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Argumentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wie „Reichsbürger“?   Leave a comment

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Diese Alice Weidel war mir von Anfang an unsympathisch, vor allem auch ihr aggressives Auftreten. Eine Wortwahl wie sie in „Reichsbürger“-Kreisen verwendet wird geht gar nicht – so wie sie sie in einer Mail verwendet hat.

Von belltower.news

Im Wahlkampf äußert sich die AfD vermehrt rassistisch (vgl. BTN). Die „Welt am Sonntag“ hat nun eine E-Mail veröffentlicht, die ein Bekannter von Alice Weidel angibt  im Jahr 2013 von ihr erhalten zu haben. Sie ist offen rechtsextrem und verbreitet Reichsbürger-Ideologie. Eine Analyse.

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Alice Weidel auf einer Pressekonferenz in Berlin am 28.08.2017. (Quelle: dpa)

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Bisher hatte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel vor allem die öffentliche Funktion, die AfD bürgerlicher und vielseitiger erscheinen zu lassen. Eine lesbische Betriebswirtschafterin mit internationaler Arbeitserfahrung, die mit ihrer Freundin aus Sri Lanka in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt und zwei Söhne hat, an der Spitze einer rechtspopulistischen Partei – das sollte, trotz anderslautender Parteiprogramme und Äußerungen von Mitfunktionär_innen,  der lebende Beweis sein, dass es mit der Homo- und Transfeindlichkeit, aber auch dem Sexismus in der Partei nicht weit her sei. Auch, dass die Partei nicht nur für alte weiße Männer interessant ist, sollte Alice Weidel verkörpern (vgl. BTN, II).

Doch ohne inhaltliche Übereinstimmungen kommt auch ein so gut passendes Alibi wie Alice Weidel nicht in die Führungsposition der AfD. Mit ihrer Islamfeindlichkeit hielt die 38-Jährige nie hinter dem Berg – begründet mit der angeblichen Angst vor Sexismus und Homofeindlichkeit „der Muslime“ äußerte sie schon früh rassistische und undifferenzierte Dinge über muslimische Migrant_innen und Geflüchtete (vgl. BTN). Auch bei der Elitenschelte, gerade in Bezug auf die Parteien in Deutschland, war Weidel stets dabei.

Trotzdem gefiel ihr offenbar auch ihr bürgerlich-konservatives Image: So sprach sie sich für ein Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus, zu dem es dann allerdings  (wieder einmal) nicht kam. Im laufenden Bundestagswahlkampf ist es mit der Zurückhaltung allerdings nicht mehr weit her: Wenn ihr Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland Bundesintegrationsministerin Aydan Özoguz in der Türkei „entsorgen“ will, möchte Weidel sich nicht distanzieren, auch den Rassismus darin nicht sehen (gerade wiederholt, vgl. Welt). Ein Radikalisierungsprozess?

Offenbar nicht. Die „Welt am Sonntag“ veröffentlicht am Wochenende eine E-Mail, die Weidel im Jahr 2013 unter ihrer Email-Adresse an ihren damaligen Bekanntenkreis aus dem Frankfurter Finanzmilieu von Banker_innen, Kaufleuten und Unternehmenberater_innen geschickt haben soll. So versichert zumindest der Empfänger der Mail, die mit Weidels Spitznamen „Lille“ unterzeichnet ist,  und untermauerte seine Aussage mit einer eidesstattlichen Erklärung. Die Mail ist brisant, weil sie nicht „nur“ rassistisch und demokratiefeindlich ist, sondern in rechtsextremer Sprache und Begrifflichkeit verfasst ist, wie sie in „Reichsbürger“-Kreisen verwendet wird.

 

In der Mail heißt es:

 

Satz 1: „Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungfeinden, von denen wir regiert werden.“

Das heißt:

Es gibt ein „Wir“.

Und es gibt „kulturfremde Völker“ – ein Begriff der „Neuen Rechten“, der den biologischen Rassismus (es gäbe „Rassen“) durch einen kulturalistischen Rassismus („verschieden Kulturen“) ersetzen will- und diese „Völker“ sind also der als „unsere“ definierten Kultur fremd: Hier genannt werden „Araber“ und „Sinti und Roma“ – beides offenkundig als rassistische und antiziganistische Sinnbilder dessen gemeint, was Weidel nicht als Teil „unserer“ Gesellschaft ansieht.

