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Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland   Leave a comment

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Es ist gut, dass Russland den USA zeigt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Auch die USA ist auf Russland angewiesen. Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen und so die USA zu Gesprächen gezwungen.

Geschickter Schachzug: Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland

 

Russlands Präsident Putin hat mit einem geschickten Schachzug die Amerikaner dazu gebracht, wieder mit ihm zu reden: Die Russen haben die Transit-Genehmigung für Nato-Güter nach Afghanistan widerrufen. Damit hängt die Versorgung für 13.000 US-Soldaten in der Luft. US-Diplomaten pilgern nun in kurzen Abständen nach Moskau, um das Problem zu lösen.

Vergangene Woche besuchte US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi. (Foto: dpa)

Vergangene Woche besuchte US-Außenminister John Kerry seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Sotschi. (Foto: dpa)
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Amerikaner auf dem falschen Fuß erwischt: Mitten in das Getöse des Kalten Kriegs um die Ukraine hat Russland seine Genehmigung widerrufen, die der Nato erlaubt hat, Nachschub für ihre Soldaten nach Afghanistan über russisches Territorium zu transportieren.
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Der russische Premier Dmitri Medwedew hat am Montag einen Erlass aufgekündigt, der der Nato den Gütertransit über Eisenbahnstrecken, Straßen und per Luft in der gesamten Russischen Föderation erlaubt. Dies war der Nato im Rahmen des UN-Mandats für den Afghanistan-Einsatz garantiert worden. Weil das UN-Mandat Ende 2015 ausläuft und die Nato ihren Rückzug angekündigt hat, haben die Russen die Transit-Genehmigung nun offiziell widerrufen. Mit diesem geschickten Schachzug ist es den Russen gelungen, die Amerikaner zu ärgern, ohne sich selbst eine Provokation anhängen lassen zu müssen.
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Für die Amerikaner stellt die russische Maßnahme ein Problem dar: Sie wollen bis Ende 2016 noch insgesamt 13.000 Nato-Soldaten in Afghanistan stationiert lassen, um Anti-Terror-Operationen zu koordinieren. Ob die Soldaten danach wirklich abziehen, ist unklar. In jedem Fall brauchen die US-Truppen eine Versorgungslinie, um den Einsatz in Afghanistan durchführen zu können.
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Deshalb hat in den vergangenen Wochen eine hektische Besuchs-Diplomatie eingesetzt: Zuerst traf Außenminister John Kerry Präsident Putin in Sotschi, am Montag war Obamas Sonderbeauftragte Victoria Nuland in Moskau. Ebenfalls nach Moskau pilgerte, wie die FT meldet, der Sonderbeauftragte für Syrien, Daniel Rubinstein. Die hochrangigen Treffen sind ein Erfolg für Moskau, weil sie zeigen, dass die Amerikaner geopolitisch ohne die Russen nicht mehr agieren können.
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Für die US-Außenpolitik hat der Einsatz für die eigenen Soldaten immer Priorität. Daher kann man davon ausgehen, dass das Thema der Versorgung mit Russland intensiv diskutiert wird. Die Russen halten sich bei dem Thema auffallend bedeckt und haben bei der Besuchs-Offensive auf Propaganda weitgehend verzichtet. Ob das Transit-Thema Teil von umfassenderen Gesprächen eines Interessens-Austauschs über die Ukraine und Syrien ist, ist nicht klar. Rubinsteins Besuch legt eine solche Vermutung nahe.
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Die Durchfuhr militärischer Nato-Güter durch Russland war seit dem Jahr 2008 gestattet. Zuvor wurde im Jahr 2001 ein UN-Dokument verabschiedet, welches die Regelnfür den Transit festlegte. Das Dokument etablierte eine International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan und fordert alle Staaten auf, die Mission zu unterstützen. Für den Gütertransfer per Luft ist insbesondere der Flughafen Uljanowsk-Wostotschnij wichtig.
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Das UN-Mandat für das militärische Engagement in Afghanistan läuft Ende Dezember 2015 aus. Es bildet die völkerrechtliche Grundlage für den ISAF-Einsatz. Der aktuelle Afghanistan-Einsatz läuft unter der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats 2210 (2015).

