Sklavenhandel noch mit dem Kolonialismus je etwas zu tun gehabt.

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http://www.bilanz.ch/unternehmen/schweizer-sklavenhandel-die-schweizer-sklavenhaendler

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Gruß Hubert

 

Inge Hannemann – Hartz IV-Rebellin   Leave a comment

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Ich habe großen Respekt vor Inge Hannemann, der Hartz IV-Rebellin. Es braucht schon viel Mut sich gegen Hartz IV zu stellen, wenn man wie sie selbst da gearbeitet hat. Das Hartz IV System ist menschenverachtend, und unwürdig, vor allem die Sanktionen dazu, die man zynisch nennen muss. Außerdem werden da oft auch ungesetzliche Maßnahmen getroffen, weil Mitarbeiter das Gesetz nicht genau kennen oder willkürlich vorgehen. Die Schnüffelei bei Hartz IV ist in höchstem Maße ekelig und widerlich. Inge Hannemann arbeitete in einem Hamburger Jobcenter.

Aus Spreezeitung.de

„Die Jobcenter übernehmen die Aufgabe eines paternalistischen Staates“

Inge Hannemann war acht Jahre lang in einem Hamburger Jobcenter tätig und spart nicht mit Kritik am System. So spricht sie in Hinblick auf die Hartz IV-Gesetzgebungen von einem Bürokratiemonster, das betroffenen Bürgern, die gerne auch als „Kunden“ bezeichnet werden, mit Misstrauen und Vorbehalten begegnet.

Hier weiterlesen:

http://www.spreezeitung.de/19303/hartz-iv-die-jobcenter-uebernehmen-die-aufgabe-eines-paternalistischen-staates/

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„Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann bei Beckmann

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Aus deutschlandradiokultur.de

Kampf für Menschenrechte in Jobcentern

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Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann am 20.11.2014 in Hamburg. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ist inzwischen Politikerin. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

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Inge Hannemann wurde von ihrem Posten als Jobcenter-Mitarbeiterin suspendiert, weil sie öffentlich das Hartz-IV-System kritisiert hatte. Jetzt kämpft sie mit ihrer Initiative „Sanktionsfrei“ gegen die Gängelung von Leistungsberechtigten.

Team-Sitzung bei der Initiative „Sanktionsfrei“. Neun Mitarbeiter zwischen 20 und 30 sitzen an diesem Vormittag im Besprechungsraum des modernen Loftbüros in Berlin-Kreuzberg. Die Stimmung ist ausgelassen, das erste Spendenziel wurde wenige Tage vorher erreicht: 75.000 Euro sind durch Crowdfunding zusammengekommen.

„Dann glaube ich jetzt, dass wir es schaffen. Natürlich schaffen wir das.“

Auch Inge Hannemann freut sich sichtlich, dass sie ihrem Ziel näher gekommen ist:

„Man kann es Vision nennen. Ich möchte einfach eine gerechtere Gesellschaft, ich möchte Menschen helfen, die von Hartz IV betroffen sind.“

… und die Initiative „Sanktionsfrei“ soll genau das leisten. Mit einer Online-Plattform will sie Hartz-IV-Empfänger unterstützen, denen die Leistungen vom Jobcenter gekürzt wurden – ihnen Rechtsberatung anbieten und Handlungsalternativen aufzeigen. Es soll sogar einen Solidartopf geben, aus dem Betroffene kurzfristige Darlehen erhalten können.

Als Jobcenter-Mitarbeiterin suspendiert

Mit ihrem Kampf gegen Hartz IV ist die gebürtige Hamburgerin bundesweit bekannt geworden. Vor drei Jahren wurde sie von ihrem Posten als Jobcenter-Mitarbeiterin suspendiert: Statt Sanktionen zu verhängen, hatte sie sich öffentlich dagegen ausgesprochen.

„Hartz-IV-Rebellin“ nannten sie die Medien.

„Ich bin froh, dass es überhaupt Querulanten gibt. Weil, ich glaube ohne Querulanten würde es dahinplätschern, also gäbe es auch keine Öffentlichkeit von Missständen.“

Während der Besprechung sitzt Inge Hannemann am Tischende. Die 47-Jährige mit den glatten, dunkelbraunen Haaren und der Brille hört konzentriert zu, ergänzt nur ab und zu etwas oder bringt ihre Meinung mit ein.

