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Hartz IV und andere Sündenfälle   Leave a comment

Es ist eine Trgödie, dass der zerfallende Kommunismus als Gegengewicht zum Kapitalismus zu Beginn der 1990er Jahre wegbrach und in der Folge die sozialen Standards immer mehr zerbröseln.

Hier ein interessanter Artikel von freigeistblog.de

Auszug.

Der zu Beginn der 1990er Jahre, zerfallende Kommunismus war das Gegengewicht zum Kapitalismus und zwang diesen nicht nur in eine räumliche Beschränkung, sondern auch zur Aufrechterhaltung sozialer Standards, zur Erhaltung der Attraktivität als politisches Gegenmodell. Der Wegfall dieses Gegengewichtes entfesselte den ungehemmten und unbegrenzten Kapitalismus, den wir heute Globalisierung nennen. Dies war der Zug auf den Herr Kohl dieses Land, ohne die geringsten Bedenken aufspringen ließ und er führte auf ein totes Gleis, da er auf unbegrenztes Wirtschaftswachstum setzte und dabei ignorierte, das eine unbegrenzte Expansion in einem geschlossenen System nicht möglich ist. Kurzfristig und so dachte Herr Kohl wohl, befreite dieser Weg ihn aber, eine Lüge einzugestehen. Versprach er doch den Deutschen, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten, die damals nicht so selbstverständlich war wie sie heute zu sein scheint, nicht nur blühende Landschaften, sondern auch das Unmögliche. Die Wiedervereinigung werde niemanden auch nur einen Pfennig kosten. Kohl brauchte Geld und konnte es durch sein eigenes Versprechen, nicht von den Bürgern fordern. Der Export sollte es richten, das Geld sollte von außen kommen und so wurde der Einstieg in die Globalisierung kritiklos und ohne regulierende Maßnahmen, von der Politik forciert.

Es war nicht so, das niemand erkannte, welch fatale Folgen dieser Weg haben würde, doch die, die ihre Stimme erhoben fanden kein Gehör. Zu weit links schienen die Bedenken und links galt als das überwundene, das falsche Wirtschaftssystem.

Dabei konnte jeder Student der Wirtschaftswissenschaften bereits im ersten Semester erahnen, dass die freie Konkurrenz der Märkte weltweit, nicht nur die Waren in Konkurrenz zueinander stellt, sondern auch die Löhne und Sozialsysteme.

Ein Umstand der zwingend die Angleichung aller Systeme fordert und nur für die Länder positiv sein kann, die aus einem geringeren Level nach oben angleichen, während alle Länder mit gehobenen Standards, nach unten abgleichen müssen. Dieser Umstand wurde in den 1990er Jahren durch indirekte Subventionierung der Löhne und direkte Subventionierung der Sozialsysteme kompensiert, bis zu Beginn des neuen Jahrtausends dies, aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich war.

Mit Beginn des neuen Millenniums war der gefeierte Wohlstand und die beruhigende soziale Sicherheit, die Kernpunkte des wiedervereinigten Deutschlands, eine gewaltige Subventionsblase, die nun zu platzen drohte. So sah sich Bundeskanzler Schröder 2001 genötigt, in einer Rede vor dem Bundestag die Wohlfühlrepublik aufzulösen, indem er mehr Eigenverantwortung forderte und damit sagte, das der Staat in Zukunft nicht mehr, seiner bis dahin selbstverständlichen Verantwortung gegenüber seinen Bürgern, nachkommen werde. Es war das Ende der sozialen und der Beginn der freien Marktwirtschaft, die bald die Hartz Gesetze zur Folge haben sollte.

 

Peter Hartz der Namensgeber, eines im globalen Kontext zu verstehenden Sozialsystems, profilierte sich gegenüber seinem, nun als Wirtschaftskanzler gelten wollendem Herrn Schröder und Busenfreund, als Wegbereiter eines neoliberalen Wirtschaftssystems nach amerikanischem Vorbild und bewies seine mangelnde soziale Kompetenz nicht nur in einem bisher nicht dagewesenem Gesetzbuch der sozialen Rücksichtslosigkeit, sondern auch durch seine Griffe in die Sozialkassen seines Arbeitgebers, der VW AG, für die er dann später gerichtlich zur Rechenschaft gezogen wurde. Das erste Jahrzehnt des Neuen Jahrtausends wurde zur Dekade der sozialen Entrechtung, begleitet durch den vierstufigen Vollzug eines neuen Sozialgesetzbuches, das in seiner Vollendung als Hartz IV bekannt wurde und bis heute höchst umstritten ist.