Bedrohung wird aufgebaut durch das Naturkatastrophen-Verb „überschwemmt“.

Die „Überschwemmung“ passiert aber nicht einfach, sondern hat für Weidel offenbar Methode -> „systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft“. Und wer will die zerstören, sogar planvoll?

„Verfassungsfeinde(n), von denen wir regiert werden“ – Feind ist also die Bundesregierung, die Deutschland in diesem Weltbild bewusst zerstöre. Das ist, was Reichsbürger denken, die sowohl die Bundesregierung nicht anerkennen als auch Verschwörungserzählungen verbreiten, dass die Zerstörung dessen, was sie als „deutsch“ ansehen, bewusst geschehe.

Vgl. zu beliebeten Verschwörungserzählungen: Begriffe, Trends und Dauerbrenner der Verschwörungsideologien

Satz 2:  „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen.“

„Diese Schweine“ – Entmenschlichung durch Tier-Metapher

„Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs“ -> ist die antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählung der „heimlichen Strippenzieher“ in der Welt kombiniert mit der bei Reichsbürger_innen beliebten Erzählung, deutsche Regierungen seien seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr unabhängig, sondern verträten andere als deutsche Interessen.

„Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten“ -> Verschwörungserzählung, dass Deutschland viel mehr Macht und Einfluss in der Welt haben könnte, wenn es nicht von externen Mächten geknechtet würde.

Und wie geschieht das? Durch „molekulare Bürgerkriege“, die in Städten stattfinden sollen und durch „Überfremdung“, also durch Migrant_innen ausgeführt werden sollen – immer noch, so die Verschwörungserzählung, im Auftrag der Bundesregierung, die ihren Auftrag dafür wiederum von der USA, Großbritannien, Frankreich und Russland bekomme („alliierte Siegermächte“).

Satz 3: „Lies doch mal diesen Link durch zur „Souveraenitaet“ Deutschlands.“

Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen ist eine klassische Reichsbürger-Erzählung, vgl. BTN: Was wollen eigentlich Reichsbürger_innen?

Satz 4: „Dass D gar nicht souveraen ist, duerfte doch fuer den ekelhaften Fatalismus in der Tagespolitik z.B. unsere Enteignung durch die Eurorettung, korrumpierte Judikative (Bundesverfassungsgericht) erhellend sein…“

 

Hier wird die Verschwörungserzählung weitergesponnen: Weil also die Bundesregierung nicht für Deutschland arbeite, sondern für die „Siegermächte“, sei ihr also die Tagespolitik egal und damit auch die Beschädigung Deutschlands.

Die Beispiele sind hier die Eurorettung  – und der Widerstand gegen Euro und Eurorettung führte ja zur Gründung der AfD.

Aber auch die „korrumpierte Judikative“, die in der Mail noch explizit  als „Bundesverfassungsgericht“ benannt wird. Damit wird fundamentales Misstrauen gegen Deutschland als Rechtsstaat geäußert.

Satz 5: „Mehr dazu ein anderes Mal: http://www.terra-kurier.de/Deutschland.htm

Dankenswerterweise benennt die Verfasserin hier auch noch eine Quelle all ihrer verschwörungsideologischen „Weisheiten“: Der „Terra-Kurier“ ist eine  rechtsextreme, antisemitische Verschwörungs-Website mit Anknüpfungspunkten an esoterische Milieus in der Tradition von Jan Udo Holey, Ernst Zündel oder Horst Mahler.  Auf der Website finden sich „Klassiker“ der Verschwörungsideologie von „9/11 als Inside Job“ über Ufos und Chemtrails bis zu verschwörungsideologischen Interpretationen aktueller Ereignisse (vgl. BTN), aber auch ausführliche Texte über eine angebliche zionistische Verschwörung gegen die Deutschen oder über das „Deutsches Reich“ als Heilsraum .