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Im Besprechungsraum der Initiative hängt ein Plakat mit der Aufschrift: "Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei" (Sanktionsfrei)

Im Besprechungsraum der Initiative hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei“ (Sanktionsfrei)

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Im Besprechungsraum der Initiative hängt ein großes Plakat: „Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei“ steht darauf. Dafür kämpft sie.

Tag für Tag werde gegen Gesetze verstoßen

In einem Promotion-Video der Initiative erklärt sie, warum:

„Ich bin Inge Hannemann und ich habe viele Jahre als Arbeitsvermittlerin in diversen Jobcentern gearbeitet. Und eines hab ich dabei festgestellt: Tag für Tag wird in den Jobcentern gegen Gesetze verstoßen…“

… indem zum Beispiel durch die Sanktionen das gesetzliche Existenzminimum unterschritten wird. Das sei menschenunwürdig, stellt Hannemann klar.

Dagegen will sie was unternehmen:

„Die Grundidee ist tatsächlich, die Menschen dazu aufzufordern, in den Widerstand zu gehen, gegen die Sanktionsbescheide auch rechtlich anzugehen, oder auch einen Widerspruch, und zu sagen, wir haben unser Recht und das Recht nehmen wir.“

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Hier weiterlesen:

http://www.deutschlandradiokultur.de/ex-mitarbeiterin-inge-hannemann-kampf-fuer-menschenrechte.2165.de.html?dram:article_id=351598

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Siehe auch:

Absurd und menschenverachtend – das System Jobcenter

http://www.stern.de/wirtschaft/news/guenther-wallraff–system-jobcenter-ist-absurd-und-menschenverachtend-5925748.html

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 12. März 2017 von hubwen in Politik, Uncategorized, Wirtschaft

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AfD – wirtschaftsfreundlich statt sozial   7 comments

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Ein Gradmesser bei einer Partei ist bei mir wie es mit der Sozial- und Steuer-Politik ausschaut. Diesen Test würde bei mir die AfD nicht bestehen. Denn ich sehe nicht ein, dass ich für die Wirtschaftsfreundlichkeit Einschnitte im Sozialen hinnehmen müsste. Gerade in der heutigen Zeit wo man den Sozialstaat schon sehr klamm hält möchte ich nicht einen Rückzug des Sozialstaats: „Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen“. Und vor allem möchte ich keine Reiche noch mehr entlasten, deren Obulus schon heute mickrig zu nennen ist. Ich weiß nicht ob das allen kleinen Leuten bei der AfD bewusst ist. Auf keinem Fall darf es bei mir bei einer Partei in die Neoliberale Richtung gehen!

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Aus n-tv.de

Jörg Meuthen und Frauke Petry wollen Geringverdiener schützen, haben der AfD aber wirtschaftsliberale Ziele verordnet. Jörg Meuthen und Frauke Petry wollen Geringverdiener schützen, haben der AfD aber wirtschaftsliberale Ziele verordnet.(Foto: picture alliance / dpa)
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Wirtschaftsfreundlich statt sozial. Die AfD täuscht die kleinen Leute

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Offiziell inszeniert sich die AfD als Partei der Geringverdiener und Schwachen. Doch ein Blick in das frisch beschlossene Programm zeigt: In Wahrheit macht sie knallharte Klientelpolitik für Besserverdiener und die Wirtschaftslobby.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Mit diesem Satz erregt die AfD derzeit bundesweites Aufsehen nach ihrem Parteitag. Es ist eine Art neues Leitmotiv ihres frisch beschlossenen Programms. In der Empörung geht unter, was ihr bald noch viel größere Probleme bereiten könnte.

Vor allem Nichtwähler, Arbeitslose und Arbeiter machen ihr Kreuz bei der AfD. Sie will Schutzmacht der kleinen Leute sein: „Partei des sozialen Friedens“, die für „Solidarität gegenüber den Schwachen“ stehe, hat ihre Chefin Frauke Petry sie genannt. Doch ein Blick auf die nun offiziell beschlossenen Ziele der Partei entlarvt das als Lippenbekenntnis. Die AfD geriert sich als Anwalt der Geringverdiener. Und macht in Wahrheit knallharte Klientelpolitik für Firmen und Reiche.