[…]

Es war einmal eine gefeierte Errungenschaft freiheitlichen Rechtes, die Sippenhaft abgeschafft zu haben. Auch andere Rechtsgrundsätze, die die Grundsätzlichkeit eines Rechtsstaates begründen, wurden über Bord geworfen. Es galt zuvor das Zeugnisverweigerungsrecht, welches Verwandte ersten Grades und Ehepartner haben, um nicht gegen diese Aussagen zu müssen, insbesondere auch und gerade dann, wenn diese Straftaten begangen haben. Eine Leistungserschleichung von Hartz IV Bezügen wäre auch eine Straftat, jedoch gilt dieses Zeugnisverweigerungsrecht dann nicht mehr. Ehepartner und Verwandte ersten Grades sind gezwungen auszusagen mit katastrophalen Folgen für innerfamiliäre Beziehungen. Bei einem Vorwurf wegen Mordes müssten sie das nicht, weil der grundgesetzlich verankerte Schutz der Familie höherrangig ist. Dies führt zu dem irrwitzigen Rechtsstatus, das zwar jeder massenmordende Terrorist das Recht auf den Schutz seiner Familie genießt, nicht jedoch der Antragsteller sozialer Leistungen, der noch nicht einmal eine Straftat begangen haben muss.

 

Die Botschaft des Staates ist eindeutig. Das wirtschaftliche Interesse des Staates, die Durchführung der Globalisierung und die marktkonforme Gesellschaft, sind höherrangig zu bewerten, als etwaige Rechte des Bürgers, unabhängig ob diese allgemeine Rechtsgrundsätze oder grundgesetzlich verankert sind. Heute leben mehr als 6 Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz IV, davon 1,6 Millionen Kinder. Seitens der Politik wird vehement verneint, das diese 8,5 % der gesamten Bevölkerung, Menschen zweiter Klasse sind. Dieses einzuräumen würde den sozialen Frieden gefährden. Doch Hartz IV Bezieher sind Menschen zweiter Klasse, allein schon weil allein für sie, ein Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze nicht gilt und ihnen gegenüber einige Grundrechte nicht zugestanden werden. Mit deutscher Gründlichkeit wurden zwei Rechtssysteme innerhalb dieses Landes etabliert, eines für die wirtschaftlich Unabhängigen und eines für die wirtschaftlich vom Staat Abhängigen. Ein System, welches weltweit in dieser Deutlichkeit einmalig ist und in jedem anderen Land, von der Regierung öffentlich gegeißelt werden würde.

[…]

Arbeit ist nicht mehr das Mittel zur Erfüllung einer eigenen Lebensgestaltung und somit zweitrangig. Sie ist zum zentralen Mittel der Existenzerhaltung geworden. Allein ihren Sinn in Bezug auf das eigene Leben zu hinterfragen, scheint absurd geworden zu sein. Sie allein ist der Erfüllungsmaßstab zur Teilnahme an der Gesellschaft geworden und jeder der sich ihr entzieht ein Sozialschmarotzer.

Dies ist jemand der die Sozialsysteme zu seiner eigenen Bereicherung ausnutzt, ohne bedürftig zu sein und unterstellt es denen, die anstatt jede noch so prekäre Arbeit auszuführen, im Bezug von Hartz IV stehen. Kaum eine Unterstellung ist so böswillig und inhaltlich falsch, wie diese. Schließlich sind es die Unternehmer die unterstützt, von einer ihnen wohlwollenden Gesetzgebung, sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, in dem sie im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, unverschämt geringe steuerliche Abgaben, ihrer im weiter steigenden Gewinne genießen. Es sind die Unternehmer, die dreist genug sind ihre Gewinne zu realisieren, in dem sie die Lohnkosten für ihre Arbeitnehmer aus den Sozialkassen mitfinanzieren lassen. Es sind die Unternehmer, die die Infrastrukturen dieses Landes nutzen um ihre Waren und Dienstleistungen zu produzieren und zu verkaufen. Einer Infrastruktur, deren Errichtung und Unterhaltung sie den Steuerzahlern überlassen, während sie sich diesen Steuern zunehmend durch Steuerspar- und Vermeidungsmodelle entziehen. Wenn es Sozialschmarotzer gibt, dann sitzen sie in den Chefsesseln dieser Republik und freuen sich über die tatkräftige Unterstützung der Politik, die sie erpresserisch genötigt haben, für ihre Wunschvorstellung der unbegrenzten Märkte und Gewinne, die Bevölkerung zu verarmen und zu entrechten. Man mag diese Ansicht für hetzerisch halten, doch ist sie es nur, wenn man sie aus einem dieser Chefsessel und nicht aus Sicht der breiten Bevölkerung betrachtet.