Über Alice Weidels Lesetipp freut sich die Redaktion übrigens: „Die Redaktion des TK möchte ganz entschieden nochmals betonen, regelmäßige Leser kennen diese Einstellung ja bereits, dass wir uns von jeglicher Nähe zu bundesdeutschen Systemparteien distanzieren. Dies gilt auch für die AfD und deren Vertreter und Kandidaten. Wenn allerdings diese Vertreter der Parteien auch den Terra-Kurier lesen und einige Artikel gar weiterreichen, dann begrüßen wir diese Haltung ohne Sympathisantentum für diese Partei zu entwickeln. Die Wahrheiten im TK sind für alle da!“

Die Sprache und Gedankenwelt dieser Email ist eindeutig: Nur jemand, der sich auf die Reichsbürger-Bewegung positiv bezieht, würde auf die Idee kommen, solche Worte und Ideen zu verbreiten.

Weidels Bekanntenkreis freute sich 2013 übrigens nicht über ihre Hinwendung zur rechtsextremen Ideologie und distanziert sich nach Mails wie dieser. Weidel war damals bereits  bei der „Wahlalternative 2013“ engagiert, der Vorläufer-Organisation der AfD.

Die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass Alice Weidel im Vorfeld versuchte, die Veröffentlichung der Mail zu verhindern. Nach der Veröffentlichung verlautbarte AfD-Sprecher Christian Lüth, Alice Weidel habe ihm versichert, die Mail stamme nicht von ihr, sie sei „eine Fälschung“. In einem Interview mit „Welt-Online“ am Sonntag, den 10.09.2017,  nach Veröffentlichung der Mail fragt die Moderatorin Alice Weidel selbst, ob diese eine eidesstattliche Erklärung abgeben werde, dass die Mail nicht vor ihr stamme. Darauf sagte Weidel: „Das werden sie sehen, was wir tun werden.“ Ja sagt sie nicht.

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Argumentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wie „Reichsbürger“?

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Gruß Hubert

 

Veröffentlicht 11. Dezember 2018 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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Eine lesbische Spitzenkandidatin in der AfD: Wie passt das?   5 comments

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Ich habe Alice Weidel in ihren Reden zum Parteitag in Köln gehört. Ich muss sagen ich war erschrocken, welchen schrillen, scharfen Töne sie in ihrer Sprache verwendet. Anfangs trat sie ja vor allem als Fachfrau für wirtschaftliche Fragen auf und gab sich gemäßigt. Die gemäßigten Hüllen ließ sie aber in letzten Zeit fallen und sie tritt als Scharfmacherin auf. So will sie Deutschland rocken – was sie wohl damit meint? Wir werden es bestimmt noch merken.

Ihre sexuelle Orientierung passt zwar nicht zur AfD, da sie lesbisch ist. In ihrem Grundsatzprogramm sieht ja die AfD das traditionelle Familienmodell aus Vater, Mutter, Kindern als Ideal und es fallen immer wieder homophobe Äußerungen von verschiedenen Parteimitgliedern, die für Schlagzeilen sorgen. Aber wie man sieht, drückt bei ihr die AfD beide Augen zu. Schon aus diesem Grund möchte man glauben, dass sie eher dem gemäßigten Lager in der Afd angehören würde. Teilweise wohnt sie in Biel, in der Schweiz bei ihrer Partnerin. Biel ist die Stadt mit dem höchsten Anteil von Muslimen in der Schweiz.  Auch pikant dieser Umstand.

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Hier ein Artikel aus dem Stern mit einem Video.

Die AfD und ihre lesbische Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wie passt das?

Alice Weidel, frisch gewählte AfD-Spitzenkandidatin, soll ihre Partei mit Tandempartner Alexander Gauland in den Bundestag führen. Sie trägt den Rechtsruck der AfD mit, obwohl sie so überhaupt nicht zu ihrer Partei zu passen scheint – zumindest auf den ersten Blick.

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Nach ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der AfD auf dem Bundesparteitag in Köln gab es Standing Ovations für sie: In ihrem dunklen Hosenanzug ließ sie sich auf der Bühne im großen Saal des Maritim-Hotels feiern (die Analyse zum Bundesparteitag lesen Sie hier im stern). Gemeinsam mit ihrem Parteikollegen Alexander Gauland will Alice Weidel die AfD im September in den Bundestag führen.