Putin zwingt USA zu Gesprächen mit Russland

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Gruß Hubert

 

 

Veröffentlicht 21. Mai 2015 von hubert wenzl in Politik

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Die liebe Frau von der Leyen   Leave a comment

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Es ist unglaublich wie leicht sich die Leute einlullen lassen. Frau von der Leyen gelingt das mit ganz einfachen Mitteln. Ihre Zauberformel heißt Familie. Immer wieder gelingt es ihr nette Bilder von ihr und ihrem Wirken zu schicken. Sie hilft mit, dass die CDU bei den Umfragewerten bei 48% liegt – toll!

Hier ein Artikel von tammox2 (Auszug).

Nicht, daß das eine neue Erkenntnis wäre, aber die Deutschen sind einfach zu doof, um politische Themen, bzw Politiker zu beurteilen.

Kontinuierlich unter den fünf beliebtesten Politikern Deutschlands befindet sich die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen.

Die ist so nett. So sympathisch. So unaufdringlich. Aber immer klar. Deutlich. Und vor allem: immer sachlich. Sie ist die große Umwälzmaschine im zarten Gewand: Ursula von der Leyen. Sie hätte auch Umweltministerin werden können oder Verkehrsministerin. Dann wäre es die Umwelt, die familienfreundlicher werden müsste – oder die Autobahn. Es ist komplett egal, welches Ressort, Ursula von der Leyen hat eine Zauberformel für ihr politisches Wirken und die heißt „Familie „.

[….] Sie bringt die Truppen hinter sich. Wir kennen das aus der Geschichte: Wer regieren will, sollte das Militär im Rücken haben. Nicht vor der Brust.
Und wie geschickt sie das anstellt! [….]  Ursula von der Leyen kommt mit dem um die Ecke, das man am wenigsten erwartet. Hatte man bislang denken können, zum Töten bereitzustehen und Familie wären Gegensätze wie Krieg und Frieden, nimmt von der Leyen dem Übel „Bundeswehr“ einfach seinen Schrecken durch das hübsche Wort „Familie“.
Daraus entsteht eine Mischung aus Kasernenhof und Phantasialand: Frauen und Männer, die ihre Arbeitszeiten im Dialog mit den Vorgesetzen ihrer familiären Situation entsprechend ausrichten, betreten motiviert und gut gelaunt das Kasernengelände. Mit dem Fahrrad kommen sie morgens aus der angrenzenden Siedlung herbeigeradelt und bringen ihren Nachwuchs in die kaserneneigene Kinderbetreuung, die von 6 bis 22 Uhr geöffnet hat. In der Mittagszeit nehmen sie das Angebot der „Angehörigenstunde“ wahr, auch die ein Teil des neuen Arbeitszeitmodells, und besuchen ihre demente Mutter. Sie wird gleich neben dem Hort im Altersheim liebevoll von estländischen Fachkräften und jungen Menschen im Sozialen Jahr betreut.[….]
(Silke Burmester 19.01.14)
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Tatsächlich inszeniert von der Leyen sich mitfühlende Ministerin einer durch und durch guten Sache. Unsere Soldaten in Afghanistan!
12 Jahre sitzen sie dort jetzt und alles ist schlimmer denn je.
Eine ehrliche Analyse der Lage, also beispielsweise das Eingeständnis, daß der Einsatz völlig nutzlos, teuer und kontraproduktiv war, findet selbstverständlich nicht durch diese Ministerin statt. Sie benutzt wie Vorvorgänger zu Guttenberg die Bundeswehr als TV-Kulisse, um sich selbst im heimischen Fernsehen im schönsten Licht zu präsentieren.
Die Bundeswehr in Afghanistan war von Anbeginn ein Mythos. Und einen Mythos muss man vor der Entmythologisierung schützen und bewahren. Deshalb fliegen auch die Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete aller Parteien, Tausendschaften von Journalisten immer wieder dorthin, bis kein deutscher Soldat mehr da ist.
Interessant: Sie alle behaupten, nach Afghanistan zu fliegen. In Wirklichkeit begeben sie sich wie ein Dieb in der Nacht in eine der Kasernen der Bundeswehr, die einen exterritorialen Flughafen haben. Nicht mal die Regierung in Kabul erfährt von der Reise der deutschen Repräsentanten. [….]
Der damalige deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière flog am 11. Dezember zu seinem traditionellen Weihnachtsbesuch nach Mazar-i-Scharif. D. h., er flog natürlich nicht in die afghanische Stadt, sondern in das außerhalb gelegene Camp der Bundeswehr. Ursula von der Leyen ließ die Gelegenheit nicht aus, einen Tag nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin einen zweiten Weihnachtsbesuch in der Kaserne zu machen, sie nahm natürlich ein Team des ZDF und ein Team der ARD und vierzig Journalisten mit.
(Rupert Neudeck, 7. Januar 2014)
Frau von der Leyen sollte sich wirklich schämen ein militärisches Desaster so zur Eigen-PR zu missbrauchen.
Allerdings dürfte ihr Schamgefühl sehr fremd sein.
40 Journalisten läßt die Verteidigungsminister in ein Pseudo-Afghanistan einfliegen, um schöne Bilder zu produzieren, statt darüber aufzuklären, daß es blutiger denn je dort zugeht, daß die Übergabe der Macht an das afghanische Militär ein totaler Reinfall ist.
[…]