Der nächsten Schritt wird nun TTIP sein. Zur Durchsetzung dieses Abkommens werden wieder die Rechte der Bürger eingeschränkt werden müssen, zur Erfüllung der höheren Ziele der Wirtschaft. TTIP ist nur durch massive Veränderungen im Grundgesetz möglich und da auch hier seitens der Regierung der Unmut des Volkes erwartet wird, wird die Grundgesetzänderung erst thematisiert werden, wenn das TTIP-Abkommen bereits unterzeichnet ist. Dann wird auch diese Entrechtung, im sprachlichen Habitus der Kanzlerin, alternativlos sein, da sich die Regierung dann bereits vertraglich dazu verpflichtet hat. Wieder werden es die Rechte der Wirtschaft sein, für die der Einzelne seine, ein weiteres mal ein Stück weit aufgeben muss und es wird wieder die Sozialgesetzgebung sein, der es obliegen wird, diese neuen wirtschaftlichen Rechte, als Arbeitnehmerpflichten umzusetzen. Spätestens seit dem Jahr 2000 und jedem Schritt der aktuellen Sozialgesetzgebung lässt sich sagen. Wer glaubt es geht nicht tiefer, wird schon bald eines besseren belehrt werden.

Das Ende dieser Entwicklung wird erst gekommen sein, wenn für jeden Lebensumstand und jedes Leben selbst, nur noch die wirtschaftliche Begründung ausschlaggebend sein wird. Wer glaubte das die moderne Gesellschaft den Manchester-Kapitalismus überwunden hätte, muss zu Kenntnis nehmen, das dieser als Gedanke und wirtschaftliche Forderung,bereits wieder zurück gekehrt und zu einem pseudo-religiösen Anspruch in den Chefetagen geworden ist, der sich heute nur anderer Mittel bedient.

Heinz Sauren

http://freigeistblog.com/2014/11/30/hartz-iv-und-andere-sundenfalle/

 

Gruß Hubert

 

Alternativlose soziale Kälte und Angst   Leave a comment

Hier ein interessanter Artikel von neopresse.com wie ich meine.
Man redet von notwendigen Reformen und dass diese alternativlos seien. Dieses Gerde von der angeblichen Alternativlosigkeit nimmt schon totalitäre Züge an. Soziale Marktwirtschaft war vorgestern.

Alternativlose soziale Kälte und Angst: Die Wahrheit über Deutschland

Kürzlich wurde ich gefragt, ob ich nicht einmal etwas über die deutsche Innenpolitik schreiben kann. Die Frage entsetzte mich, denn: es gibt keine deutsche Innenpolitik mehr. Es gibt mediales Getöse des “einen Prozentes”, das alle Hebel der Macht bewegen kann, aber richtige Innenpolitik in diesem Sinne gibt es kaum noch. Also habe ich mich daran gemacht, die Wahrheit über Deutschland zu schreiben – eine Wahrheit für die “99%”, die den Druck der Hebel der Macht aushalten müssen.

Illustration: LaberrhabarberPF / cc-by

Illustration: LaberrhabarberPF / cc-by

Wer heute nach Deutschland reist, erlebt ein sauberes, aufgeräumtes Land – jedenfalls im Osten. Im Westen verfallen die Städte, die Schwimmbäder und Stadtbüchereien werden geschlossen, die Nebenstraßen nicht mehr repariert – “Aufschwung” hat seinen Preis. Der Aufschwung wird auch seit fünf Jahren gepredigt – man kann jedes beliebige Presseorgan zur Hand nehmen und liest nur Jubelmeldungen über die unglaubliche Kampfkraft der deutschen Wirtschaft.

Das hat seinen Grund. Deutschland hat seit dem Jahre 2008 eine gleichgeschaltete Presse wie eine Diktatur. Wir haben davon nur zufällig erfahren. Jakob Augstein hatte im Jahre 2010 einen Beitrag für die Süddeutsche Zeitung zum Thema “Wozu noch Journalismus” geschrieben. Ganz nebenbei (neben der schon bezeichnenden Bemerkung, dass es in Deutschland mehr Pressesprecher als Journalisten gibt) informierte er seine Leser über das Ende der bundesdeutschen Demokratie, hier veröffentlicht im “Freitag”:

Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging:

Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren. 

Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure.

Am 8.10.2008 hat die liebe nette “Mutti” die Pressefreiheit in Deutschland eingestampft – ohne Gestapostiefel auf der Straße, ohne Stasimänner hinter dem Mülleimer: sie hatte freundlich darum gebeten und die mächtige Presse, die Vierte Macht im Staate, hat sich widerstandslos gebeugt. Wer seitdem wissen will, wie es um die deutsche Wirtschaft bestellt wird, muss ausländische Zeitungen lesen:

in Deutschland gibt es nur noch Nachrichten vom Endsieg.