„Auf breiter Front deregulieren“

Nirgends werden die Widersprüche im Programm deutlicher als in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Einerseits propagiert die AfD soziale Gerechtigkeit: Den Mindestlohn will sie beibehalten, die Bundesagentur für Arbeit auflösen. Familien will sie stärker fördern, indem die Anzahl der Kinder und Erziehungsleistungen bei der Rente angerechnet werden.

Andererseits fordert sie den Rückzug des Sozialstaats: „Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen“. Die AfD will einen „schlanken, aber starken Staat. Einen Staat, auf den Verlass ist, wo man ihn braucht, und der dem Unternehmer keine bürokratischen Knüppel zwischen die Beine wirft.“ Ihr Programm liest sich in Teilen wie eine Broschüre der Arbeitgeberverbände: „Wir wollen auf breiter Front deregulieren. Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ Selbst bei der FDP finden sich solche Sätze nicht.

Auch beim Steuerrecht macht die AfD mitnichten Politik für die kleinen Leute. Zwar plant die Partei, das Steuerrecht drastisch zu vereinfachen, um Mittel- und Geringverdiener sowie Familien zu entlasten. Dafür strebt die AfD „einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einem deutlich höheren Grundfreibetrag“ an.

Reiche und Steuerhinterzieher entlasten

Das Problem ist nur: Besserverdiener profitieren von diesem System stärker als Geringverdiener, weil sie im Vergleich zum heute geltenden Recht viel mehr entlastet werden. Die AfD-Pläne sind angelehnt an das Stufenmodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der dafür schon im Wahlkampf 2005 als Schatten-Finanzminister von Angela Merkel Kritik erntete.

Und noch ein viel klareres Zugeständnis an Reiche und Firmen findet sich im AfD-Programm: Die Erbschafts- und Vermögenssteuer will die Partei gleich ganz abschaffen, die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. Woher die fehlenden Einnahmen kommen sollen, sagt sie nicht. Auch weite Teile von Union und FDP sehen die Erbschaftssteuer kritisch, weil sie oft mittelständische Betriebe trifft und so womöglich Jobs bedroht. Doch selbst die Konservativen und Liberalen wollen die Steuer lediglich nicht weiter erhöhen, statt sie ganz abzuschaffen.

Und auch für Steuerhinterzieher hat die AfD offenbar ein Herz. Sie will das Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen: „Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden“.

Marktwirtschaft oder völkischer Sozialismus?

Neben den Widersprüchen im Programm klaffen wie bei den meisten Themen in der AfD auch in puncto Wirtschaftspolitik noch tiefere Gräben zwischen Parteispitze und der immer radikaleren Basis. Der Flügel um den vergleichsweise gemäßigten Parteichef Jörg Meuthen will eine neoliberale Marktwirtschaft. Hardliner wie Thüringens Landeschef Björn Höcke eher einen völkischen Sozialismus.

„Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder alt nach jung“, sagte Höcke in Schweinfurt nur zwei Tage vor dem Stuttgarter Parteitag. „Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“, sagte Höcke mit Blick auf Einwanderer, Flüchtlinge und andere Nationen.

Höcke hat bereits gefordert, dass die AfD das Thema soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunktthema macht. Die wirtschaftsliberalen Ziele des Parteiprogramms trägt er nicht mit: „Ich traue den Großbanken und Hedgefonds nicht. Ich traue dem Kapital und dem ungedeckten Papiergeld nicht. Eine neue deutsche Politik hat alles zu unternehmen, die Nation als Vertrauens- und Solidargemeinschaft zu erhalten.“ Auf Dauer kann die AfD schwer beides sein: Anwalt der Schwachen und Interessenvertreter der Konzernlobby, völkisch sozial und wirtschaftsliberal. Sie wird sich irgendwann entscheiden müssen.

Von Hannes Vogel

AfD – wirtschaftsfreundlich statt sozial

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AfD-Wähler sind ja meistens auch Trump-Anhänger. Ich möchte ihnen folgendes zu bedenken gebe, wie Trump über die Deutschen denkt.