Alice Weidel studierte Volkswirtschaft und BWL in Bayreuth, als „Jahrgangsbeste“, wie sie betont. 2011 veröffentlicht sie ihre Doktorarbeit mit dem Titel „Das Rentensystem der Volksrepublik China: Reformoptionen aus ordnungstheoretischer Sicht zur Erhöhung der Risikoresistenz“, gefördert durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Später arbeitete sie bei diversen Unternehmen aus dem Finanzsektor, auch im Ausland. Inzwischen ist Weidel in der Start-up-Förderung beruflich zuhause.

Alice Weidel begann als Euro-Kritikerin

Aber es ist auch nicht die Familienpolitik, die Alice Weidel in die Partei trieb. In ihrem Eintrittsjahr 2013 steckte die AfD noch in den Kinderschuhen, der Mann an der Spitze hieß Bernd Lucke und die Partei kannte vor allem ein Thema: den Euro und seine Abschaffung in Deutschland. Das passte ins Konzept der Ökonomin Weidel: Noch heute nennt sie sich selbst „profunde Euro-Kritikerin“ und leitet den Bundesfachausschuss „Euro und Währung“ der AfD. Wer sich durch ihre Positionen arbeitet, merkt, dass sie sich vor allem wirtschaftspolitisch profilieren wollte.

Die AfD 2017 ist aber nicht mehr die AfD 2013: Die Euro-Skepsis ist zugunsten eines anderen Themas nach hinten gerückt. Die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen nach Deutschland innerhalb der letzten beiden Jahre hat die Partei zu einem Sammelbecken des Protests gemacht: von besorgten Bürgern bis hin zum völkisch-nationalen Flügel eines Björn Höcke. Der Mann an der Spitze ist nicht mehr Wirtschaftswissenschaftler Bernd Lucke, sondern Rechtsausleger Alexander Gauland. 

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Geschickt verbindet sie ihre wirtschaftlichen Analysen mit flüchtlingsfeindlichen Aussagen: Die bei der Altersvorsorge benachteiligten Arbeitnehmer müssten „mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Versorgung finanzieren“, sagte sie im vergangenen Jahr – das klingt dann gar nicht mehr so liberal, geschweige denn nett.

Auf ihrer Facebook-Seite wettert die frischgebackene Spitzenkandidatin gegen Krankenversicherungen für Flüchtlinge, sie spielt mit Verallgemeinerungen. Deutsch-Türken, die für Erdogans Verfassungsreform gestimmt haben, will sie die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen – das dürfte in den meisten Fällen grundgesetzwidrig sein. Sie wirft den Islam mit dem Islamismus in einen Topf, sie verbreitet bevorzugt Meldungen über Straftaten von Zuwanderern. So gibt sie dem rechten Flügel ihrer Partei Zucker, das ist Populismus par excellence. 

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In ihren Reden wirkt Weidel bedächtig, bisweilen hölzern. Aber sie kann auch anders, sie beherrscht die Parteitagsrhetorik, auch ihre Äußerungen haben die Schärfe, die von anderen AfD-Mitglieder bekannt ist: Wenn sie Fahrt aufnimmt, sagt sie Sätze wie „Für unser Deutschland werde ich kämpfen, so wahr mit Gott helfe.“, die AfD werde „Deutschland rocken“, „Wir haben es allen gezeigt: den Medien, den Altparteien, der Antifa“ – die Delegierten in Köln waren begeistert von soviel Patriotismus, sie stimmten „A-F-D“-Sprechchöre an.

Die AfD ist weiter nach rechts gerückt

Von Weidel stammt auch der Satz, der nicht nur in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert wurde: „Wir werden uns als Demokraten und Patrioten (…) nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ Ein Satz, der zumindest viel Interpretationsspielraum lässt. Wer radikal ist, kann ihn auch als Legitimation für Hetze begreifen.