Das sollte nicht überraschen. Im Jahre 2004 wurden wir darüber informiert, das in Deutschland ein Putsch stattfindet – ein Putsch von ganz oben. Der Informant war Arno Luik, Journalist beim “Stern”, der seinen Beitrag am 21.10.2004 auf Seite 64 veröffentlichte. Leider findet man diesen Artikel nur noch bei “Tacheles”, einem Internetmagazin mit sozialem Schwerpunkt:

Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland. Es spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert: “Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!” Und in einer ganzseitigen Anzeige der “SZ” rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift “Auch wir sind das Volk”: Die Reformen sind ”überlebensnotwendig”.

Ebenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten -”unbeirrt”. So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr,nein, noch nie gegeben. Die Reformen -sie sind die neue Staatsreligion.

Ein Volk im Endkampf und alle ziehen an einem Strang. Das war schon sehr unheimlich, damals.

“Notwendige Reformen”, die “ohne Alternativen” sind – dieses Reden hat einen totalitären Charakter. Ein Verdacht: Die Reformer argumentieren so apodiktisch, weil sie genau wissen, mit dieser Politik zertrümmern sie so ziemlich alles, wofür die “Soziale Marktwirtschaft” der Bundesrepublik Deutschland einst stand.

So erlebte man in Deutschland im Jahre 2004 das Ende der alten Bundesrepublik und begehrte nur deshalb nicht auf, weil der Tod der Demokratie alternativlos war. Es gab sozialen Widerstand, der aber schnell versickerte, weil man merkte: es gab neue Machtstrukturen im Staat.

Foto: Peter Hartz / Alexander Kowalski / cc-by

Foto: Peter Hartz / Alexander Kowalski / cc-by

Eine fünfzehnköpfige Kommission hatte an “modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” gearbeitet, darunter waren Vertreter der Unternehmensberatungen Roland Berger und McKinsey, Peter Hartz von VW, Manager von Daimler Chrysler, der Deutschen Bank, der BASF, Gewerkschafter von Verdi und der IG Metall sowie eine Auswahl von Funktionären und Wissenschaftlern aus dem öffentlichen Dienst.

Was sie beschlossen, war ein Gesetz, das ganz Deutschland mit Angst überzog: der Jobangst.

War man zuvor gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit versichert, so galt nun: wer arbeitslos wird, der wird vogelfrei.

Fortan geschah etwas ganz Beunruhigendes im Land: die jahrzehntelang lieb gewonnenen Menschenrechte wurden mit Füßen getreten. Freie Berufswahl, Reisefreiheit, freie Wahl des Wohnortes – das alles gab es nur noch gegen Bargeld, welches man den Arbeitslosen fort nahm. Natürlich auch das Gesparte, die Ausbildungsversicherung der Kinder, das Auto, das Eigenheim, die Briefmarkensammlung: der Staat griff sich gnadenlos alles, wofür man sein Leben lang gearbeitet hatte, Götz Werner, Chef einer in Deutschland bekannten Drogeriekette, verglich die neue Arbeitsmarktpolitik mit “offenem Strafvollzug”, siehe FAZ.

Währenddessen wurde als Begleitmusik in breiter Front der Arbeitslose als Staatsfeind dargestellt – schlimmer noch: die Sprache des Dritten Reiches hielt Einzug in das Reden der Politiker und in offizielle Broschüren des Staates, siehe Wikipedia über Wolfgang Clement:

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.  In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen, in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet.

Sein Parteikollege Franz Müntefering (SPD) formulierte die neue Politik der ehemals sozialen Sozialdemokratie mit eigenen Worten: “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”.  Das meinten die ernst, wie Deutschland fortan erleben sollte, denn neben der Enteignung und Entrechtung der Arbeitslosen erhielt jeder Mitarbeiter der neu geschaffenen Behörde die Macht, jederzeit jedem “Kunden” die komplette Lebensgrundlage zu entziehen: Nahrungsmittel, Heizung, Wohnraum – sobald der Mitarbeiter auch nur geringe Anzeichen von mangelndem Gehorsam sah, konnte er das indirekte Todesurteil über den Arbeitslosen aussprechen. Diese sogenannten “Sanktionen” erzielen derzeit immer neue Rekorde.

Hier weiterlesen:

http://www.neopresse.com/politik/dach/die-wahrheit-uber-deutschland/

Gruß Hubert