Trump sagte, er weiß nicht ob er mit Putin auskommen werde, er hoffe schon, denn Russland kann nuns helfen Nazideutschland zu bekämpfen.
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Video bei Facebook (Nazideutschland etwa bei 45 Sekunden):
https://www.facebook.com/glasauge.satire/videos/vb.104379568299/10154550223428300/?type=2&theater

„Trump sagt immer das, was ihm gerade am besten in den Kram passt. Als man ihn kurz nach seiner Wahl auf seine Halbwahrheiten und Lügen im Wahlkampf ansprach und fragte, ob ihm das leid täte, sagte er: ‚Nun, ich habe die Wahl gewonnen, oder?‘ Ihm ist es also völlig egal, ob das, was er gerade sagt, stimmt oder nicht!“

Aus http://www.tagesschau.de/ausland/trump-schweden-101.html

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Gruß Hubert

Kritik an Trumps Kurs zur Bankenderegulierung   Leave a comment

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Ich halte die Bankenderegulierung, die Trump kürzlich angeordnet hat für sehr gefährlich. Eine Lehman-Wiederholung wird so viel eher wieder möglich und der nächste Crash könnte drohen. Der Steuerzahler darf dann wieder die Banken mit Milliarden retten. Trump gab ja die Wahlversprechen ab das Establishment und Wall-Street zu schwächen. Dann setzt er den Ex-Investmentbanker Mnuchin, der für Goldman Sachs gearbeitet hat, als Finanzminister ein. Da kann ich nur lachen, wenn einer sagt er würde das Establishment bekämpfen. Aber das sind eben rechte Widersprüche.

Aus der ZEIT

Sorge vor Lehman-Wiederholung

Berlin/Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump stößt mit seinen Plänen, die Regelungen für die Finanzbranche zu lockern, auf Kritik auch in Deutschland.

Trump lege mit seinen Vorbereitungen „die Grundlagen für die nächste Finanzkrise“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Er zeigt damit, dass er auf Seite der Wall-Street-Banken steht, nicht auf Seite seiner Wähler.“

Am Freitag hatte Trump angeordnet, nach der Finanzkrise eingeführte Regeln auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Den sogenannten Dodd-Frank-Act hatte die Obama-Regierung 2010 erlassen. Er galt als einer der Meilensteine der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt zudem die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten.

Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der „Volcker Rule“ den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche.

 […]

Trump, in dessen Regierung mehrere Ex-Manager von Hedgefonds und Investmentbanken tätig sein werden, hatte schon zuvor angekündigt, die Finanzbranche wieder von der Leine lassen zu wollen. Es gehe ihm vor allem darum, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite kämen, sagte er.

Die Wall Street hatte durch die Verfehlungen von Banken und Spekulanten, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 maßgeblich verschärft.

[…]

Ein Marktanalyst aus London warnte vor einem kompletten Kippen des Dodd-Frank-Gesetzes zur Regulierung der Finanzbranche. „Das würde das ganze System dem Risiko aussetzen, dass sich (die Finanzkrise) 2008 wiederholt“, sagte Jasper Lawler vom Brokerhaus London Capital dem Sender BBC. Er betonte aber: „Einiges von Dodd Frank rückgängig zu machen, ist eine gute Sache.“ Kleinere Banken könnten davon profitieren und wettbewerbsfähiger werden.

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Kritik an Trumps Kurs zur Bankenderegulierung

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Hier noch einiges zum neuen Finanzminister Mnuchin ebenfalls aus der ZEIT.

Ex-Investmentbanker Mnuchin neuer Finanzminister

Von Goldman Sachs ins Finanzministerium der USA: Steven Mnuchin ist als Minister in der Regierung Trump vereidigt worden. Die Demokraten stimmten im Senat gegen ihn.

 

USA: Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin
Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin © Mandel Ngan/AFP/Getty Images

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Der US-Senat hat Steven Mnuchin als neuen Finanzminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Die Abstimmung fiel knapp aus: 53 Senatoren stimmten für den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump, 47 gegen ihn. Während alle republikanischen Senatoren für den ehemaligen Investmentbanker stimmten, erhielt er von den Demokraten nur eine Stimme. Joe Manchin aus West Virginia war der Einzige, der mit den Republikanern stimmte.