Wenn von der Leyen hübsche Bilder produziert, muß das dort geschehen, wo es keine echten Afghanen gibt.

Einerseits sollten unsere Soldaten dort keinen Krieg führen, es gab ja auch keine Frontlinien. Andererseits sind alle Afghanen außerhalb des Camps verdächtig. Außer den Kindern, denen deutsche Soldaten im Beisein von TV-Teams Schokolade oder Spielzeug zusteckten. Es gab und gibt keinerlei Verbindung mit dem Leben der Afghanen außerhalb der exterritorialen Weltraumkapsel, genannt Camp Marmal. […]  85 Prozent der Soldaten [haben] nie Berührung mit einem normalen Afghanen auf der Straße. Sie sollen dadurch Eindruck machen, dass sie in mauerbetonierten Riesenarealen Achtung gebietend einfach nur außerhalb-innerhalb Afghanistans da sind. Ihre Handys haben deutsche Nummern, ihr Bier ist ein deutsches Produkt, das so pünktlich kommt, dass niemand auf die zwei Dosen am Abend verzichten muss.

Als die Nato-Staaten auf die unsinnige Idee gekommen waren, überall Wachbataillone hinter großen Mauern und Palisaden im ganzen Land zu stationieren, suchte eine Prüfkommission des Bundesverteidigungsministeriums den sichersten Ort in dem relativ unsicheren Afghanistan. Der Vorgang war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Sie fand ihn in Kundus. Die afghanischen Mitarbeiter auf den Baustellen der Grünhelm-Projekte in der afghanischen Provinz Karoq dachten, wir Deutschen seien verrückt.

Auf die Frage, warum die deutschen Soldaten ausgerechnet nach Kundus gingen, konnten wir ihnen nur sagen: weil die Bundesregierung der Überzeugung ist, Kundus sei der sicherste Platz in Afghanistan. Unsere Afghanen kratzten sich hinter dem Ohr und meinten etwas verlegen: „Aber wenn das doch der sicherste Platz ist, dann brauchen sie doch nicht dahin zu gehen mit ihren Waffen!?“[….]

[…]

Aber es geht Frau von der Leyen auch erkennbar nie um ein politisches Sachthema. Sie benutzt alles nur als Selbstinszenierungsplattform und wird dafür vom Urnenpöbel geliebt.

Daß diese Politik vollkommen sinnlos ist, interessiert niemanden.

Der Politikwissenschaftler Philipp Münch hat kürzlich für das Afghanistan Analysts Network untersucht, welche Art von Krieg die Bundeswehr in Badachschan geführt hat. Sein Ergebnis: Den Deutschen mangelte es in drastischer Weise an Informationen, sie verfolgten keine konsistente Strategie und versuchten im Gegensatz zu anderen Nationen nicht, die bestehenden Machtverhältnisse in ihrer Region zu verändern.
Solange die Soldaten da waren, konnten sie Gewalt unterdrücken. Eine wirksame Regierung und schlagkräftige Sicherheitskräfte haben die Deutschen nicht hinterlassen.

Aber die CDU liegt in der politischen Stimmung mit ihrer grandiosen Mannschaft wieder bei 48%!
Absolute Mehrheit wie in Bayern.

http://tammox2.blogspot.it/2014/01/pseudo-politik.html


Gruß Hubert