Archiv für das Schlagwort ‘Ägypten

Gabriel nennt al-Sisi „beeindruckenden Präsidenten“   Leave a comment

.
Unglaublich die Verlautbarungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Wie kann man nur den ägyptischen Machthaber al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten“ nennen? Wenn es in diesem Land Folter und Polizeigewalt gibt und erst vor einigen Monaten ein Italiener in Ägypten zu Tode gefoltert wurde. Wie weiter die SPD in den Prozenten runterrasselt, desto besser ist es. Lohnabhängige brauchen so eine Partei sicher nicht. Erinnert sei auch die volle Unterstützung von Gabriel für TTIP. Außerdem sind unter Gabriel die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien massiv gestiegen.

.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat den umstrittenen ägyptischen Machthaber al-Sisi einen „beeindruckenden Präsidenten“ genannt. Dabei werden aus dem Land massive Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Grünen-Chef Özdemir kritisierte die „Unterwerfungs-Gesten“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel traut dem wegen massiver Menschenrechtsverstöße umstrittenen ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi eine Stabilisierung des Landes zu. „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“, sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz im Präsidialpalast. Mit Blick auf den Waffenschmuggel sei Deutschland bereit, Ägypten etwa bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen zu helfen. Kairo, das bereits vier deutsche U-Boote erhält, setzt auf deutsche Grenzschutzanlagen und Rüstungsgüter.

In Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Gabriel zudem an, Deutschland könne als Vermittler gemeinsam mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds und dem Pariser Club der Gläubigerstaaten nach Finanzierungslösungen für Kairo suchen. Die ägyptischen Währungsreserven sind arg geschrumpft, das Staatsdefizit ist gewaltig. Weil wegen der Terrorgefahr die Zahl der Touristen – auch aus Deutschland – eingebrochen ist, kommen zu wenig Devisen ins Land.

Italienischer Wissenschaftler zu Tode gefoltert

Gabriel sprach auch heikle Punkte an: So kritisierte der SPD-Chef deutlich die schlechte Menschenrechtslage und mahnte Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen an. Hintergrund ist, dass in Ägypten derzeit Zehntausende Regimegegner in Haft sind. Italien hatte seinen Botschafter aus Kairo zurückgerufen, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo unter ungeklärten Umständen zu Tode gefoltert worden war.

.

Demonstration für den in Ägypten ermordeten italienischen Studenten Giulio Regeni | Bildquelle: dpa

Zu Tode gefoltert: Demonstration in Rom für den in Ägypten ermordeten italienischen Wissenschaftler Giulio Regeni.
.
.

Al-Sisi sei mit der Kritik „bemerkenswert offen umgegangen“ und habe das Menschenrechtsthema von selbst angesprochen, sagte Gabriel. Ägypten habe sich auf den schwierigen Weg gemacht, das 90-Millionen-Land Schritt für Schritt zu demokratisieren. Deutschland und Europa hätten „ein Rieseninteresse daran, dass das Land stabil bleibt“ – nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise und des Kampfes gegen den islamistischen Terror.

Özdemir: „Wir brauchen keine Unterwerfungs-Gesten“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte im ARD-Morgenmagazin Gabriels Äußerungen in Kairo scharf: „Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident al-Sisi. Ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?“ Die Bundesregierung habe offensichtlich ein Problem mit autoritären Herrschern, was man auch an Erdogan beobachten könne. „Die tun sich da schwer, vor allem, wenn es da parallel auch um die Flüchtlingsproblematik geht. Ich verstehe das und ich finde es auch richtig, dass man auch mit autoritären Herrschern reden muss. Aber wir brauchen keine Unterwerfungs-Gesten.“

Gabriel nennt al-Sisi „beeindruckenden Präsidenten“

.

Gruß Hubert

 

Ägypten – Ärzte operierten Oppositionelle ohne Betäubung   Leave a comment

Wie es in Ägypten mit der „Demokratie“ bei den Muslimbrüdern unter der Führung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aussieht, kann man in einem Artikel des „Stern“ nachlesen. Demonstranten wurden ohne Betäubung operiert.

Foltervorwürfe in Ägypten

Während der Revolution in Ägypten sollen Polizei und Militär Oppositionelle gefoltert haben. Ein Untersuchungsbericht offenbart nun auch, wie grausam Patienten in einem Krankenhaus behandelt wurden.

In einem Kairoer Militärkrankenhaus sind im vergangenen Mai verletzte Demonstranten ohne vorherige Anästhesie operiert worden. Das geht aus einem ägyptischen Untersuchungsbericht hervor, aus dem der britische „Guardian“ zitiert. Die Ärzte im Kobri al Koba-Militärkrankenhaus hätten damals die Anweisung erhalten, bei Operationen keine Betäubungsmittel einzusetzen, heißt es in dem Bericht demzufolge weiter.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi gab den Bericht in Auftrag, in dem Missstände in der Polizei und beim Militär untersucht werden sollten. In dem Bericht heißt es laut früheren Vorabveröffentlichungen auch, dass das Militär für Folter und das Verschwindenlassen von Oppositionellen verantwortlich sei. Oppositionelle seien in dem Militärkrankenhaus von Ärzten, Soldaten und medizinischem Personal geschlagen und beleidigt worden.

Mursi befördert Militärkommandeure

Die Bedeutung des Berichts liege darin, dass das Bild vom Militär in der Zeit seit dem Beginn des Arabischen Frühlings zurechtgerückt werde, sagte Heba Morajef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Armee habe lange den Eindruck erweckt, sie habe auf der Seite der Opposition gestanden. Der Bericht zeige hingegen, dass das Militär für Folter und Mord mitverantwortlich sei.

Trotz des Berichtes hat Präsident Mohammed Mursi drei führende Militärkommandeure befördert. Sie verdienten Respekt, sagte der Islamist in einer Fernsehansprache am Donnerstag zur Begründung. Die beförderten Offiziere kommen von der Luftwaffe, der Luftabwehr und der Marine.

Während der Revolution im Jahr 2011 wurde Präsident Husni Mubarak nach jahrzehntelanger Herrschaft gestürzt. Der 84-Jährige muss sich am Samstag erneut wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vor Gericht verantworten. Angeklagt ist unter anderen auch sein damaliger Innenminister Habib al Adli. Mubaraks Söhne Gamal und Alaa stehen zudem wieder wegen Korruption vor Gericht.

Ein Gericht hatte im Januar einen neuen Prozess angeordnet und damit der Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft stattgegeben. In einem ersten Verfahren wurden Mubarak und al Adli zu lebenslanger Haft verurteilt.

Aerzte-operierten-Oppositionelle-ohne-Betaeubung

 

Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 14. April 2013 von hubert wenzl in Politik

Getaggt mit , , , , , , ,