„Das Finanzsystem unserer Nation liegt in wirklich großartigen Händen“, sagte Trump bei der Vereidigung Mnuchins am Montagabend. Der neue Finanzminister werde nach seiner Karriere im privaten Sektor nun für die amerikanischen Steuerzahler arbeiten.

Mnuchin arbeitete jahrzehntelang als Manager für Goldman Sachs, später gründete er die Filmproduktionsfirma Dune Capital. Während der Immobilienkrise in den USA verdiente Mnuchin als Direktor der Bank OneWest Geld mit Hypothekgeschäften. Die Opposition sieht seine Nominierung kritisch, da OneWest dafür bekannt ist, besonders hart gegen Hausbesitzer vorzugehen, die Schwierigkeiten haben, ihre Hypotheken zu bedienen.  

Noch vor wenigen Wochen verweigerten die Abgeordneten im Finanzausschuss des Senats ihre offizielle Bestätigung für Mnuchin und verzögerten so die Abstimmung. Die demokratische Senatorin Debbie Stabenow warf Mnuchin vor, er habe in seiner Karriere von dem Unglück arbeitender Menschen profitiert. Die Republikaner im Senat hingegen lobten Mnuchins langjährige Erfahrung in der Finanzwelt. Sie sei eine gute Voraussetzung für seine künftige Arbeit. Es wird erwartet, dass Mnuchin als Finanzminister die Überarbeitung des Steuersystems und die Deregulierung des Finanzsystems vorantreibt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/steven-mnuchin-finanzminister-senat-investmentbank-immobilien

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Gruß Hubert

 

Horrorszenario aus den 30er-Jahren?   Leave a comment

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Jeder gegen jeden geht nicht gut, nicht zuletzt auch in der Wirtschaftspolitik. Es ist in der Wirtschaft heute alles zu sehr vernetzt und abhängig voneinander. Bei jeder gegen jeden verlieren zum Schluß alle und das könnte auch zu einer großen Wirtschaftskrise führen. Währungs- und Handelskriege sind ein sehr gefährliches Spiel und könnte für den Inititator zum Eigentor werden. Ein Wettlauf um Abwertungen der Währungen kann schlecht enden.

Aus msn.com

Donald Trumps Politik könnte zu einem Abwertungswettlauf bei den globalen Währungen führen © dpa Donald Trumps Politik könnte zu einem Abwertungswettlauf bei den globalen Währungen führen
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Die Tiraden aus dem Weißen Haus gegen Deutschland, die EZB und den Euro wecken böse Erinnerungen. In den 30er-Jahren zettelten die Briten den bislang letzten Währungskrieg an – mit fatalen Folgen.

In Angela Merkels Gesicht war so etwas wie gelöste Zufriedenheit zu erkennen, als die Führer der 20 großen Industriemächte in London ihr Abschlusskommuniqué verkündeten. Denn die Staatschefs schickten ein Signal grimmiger Entschlossenheit in die Welt: Seht her, es ist Krise, aber wir werden alles tun, um eine große Depression wie in den 30er-Jahren zu verhindern. Es mag fünf Billionen Euro kosten oder sechs, egal, wir werden sie aufbringen. Das war im April 2009. Ein paar amerikanische Banken hatten die Welt an den Abgrund geführt.

Nun, acht Jahre später, kann von großer Einigkeit keine Rede mehr sein. Das hat viel mit den USA zu tun, besonders mit Donald Trump, dem neuen Präsidenten. Er hat in den vergangenen Tagen die neue Tonlage gesetzt: Vorwürfe und Anfeindungen, gegen den Euro und besonders gegen Deutschland.

Jüngstes Beispiel: Diese Woche nutzte Trumps nationaler Handelsberater Peter Navarro ein Interview, um scharf gegen den Euro und vor allem Deutschland als Exportnation zu polemisieren: Berlin bereichere sich mithilfe einer zu billigen Gemeinschaftswährung auf Kosten der USA und anderer Nationen.