In der Debatte um den Parteiausschluss von Björn Höcke, Gallionsfigur des völkisch-nationalen Flügels, vermied es Weidel, klar Stellung zu beziehen. Stattdessen sagte sie, man werde bis zu einer Entscheidung des Schiedsgerichtes „gemeinsam Wahlkampf machen“, sie und Höcke seien „zwei Teile einer Partei.“ Weidel hat es versäumt, sich eindeutig von antisemitischen oder rassistischen Ideologien in der Partei zu distanzieren, stattdessen scheint die AfD nach dem Sturz von Frauke Petry weiter nach rechts gerückt zu sein, als je zuvor – Alice Weidel nimmt das in Kauf. Sie ist jetzt Frontfrau dieser AfD 2017. Das passt letztendlich doch ganz gut zusammen.

Von Daniel Wüstenberg

 

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Eine lesbische Spitzenkandidatin in der AfD: Wie passt das?

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Hier noch ein Auszug aus der FAZ

Wer ist Alice Weidel? Die Scheingemäßigte.

Über die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel werden in ihrer Partei meist nur drei Geschichten erzählt. Die eine handelt von Weidels Privatleben. Dass sie nämlich am Bodensee mit einer Frau zusammenlebt und dort einen gemeinsamen Sohn großzieht. In der Öffentlichkeit entsteht aus dieser Tatsache mitunter das krude Vorurteil, Weidel müsse wegen ihrer Homosexualität in Fragen von Diskriminierung und Emanzipation eine gemäßigte AfD-Politikerin sein – obwohl etliche ranghohe homosexuelle AfD-Politiker sowohl die Besonderheit, als auch die Bedeutung von Weidels Privatleben relativieren.

Die zweite Geschichte handelt ebenfalls von Oberflächlichkeiten. Weidel kann einen weltgewandten Eindruck machen. Sie ist 38 Jahre alt, berät Internetfirmen in der ganzen Welt, hat mehrere Jahre im Ausland gelebt, auch in China und spricht unter anderem Mandarin. Auch ihr Äußeres, die modernen Hosenanzüge, das glatte Auftreten der Unternehmensberaterin bringen Weidel den Ruf ein, in die Schublade der gemäßigten Funktionäre zu gehören. Dass Weidel sich selbst als Wirtschaftsliberale bezeichnet, macht mitunter den Eindruck, der erste Teil des Wortes könne weggelassen werden und Weidel wäre auch in gesellschaftspolitischen Fragen liberal.

Ihre Haltung wird ihr zum Verhängnis

Die dritte Geschichte handelt von Björn Höcke, dem rechtsradikalen thüringischen Landesvorsitzenden. Den will die AfD-Vorsitzende Frauke Petry aus der Partei ausschließen, was Weidel befürwortet hat. In der Polarisierung des Parteistreits wurde ihr diese Haltung zum Verhängnis. Als sie vor einigen Wochen für den baden-württembergischen Landesvorstand kandidierte, war Weidel schon die gewählte Spitzenkandidatin des Landesverbandes für die Bundestagswahl.

Ihre Wahl hätte ein Selbstläufer sein müssen. Trotzdem fiel Weidel bei der Vorstandswahl durch – was in Parteikreisen als Strafe für ihre kritische Haltung zu Höcke verstanden wurde.

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Auf die Frage, ob sie als Spitzenkandidatin der AfD auch mit Höcke auftreten werde, dem Mann also, wegen dessen Rechtsradikalismus sie ein Parteiausschlussverfahren befürwortet hatte, sagt Weidel: „Ja, natürlich. Je nachdem wie die Entscheidung des Schiedsgerichts ausfällt. So lange sind wir zwei Teile einer Partei. Solange werden wir auch gemeinsam Wahlkampf machen.“

Duo der schrillen Töne

Es sind Momente wie diese, die das Vorurteil über Weidels ideologische Position erschüttern. Tatsächlich tritt Weidel auf Parteitagen als besonders scharfe Rednerin auf, als eine, die ihre Stimmlage zwischen Aggressivität und Häme modulieren kann. Auch wer Weidels Pressemitteilungen liest, käme nicht auf den Gedanken, ihr besondere Beißhemmungen zu unterstellen.

Von Justus Bender

Hier weiterlesen:

Die Scheingemäßigte

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Gruß Hubert

Veröffentlicht 29. April 2017 von hubert wenzl in Politik, Uncategorized

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