Und damit die Botschaft auch ganz sicher in Berlin ankam, polterte der Herr im Weißen Haus am nächsten Tag gleich noch ein wenig hinterher: Japan und China würden ihre unterbewerteten Währungen ausnutzen, um Exporterfolge zu erzielen. Natürlich auch zum Schaden des amerikanischen Volkes. Kanzlerin Angela Merkel und zuletzt auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, traten den Vorwürfen entschieden entgegen. Die neue US-Regierung beeindruckte das aber wenig.

Die Finanzmärkte reagierten verschreckt auf die Ausfälle aus dem Oval Office, die Kurse an den wichtigen Börsen sackten weltweit ab. Bis dahin hatte Trump einiges versprochen, was die Fantasien der Börsianer befeuert: staatliche Investitionen, niedrigere Steuern und weniger Regulierung.

Doch es zeichnet sich nun ab, dass Washington gerade an einem Sprengstoff bastelt, der womöglich Amerikas Fesseln sprengt – aber das globale Finanzsystem gleich mit. Es gibt derzeit einiges, das an die dunkelsten Zeiten der Weltwirtschaft erinnert.

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http://www.msn.com/de-de/finanzen/maerkte/es-tut-sich-ein-horrorszenario-aus-den-30er-jahren-auf/ar-AAmHPbx?ocid=MSN_Mailing_EU_DE_2017_Feb10#page=1

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Trump versucht, den Euro anzugreifen

„Der Währungskrieg hat schon begonnen“, sagt beispielsweise der Wirtschaftshistoriker Harold James, Professor an der renommierten Princeton-Universität. Seit 80 Jahren habe kein US-Präsident derart isolationistische Töne angeschlagen. „Die Rhetorik mag Teil der Verhandlungsstrategie sein. Aber sie wird wohl kaum positive Ergebnisse bringen“, sagt James.

Er sollte es wissen. Er hat die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen intensiv studiert. Und anhand der Äußerungen von Trumps Team glaubt er eine simple Strategie zu erkennen: die nämlich, die Handelspartner in Europa zu schwächen. „Das Weiße Haus versucht, den Euro anzugreifen oder zu suggerieren, dass die Währungsunion zerfällt.“ James glaubt, dass das schiefgeht.

Denn je mehr Kapital aus der EU in den Dollar-Raum fliehe, desto höher steige der Greenback. Desto schwieriger werde es für amerikanische Unternehmen, konkurrenzfähig zu bleiben. Und wenn James die Dinge richtig vorhersieht, dann wird Trumps Regierung darauf reagieren, indem sie noch mehr Zölle und Beschränkungen für ausländische Unternehmen einführt, die in den USA Geschäfte machen wollen.

Trump, sagt James, treibe die Welt in einen „Teufelskreis von Währungskrieg und Protektionismus“. Diese Gefahr sehen inzwischen auch Wirtschaftsbosse. Eine Mehrheit der deutschen Wirtschaftsführer hält inzwischen einen Währungskrieg für die größte Gefahr, die von Trump ausgeht. Mehr als ein Drittel der Vorstände ist alarmiert, das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“.

Das erklärt auch die gedrückte Stimmung an den Börsen. Von dem anfänglichen Hurra nach der Wahl Trumps ist nichts mehr zu spüren. Denn die Geschichte lehrt, wie gefährlich Handelskonflikte zwischen den großen Wirtschaftsmächten sind.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA eine gewisse Stabilität des internationalen Finanzgefüges garantiert. Sie haben schon immer darauf geachtet, ihre Interessen zu wahren, oft genug handelten sie egoistisch, doch sie ließen nach 1945 selten Zweifel aufkommen, dass sie internationale Zusammenarbeit als unerlässlich betrachten. Trump aber scheinen die Allianzen der Nachkriegszeit bisher nicht sonderlich wichtig.

Ein Krieg, in dem es keine Gewinner gibt

Damit drohen Verunsicherungen an den Börsen, wie derzeit. Vor allem aber tut sich ein Horrorszenario auf, das man aus den 30er-Jahren kennt, als jede Nation gegen jede kämpfte.

Hier weiterlesen:

http://www.msn.com/de-de/finanzen/maerkte/es-tut-sich-ein-horrorszenario-aus-den-30er-jahren-auf/ar-AAmHPbx?ocid=MSN_Mailing_EU_DE_2017_Feb10#page=2

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Gruß Hubert